Klimastreik 20.09.2019 – Auswertung, Statement zu XR und Ausblicke

Als Soligruppe Berlin der GG/BO nahmen wir am 20.09.2019 am Klimastreik im Antikapitalistischen Block teil. Im Nachfolgenden eine kurze Auswertung zur Demo, ein Statement zu der Organisation „Extinction Rebellion“, der Repression gegen Klimaaktivist*innen, unserer weiterführenden Kampagne und damit zusammenhängende Infos aus den Knästen.

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Totale Kontrolle der Telefonie und Groß-Razzia im Knast Bützow

Totale Kontrolle der Telefonie im Knast

Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert.

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Kurzes Update Klimaproteste 20.09.19 Berlin

Am 20.09 gab es in Berlin mehrere Verhaftungen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten. Nach unserem Kenntnisstand wurden diejenigen, welche in die Gesa verschleppt wurden, spätestens nach ein paar Stunden wieder frei gelassen. Falls ihr andere Infos habt, meldet euch gerne.

Menschen, die an dem Tag Repression erlebt haben und in den Knast gesteckt worden sind, können sich beim EA Berlin und der Roten Hilfe melden. Wenn ihr außerdem weitere politische (keine juristische!) Unterstützung wollt, meldet euch auch gerne bei uns.

Ein ausführlicheres Statement folgt.

JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit

Zur Erinnerung: seit Januar 2019 wird Andreas vom Knast Bützow vorgeworfen, illegale Rechtsberatung zu betreiben. Diesen Vorwurf nahm die JVA im März 2019 zum Vorwand, um gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form von zwei Wochen Einschluss, drei Monate Arbeitssperre, Entzug der Schreibmaschine, 3 Monate Verwahrung im sogenannten „Absonderungsbereich“ durchzuführen. 

Seit dem 23.01.19 kämpft Andreas außerdem juristisch gegen die Überwachung des Schriftverkehrs, wobei eine Entscheidung bis heute aussteht. Die JVA wirft Andreas vor, dass er Daten „illegal“ nach draußen versandt hätte, weswegen sie seit Januar seine Post kontrollieren würden. „Nunmehr stellte sich heraus, dass dem NDR Daten übertragen worden sind, die zu einer Recherche dienlich waren und hierzu der NDR dem Justizministerium einen Fragekatalog übersandte (…).“, so Andreas.

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Von gefährlichen Gummitieren und Gewürzen – Razzia in der JVA Luckau-Duben

Was die JVA Luckau-Duben betrifft, so bin ich an dem Punkt angekommen, wo ich massive Angst habe – was macht man hier als nächstes mit mir? In 2019 spitzte es sich sehr zu. Zu den Ängstlichen gehöre ich eigentlich nicht, aber mittlerweile schon.

Mit diesen Worten beginnt der Bericht der gefangenen Gewerkschaftlerin Christine Schwenke über eine Zellen-Razzia am 21. März 2019 in der JVA Luckau-Duben.

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Polizeiliche Datensammelwut – DNA in politischen Strafverfahren

In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen, wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten.

Wie bei allen polizeilichen Befugnissen gibt es auch beim Thema DNA eine ausufernde Nutzung. In der Veranstaltung sprechen wir über aktuelle Entwicklungen beim Einsatz von DNA in Strafverfahren.

Frauenvollzug: willkürliche Verlegung und Zwangsarbeit

Eine Gefangene, welche sich von Knastmitarbeiter*innen nicht einschüchtern lässt und ihre Meinung jederzeit offenkundig vertritt, beschwerte sich schon länger, dass sie und ihre Belange von den Mitarbeiter*innen der JVA Reinickendorf nicht ernst genommen und sie von diesen schikaniert und drangsaliert wurde. Ende letzten Jahres gab es wohl nun den Verdacht, dass sie ein Handy auf der Zelle hätte, worauf eine Zellendurchsuchung folgte. Ein Handy wurde dabei nicht gefunden, die Repression kam trotzdem. So wurde die betroffene Gefangene im Frühjahr 2019 vom offenen Vollzug in den geschlossenen nach Pankow verlegt.

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Fabian Waterstraat wegen GG/BO als „linker Gewalttäter“ eingestuft

Fabian Waterstraat hat wieder Kontakt zu uns aufnehmen können, seine Nachrichten sind allerdings alles andere als erfreulich. In 5 Wochen könnte er eigentlich auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft entlassen werden, wenn ihm der Knast keine Steine in den Weg legen würde. So hat er vor Kurzem erfahren, dass er vom Knast aufgrund seines Engagements innerhalb der Gewerkschaft als „linker Gewalttäter“ eingestuft wird und deswegen auch ein „Anti-Aggressionstraining“ machen soll. Dann würde er angeblich, so die JVA, eventuell auf 2/3 entlassen werden. Ansonsten darf Fabian die Mauern erst im Dezember verlassen. Zusätzlich soll er angeblich Schließer bedroht haben.

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