Aktualisierung: Änderung des Beitrags vom 10.06.18 aufgrund Repression in JVA Reinickendorf

Leider mussten wir unseren letzten Beitrag löschen. Nachdem der Beitrag nur 15 Stunden online war, mussten die Frauen in der JVA Reinickendorf an der Repression leiden. Folglich haben wir den Brief der Frauen abgetippt, damit nicht mehr zu erkennen ist, wer das Schreiben verfasst hat. Einige Zeilen wurden ebenfalls, aufgrund der Repression durch Bedienstete, raus genommen.

„Petition gegen die Missstände im Frauen Vollzug JVA Berlin Reinickendorf

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass wir hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, wie Menschen ohne Rechte. Wir Inhaftierten sind generell in den Augen der Beamten neurotische Lügner und Betrüger. Vormelder werden nicht beantwortet, es fühlt sich auch nie jemand für etwas verantwortlich was Entscheidungen über Lockerungen angeht. Wenn dich deine Familie draußen unterstützt oder du sie unterstützen willst, wird das unterbunden. Sanktionen werden hier willkürlich entschieden und nicht am Strafvollzugsgesetz orientiert. Beamte erinnern sich auch nie an Gespräche/Absprachen. Keine Resozialisierung, hast du Arbeit oder eine Maßnahme/Ausbildung wird dieses Arbeitsverhältnis bei der kleinsten Unstimmigkeit abgebrochen und sanktioniert. Wir wollen darauf aufmerksam machen und etwas bewegen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen und es geht nach Sympathie. Du bist hier kein Mensch, nur eine Nummer. Der psychologische Dienst ist schlecht, sie ist ständig krank, im Urlaub, vergisst ihre Termine, aber du sollst intensiv mit der Psychologin arbeiten, was nicht geht und dir wieder negativ ausgelegt wird. (…) Die Schere zwischen Recht und Unrecht geht zu weit auseinander. Dafür unterschreiben wir.“

Diese Petition haben 17 Frauen aus der JVA Reinickendorf unterschrieben. Nach unserem Wissensstand trauten sich weitere 17 Frauen nicht, die Petition zu unterzeichnen. 26 ehemalige Gefangene aus der JVA Reinickendorf stimmen der Petition zu.

Dass Gefangene wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ihre Belange kein Gehör finden und unter dem Knastsystem, verbunden mit der Willkür der Bediensteten, leiden, verwundert leider zunächst erstmal nicht. Knast ist dafür da, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, sie aber auch zu einem angepassten Leben zu zwingen. Die Moral dieser Gesellschaft und Politik: wenn du nicht parierst, wirst du bestraft. Also pass dich lieber an, lass dich ausbeuten, ackere für einen Hungerlohn, sei immer freundlich, zuvorkommend und nett zu den Menschen, die in dieser Gesellschaft über dir stehen, beschwere dich nicht und halt die Füße still. Disziplinierung auf höchstem Niveau. Wenn du dann Glück hast, wirst du vielleicht auch mal belohnt – aber falls doch nicht, darfst du dich darüber auch nicht ärgern oder gar rebellieren, sondern sollst es stillschweigend akzeptieren.

Auf diese, von Oben vorgegebene, Moral haben wir keinen Bock – und die Frauen aus der JVA Reinickendorf auch nicht!

Solidarität mit den Frauen aus der JVA Reinickendorf

Gefangene und Sicherungsverwahrte sollen nun in die Rentenversicherung einbezogen werden. Dass freut uns natürlich, aber die Frauen aus der JVA Reinickendorf wollen aufzeigen, dass in den Knästen trotz dessen noch viel zu viel schief läuft.

An dieser Stelle war eine Ablichtung der Petition der Frauen aus der JVA Reinickendorf. Diese mussten wir leider löschen, siehe Beitrag vom 11.06.2018.

