Unser Besuch in der JVA Tegel

Gestern haben wir Gefangene der JVA Tegel, im Rahmen der „Aktionstage Gefängnis“ besucht, um gemeinsam mit ihnen über das Thema „Gefängnis und Gesundheit“ zu diskutieren. Vorab haben wir vom Anstaltsleiter Hr. Riemer und seinem Personal eine Führung durch, aus seiner Sicht, alle relevanten Räumlichkeiten im Bezug auf „Gesundheit im Gefängnis“ bekommen, in welcher er darstellte, wie die Gefangenen angeblich medizinisch versorgt werden.

Zur Führung lässt sich eigentlich nicht viel sagen. Insgesamt läuft nach Riemer alles tiptop in der JVA. Gefangene werden wohl medizinisch super versorgt, die JVA soll an Ärzten und Fachpersonal sehr gut aufgestellt sein, der Zahnarzt wäre grandios, auf Belange der Gefangenen wird wohl immer super reagiert und Probleme innerhalb der medizinischen Versorgung gibt es angeblich selten. Das Aktionsbündnis hat Hr. Riemer des Öfteren auf die ihnen bekannten Probleme zur medizinischen Versorgung in Knästen angesprochen, nach Riemer allerdings gibt es all diese Probleme nicht in der JVA Tegel. Und wenn, dann seien es immer „politische Fragen“, die er nicht beantworten könne. Kurz um also: nach Riemer läuft alles bestens in Tegel und wenn es Probleme gibt, sieht er sich nicht in der Verantwortung.

Wir haben den Rundgang mit Riemer nicht genutzt, um ihn mit unserer Darstellung zu konfrontieren – denn uns ist klar, dass er jegliche Kritik, jeglichen Vorwurf unsererseits zurückweisen wird. Ein wichtiges Anliegen hatten wir allerdings doch: wir fragten ihn, warum unsere Post bei den Gefangenen nicht mehr ankommt, bzw. warum uns keine Post von ihnen erreicht. Bei dieser Frage war Riemer ganz erschrocken. Seiner Aussage nach wüsste er nicht, was wir meinten. Post wäre wohl, sobald sie die Poststelle der JVA erreiche, innerhalb eines Tages bei den Gefangenen. Inhaltliche Kontrollen soll es wohl auch nicht geben, lediglich Sichtkontrollen wegen verbotener Gegenstände. Dass die Realität anders aussieht, wissen wir, allerdings war uns auch klar, dass es sinnfrei ist, an dieser Stelle gegen seine Aussage zu argumentieren. Obwohl die JVA Tegel medial mit Skandalen ständig im Fokus steht, es also auch kein Geheimnis ist, dass in diesem Knast einiges schief läuft, wies Riemer jegliche Kritik zurück oder verwies auf die Politik. So eben auch bei dem Schriftverkehr: der solle wohl auch super laufen, es gäbe keine Probleme.

Deswegen warteten wir lieber die Veranstaltung mit den Gefangenen ab, als uns an Riemers Aussagen aufzuhängen.

Innerhalb dieser wurde uns dann von den Gefangenen, wie erwartet, die medizinische Versorgung im Knast Tegel völlig gegensätzlich zu Riemers Aussagen dargestellt. Das verwundert natürlich niemanden: schon seit Jahren wissen wir, dass im Knast Tegel so einiges schief läuft. Mitunter ein Grund, warum sich die GG/BO im Mai 2014 dort gegründet hat aber auch ein Grund, warum wir seitdem immer wieder von etlichen Skandalen (auch medizinische/gesundheitliche) berichten mussten.

Unser Problem als Soligruppe war es in der letzten Zeit allerdings, dass wir von den Gefangenen aus Tegel nichts mehr gehört hatten – obwohl wir etliche Schreiben in den Knast schickten. Diese sind, so nach Aussagen der Gefangenen vor Ort, nicht angekommen. Auch die „outbreak“ (Gewerkschaftszeitung) soll ihnen nicht vorliegen – diese hatten wir ihnen Anfang des Jahres zugesendet. Für uns war die Veranstaltung deswegen eine erste Möglichkeit seit Langem, wieder Kontakt zu den Gefangenen aufzunehmen – was unserer Meinung nach gut funktioniert hat.

Etwa zwei Stunden haben wir uns die Belange der Gefangenen angehört und diskutiert – an dieser Stelle können wir noch nicht mehr dazu schreiben, weil wir den Gefangenen vor Ort versicherten, dass die Veranstaltung insofern „unter uns“ bleibt, als dass „nur“ zwei Bedienstete mit dabei waren, die zuhörten. Die Erzählungen von den Gefangenen werden wir deswegen erst einmal noch nicht veröffentlichen.

