Aufruf zur Demonstration zur Frauen – JVA Chemnitz am 9. März 2019

GG/BO Soligruppen: 9. März 2019 | 13:00 | vor dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude der TU Chemnitz in der Reichenhainer Straße

Seit 2017 organisieren wir, die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, Solidaritätsdemonstrationen für die Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der Frauen-JVA Chemnitz. Unterstützt werden wir von feministischen, anarchistischen und  basisgewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen. Anlass ist jeweils der Frauenkampftag am 8. März, also der Tag der Kämpfe der Frauen um Befreiung und Gerechtigkeit, auch der Frauen, die in der JVA Chemnitz festgehalten werden. Dieses Jahr verorten wir uns dabei in der Bewegung für einen Frauen*streik.

Seit 2018 engagieren sich  viele Gefangene der JVA innerhalb der  GG/BO  und mit einigen von ihnen stehen wir in regem Kontakt. Sie protestieren gegen die völlig unzureichende medizinische Versorgung, gegen die Folgen aus Überbelegung und Personalmangel wie verkürzte Aufschlusszeiten, Wegfall von Freizeitangeboten usw. Sie fordern wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen JVAs Mindestlohn, Einbezug in die Sozialversicherungssysteme und volle Gewerkschaftsfreiheit. Dabei vernetzen sie sich sowohl mit anderen engagierten Gefangenen als auch mit den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft.

Ende 2018 hat die Nachricht für Wirbel gesorgt, dass Beate Zschäpe – NSU-Mitglied, Neonazi und Terroristin – in diesem Jahr in die JVA Chemnitz verlegt werden soll. Das ist für uns noch ein Grund mehr, am 9. März 2019 vor die JVA zu ziehen und den gefangenen Gewerkschafterinnen unsere Solidarität zu zeigen. Denn es sind sie, die in der Knastgesellschaft für Zusammenhalt unter allen Gefangenen und für die Solidarität mit den Unterdrückten einstehen. Damit bieten Sie eine Alternative zum Teile-und-Herrsche zwischen verschiedenen Gefangenen-Gruppen und leisten Widerstand gegen den Rassismus gegen migrantische Gefangene. Um Beate Zschäpe wird sich ein Kreis von Sympathisantinnen und Unterstützerinnen bilden –  was wir dagegen tun können, ist, eine Alternative, konkret die Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, zu unterstützen!

Zu diesem Zweck rufen wir Alle auf, sich der Demonstration anzuschließen. Wir würden uns sehr über kurze Grußworte und Botschaften von Gruppen und Organisationen freuen, die wir dann vor der JVA verlesen und im Anschluss an die gefangenen Gewerkschafterinnen reinschicken können. Weiterhin wollen wir wie auch die letzten Jahre Postkarten und Briefe schreiben und nach der Demonstration für sie einwerfen. Wir stellen Postkarten und Stifte. Ihr könnt aber auch vorgefertigte Karten und Briefe mitbringen. Außerdem möchten wir dieses Mal ein Gruppenbild schießen und würden uns sehr freuen, wenn ihr mitmacht – gerne auch mit Gesicht. Auf dem Bild und auch auf der Demonstration insgesamt sind Fahnen und Symbole von Parteien und Staaten unerwünscht.

In den letzten beiden Jahren hat die Polizei jeweils am Ende unsere Demonstration angegriffen, Leute geschlagen und angezeigt. Die Gewalt ging dabei klar von der Polizei aus. Wir werden uns also auch für den 9. März 2019 darauf einstellen müssen, von der Polizei verhöhnt, provoziert, schikaniert und geschlagen zu werden. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern! Wir wollen während der Demonstration und auch im Anschluss zusammenhalten und niemanden gegenüber der Gewalt des Staates allein lassen.

Wenn ihr die Demonstration unterstützen wollt, nehmt gerne Kontakt mit uns auf. Ihr könnt dazu die GG/BO-Soligruppe Jena unter ggbo-soli-jena[ät]riseup.net anschreiben.

Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der JVA Chemnitz!

GG/BO Soligruppe Berlin
GG/BO-Soligruppe Jena
GG/BO-Soligruppe Leipzig
GG/BO Soligruppe Nürnberg

Jena, 21. Januar 2019

Anmerkung Soligruppe Berlin 22.02.19: Beate Zschäpe ist mittlerweile in die JVA Chemnitz verlegt worden. Ein Grund mehr, am 09.03.19 nach Chemnitz zu fahren und uns solidarisch mit den organisierten Gefangenen zu zeigen – die Gefangenen-Gewerkschaft braucht die Unterstützung von außen nun mehr denn je, damit ihre Stimmen lauter gehört werden als die der Faschist*innen.

Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene und Nicht-Gefangene solidarisieren

Wie wir angekündigt hatten, solidarisieren sich vom 01.02-03.02.19 mehrere Gefangene und Nicht-Gefangene mit den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei.

Als Soligruppe Berlin der GG/BO schlugen wir mehrere Aktionsformen vor den Anstaltstoren und für Menschen hinter Gittern vor. Diese wurden teilweise umgesetzt, nachfolgend listen wir auf, wie sich beteiligt wurde:

Protestschreiben

Viele Gefangene und Nicht-Gefangene fordern, dass das CPT Öcalan auf Imrali besucht. Dafür wurden Protestschreiben an den Europarat nach Straßburg versandt. Weil leider viele Gefangene Repressalien fürchten, können an dieser Stelle nicht alle benannt werden, welche sich an der Aktionsform beteiligten. Vor allem aber etliche Gefangene aus der JVA Chemnitz, Neumünster und Rosdorf haben zurückgemeldet, dass Protestschreiben an den Europarat geschickt wurden. Genannt werden wollen Peter Reitenbach (Gefangener JVA Neumünster) und Sven Herhold (JVA Rosdorf).

Solidarische Grüße an kurdische Gefangene in der Türkei und Deutschland und Beteiligung am solidarischen Hungerstreik

Die GG/BO-Soligruppe Jena organisierte anlässlich des Hungerstreiks eine Briefschreibwerkstatt für die Gefangenen des türkischen Regimes in Deutschland. Etwa zehn Menschen kamen zusammen und schickten Briefe an einige derer, die wegen angeblicher Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK, DHKP-C und TKP/ML in deutschen Gefängnissen sitzen.

Sandra, eine Gefangenen-Gewerkschafterin aus der JVA Chemnitz, hat ein Solidaritätsschreiben verfasst und angekündigt, dass sie sich am solidarischen Hungerstreik beteiligt:

Liebe kurdische Gefangene, liebe Gefangene aller Art!

Denn egal welcher Kultur oder Landessprache wir angehören, wir haben alle eins gemeinsam: „WIR SIND MENSCHEN, WERDEN ABER NICHT SO BEHANDELT!“ Von den tollen Rechtsstaaten, in denen wir eingesperrt sind, werden Menschenrechte mit Füßen getreten.

Als ich das Schreiben der GG/BO-Soligruppe Berlin erhalten habe, war ich mehr als nur sauer, traurig, alles an Gefühlen kam zusammen.

Ich selbst bin auch Gefangene und möchte Euch Mut zusprechen. Niemals aufzugeben!!! Kämpft und seid stark und ich weiß, das fällt arg oft nicht leicht. Aber wenn wir aufgeben, gewinnen die! Und das wollen wir nicht! Und dürfen wir nicht zulassen! Ich beteiligte mich am Hungerstreik als Zeichen der Solidarität.

