Kurzmitteilung aus Mecklenburg-Vorpommern

Es ist schon eine Weile her, da forderten die Gefangenen aus der JVA Bützow und der JVA Stralsund eine Erhöhung des Lohns, weil dieser massiv eingebrochen war. Wir berichteten damals darüber.

Mit dieser Forderung machten die Gefangenen aber nicht Halt. Sie entschlossen sich, juristisch gegen den Hungerlohn (als Verfassungsbeschwerde) vorzugehen. Nun wollen sie das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung drängen – diesem liegt ihre Verfassungsbeschwerde vor.

Wir werden den weiteren Verlauf abwarten und berichten, sobald Entscheidungen vorliegen.

Den Gefangenen aus Mecklenburg-Vorpommern senden wir hiermit nochmal solidarischen Grüße! Wir freuen uns, dass ihr gemeinsam und entschlossen kämpft.

Kurzmeldung: auch MYKITA und X-PRESS sind nun zum Dialog mit uns bereit.

Kurzmeldung: Auch MYKITA und X-PRESS sind jetzt bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Beide Unternehmen profitieren von der Knastarbeit in der JVA Reinickendorf, weswegen wir ihnen vor Kurzem einen offenen Brief zukommen lassen haben.

Auf diesen reagierte nur das Unternehmen Paprcuts. Die anderen Unternehmen ließen nichts von sich hören.

Jetzt haben sich MYKITA und X-Press doch noch gemeldet.
Ob das mit der Plakatieraktion der Aktivist*innen zun tun hat…?
Wie auch immer…. sobald Gespräche stattgefunden haben, informieren wir euch über die Ergebnisse.

Kurzmitteilung : Paprcuts ist zu Dialog mit uns bereit

Das Unternehmen Paprcuts ist bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Wir sind gespannt, was ein Gespräch bringen kann und halten euch auf dem Laufenden.

Vorab können wir aber schonmal mitteilen, dass die Arbeit in der JVA Reinickendorf für die Frauen wohl weniger geworden ist. Wir werten das als ersten Teilerfolg. Unsere Forderungen bleiben aber ganz klar: zahlt den Gefangenen Mindestlohn oder stellt eure Arbeit in den Knästen sofort ein!

Unternehmen zur Rechenschaft ziehen

Vor Kurzem haben wir erfahren, wer unter anderem in der JVA Reinickendorf produzieren lässt. Wir finden es wichtig, die uns bekannten Unternehmen öffentlich zu machen. Gleichzeitig sind wir auch bereit, mit ihnen in den Dialog zu treten.
Deswegen haben wir X-Press, Gallery Print, MYKITA und frilu einen Brief zukommen lassen, in dem wir Antworten auf unsere Fragen fordern. Diese Unternehmen profitieren still und heimlich von der Ausbeutung an Gefangenen.
Anders ist es bei Paprcuts. Dieses Unternehmen wirbt öffentlich damit, Gefangene in der JVA Reinickendorf zu beschäftigen, verkauft es aber als „soziales Projekt“. Das fanden wir nun wirklich super dreist, weswegen sie einen anders formulierten Brief von uns erhielten. Auch dieses Unternehmen fordern wir auf, Stellung zu beziehen.

Es ist wichtig, Akteur*innen der Ausbeutung zu benennen. Solange wir darüber schweigen, welche konkreten Unternehmen und Einzelpersonen aktiv daran mitwirken, Menschen zu diskriminieren, stigmatisieren und ihnen nur einen Hungerlohn auszuzahlen, nehmen wir diesen Zustand hin. Das werden wir aber nicht.
Unsere Veröffentlichung der Unternehmen ist als erster Schritt zu verstehen, Ausbeuter*innen zu benennen, zu begegnen und uns zu wehren. Weitere Schritte können und sollten folgen.

Telefone funktionieren nicht, vermehrter Einschluss, Repression gegen aktive Gewerkschaftler – das ist Resozialisierung in der JVA Neumünster

Die Telefonkosten für Gefangene sind erheblich teuer als die Preise, die Menschen draußen fürs telefonieren ausgeben. Deswegen haben etliche Gefangene bei der JVA Neumünster Beschwerden gegen die viel zu hohen Telefonpreise eingereicht. Anstatt aber die Preise zu senken, reagiert die JVA Neumünster auf eine andere Art: vier von sieben Tagen funktionieren die Telefone gar nicht, sind also komplett abgeschaltet, und an an den Tagen, an denen sie „funktionieren“, wurden die Telefonzeiten stark begrenzt.
Die Beschwerden der Gefangenen waren klar formuliert: sie forderten eine Senkung der Preise, nicht das Ausschalten oder die Begrenzung der Telefone. Deswegen können wir die Reaktion der JVA nur als absolute Schikane, aber auch als repressive Maßnahme werten.