Dass Gefangene wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ihre Belange kein Gehör finden und unter dem Knastsystem, verbunden mit der Willkür der Bediensteten, leiden, verwundert leider zunächst erstmal nicht. Knast ist dafür da, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, sie aber auch zu einem angepassten Leben zu zwingen. Die Moral dieser Gesellschaft und Politik: wenn du nicht parierst, wirst du bestraft. Also pass dich lieber an, lass dich ausbeuten, ackere für einen Hungerlohn, sei immer freundlich, zuvorkommend und nett zu den Menschen, die in dieser Gesellschaft über dir stehen, beschwere dich nicht und halt die Füße still. Disziplinierung auf höchstem Niveau. Wenn du dann Glück hast, wirst du vielleicht auch mal belohnt – aber falls doch nicht, darfst du dich darüber auch nicht ärgern oder gar rebellieren, sondern sollst es stillschweigend akzeptieren.

Auf diese, von Oben vorgegebene, Moral haben wir keinen Bock – und die Frauen aus der JVA Reinickendorf auch nicht!

!Eilmeldung!

„Justizministerkonferenz beschließt Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in gesetzliche Rentenversicherung

Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist.
Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des SGB VI einzusetzen. Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: ‚Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir anerkennen die Arbeit der Gefangenen und gleichen die Lebensverhältnisse hinter den Mauern denen draußen an. Nun ist es an den beiden sozialdemokratischen Bundesministerien, diesen Beschluss der Länder mit Leben zu füllen.‘

Durch die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung kann ein eventueller Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar nicht ausgeschlossen werden, regelmäßig könnte aber der Bedarf gemindert werden. Insbesondere könne verhindert werden, dass ein gegebenenfalls bestehender Erwerbsminderungsschutz aufgrund der Zeit im Strafvollzug verloren geht. Betroffen wären davon nur Gefangene und Sicherungsverwahrte, die arbeiten.“

Wir freuen uns extrem, dass die Rentenfrage nun endlich, seitens der Justizministerkonferenz, positiv beantwortet wurde. An Behrendts Aussagen müssen wir allerdings trotzdem ein paar Korrekturen vornehmen:
* es wurde seit 1977 darüber diskutiert, ob Gefangene in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen, dementsprechend sind es mittlerweile 41 Jahre Diskussion
** die Lebensverhältnisse sind erst angeglichen, wenn Gefangene auch einen Mindestlohn erhalten!
*** „ein eventueller Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung könnte noch mehr ausgeschlossen werden, wenn die Gefangenen Mindestlohn erhalten würden.

Veranstaltungsankündigung: Knäste abschaffen! Erzählungen von Alltag und Widerstand in Haft.

„Eine Gesellschaft verroht viel mehr durch die gewohnheitsmäßige Anwendung von Strafen als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen.“

Es ist leicht, sich eine Welt ohne Atomtransporte und Nazis vorzustellen, aber in einer Welt ohne Knäste und Strafe – so glauben viele – brechen Chaos und Lynchjustiz aus. Die Vorstellung, dass Knäste uns vor den schweren Gewaltverbrecher*innen beschützen, ist gesellschaftlich – und sogar teilweise immer noch innerhalb der linksradikalen Szene/Bewegung – anerkannt.
So ganz geht dieses Konzept von Schutz durch Strafe aber nicht auf: und dafür ist Julia Pie ein gutes Beispiel. Die Aktivistin saß im Februar 2018 im Knast, weil sie sich weigerte, für den Tortenwurf auf Beatrix von Storch im November 2016 eine Geldstrafe zu zahlen. In ihrem Vortrag möchte sie mit den bekannten Knast-Mythen aufräumen und Fragen, welche viele von uns beschäftigen, beantworten.
Wie sieht der Alltag hinter Gittern aus? Wozu dienen Knäste und Strafe wirklich? Warum gehören auch Nazis und Mörder*innen nicht hinter Gitter? Welche Widerstandsmöglichkeiten gibt es innerhalb und außerhalb der Mauern? Wie könnte eine Gesellschaft ohne Knäste aussehen?
Ergänzt wird der Vortrag durch Ausschnitte aus Knasttagebüchern, praktischen Tipps für zukünftige Gefangene und Raum für Diskussionen.
Außerdem wird sich die Soligruppe Berlin der GG/BO vorstellen und darstellen, wie sich in den letzten vier Jahren eine Organisation innerhalb der Knäste aufgebaut hat, welche sich selbstorganisiert und kollektiv gegen die anstaltsinterne Repression, die Arbeits- und Lebensbedingungen und manchmal auch generell gegen Knäste wehrt.