Ich, Sandra W., fordere hiermit die türkischen Behörden auf, die totale Isolation gegen Öcalan sofort aufzuheben! Und die Haftbedingungen in Deutschland, Türkei, USA, in allen Ländern zu überdenken, zu lockern. Wir sind Menschen und haben Rechte, egal ob vor oder hinter den Mauern!

Freiheit für alle! Wegsperren, Schikanieren, Mangelnde bis keine Unterstützung ist keine Lösung!

JVA Chemnitz, 26.01.2019

Etwa 40 Gefangene aus der JVA Tegel haben sich zusammengeschlossen und eine solidarische Botschaft an die kurdischen Gefangenen in der Türkei, insbesondere Abdullah Öcalan, verfasst. Auch hier befürchten viele Gefangene Repressalien, weswegen an dieser Stelle nicht alle benannt werden können, welche sich an der Aktionsform beteiligten. Fünf Gefangene sind allerdings bereit, mit ihrem Namen an die Öffentlichkeit zu gehen:

Unsere schriftliche Kommunikation mit Gefangenen wird durch die Knäste immer wieder zu unterbinden versucht, weswegen wir davon ausgehen, dass uns in der nächsten Zeit noch weitere solidarische Grüße erreichen werden. Wir werden, sobald wir sie empfangen haben, berichten.

Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …

Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen:

Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe ich einen Antrag auf Haftunterbrechung zur Entbindung bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (StA HST) gestellt. Laut Aussage der StA ist so etwas zum Mutterschutztermin möglich, der bei mir der 05.10.18 war. Ich habe den Antrag selbst gestellt und geschrieben, da ich auf Aussage von der Abteilungsleiterin Triebke auch in der JVA entbinden könnte, wenn ich den Antrag nicht stelle.

Vor der Inhaftierung war ich beim Feindiagnostiker der sagte, dass alles super ist und ich gesund sei. Am 26.06.18 war ich das erste Mal beim Frauenarzt in Gütrow, die mich dann zum Kontrolltermin beim Feindiagnostiker nach Rostock schickte, wo ich am 07.07.18 war. Dort sagte man mir, dass mein Kind ein erweitertes Nierenbecken hat, was man beobachten müsse. Die erste Zeit waren die Frauenarzt Termine regelmäßig – ab dem 23.07.18 allerdings nicht mehr. Da wurden erst Termine von der Anstalt nach langem Betteln meinerseits gemacht. Von August bis Ende September war ich nur ein Mal beim Frauenarzt.

Ich habe mehrmals bei Frau Triebke bezüglich des Antrags bei der StA nach dem Stand der Dinge gefragt. Daraufhin sagte sie mir, ich müsse von hier drin einige Papiere von Ärzten draußen besorgen, was ich innerhalb einer Woche auch tat und dann Frau Triebke gab. Ich habe sie mehrere Wochen gefragt, was mit meinem Vollzugsplan ist, da dieser mir nach 8 Wochen zusteht. Ihre Worte daraufhin: „Brauchen sie nicht, sie gehen eh nach hause, das sieht super aus“. Wegen dieser Aussage habe ich dann auf die Antwort der StA gewartet und jeden Tag nachgefragt, ob was kam. Am 17.09.18 sagte mir Frau Triebke, dass ich packen kann, ich würde wohl am 18.09.18 nach hause gehen dürfen, da würde auch der Brief der StA auch ankommen. Also tat ich das. Am 18.09.18 kam der Brief auch, aber nicht mit einer Zusage, sondern einer Ablehnung, da ich § 455 StPO nicht erfüllen würde. Ich stand da mit nichts und der Entbindungstermin (16.11.18) rückte näher. Frau Triebke war dann eine Woche nicht in der JVA und als sie den Dienst wieder antrat, entschuldigte sie sich mehrmals für ihr Versprechen – half mir natürlich nicht. Am 26.09.18 haben wir dann den Vollzugsplan erstellt, wo mir Lockerungen nach §§ 38 und 42 zugesichert wurden. Dies hat auch geklappt. Am 01.10.18 war ich das erste Mal für 4 Stunde begleitet draußen.

Am 08.10.18 war ich zur Kontrolle beim Frauenarzt, wo sie feststellte, das mein Muttermund verkürzt war, was aber im Juli auch schon mal festgestellt wurde. Darauf bin ich ins Krankenhaus nach Güstrow zur Abklärung gefahren, dort sagte man mir, das sei nicht so schlimm (…). Darauf wurde ich wieder in die JVA zurück gebracht. Meine Ausgänge für Oktober konnte ich dann alle nicht machen, da Frau Triebke der Meinung war, es wäre zu gefährlich. Ich habe dann von hier alle nötigen Aufträge zur Ausstattung des Kindes gestellt (…).

Am 26.10.18 haben morgens um 5 Uhr die Wehen eingesetzt. Ich bin selbstständig mit dem Krankenwagen ohne Beamten ins Krankenhaus nach Güstrow gefahren. Ich hatte auch keine Überwachung, weil ich laut Vollzugsplan ab Entbindung alleine ins Krankenhaus durfte. Dort habe ich bis zum 27.10.18 mit den Wehen gekämpft, der Muttermund war drei Zentimeter geöffnet. Danach war plötzlicher Wehenstopp. Ich habe den ganzen Tag gebettelt, das ich wenigstens einen Wehentropf bekomme, aber die neue Schicht (Ärztin) wollte mir keinen geben, obwohl die frühere Schicht es angeordnet hatte. Am 27.10.18 wurde ich dann nochmal untersucht, woraufhin die Ärztin sagte, es sei alles super. (…) So bin ich am 27.10.18 in die JVA zurück. An diesem Tag sagte mir die Hebamme, dass das CTG nicht so gut sei, der Kleine sei zu schläfrig. Darauf sagte aber die Ärztin, dass sei nicht so wild, wir sollen alle 2 Tage zur Kontrolle kommen. Am 30.10.18 war ich dann beim Kontrolltermin. Ich habe seit dem 28.10.18 über Schmerzen im Unterbauch geklagt, woraufhin niemand was gemacht hat, nicht mal der Arzt hier. Am 30.10.18 sagte man mir, dass das CTG nicht gut sei, das Kind sei zu ruhig und schickten mich aber, obwohl ich sagte, dass ich Schmerzen habe, in die JVA zurück.

Ab dem 31.10.18 habe ich dann andauernd das Gefühl gehabt, in die Hose gemacht zu haben, aber es interessierte niemanden. Die Schmerzen wurden schlimmer, ich bekam nur Paracetamol. Am 01.11.18 war ich zum Ausgang mit einer Beamtin draußen, wo ich merkte, dass es schlimmer wird. Gegen 16:30 Uhr teilte mir dann die Abteilungsleiterin mit, dass die Staatsanwaltschaft plötzlich genehmigt hatte, dass ich ab der Entbindung nach Hause und draußen mit meinem Kind auf einen Mutter-Kind-Platz in Neustrelitz warten könnte. 15 Minuten später ist mir auf den Freistundenhof die Fruchtblase geplatzt, woraufhin die Beamten einen Krankenwagen riefen. Ich bin erst nach einer langen Diskussion ins Krankenhaus gefahren, weil die Sanitäter meinten, ich könnte auch in der Zelle entbinden.