Gleichzeitig vermehrt sich nämlich auch wieder der Einschluss in der JVA Neumünster. Seit drei Tagen sind die Gefangenen durchgehend eingeschlossen, davor waren sie es aber auch schon vermehrt, also immer für mehrere Stunden, an denen sie eigentlich aufgeschlossen hätten werden müssen.
Begründet wird der Einschluss durch die JVA mit „Personalmangel“. Ein aktiver Gewerkschaftler aus der JVA Neumünster erklärt, wie es zu diesem Mangel kommen kann:
„Seit das Wetter schöner geworden ist, verbringen die Beamten anscheinend lieber ihre Zeit draußen, als dass sie uns aufschließen.“
Eben dieser Gefangene hat sich von der JVA auch sagen lassen müssen, dass seine Lockerungen entzogen werden, wenn er seine Tätigkeiten innerhalb der GG/BO nicht aufgibt.

Es ist also offensichtlich: die JVA reagiert mit massiver Repression, um die Gefangenen klein zu halten. Der Kontakt nach draußen wird durch die eingeschränkte Telefonnutzung unterbunden, die Organisierung im Knast durch den vermehrten Einschluss ebenfalls. Gefangenen, welche sich aktiv engagieren, wird mit dem Entzug von Lockerungen gedroht. Das ist Resozialisierung in der BRD: Menschen zu einem angepassten Verhalten zwingen, sie mundtot machen, Widerstand brechen.
Nicht mit uns! Wir werden die Gefangenen weiterhin bei ihren Kämpfen unterstützen und bereiten nächste Schritte vor.

Aktualisierung: Änderung des Beitrags vom 10.06.18 aufgrund Repression in JVA Reinickendorf

Leider mussten wir unseren letzten Beitrag löschen. Nachdem der Beitrag nur 15 Stunden online war, mussten die Frauen in der JVA Reinickendorf an der Repression leiden. Folglich haben wir den Brief der Frauen abgetippt, damit nicht mehr zu erkennen ist, wer das Schreiben verfasst hat. Einige Zeilen wurden ebenfalls, aufgrund der Repression durch Bedienstete, raus genommen.

„Petition gegen die Missstände im Frauen Vollzug JVA Berlin Reinickendorf

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass wir hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, wie Menschen ohne Rechte. Wir Inhaftierten sind generell in den Augen der Beamten neurotische Lügner und Betrüger. Vormelder werden nicht beantwortet, es fühlt sich auch nie jemand für etwas verantwortlich was Entscheidungen über Lockerungen angeht. Wenn dich deine Familie draußen unterstützt oder du sie unterstützen willst, wird das unterbunden. Sanktionen werden hier willkürlich entschieden und nicht am Strafvollzugsgesetz orientiert. Beamte erinnern sich auch nie an Gespräche/Absprachen. Keine Resozialisierung, hast du Arbeit oder eine Maßnahme/Ausbildung wird dieses Arbeitsverhältnis bei der kleinsten Unstimmigkeit abgebrochen und sanktioniert. Wir wollen darauf aufmerksam machen und etwas bewegen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen und es geht nach Sympathie. Du bist hier kein Mensch, nur eine Nummer. Der psychologische Dienst ist schlecht, sie ist ständig krank, im Urlaub, vergisst ihre Termine, aber du sollst intensiv mit der Psychologin arbeiten, was nicht geht und dir wieder negativ ausgelegt wird. (…) Die Schere zwischen Recht und Unrecht geht zu weit auseinander. Dafür unterschreiben wir.“

Diese Petition haben 17 Frauen aus der JVA Reinickendorf unterschrieben. Nach unserem Wissensstand trauten sich weitere 17 Frauen nicht, die Petition zu unterzeichnen. 26 ehemalige Gefangene aus der JVA Reinickendorf stimmen der Petition zu.