Siehe auch: Interview mit Julia Pie, Julias Knast-Tagebuch und Infos zur GG/BO.

JVA Neumünster: Gefangener angegriffen aufgrund Hetze durch Beamten

Es scheint, als ob die JVA Neumünster neue Methoden der Repression nutzt, welche uns bis vor Kurzem (jedenfalls aus diesem Knast) noch nicht bekannt waren: Gefangene werden durch einen Beamten gegeneinander aufgespielt, weshalb es zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam. Die JVA scheint sich dafür nicht zu interessieren.

Den konkreten Fall schilderte uns ein Gefangener im März 2018. Aufgrund der Befürchtung, noch mehr Repression erleiden zu müssen, möchte er anonym bleiben:

„Ich wurde von 4 Gefangenen in der Stationsküche angegriffen. Ich fragte sie warum, die Antwort war, dass ein Beamter der Anstalt anderen Gefangenen gesagt hätte, dass ich mich über sie beschwert hätte – was nicht stimmt-, und das die Rache dafür wäre. Ich habe die Sache bei der Abteilungsleitung gemeldet. Sie hat mich nicht ernst genommen. Ich sagte, dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen möchte. Mir wurde ‚ans Herz gelegt‘, es nicht zu tun. Ich werde ignoriert und eingeschüchtert von Gefangenen und seitens der Anstalt.“

Mittlerweile hat sich die Lage unter den Gefangenen beruhigt – der Konflikt wurde geklärt, körperliche Angriffe gibt es nicht mehr. Der benannte Beamte wurde in ein anderes Haus verlegt – wir vermuten, um den Gefangenen, welcher sich gegen ihn wehren wollte, klein zu halten und Widerstand zu vermeiden.
Der betroffene Gefangene hat seitdem allerdings keine Ruhe. Am 25. April 2018 schrieb er uns:

„Jedoch habe ich, seit ich die Sache gemeldet habe, von Seiten der Beamten oder der JVA ständig Schikanen auszuhalten. Sie zeigt sich in so vielen Kleinigkeiten (…).“

So wird er zum Beispiel jede freie Minute, die er mit anderen Gefangenen verbringen könnte, weggeschlossen. Frische Wäsche, welche ihm seine Familie in die Anstalt bringt, bekommt er immer erst frühstens nach einer Woche. Außerdem wollte der Gefangene, vor allem nach dem oben benannten Vorfall, eigentlich auf eine Doppelzelle verlegt werden (er ist gerade in Einzelhaft) und obwohl es diesbezüglich etliche Zusagen seitens der Anstaltsleitung, der Psychologin und des Anstaltsarztes gab, wurde er bis heute nicht verlegt.

Weil sich der Gefangene also gegen einen Beamten wehren wollte, welcher mithilfe feindseliger Stimmungsmache Machtspiele treibt und versucht, Gefangene untereinander zu spalten, leidet der Gefangene nun an der Repression durch die JVA.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Repression ein Ende nimmt und rufen alle Gefangenen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen und zusammen gegen anstaltsinterne Repression, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste zu kämpfen!

News aus Tegel

Aus der JVA Tegel erreichten uns mal wieder mehrere skandalöse Nachrichten.
Zum Einen scheinen der offene Vollzug in Düppel, die JVA Tegel und die Justizbehörden gemeinsam Faxen zu machen. Dazu hat unser Sprecher in Tegel, Mehmet Aykol, eine Pressemitteilung verfasst (Bild anklicken).

In den Knast zu kommen ist also garnicht schwer: hilf deinen Freunden in der Not, und schon wirft die Justiz ein Auge auf dich.
„Wir finden es sehr interessant, wie schnell sich ein Mensch in der BRD strafbar machen kann aber somit ist es auch nicht mehr verwunderlich, weshalb die Anzahl der Gefangenen in Deutschland konstant so hoch ist. Wir fragen uns, ob die Justiz wirklich nichts besseres zu tun hat?“, so Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO.