Angekommen im Krankenhaus ging es recht schnell und ich habe um 19:14 Uhr entbunden. Ich hielt meinen Sohn in den Händen, er gab keinen Ton von sich, er war im ganzen Gesicht blau. Die Ärzte haben ihn dann knapp 1 ½ Stunden reanimieren müssen. Nach einer Weile kamen die Ärzte und sagten, er sei leider zu instabil, es würde nichts bringen, Ihn an den Maschinen zu lassen – er hätte keine Überlebenschancen. Er hatte am ganzen Körper Einblutungen – ohne Maschinen konnte er nicht atmen. Ich musste dann die Entscheidung treffen, ob die Maschinen abgestellt werden sollen. Er öffnete seit der Geburt nicht einmal die Augen oder schrie. Um 22:35 Uhr habe ich die Maschinen abstellen lassen – er ist um 22:40 Uhr verstorben. Ich wusste weder wohin mit mir, noch sonst irgendwas.

Am 02.11.18 kam Frau Triebke zu mir ins Krankenhaus. Der erste Satz von ihr war „Wollen sie noch ein Kind?“, danach hat sie mir gleich gesagt, meine Lockerung sei erloschen und das sie mir gleich einen Beamten mitgebracht hätte zur Überwachung. Zum Schluss gab sie mir bekannt, dass die Vereinbarung mit der StA nicht mehr gilt. Trotz dessen, das mein Kind noch auf dem Kreißsaal lag, damit ich mich in Ruhe verabschieden kann, sollte ich entweder ins HKH oder in die Warnowklinik. Dies verneinte ich, denn es stand mir zu, mich zu verabschieden. Am 03.11.18 bin ich dann in die JVA zurück und habe mein Kind zur Obduktion freigegeben. Ich kann überhaupt nicht beschreiben, wie ich mich gefühlt habe. Am 05.11.18 habe ich dann selbstständig beim Landgericht und StA HST angerufen und die neue Situation mitgeteilt. Gleichzeitig habe ich Haftunterbrechung zur Beerdigung und zum Trauern beantragt, was auch wieder abgelehnt wurde. Ich habe dann den Termin beim Bestatter sowie für die Beerdigung mit der Beamtin Möhr gemacht, die mich in dieser Zeit sehr unterstützt hat. Sie hat auch dafür gesorgt, dass ich mit einer Psychologin sprechen kann. Die Anstalt selbst hat das alles nicht interessiert.

Am 13.11.18 habe ich meinen Sohn beerdigt. Nach der Beerdigung habe ich entschieden, dass ich arbeiten möchte, zur Ablenkung. Ich musste alleine meinen Mutterschutz aufheben lassen und selbstständig einen Termin beim Frauenarzt machen. Dafür, dass ich alles allein und selbstständig machte und von niemanden aus der JVA Unterstützung bekam, wurde ich von den Beamten auch noch beschimpft.

Nachdem ich dann endlich arbeiten durfte, hieß es, ich solle in die Verwaltung gehen, um mich für die Lockerung zu erproben. Frau Triebke hatte in dem Zusammenhang versprochen, dass ich Weihnachten draußen schlafen könne, dann hieß es vor ihrem Urlaub im Dezember, dass ich das vergessen kann. Herr Kampke hatte Vertretung bei uns und hat dann alles zum Laufen gebracht, sodass ich seit dem 15.12.18 regelmäßig draußen schlafe, denn ich habe am 28.01.19 2/3 und werde entlassen. Ich hätte nie gedacht, soviel Misst in der Haft zu erleben und soviel um alles alleine kämpfen zu müssen. Man bekommt hier als Schwangere keine Unterstützung und Hilfe, eher noch Vorwürfe, Verspottung und Steine in den Weg gelegt. Hätte man meine Aussagen zu meiner Gesundheit ab dem 26.10.18 ernst genommen, dann wäre mein Sohn nicht verstorben. Denn durch den offenen Muttermund und den psychischen Stress in der Schwangerschaft hat sich ein Riss der Fruchtblase zugezogen und wahrscheinlich hat mein Kind eine Blutvergiftung bekommen. Ganz genau weiß ich aber nicht, woran mein Kind gestorben ist, weil ich auf den Obduktionsbericht keinen Zugriff habe. Alle Ämter fühlen sich nicht angesprochen und nicht zuständig. Keine Schwangere, auch wenn sie straffällig geworden ist, hat so ein Verhalten verdient. Ich habe so eine Hilflosigkeit noch nie erlebt. Hier in Bützow ist die medizinische Versorgung das letzte, man muss wochenlang betteln, dass man zum Arzt kommt – als Schwangere erst recht. (…)

Anscheinend hat die JVA Bützow aus meinen Fall auch nicht gelernt, denn wir haben seit 4 Wochen wieder eine Schwangere hier, die im 8. Monat ist und an einer Risikoschwangerschaft leidet. Sie sollte alle 2 Tage zur Kontrolle – nichts passiert.

Das Frauen in der Gesellschaft strukturell benachteiligt sind, ist vielen Menschen bewusst. Insbesondere schwangere Frauen erleben immer wieder die diskriminierenden Verhaltensmuster, sei es von der breiten Gesellschaft, in Krankenhäusern, auf der Arbeit oder auch in ihrem engeren Umfeld.

Wenig beachtet werden allerdings schwangere Frauen in Haft – ihre Situation ist um einiges verschärfter als die der Frauen außerhalb der Anstaltstoren. Sie sehen sich mit ständiger Diskriminierung, Repression, Unterdrückung, Schikane, Verspottung, Vorwürfen und Vorurteilen konfrontiert und haben aufgrund der Verhältnisse innerhalb der totalen staatlichen Institution ‚Knast‘ kaum die Möglichkeit, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Nicht sie entscheiden, wann, wo und wie das Kind geboren wird und was mit ihrem Körper in der Schwangerschaft passiert, sondern der Knast. Die breite Öffentlichkeit interessiert das nicht.

Uns allerdings schon und wir wissen uns zu wehren.

– Aufruf zur Demonstration zur Frauen-JVA Cheminitz am 09.März 2019 –

 

Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich.

Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch.

Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.

Diese Welt, die wir uns vorstellen, ist den derzeitigen Verhältnissen allerdings ein Dorn im Auge. Aktuell werden wir mit massiv zunehmender Überwachung, Kontrolle, offensichtlich präsenten Gesetzeshüter*innen und staatlicher Bestrafung konfrontiert. Das ist auch nur logisch: in einer Welt, in der eben nicht Selbstbestimmung, Grenzenlosigkeit und Solidarität, sondern Herrschaft und Kapital die schützenswertesten Güter sind, braucht es auch bestimmte Mittel und Instrumente, diese stetig zu verteidigen. Überwachung durch Kameras an öffentlichen Plätzen, die permanente Speicherung und Verbreitung unserer Daten und Personalien, DNA-Abnahme, ED-Behandlungen, ein ausgebauter Justizapparat: diese und viele weitere Mittel brauchen Staat, Herrschaft und kapitalistische Verhältnisse, um ein System aus Ausbeutung, Unterdrückung und Unterwerfung aufrechtzuerhalten.

Eine sehr große Rolle bei der Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems spielt dabei die Polizei. Wenn wir für eine Welt ohne Kapital und Herrschaft kämpfen, müssen wir uns auch jederzeit gegen diejenigen stellen, die kapitalistische, hierarchische und autoritäre Verhältnisse verteidigen. Dies scheint noch einmal dringender, wenn wir die Entwicklung der neuen Polizeigesetze, welche die Überwachungskompetenzen ausbauen und die immer mehr öffentlich sichtbar werdenden faschistischen Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD verfolgen. Aber auch gesamt-europäisch geht die Richtung klar hin zu absolut autoritären, faschistischen Staaten, welche schon längst klar definiert haben, wer in ihrer Ordnung keine Platz hat: Obdachlose, Migrant*innen, Nicht-Regierungsorganisationen, Geflüchtete, Nicht-Weiße, Menschen mit wenig oder ohne finanzielle Mittel, Anti-Autoritäre. Wir wurden in Kategorien eingeteilt und einige, nicht wenige, sollen aufgrund ihrer zugeschriebenen Rolle von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Zuerst wirst du überwacht, dann stehen die Cops vor deiner Tür oder kontrollieren dich im Park… und dann?

Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine präventive Abwehr von allen möglichen Gefahren für das vorherrschende System. Gleichzeitig werden auch stetig neue Gesetze entworfen und Technologien entwickelt, um die Überwachung und das Wegsperren von unangepassten Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich werden jede Gruppierung und Einzelperson, welche durch ihre Handlungen den herrschenden Verhältnissen ein Dorn im Auge sind. In einer Welt, die nach der Logik des Kapitals und der Herrschaft funktioniert, wundert es deswegen nicht, dass die meisten Gefangenen wegen Kapital- Eigentums- und Wirtschaftsdelikten hinter Gittern verwahren müssen. Aber auch diejenigen, welche aus anderen Gründen sitzen müssen, haben vorherrschende Regeln innerhalb derzeitiger Verhältnisse gebrochen und sind dementsprechend für die Herrschaft gefährlich. Durch die Mittel der Disziplinierung, maximalen Kontrolle, Überwachung und Repression sollen sie durch die staatliche Institution Knast gezwungen werden, sich innerhalb der miesen Umstände, in denen sie leben, aus denen sie kommen und die sie draußen auch wieder erwarten, zu leben. Sie sollen sich nicht beschweren, sollen sich nicht wehren und an Regeln, die von oben auferlegt worden sind, halten. Unabhängig ihrer Bedürfnisse, Ideen, Werte, Haltungen und Vorstellungen vom Leben. Die Mehrheit draußen soll durch Knast vor allem abgeschreckt, zur Anpassung oder zum Schweigen gezwungen werden und staatliche Macht akzeptieren.

Das Zusammenspiel zwischen Überwachung, Cops und Knast also mehr als logisch: um uns die Welt, wie wir sie uns vorstellen, nicht zu ermöglichen, um jede Selbstbestimmung, Solidarität und Grenzenlosigkeit zu brechen.

All diejenigen, die sich also eine andere Welt, unabhängig von Kapital und Herrschaft, vorstellen, die selbst entscheiden wollen, wie sie ihr Leben gestalten und kollektive, solidarische Beziehungen ohne irgendwelche von oben auferlegten Kategorien verwirklichen wollen, rufen wir dazu auf, an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress teilzunehmen. Lasst uns die Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie den als Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien fungierenden Kongress nicht ohne Protest begleiten. Seit laut und wütend! Zeigt dem Justizapparat, was ihr von der europäischen Standardisierung der Überwachung und Verfolgung von Unangepassten und politischen Gegner*innen, den konstruierten Kategorien in ‚kriminell‘ und ‚nicht kriminell‘, der Intensivierung des Schutzes der europäischen Außengrenzen, der Bestrafung jeglicher Fluchtunterstützung und ‚smarter‘ Kriminalitätsbekämpfung durch ‚intelligente‘ Videoüberwachung und künstliche Intelligenzen haltet. Auf der Demonstration am 16.02.19 um 17 Uhr Frankfurter Tor und natürlich auch danach. Jeden Tag, auch in der Nacht und kreativ.

Mehr zum Protest gegen den Polizeikongress findet ihr hier.

 

 

 

 

Solidarität mit dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!

In türkischen Gefängnissen werden Gefangene tagtäglich in Isolationshaft gehalten, sie werden willkürlich in andere Haftanstalten verlegt und immer wieder brutal gefoltert. Zehntausende kurdische und türkische Gegner des türkischen Regimes sind in der Türkei in Haft, weil sie gegen den Diktator Erdogan protestiert haben. Der türkische Staat versucht durch Folter und Isolationshaft die Menschen in Haft zu brechen und ihnen ihre Widerstandskraft zu nehmen. Am härtesten trifft es den kurdischen Politiker und Philosophen Abdullah Öcalan. Er wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Nähe von Istanbul gefangen gehalten. Seit 2011 wird seinen Anwälten der Zugang zu ihm verwehrt. Seit April 2015 sitzt Öcalan in Totalisolation. Niemand darf ihn besuchen, Briefverkehr wird ihm untersagt, er hat keinen Zugang zu Fernsehen, Zeitung und Telefon.

Am 7. November 2018 begann die kurdische Politikerin Leyla Güven einen unbefristeten Hungerstreik im Gefängnis der Stadt Diyarbakir. Ihre einzige Forderung ist die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans. Ca. 200 Gefangene in der gesamten Türkei haben sich ihrem unbefristeten Hungerstreik mittlerweile angeschlossen. Der türkische Staat reagiert kompromisslos und verlegt Gefangene, durchsucht ständig ihre Zellen oder zwingt sie in Bunkerhaft. Auch in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen an Soli-Hungerstreiks beteiligt. In Straßburg und Wales dauern unbefristete Hungerstreiks kurdischer Aktivist*innen an.

Auch, wenn die Verhältnisse in deutschen Knästen derzeitig noch nicht so repressiv sind wie in türkischen Knästen, kennen auch Gefangene in Deutschland die repressiven Mittel der Isolationshaft, Zellenrazzia, der psychischen Erniedrigung durch Bedienstete und der Unterbindung des Zugangs nach außen, zum Beispiel durch Anhalten der Post. Denn, egal um welches Land es geht: Knast hat immer die Funktion, Menschen zu unterdrücken, zu unterwerfen, sie mundtot zu machen und den Kontakt nach außen massiv einzuschränken bzw. gänzlich zu unterbinden. Dabei soll den Gefangenen weltweit vermittelt werden: ihr seid kein Teil dieser Gesellschaft, ihr seid die Ausgestoßenen und ihr dürft erst wieder Teil der Gesellschaft werden, wenn ihr euch absolut angepasst verhaltet. So wird auch für Öcalan so lange keine Freiheit in Sicht sein, wie er Gegner des derzeitigen Regimes in der Türkei ist und für eine bessere Welt kämpft.

Gefangene haben Gesetze gebrochen, sie haben die von oben auferlegten Regeln nicht befolgt und sind dementsprechend dem Staat ein Dorn im Auge: in Deutschland, der Türkei, in den USA, weltweit.

Wir, die Soligruppen der GG/BO, engagierte Gefangene und kurdische Strukturen wollen diesen Zustand des Wegsperrens und des Schweigen darüber aber nicht einfach hinnehmen. Wir wollen auf die derzeitige Proteste, die Situation in Knästen und deren Funktion aufmerksam machen – drinnen wie draußen.

Deshalb werden wir den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei solidarisch unterstützen – vor den Anstaltstoren und hinter Gittern. Wir rufen alle dazu auf, sich ebenfalls mit den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Knästen zu solidarisieren und aktiv zu werden!

Mögliche Aktionsformen:

  • die Öffentlichkeit über die Situation in türkischen Knästen informieren
  • Protestbriefe an Botschaften und Ämter schreibe
  • solidarische Grußworte an kurdische Gefangene in der Türkei schicken
  • Demonstrationen, Kundgebungen organisieren
  • kreative Aktionen gestalten.

