Verhöre, Zellenrazzien und Zwangsverlegungen nach Aktion bei der Wohnung von Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep

Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“, zeigen.

Die Reaktion seitens der JVA folgte sofort: mehrere Gefangene wurden verhört, ihre Zellen wurden durchsucht und ein Gefangener wurde sogar innerhalb der JVA zwangsverlegt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, Zierep würde innerhalb der JVA wohnen. Wieso sonst sollte die JVA Gefangene für die Aktion kollektiv bestrafen? Laut Bekennerschreiben der „Befreiungsfront Tegel“ wohnt Albrecht Zierep allerdings in der Hornstraße in Berlin – also außerhalb der Anstaltstore.

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Umgestaltung des 18. März – Freiheit für alle!

Im Rahmen des 18. März 2019 gab es bundesweit vielfältige Aktionen für die Freiheit aller Gefangenen. Offensichtlich scheinen viele die Unterscheidung zwischen sogenannten  „politischen“ und „sozialen“ Gefangenen kritisch zu hinterfragen. Im Folgenden eine Auflistung der Aktionen:

Am 18.03.19 und 19.03.19 fanden außerdem einige Prozesse statt. Auch wenn diese kein Grund zur Freude sind, so ist es doch zu mindestens deren Einstellung.

Ärgern darf sich der Staat über die Einstellung des Rheinmetal-Prozesses in Berlin am 18.03.19, des Prozesses gegen den Antifaschisten am 19.03.19  in Flensburg und über den Freispruch im Plakatverfahren am 19.03.19 in Berlin. Diese Menschen müssen vorerst nicht hinter Gittern.

Und egal, wen ihr als nächstes wegsperren wollt: wir bleiben solidarisch mit allen Gefangenen und lassen uns nicht spalten!

 

Knastregeln befolgen in der Hoffnung auf mildere Behandlung oder frühere Entlassung?

Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..

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JVA Bützow: Engagierte Gefangene mit massiver Repression konfrontiert

Andreas Bach, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Bützow kämpft seit einiger Zeit für verbesserte Haftbedingungen in der JVA Bützow. Er und seine Mitstreiter fordern unter anderem:

  • Eingliederungsgeld/Entlassungsgeld; Begründung: „Der Entlassene wird wie nach einem Raubzug mit runtergelassener Hose als Pleitegeier entlassen, oft nur mit einer Reisetasche oder einem blauen Müllsack. Er rafft sich mit ein paar Euro zum Arbeitsamt, um seine Anträge zu stellen, die dann mindestens 4-6 Wochen in der Bearbeitung liegen. Ohne Geld jedoch keine Wohnung, keine erste Miete und die Kaution. Ohne Wohnung keine Anmeldung, ohne Anmeldung keine Leistungen vom Arbeitsamt oder gar einen Job. Die Schlinge nach der Entlassung zieht sich abermals enger und der soziale Abstieg ist umso gravierender, da dieser von staatlicher Seite eingeleitet worden ist und man den Inhaftierten regelrecht ins Nichts entlässt (…)“*,
  • mehr Aufschluss, weniger Einschluss,
  • Lockerungen, Entlassung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft,
  • in dem Zusammenhang mehr Personal, welches Ausführungen, Ausgänge und mehr Aufschluss gewährt.

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