Dass Gefangene wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ihre Belange kein Gehör finden und unter dem Knastsystem, verbunden mit der Willkür der Bediensteten, leiden, verwundert leider zunächst erstmal nicht. Knast ist dafür da, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, sie aber auch zu einem angepassten Leben zu zwingen. Die Moral dieser Gesellschaft und Politik: wenn du nicht parierst, wirst du bestraft. Also pass dich lieber an, lass dich ausbeuten, ackere für einen Hungerlohn, sei immer freundlich, zuvorkommend und nett zu den Menschen, die in dieser Gesellschaft über dir stehen, beschwere dich nicht und halt die Füße still. Disziplinierung auf höchstem Niveau. Wenn du dann Glück hast, wirst du vielleicht auch mal belohnt – aber falls doch nicht, darfst du dich darüber auch nicht ärgern oder gar rebellieren, sondern sollst es stillschweigend akzeptieren.

Auf diese, von Oben vorgegebene, Moral haben wir keinen Bock – und die Frauen aus der JVA Reinickendorf auch nicht!

Solidarität mit den Frauen aus der JVA Reinickendorf

Gefangene und Sicherungsverwahrte sollen nun in die Rentenversicherung einbezogen werden. Dass freut uns natürlich, aber die Frauen aus der JVA Reinickendorf wollen aufzeigen, dass in den Knästen trotz dessen noch viel zu viel schief läuft.

An dieser Stelle war eine Ablichtung der Petition der Frauen aus der JVA Reinickendorf. Diese mussten wir leider löschen, siehe Beitrag vom 11.06.2018.

Dass Gefangene wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ihre Belange kein Gehör finden und unter dem Knastsystem, verbunden mit der Willkür der Bediensteten, leiden, verwundert leider zunächst erstmal nicht. Knast ist dafür da, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, sie aber auch zu einem angepassten Leben zu zwingen. Die Moral dieser Gesellschaft und Politik: wenn du nicht parierst, wirst du bestraft. Also pass dich lieber an, lass dich ausbeuten, ackere für einen Hungerlohn, sei immer freundlich, zuvorkommend und nett zu den Menschen, die in dieser Gesellschaft über dir stehen, beschwere dich nicht und halt die Füße still. Disziplinierung auf höchstem Niveau. Wenn du dann Glück hast, wirst du vielleicht auch mal belohnt – aber falls doch nicht, darfst du dich darüber auch nicht ärgern oder gar rebellieren, sondern sollst es stillschweigend akzeptieren.

Auf diese, von Oben vorgegebene, Moral haben wir keinen Bock – und die Frauen aus der JVA Reinickendorf auch nicht!

!Eilmeldung!

„Justizministerkonferenz beschließt Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in gesetzliche Rentenversicherung

Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist.
Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des SGB VI einzusetzen. Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: ‚Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir anerkennen die Arbeit der Gefangenen und gleichen die Lebensverhältnisse hinter den Mauern denen draußen an. Nun ist es an den beiden sozialdemokratischen Bundesministerien, diesen Beschluss der Länder mit Leben zu füllen.‘

Durch die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung kann ein eventueller Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar nicht ausgeschlossen werden, regelmäßig könnte aber der Bedarf gemindert werden. Insbesondere könne verhindert werden, dass ein gegebenenfalls bestehender Erwerbsminderungsschutz aufgrund der Zeit im Strafvollzug verloren geht. Betroffen wären davon nur Gefangene und Sicherungsverwahrte, die arbeiten.“

Wir freuen uns extrem, dass die Rentenfrage nun endlich, seitens der Justizministerkonferenz, positiv beantwortet wurde. An Behrendts Aussagen müssen wir allerdings trotzdem ein paar Korrekturen vornehmen:
* es wurde seit 1977 darüber diskutiert, ob Gefangene in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen, dementsprechend sind es mittlerweile 41 Jahre Diskussion
** die Lebensverhältnisse sind erst angeglichen, wenn Gefangene auch einen Mindestlohn erhalten!
*** „ein eventueller Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung könnte noch mehr ausgeschlossen werden, wenn die Gefangenen Mindestlohn erhalten würden.

Veranstaltungsankündigung: Knäste abschaffen! Erzählungen von Alltag und Widerstand in Haft.