Außerdem haben sich einzelne Gefangene dazu entschlossen, sich innerhalb des Zeitraums vom 01.02.19 – 03.02.19 am Hungerstreik der Kurd*innen solidarisch zu beteiligen.

Als Soligruppe Berlin der GG/BO werden wir Grußworte von Gefangenen an Kurd*innen sammeln und veröffentlichen, außerdem werden wir von der solidarischen Beteiligung am Hungerstreik der Gefangenen der BRD berichten.

Lasst uns zusammen kämpfen, drinnen wie draußen und solidarisch sein.

Freiheit für Öcalan, Freiheit für alle kurdischen Gefangenen, Freiheit für alle!

Fabian Waterstraat wieder hinter Gittern

Fabian Waterstraat war bis Juni 2018 in der JVA Neumünster inhaftiert. Er setzte sich nicht nur innerhalb der Gefangenen-Gewerkschaft für die Rechte der Inhaftierten ein, sondern machte auch seine Anti-Knast Haltung hinter Gittern stark.

„Als ihr mir damals den Anti-Knast Flyer geschickt habt, hab ich den durch den kleinen Türschlitz am Boden aller Zellen in meinem Trakt geschoben. Der kam bei den Gefangenen gut an! Bei den Wärtern natürlich nicht….“

Als Fabian im Juni 2018 entlassen worden ist, begann er sofort, sich auch außerhalb der Knastmauern für die Gefangenen in Neumünster einzusetzen. Aber nicht nur innerhalb der GG/BO und deren Unterstützer*innenstrukturen war Fabian aktiv – er setzte sich u.a. außerdem auch stark gegen Gentrifizierung, rechtspopulistische Bewegungen oder für das Bleiberecht ein. Seine politischen Ideen, Werte und Meinungen, die er vertritt, zeigte er immer wieder deutlich – auf der Straße, bei Protesten, vor Ämtern und Behörden und auch in seinem alltäglichen Handeln. Gegen Herrschaft und Kapital zu kämpfen bedeutet zum einen eine theoretische Auseinandersetzung mit selbigen – zum anderen bedeutet es auch, kapitalistische und herrschaftsrelevante Werte und Regeln in der eigenen Praxis grundlegend abzulehnen und im alltäglichen Handeln widerständig zu sein. So wurde Fabian wieder festgenommen, weil er sich beim Ladendiebstahl erwischen lassen hat – wobei schon zuvor ein Haftbefehl gegen ihn, wegen eines Cannabis-Transports von den Niederlanden nach Deutschland, erlassen worden ist.

Fabian muss nun also wieder hinter Gittern sitzen. Es zeigt sich wiederhohlend: wer widerständig denkt und handelt, wer sich den vorherrschenden Gesetzen, Regeln und Grenzen der Staaten widersetzt, ist den Herrschenden ein Dorn im Auge und wird folglich weggesperrt.

Fabian lässt sich davon aber nicht einschüchtern. „Mir geht es soweit ganz gut. Ich lasse mich vom Staat nicht unterkriegen und kämpfe von nun von hier aus weiter. Eine Bewährungsstrafe kann ich wahrscheinlich nicht erwarten. Ich war noch nicht lange draußen und vorbestraft bin ich mehr als genug. Die zu erwartende Strafe ist jedoch nicht hoch. Mein Anwalt und ich rechnen mit 1-2 Jahren. Ich würde nicht länger als Dezember 2019 sitzen (vorzeitig). In dieser Zeit kann man ja noch einige Kämpfe bestreiten.“

Fabian will also nun wieder von innen heraus aktiv werden. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich solidarisch mit Fabian und allen Gefangenen zu zeigen. Schreibt ihm, unterstützt die Kämpfe in Neumünster, zeigt den Gefangenen, dass sie hinter Gittern nicht vergessen sind.

Schreibt Fabian und allen anderen Gefangenen!

 

Anstaltsinterne Repression in Neumünster hält weiterhin an

Wie wir schon im Mai 2018 feststellen mussten, spielen Bedienstete in der JVA Neumünster offensichtlich Gefangene gegeneinander aus, wenn sie versuchen, sich für ihre Rechte einzusetzen oder sich gegen Bedienstete zu wehren. Am 16.10.18 mussten wir ebenfalls berichten, dass nach einer Kritikäußerung eines Gefangenen an einen Bediensteten massive Schikane und Repression in Form von Hetze durch selbigen Bediensteten, mit der Konsequenz des körperlichen Angriffs, folgten. Der folgende Bericht reiht sich in das Phänomen „hetzerische Bedienstete“ ein. Dieses Mal trifft es den Gefangenen aber noch härter: nachdem ein Bediensteter mal wieder gegen ihn hetzte, es dadurch zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam und sich der betroffene Gefangene dagegen wehren wollte, folgte nochmals massive Repression.

Ich habe euch einmal mitgeteilt, dass ich wegen eines Angestellten namens Weiss von Mitgefangenen zusammen geschlagen wurde, weil dieser bei den Gefangenen behauptet hat, ich würde andere Gefangene bei ihm ‚verpetzen‘ und dafür Sorge tragen, dass diese wiederum mit Repressionen bedroht werden. Solch ein Vorfall hat sich wieder ergeben und ich wurde leider schon wieder Opfer eines Bediensteten. Somit ergab sich dann auch wieder das Problem von Schikanieren und Denunzieren von Bediensteten. Gegen diese Form der Behandlung habe ich mich zur Wehr gesetzt und denen mitgeteilt, dass es Grundrechte gibt, die auch hier drinnen zählen. Das scheint die JVA-Neumünster aber offensichtlich anders zu sehen. Weil ich für meine Grundrechte eingestanden bin und diese mit meinen Worten verteidigt habe, hat man mir ein D-Verfahren [Anmerkung Soligruppe: Ankündigung einer Disziplinarmaßnahme = neben dem Freiheitsentzug weitere Bestrafung im Knast, wird willkürlich vollzogen bzw. wenn Gefangene sich nicht so verhalten, wie es sich Knast wünscht] als Dank gegeben. Ich habe dann eine Woche Einschluss erhalten. Begründung für den Einschluss: ich habe angeblich die Sicherheit und Ordnung der JVA gestört. Die Abteilungsleiterin holte mich dann ihr ihr Büro und schrie mich dort an, was ich mir eigentlich einfallen lassen würde, ihre Mitarbeiter so zu behandeln. Ich merkte an, dass ich von diesen Mitarbeitern der Abteilungsleiterin Hirsch wie ein Stück Scheiße behandelt werde und mir meine Grundrechte auf Art. 1 und 5 abgesprochen werden. Als mich Frau Hirsch dann ebenfalls nicht besser behandelte als ihre Mitarbeiter, bin ich, ohne etwas zu sagen, aufgestanden und habe ihr Büro verlassen. Weil ich das Büro verlassen habe, habe ich für mein Verhalten wieder Einschluss erhalten. Ich habe echt die Nase voll! Jeden verdammten Tag werde ich hier fertig gemacht. Die Repression macht mich seelisch kaputt (…) Die Knastbullen teilen einem mit, dass sie dir das Leben hier drin zur Hölle machen. (…) Eines habe ich ganz sicher feststellen müssen: wenn du dich hier im Knast für andere Menschen einsetzt und denen hilfst, dann macht dich das faschistische Knastsystem fertig.“