Wir freuen uns aber mitteilen zu können, dass wir durch die Veranstaltung wieder Kontakte knüpfen konnten und diese nutzen werden. Wir werden uns mit den Gefangenen in Verbindung setzen und halten euch auf dem Laufenden – und werden dann vermutlich bald berichten müssen, was in Tegel so alles (nicht) läuft.

„Aktionstage Gefängnis“

Im Rahmen der „Aktionstage Gefängnis“ hat Markus Richter (Bild zweite Person von links), ehemaliger Gefangener der JVA Neumünster und engagierter Gewerkschaftler, am 21.09.18 auf dem Podium darüber diskutiert, ob die medizinische Versorgung hinter Gittern ausreichend ist. Von ihm das klare Statement: nein, ist sie nicht! Gefangene werden bei Krankheiten nicht behandelt sondern mit irgendwelchen Medis, meist Schmerzmitteln, abgespeist, werden von Ärzten nicht ernst genommen und sowieso kann der*die Gefangene sich glücklich schätzen, wenn überhaupt mal ein Arzt vor Ort ist. Damit wollen sich die Gefangenen aber nicht zufrieden geben – und organisieren sich, u.a. deswegen, gewerkschaftlich.

Markus Richter ist entlassen und engagiert sich nun draußen weiterhin für die Gefangenen.
Diejenigen, welche in der JVA Tegel sitzen, werden wir  als Soligruppe heute besuchen. Jaaaaa, richtig gelesen: wir haben heute eine Veranstaltung IN der JVA Tegel!
Wir werden mit den Gefangenen darüber diskutieren, ob die medizinische Versorgung bei ihnen im Knast ausreichend ist – laut Thorsten Luxa Leiter, Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzugs Berlin (siehe Bild), läuft im Berliner Vollzug „alles super“…..
Wir haben anderes gehört und schauen uns das heute mal an…..

Bericht folgt.

Veranstaltungsankündigung: Knäste abschaffen! Erzählungen von Alltag und Widerstand in Haft.

„Eine Gesellschaft verroht viel mehr durch die gewohnheitsmäßige Anwendung von Strafen als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen.“

Es ist leicht, sich eine Welt ohne Atomtransporte und Nazis vorzustellen, aber in einer Welt ohne Knäste und Strafe – so glauben viele – brechen Chaos und Lynchjustiz aus. Die Vorstellung, dass Knäste uns vor den schweren Gewaltverbrecher*innen beschützen, ist gesellschaftlich – und sogar teilweise immer noch innerhalb der linksradikalen Szene/Bewegung – anerkannt.
So ganz geht dieses Konzept von Schutz durch Strafe aber nicht auf: und dafür ist Julia Pie ein gutes Beispiel. Die Aktivistin saß im Februar 2018 im Knast, weil sie sich weigerte, für den Tortenwurf auf Beatrix von Storch im November 2016 eine Geldstrafe zu zahlen. In ihrem Vortrag möchte sie mit den bekannten Knast-Mythen aufräumen und Fragen, welche viele von uns beschäftigen, beantworten.
Wie sieht der Alltag hinter Gittern aus? Wozu dienen Knäste und Strafe wirklich? Warum gehören auch Nazis und Mörder*innen nicht hinter Gitter? Welche Widerstandsmöglichkeiten gibt es innerhalb und außerhalb der Mauern? Wie könnte eine Gesellschaft ohne Knäste aussehen?
Ergänzt wird der Vortrag durch Ausschnitte aus Knasttagebüchern, praktischen Tipps für zukünftige Gefangene und Raum für Diskussionen.
Außerdem wird sich die Soligruppe Berlin der GG/BO vorstellen und darstellen, wie sich in den letzten vier Jahren eine Organisation innerhalb der Knäste aufgebaut hat, welche sich selbstorganisiert und kollektiv gegen die anstaltsinterne Repression, die Arbeits- und Lebensbedingungen und manchmal auch generell gegen Knäste wehrt.

Siehe auch: Interview mit Julia Pie, Julias Knast-Tagebuch und Infos zur GG/BO.

Kundgebung für die Tortenwerferin, für die Gefangenen aus Neumünster


Heute musste die „Tortenwerferin“ ihre zweiwöchige Haftstrafe in der JVA Lübeck antreten – deswegen gab es vor dem Knast eine Kundgebung. Erwähnt wurden auch die protestierenden Gefangenen aus der JVA Neumünster, welche sich gegen die viel zu Hohen Preise in ihrem Knast bei gleichzeitiger Verweigerung des Mindestlohns wehren.

Genaueres zur Kundgebung kann hier nachgelesen werden.

Danke für die Solidarität und Berichterstattung aus Lübeck und Flensburg!
Zeigt auch eure Solidarität und schreibt der Tortenwerferin!

Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg

(Post wird weitergeleitet an die Betroffene)

Schreibt auch den Gefangenen in Neumünster!

Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstraße 4
10405 Berlin

(Post wird an den Sprecher der GG/BO in den Knast weitergeleitet)