„Eine Gesellschaft verroht viel mehr durch die gewohnheitsmäßige Anwendung von Strafen als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen.“

Es ist leicht, sich eine Welt ohne Atomtransporte und Nazis vorzustellen, aber in einer Welt ohne Knäste und Strafe – so glauben viele – brechen Chaos und Lynchjustiz aus. Die Vorstellung, dass Knäste uns vor den schweren Gewaltverbrecher*innen beschützen, ist gesellschaftlich – und sogar teilweise immer noch innerhalb der linksradikalen Szene/Bewegung – anerkannt.
So ganz geht dieses Konzept von Schutz durch Strafe aber nicht auf: und dafür ist Julia Pie ein gutes Beispiel. Die Aktivistin saß im Februar 2018 im Knast, weil sie sich weigerte, für den Tortenwurf auf Beatrix von Storch im November 2016 eine Geldstrafe zu zahlen. In ihrem Vortrag möchte sie mit den bekannten Knast-Mythen aufräumen und Fragen, welche viele von uns beschäftigen, beantworten.
Wie sieht der Alltag hinter Gittern aus? Wozu dienen Knäste und Strafe wirklich? Warum gehören auch Nazis und Mörder*innen nicht hinter Gitter? Welche Widerstandsmöglichkeiten gibt es innerhalb und außerhalb der Mauern? Wie könnte eine Gesellschaft ohne Knäste aussehen?
Ergänzt wird der Vortrag durch Ausschnitte aus Knasttagebüchern, praktischen Tipps für zukünftige Gefangene und Raum für Diskussionen.
Außerdem wird sich die Soligruppe Berlin der GG/BO vorstellen und darstellen, wie sich in den letzten vier Jahren eine Organisation innerhalb der Knäste aufgebaut hat, welche sich selbstorganisiert und kollektiv gegen die anstaltsinterne Repression, die Arbeits- und Lebensbedingungen und manchmal auch generell gegen Knäste wehrt.

Siehe auch: Interview mit Julia Pie, Julias Knast-Tagebuch und Infos zur GG/BO.

JVA Neumünster: Gefangener angegriffen aufgrund Hetze durch Beamten

Es scheint, als ob die JVA Neumünster neue Methoden der Repression nutzt, welche uns bis vor Kurzem (jedenfalls aus diesem Knast) noch nicht bekannt waren: Gefangene werden durch einen Beamten gegeneinander aufgespielt, weshalb es zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam. Die JVA scheint sich dafür nicht zu interessieren.

Den konkreten Fall schilderte uns ein Gefangener im März 2018. Aufgrund der Befürchtung, noch mehr Repression erleiden zu müssen, möchte er anonym bleiben:

„Ich wurde von 4 Gefangenen in der Stationsküche angegriffen. Ich fragte sie warum, die Antwort war, dass ein Beamter der Anstalt anderen Gefangenen gesagt hätte, dass ich mich über sie beschwert hätte – was nicht stimmt-, und das die Rache dafür wäre. Ich habe die Sache bei der Abteilungsleitung gemeldet. Sie hat mich nicht ernst genommen. Ich sagte, dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen möchte. Mir wurde ‚ans Herz gelegt‘, es nicht zu tun. Ich werde ignoriert und eingeschüchtert von Gefangenen und seitens der Anstalt.“

Mittlerweile hat sich die Lage unter den Gefangenen beruhigt – der Konflikt wurde geklärt, körperliche Angriffe gibt es nicht mehr. Der benannte Beamte wurde in ein anderes Haus verlegt – wir vermuten, um den Gefangenen, welcher sich gegen ihn wehren wollte, klein zu halten und Widerstand zu vermeiden.
Der betroffene Gefangene hat seitdem allerdings keine Ruhe. Am 25. April 2018 schrieb er uns:

„Jedoch habe ich, seit ich die Sache gemeldet habe, von Seiten der Beamten oder der JVA ständig Schikanen auszuhalten. Sie zeigt sich in so vielen Kleinigkeiten (…).“

So wird er zum Beispiel jede freie Minute, die er mit anderen Gefangenen verbringen könnte, weggeschlossen. Frische Wäsche, welche ihm seine Familie in die Anstalt bringt, bekommt er immer erst frühstens nach einer Woche. Außerdem wollte der Gefangene, vor allem nach dem oben benannten Vorfall, eigentlich auf eine Doppelzelle verlegt werden (er ist gerade in Einzelhaft) und obwohl es diesbezüglich etliche Zusagen seitens der Anstaltsleitung, der Psychologin und des Anstaltsarztes gab, wurde er bis heute nicht verlegt.

Weil sich der Gefangene also gegen einen Beamten wehren wollte, welcher mithilfe feindseliger Stimmungsmache Machtspiele treibt und versucht, Gefangene untereinander zu spalten, leidet der Gefangene nun an der Repression durch die JVA.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Repression ein Ende nimmt und rufen alle Gefangenen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen und zusammen gegen anstaltsinterne Repression, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste zu kämpfen!