Wir veröffentlichen diesen Bericht, weil die massive Repression in der JVA Neumünster offensichtlich kein Ende nimmt und die Anstalt alles daran setzt, Gefangene voneinander zu spalten, sie zu drangsalieren, sie, wie der betroffene Gefangene schreibt, „kaputt zu machen“. In einer Welt, in der die herrschende Minderheit die Mehrheit der Gesellschaft unterdrückt, wird natürlich auch alles daran gesetzt, die Kontrolle über die Beherrschten zu behalten. Aber es macht uns wütend, dass die Gefangenen offensichtlich massiver Repression ausgesetzt sind und dabei immer mehr leiden, während sich die Öffentlichkeit zurückzieht, sich für Gefangene nicht interessiert und die Bediensteten deswegen machen können, was sie wollen. Knast als Strafe ist schon einschneidend und repressiv genug – für betroffene Gefangene folgen aber auch noch körperliche Angriffe durch Hetze von Bediensteten und nachträgliche Repression, wenn Gefangene sich über die verantwortlichen Bediensteten beschweren wollen. Als Soligruppe wollen wir uns gegen Knäste wehren, haben aber offensichtlich das Problem, dass erst einmal ein Kampf gegen anstaltsinterne Repression geführt werden muss. Solange diese durch das Schweigen der Öffentlichkeit legitimiert wird, kann ein Kampf gegen Knäste nicht erfolgreich sein.

Wir fordern deswegen die breite Öffentlichkeit auf, Widerstand zu leisten. Begegnet zuständigen Bediensteten, Behörden und Ministerien, rebelliert gegen Unterdrückung, Unterwerfung, Repression und Ausbeutung und damit auch gegen Knäste. Zeigt den Gefangenen, das sie nicht vergessen sind, dass wir ihre Zuweisung am Rande der Gesellschaft nicht hinnehmen und bei Repression an ihrer Seite stehen.

„Ich bekomme da immer Anfälle bei soviel geballter Unlogik“ – kurzer Bericht von Nero aus der JVA Tegel

Knast veranschaulicht durch die krassen Hierarchien am besten das Prinzip der Herrschenden und Beherrschten: diejenigen, welche sich in der Machtposition befinden, üben die totale Kontrolle über diejenigen aus, welche ihre Selbstbestimmung und Macht durch die Inhaftierung fast gänzlich abgeben mussten. Die Herrschenden argumentieren dabei ganz gerne mit irgendwelchen Regeln, Gesetzen oder im Knast mit Hausordnungen, an die sich angeblich alle halten müssten, ansonsten müsse eben bestraft werden.

Wenn Gefangene die Regeln des Knastes missachten, bedeutet das fast immer sofortige Strafe. Aber was ist, wenn die Gesetzeshüter*innen die Regeln des Knastes nicht haargenau befolgen? Wenn zum Beispiel eine Kontrolle der Gefangenen nicht super gründlich von den Bediensteten durchgeführt wird? Sobald die Anstalt vermutet, dass die Knastordnung, also das monotone, zwanghafte, nicht selbstbestimmte und durch und durch kontrollierte Leben der Gefangenen gestört werden und dadurch die Herrschaftsposition der Gesetzeshüter*innen gefährdet sein könnte, wird ebenfalls sofort gehandelt: mit der Bestrafung der Gefangenen. Klingt unlogisch, bei einer genauen Betrachtung ergibt es aber Sinn.

Während die Gesetzeshüter*innen im Knast definitiv am längeren Hebel sitzen und ihre Herrschaftsposition beibehalten wollen, sollen Gefangene auch definitiv die Beherrschten bleiben. Sobald dieses Verhältnis zwischen Bediensteten und Gefangenen bedroht sein könnte, zum Beispiel durch einen Zusammenschluss der Gefangenen oder die Störung der Knastordnung (egal ob Gefangene*r oder Bedienstete*r diese Ordnung gestört hat), wollen die Herrschenden ganz schnell wieder zeigen, wer die Machtposition inne hat. Deswegen bestrafen sich Bedienstete nicht untereinander. Für sie ist es wichtig, eine geschlossene Masse zu demonstrieren, während es genauso wichtig für sie ist, dass die Gefangenen eben keine geschlossene Masse bilden (die sich zum Beispiel für ihre Rechte einsetzt). Also wird der*die Gefangene für jede Kleinigkeit, auch oft unabhängig von irgendwelchen Regeln und völlig willkürlich und nach Lust und Laune der Bediensteten bestraft: um Gefangene voneinander zu isolieren, sie zu vereinzeln, mundtot zu machen.

Auf den konkreten Einzellfall, also wer in der Situation die Verantwortung für die Störung der Knastordnung trägt, kommt es dann oft nicht an. Der uns zugekommene Bericht von Nero, Gefangener der JVA Tegel in der TA II, verdeutlicht dieses Prinzip der Herrschenden, welche ihre Macht nicht aufgeben wollen und Beherrschten, welche in der niedrigen Position bleiben sollen:

Nero hat eine Einzelzelle. Wenn im Knast „Zählung“ ist, werden Gefangene meist eingeschlossen. Schließer*innen zählen dann die Anzahl der Gefangenen in den einzelnen Trakten/Fluren bzw. ob sich die Gefangenen auch auf ihren Zellen befinden. Dieses Ritual ist von Knast zu Knast unterschiedlich – kann einmal bis zehnmal am Tag vorkommen, je nach Bürokratie und Lust und Laune der Schließer*innen.

„Ein Mitgefangener und ich sitzen in meiner Zelle, als der Beamte uns plötzlich beide einschließt. Es ist gerade Zählung. Wir denken uns nichts dabei und freuen uns über die gemeinsame Zeit. 20 Minuten später schaut ein Schließer vorbei und fragt ob ich allein bin. Ich gehe davon aus, dass er meinen Freund neben mir sieht und antworte nicht. Er schließt wieder die Tür. (…)“

Der Mitgefangene hätte sich laut Knastregeln in Neros Zelle bemerkbar machen müssen. Sobald die Schließer*innen zu der Zelle des Gefangenen gegangen wären, der sich gerade bei Nero befand, hätten sie erkannt, dass dieser nicht auf seiner Zelle ist. In Folge dessen hätten die Schließer*innen, aufgrund eines „fehlenden“ Gefangenen, vermutlich einen Anstaltsalarm ausgelöst.

Deswegen „(…) beschließen wir auf die Fahne zu gehen [Anmerkung Soligruppe: Drücken des Notsignals in der Zelle] um einen Anstaltsalarm zu entgehen. Ich werde gefragt, ob ich das lustig fände. Ich bejahe. Dann lief alles seinen gewohnten Gang. Anhörung, falsch wiedergegebenes Protokoll und Disziverkündung [Anmerkung Soligruppe: Ankündigung einer Disziplinarmaßnahme = neben dem Freiheitsentzug weitere Bestrafung im Knast, wird willkürlich vollzogen bzw. wenn Gefangene sich nicht so verhalten, wie es sich Knast wünscht]. Im Nachhinein erfahren wir, dass der verantwortliche Schließer behauptet hat, dass sich einer von uns unterm Bett versteckt hätte. Nicht nur das wir aufgrund seines Fehlers bestraft werden, er lügt auch noch. Aber was ist auch von diesen Versagern zu erwarten?! Was ich auch nicht verstehe, weshalb wir beide bestraft werden. Immerhin habe ich mich zur Zählung auf meinem Haftraum aufgehalten. Angeblich habe ich gegen die Hausordnung verstoßen. Bin gespannt, welchen Paragraphen sie sich da aus dem Ärmel ziehen. Soviel zu meinen Haftumständen.“

Natürlich scheint der beschriebene Vorfall keine große Sache zu sein, aber er reiht sich ein in einen Knastalltag, in dem Gefangene machen können, was sie wollen – sobald die Bediensteten ansatzweise ihre Position gefährdet sehen, werden Gefangene kollektiv bestraft, um jeglichen Widerstand, jegliche unangepasste Verhaltensweise und vor allem jeglichen Zusammenhalt der Gefangenen zu brechen.