Zum Anderen erfahren mal wieder engagierte Gewerkschaftler in der JVA Tegel Repression auf hohem Niveau. Ein Gefangener wurde aus seinem üblichen Haus (Teilanstalt V) in die Skandalteilanstalt II verlegt, weil er der JVA anscheinend zu viel rebelliert. So teilte ihm die Anstalt mündlich mit, dass er ihnen zu viel gegen Bedienstete klagt und sich zu aktiv innerhalb der Gewerkschaft engagiert.

„Diesen Angriff gegen unser Mitglied betrachten wir als einen Angriff auf die GG/BO selbst. Wir fordern den Justizsenator Dr. Dirk Behrendt dazu auf, diesem Missstand unverzüglich ein Ende zu setzen. Schluss mit der Diskriminierung der GG/BO in der JVA Tegel.“, so Mehmet Aykol.

Die Gefangenen in Neumünster lassen keine Ruhe…

Nachdem Gefangene in der JVA Neumünster etliche Beschwerden gegen die Vorenthaltung des Mindestlohns und gegen die viel zu hohen Einkaufs- und Telefonpreise bei der JVA eingereicht haben, hat die JVA Neumünster den aktiven Gewerkschaftlern nun mitgeteilt, dass die Einkaufspreise sowie auch die Telefonpreise in der JVA angemessen seien. Auch, dass die Gefangenen keinen Mindestlohn bekommen, findet die JVA völlig in Ordnung.
So seien Gefangene keine Arbeitnehmer*innen im Sinne des Landesmindestlohngesetzes, trotz dessen ist es in Ordnung, Gefangene zur Arbeit zu verpflichten.
„Die Arbeitspflicht des §35 LStVollzG SH begründet kein Arbeitsverhältnis; Gefangene sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit auszuüben.“
Einen Widerspruch erkennt die JVA hier irgendwie nicht.
Die Einkaufspreise seien, so die Anstalt, auch nur „geringfügig höher“ als „in einem Discounter außerhalb der Anstalt“. Allerdings sollen die Preise wohl durch das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig Holstein geprüft werden – diese Prüfung sei noch abzuwarten.
Die Telefonpreise seien wohl ebenfalls günstig, die „derzeitigen Verträge mit der Firma Telio sind hinsichtlich der Tarifstruktur nicht zu beanstanden, es handelt sich um marktgerechte Preise“.

Die Gefangenen und wir sehen das alles etwas anders. Deswegen werden sie nun, nachdem alle Beschwerden abgelehnt worden sind, die nächsten Schritte einleiten – wir halten euch auf dem Laufenden!

Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter

Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter. Jetzt wollen sie sich auch gegen die hohen Telefon (Telio) Preise wehren. Auch hier soll der Antrag bei
der Anstalt nur ein Anfang sein – falls der Antrag abgelehnt wird, halten sich die Gefangenen weitere Schritte vor.
Hier der Antrag von Fabian an die Anstaltsleitung:

Sehr geehrte Anstaltsleitung,
hiermit beatrage ich, dass die Teliopreise in der JVA gesenkt werden, bzw. die Anspassng an die Preise der JVA Torgau. Mit Beschluss vom 8.11.17 erkannte das Bundesverfassungsgericht, als letzte Instanz, in der Rüge eine Verletzung des Grundrechts auf Resozialisierung aus Art. 2 Absatz 2.1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetztes durch die zu hohen Teliopreise.
Auf Grundlage des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht konnte nur die zeitnahe Entscheidung am Landgericht Dresden erwirkt werden, welche am 15.12.17 erging. Das Landgericht orientierte sich in der Begründung maßgeblich an der des Bundesverfassungsgerichtes. Auch wenn das Urteil erst am 15.1.18 rechtkräfitig wird wurden die Tarife der Telefonie in der JVA Zeithain zum 1.1.18 angepasst.
Aus diem Grund fordern die GG/BO aus Neumünster die selbige Anpassung der Teliopreise.
Wir hoffen das Sie unseren Forderungen unverzüglich nachkommen. Ansonst sehen wir uns leider verpflichtet rechtliche Wege einleiten zu müssen.

Die GG/BO
Fabian Waterstraat/ JVA Neumünster

Zeigt eure Solidarität und schreibt Fabian!

Fabian Waterstraat
Boostedterstraße 30
24534 Neumünster