Deswegen ist es noch einmal wichtiger, sich nicht spalten zu lassen, sich hinter Gittern zusammen zu schließen, Netzwerke zu bilden, gemeinsam zu kämpfen. Lasst uns der herrschenden Ordnung etwas entgegensetzen und Machtpositionen verschieben – drinnen wie draußen, zusammen gegen Knäste.

Aufruf an alle Lohnarbeiter*innen

Knast-Aufträge sabotieren!

Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen.

Aber fangen wir von vorne an:

In Berliner Knästen sind Mitarbeiter*innen, welche sich technisch wie baulich mit den Anstalten beschäftigen, beim „Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung“ angestellt. Für die Energieversorgung in den JVA‘s sind die „Berliner Stadtwerke“ zuständig. Für die Gebäude in den JVA‘s ist das Berliner Immobilienmanagement GmbH (kurz „BIM“) verantwortlich, wobei das Berliner Energiemanagement GmbH (kurz „BEM„) als Tochterunternehmen der „BIM“ für die Dampfversorgung zuständig ist.

In der JVA Plötzensee war die „Ingenieurgemeinschaft Weißensee“ für die Dampfversorgungsanlage zuständig, wobei sich die JVA beschwerte, dass diese nicht richtig funktioniere. Deswegen sollte die Anlage repariert werden. Weil die „Ingenieurgemeinschaft Weißensee“ aber nicht mehr für die JVA Plötzensee arbeiten wollte, wurde die „MUTZ GmbH“ angefragt – für dieses Unternehmen arbeitet Alex. Die „MUTZ Ingenieurgesellschaft mbH“ sollte nun also das Problem beheben, welches die „Ingenieurgemeinschaft Weißensee“ laut der JVA verursacht hatte. Vor allem Alex sollte herausfinden, was die Ursache für die Probleme der Dampferzeuger sind, welche nicht mehr richtig arbeiteten und ständig Fehler verursachten.

„Ich sollte herausfinden, weshalb die Dampferzeugung so schlecht funktioniert. Als ich von dem Auftrag hörte, war ich zunächst total überfordert. Ich wusste, dass ich keine Lust habe, für einen Knast zu arbeiten, weil ich dadurch das Knastsystem ja nur noch effizienter machen würde. Ich selbst bezeichne mich als Gegner des derzeitigen Repressionsregimes. Knast ist ein Teil davon. Ich wollte diesen Auftrag also auf keinen Fall ausführen und überlegte mir dann, wie ich das verhindern kann.“

Alex kontaktierte uns. Wir sprachen über die Möglichkeiten des Widerstands – er entschied sich dafür, mit seinen Mitarbeiter*innen, einschließlich des Chefs, reden zu wollen, mit der Hoffnung, sie überzeugen zu können.

„Mit meiner Argumentation habe ich ganz simpel angefangen. Erstmal habe ich erklärt, warum die Ersatzfreiheitsstrafe ein Unding ist. In der JVA Plötzensee sind ja viele Gefangene, welche eine solche Strafe absitzen müssen. Also Gefangene, welche ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten und deswegen eine bestimmte Zeit ins Gefängnis müssen. Ich habe klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass Menschen in den Knast einwandern, nur weil sie kein Geld haben. Da haben mir alle Mitarbeiter*innen, auch mein Chef, zugestimmt. Dann dachte ich, dass ich einen Schritt weitergehen kann und habe erklärt, warum ich generell gegen Knäste bzw. für eine Welt ohne Knäste bin. Das war schon schwieriger, weil dabei ja meine Ablehnung zum Kapitalismus und zum Staat miteinbezogen werden musste. Das hat dann auch eine ganz schön heftige Diskussion unter einigen Mitarbeiter*innen ausgelöst. Wir haben darüber diskutiert, inwiefern Knast mit Kapital und Staat zusammenhängt, wieso mensch generell gegen Kapital und Staat sein sollte und warum der Kampf gegen Knäste in dem Zusammenhang so wichtig ist. Wir haben viel darüber gesprochen, dass es oft nicht ‚kriminelle Menschen‘ sind, die in Knästen sitzen, sondern Menschen, welche kriminalisiert werden. Die JVA Plötzensee war mit den vielen Gefangenen, welche nur einsitzen, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen konnten, ein gutes Beispiel. Anhand dessen wurde eine allgemeine Debatte über die sogenannte Klassenjustiz ausgelöst. Wir haben viel darüber gesprochen, dass immer die Menschen, die keine (finanziellen) Mittel haben, weggesperrt und damit kriminalisiert werden – also vor allem arme Menschen für ihre Armut bestraft werden. Wir haben auch über die wirtschaftliche Sinnlosigkeit gesprochen, also dass Menschen eigentlich eine Geldstrafe zahlen sollten, nun aber dem Staat durch ihre Knastzeit Geld kosten. Die Argumentationen gegen Knäste waren also vielfältig. Von Bestrafung der Armen (Klassenjustiz) , über wirtschaftliche Faktoren bis hin zu gesamten Systemanalysen und der damit verbundenen Kritik haben wir alles diskutiert. Wir haben auch über die Transformative Justice, also einer Alternative zu Knästen, gesprochen. In dem Zusammenhang wurden unsere Diskussionen oft philosophisch, allerdings haben wir viele Möglichkeiten gefunden, wie auf Konflikte reagiert werden kann – ohne Knast. Nach vielen langen Diskussionen waren sich mehrere Mitarbeiter*innen einig: Knast ist scheiße, das wollen wir durch unsere Arbeit nicht unterstützen. Hätten wir den Auftrag angenommen, hätten wir das Knastsystem noch effizienter gemacht, bzw. mindestens zur Aufrechterhaltung des Knastsystems beigetragen. Das wollte nach den vielen Diskussionen schlussendlich niemand mehr. Einige Mitarbeiter*innen sagten letzten Endes sogar, dass die wahren Verbrecher*innen die Bosse von Großunternehmen, der Staat und die ausführenden Organe, wie die Polizei, sind. Diese Erkenntnis hat der Leiter der Wäscherei in der JVA Plötzensee symbolisch auch noch einmal bestätigt. Einmal mussten wir ihn in seinem Büro, welches sich auf dem Gelände der JVA befindet, besuchen. Generell war er ein totaler Klugscheißer. Als ich dann aber auch sein Büro betrat und eine Karte vom preußischen Königreich und ein Bild von preußischen Königen direkt über seinem Schreibtisch hängen sah, bekräftigte mich das in meiner Analyse von vor ein paar Tagen, dass vor allem Bosse von Unternehmen und ausführende Organe vom Staat (was er ja durch seine Arbeit im Knast und als Leiter der Wäscherei beides ist) die waren Verbrecher*innen sind. Natürlich kann ich nicht sagen, dass die gesamte Belegschaft nun eine Anti-Knast Haltung hat. Aber einige haben wirklich, aufgrund der geführten Diskussionen, viel nachgedacht und sind schlussendlich zum Ergebnis gekommen, dass wir mit unserem Auftrag zur Erhaltung des Knastsystems beitragen und damit mitverantwortlich sind, wenn mal wieder Menschen weggesperrt werden, die (finanziell) an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden und werden. Hinzu kam, dass ich persönlich nicht erkannte, weswegen die Dampfanlage und die Dampfqualität so schlecht ist – allerdings war es ja meine Aufgabe, dass Problem zu erkennen. Ich redete also mit meinen Kolleg*innen und meinem Chef – und dieser lehnte dann den Auftrag ab.“

Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Knäste zu wehren. Als Soligruppe der GG/BO unterstützen wir den Kampf von innen heraus. Gefangene wehren sich kollektiv gegen Arbeits- und Lebensbedingungen hinter Gittern, als Unterstützer*innen versuchen wir, für diese Kämpfe eine Öffentlichkeit zu schaffen. Aber auch Menschen „draußen“, welche nicht organisiert mit Gefangenen zusammen kämpfen, können sich täglich gegen Knäste wehren. Ex- und interne Aufträge für oder von Knästen können sabotiert oder gestört werden, die Funktion von Knästen kann in der breiten Gesellschaft diskutiert werden, lohnarbeitende Menschen können Aufträge, welche zur Aufrechterhaltung des aktuellen Status quo beitragen, verweigern usw.

Alex hat eine Möglichkeit aufgezeigt, wie wir gemeinsam unser Selbstbewusstsein gegen Knäste stärken, wie wir andere motivieren können, sich gegen Knäste zu wehren und so Schritt für Schritt eine breite Basis aufbauen können, die gemeinsam für eine bessere Welt ohne Knäste kämpft.

Mit dem Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeld in Kontakt treten, Diskussionen anregen und Standpunkte klar zu benennen hat in diesem Fall Wirkung gezeigt. Das ist natürlich keine Garantie für jede Diskussion. Aber es zeigt auf, dass es mehr als nötig ist, in die Gesellschaft zu treten und unsere Haltungen verständlich zu kommunizieren.

Wir rufen alle lohnarbeitenden Menschen, welche für Knäste arbeiten sollen, dazu auf, Aufträge zu verhindern! Diskutiert in eurer Belegschaft, stellt euch quer! Lasst uns zusammen mit verschiedenen Mitteln gegen Knäste kämpfen – fangen wir in unseren alltäglichen Leben damit an!

 

Von wem geht die Gewalt aus? Berichte aus der SothA der JVA Tegel

Während Gefangene hinter Gittern angeblich lernen sollen, ein Leben „ohne Straftaten zu führen“, dürfen sich Bedienstete nahezu alles erlauben – unter anderem offensichtlich auch Drohungen und Körperverletzungen an Gefangenen. Gefangene sollen dabei trotzdem die Füße stillhalten und übergriffiges Verhalten stillschweigend hinnehmen. Ein von diesem Verhalten betroffener Gefangener, wir nennen ihn folglich Kalito, aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, entschied sich dagegen und bat uns um die Veröffentlichung der zwei folgenden Kurzberichte:

Übergriffige Bedienstete

Keine Seltenheit in der JVA Tegel. Deswegen ist es noch einmal wichtiger, übergriffiges Verhalten zu benennen und zu reagieren. Das gestaltet sich durch die krassen Hierarchien im Knast für die Gefangenen allerdings leider oft sehr schwer bis unmöglich, wie auch die folgende Erfahrung von Kalito zeigt: dieser ging an einem Morgen in das Büro eines Beamten, um Nachfragen bezüglich seiner Arbeit als Hausarbeiter zu stellen. Die Antwort des Beamten empfand er als sehr autoritär. Ich erwiderte darauf, dass (…) er nicht mein Boss ist. Daraufhin sprang der Beamte auf und fuchtelte mit seiner Hand vor meinem Gesicht rum und sagte ich soll mich verpissen und meine Fresse halten und ihn nicht sauer machen, sonst kriege ich eine von ihm.“

Kalito versuchte sich über dieses übergriffige Verhalten beschweren, ohne Erfolg. Nach etlichen Gesprächen mit dem Beamten und dem Psychologen der Anstalt kam dieser zu dem Entschluss, dass Kalito „doch über solche Bemerkungen einfach Lachen und solche Dinge nicht so groß machen“ soll.

Ibuprofen für alles

Außerdem hatte Kalito vor Kurzem eine Rippenprellung, welche ihm große Schmerzen verursachte. Während sich Menschen vor den Anstaltstoren ärztlich behandeln lassen würden, schlägt die JVA ein anderes „Heilmittel“ vor: Ibuprofen 400mg.  Egal welche körperlichen Beschwerden die Gefangenen erleiden müssen, „eine Handvoll Ibus ist alles, was wir bekommen. Egal ob Arm gebrochen, irgendwas geprellt oder einen Virus – für alle Krankheiten dieser Welt gibt es in der JVA Tegel nur ein Gegenmittel.“, so ein Gefangener der Teilanstalt II (TA II).

Kalitos Bericht reiht sich in dieses Phänomen ein.

Wenn die Ärzte keine Lust haben, schauen sie einfach weg und lassen die Gefangenen mit Schmerzen einfach allein. Ich erlebte es am eigenen Leib. Da ich eine Epilepsie habe, was auch in meiner Gefangenen-Akte steht, sind Anfälle möglich. An einen Abend bekam ich einen Anfall, die Beamten meinten, ‚lass ihn zappeln bis der Arzt kommt. Er wird Drogen genommen haben‘. Der Arzt kam nach 10 Minuten und merkte, dass ich immer weniger atmete. 40 Minuten später kam der Notarzt und musste mich wiederbeleben, da mein Herz aufgehört hatte zu schlagen. Ich wurde dann ins Krankenhaus mitgenommen.“

Durch den Anfall hatte Kalito noch tagelang Schmerzen in den Knochen und ging deswegen noch einmal zum Arzt. Überraschung: anstelle einer Nachfolgebehandlung gab es Ibuprofen 400mg und auf die Nachfrage von Kalito, weshalb die ärztliche Versorgung so miserabel sei, nur die Antwort des Arztes: „Reicht für euch Abschaum“. Zusätzlich zu den körperlichen Beschwerden sollen Beleidigungen und Diskriminierungen also ebenfalls schweigend hingenommen werden.

Wenn körperliche Beschwerden seitens der Gefangenen missachtet und nicht behandelt werden, gleicht das einer zusätzlichen Körperverletzung, weil die körperlichen Beschwerden immer gravierender und schwerer werden. „Die meisten kommen hier relativ gesund rein und gehen total krank und kaputt raus.“, so ein Gefangener aus der TA II.

Drohungen, übergriffiges Verhalten und Diskriminierungen, ausgehend von den Bediensteten, sind leider auch keine Einzelfälle in der JVA Tegel – wobei die Bediensteten auch keine Folgen für ihr Verhalten fürchten müssen. Durch die Knast Hierarchie sind sie eindeutig am längeren Hebel und können sich oft nahezu alles erlauben. „Draußen“ interessiert es ja eh niemanden, die Öffentlichkeit schreit bei Gewalt gegenüber Gefangenen selten auf.

Psychische und physische Gewalt stehen dementsprechend auf der Tagesordnung und die Bediensteten können sich ihrer Sache fast sicher sein, dass die Gefangenen über die Gewalt schweigen und sie widerstandslos hinnehmen.

Deswegen werden wir Berichte wie diese von Kalito immer wieder veröffentlichen. Um das Schweigen und die Isolation zu brechen, um Gefangenen Gehör zu verschaffen, um immer wieder die Frage zu stellen, wer in Knästen eigentlich kriminell und gewalttätig ist.