Richtigstellung über den Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz

Wir haben am 28.08.18, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

Dieser Besuch wurde von der kommerziellen Presse aufgenommen, allerdings sehen wir uns gezwungen, diese Berichterstattung erheblich zu „korrigieren“. Was an dem Tag passiert ist, haben wir noch an selbigem veröffentlicht.

Die kommerzielle Presse berichtet im Nachhinein, wir wären bei der Senatsverwaltung „eingedrungen, hätten diese „gestürmt oder wären dort „einmarschiert. Hr. Richard hätten wir bei dem Besuch angeblich „gedroht.

Unser Besuch lief allerdings erheblich anders ab:

Wir sind im Schritttempo in das Gebäude gegangen, haben beim Pförtner gefragt, in welchem Büro Hr. Richard sitzt. Dieser gab uns die Nummer des Büros, wir gingen, weiterhin im Schrittempo, die Treppen zu dem genannten Raum hinauf. Als wir die Tür öffnen wollten merkten wir allerdings, dass sie verschlossen war und klopften. Hr. Richard öffnete uns und wir führten ein Gespräch im Flur. Weil dieses nicht zielführend war (wir berichteten), verteilten wir anschließend noch im gesamten Haus, auch in seinem Büro, Flyer von der Soligruppe für Nero und Isa und von uns. Den Inhalt unserer Flyer haben wir ebenfalls schon veröffentlicht.

In der Medienberichterstattung heißt es weiterhin, dass nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt werden müsste und dass es sich bei der Aktion um „Linksterrorismus“ und „Linksextremismus“ handele. Unabhängig davon, dass wir letzte beiden Begriffe ablehnen, müssen wir uns doch wirklich fragen, wie ein Besuch, welcher beim Pförtner und durch das Klopfen an der Tür von Hr. Richard angekündigt wurde, als Hausfriedensbruch gewertet werden kann und inwiefern die Aktion als „terroristisch“ und „extremistisch“ zu bewerten ist.

Noch einen Tag zuvor marschierten in Chemnitz 8000 Faschist*innen durch die Stadt, hatten kaum polizeiliche Begleitung und griffen Menschen, von ihnen gelesen als „Ausländer“ oder „Antifas“, an. Es wurden offensichtlich Hitlergrüße gezeigt, die Gewaltbereitschaft war unglaublich hoch. Der Polizei war auch schon zuvor bekannt, dass gewaltbereite, aggressive Faschist*innen die Stadt besuchen würden. Trotz dessen wurde die Demonstration genehmigt, von „Terrorismus“ war, auch im Nachhinein, nicht die Rede. Die offensichtlichen Straftaten werden nicht verfolgt. Während also Faschist*innen völlig ungehindert durch die Städte marschieren, Menschen verletzen und diskriminieren, ist unser Besuch bei der Senatsverwaltung ein Akt des „Terrorismus“?

Dieses Agieren seitens der Politik wundert uns natürlich nicht. Faschistische Strukturen können ungehindert agieren, während linke und linksradikale Strukturen und Aktionen kriminalisiert werden. Obwohl die Aktion bei der Senatsverwaltung für Justiz von der Soligruppe für Nero und Isa und von uns, der Soligruppe der GG/BO, getragen wurde, wird in der kommerziellen Berichterstattung nur die Soligruppe für Nero und Isa erwähnt. Diese Soligruppe wird in der Berichterstattung auch gleich mit der Rigaerstraße 94 in Verbindung gebracht – ohne, dass es dafür Anhaltspunkte gäbe (wir erinnern uns nicht, dass vor Ort unsere Personalien aufgenommen worden sind). Es geht also nicht darum, zu erklären, weswegen wir und die Soligruppe für Nero und Isa an dem Tag die Senatsverwaltung besucht haben, sondern lediglich um eine Kriminalisierung und Dämonisierung der Menschen aus der Rigaerstraße 94.

Die gesamte Medienberichterstattung ist also eine Farce: zwei Gruppen haben an dem Tag die Senatsverwaltung besucht, um Missstände aufzuzeigen, um die Gesichter der Menschen, welche für Knast und die Bedingungen hinter Gittern verantwortlich sind, zu sehen, sie direkt anzusprechen und um Forderungen zu stellen. In der kommerziellen Presse wird dies nun als Akt der Gewalt, des Terrorismus und Extremismus gewertet, während aggressive, tatsächlich gewaltbereite Faschist*innen ungehindert durch Deutschland ziehen und Menschen jagen und angreifen können.

Diese Form von Berichterstattung wundert uns natürlich ebenfalls nicht, vor allem aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung. Es ist auch nicht unser Anliegen, auf jede einzelne Verzerrung und Falschdarstellung der Geschehnisse am 28.08.18 detailliert einzugehen. Unglaublich wütend macht uns aber schlussendlich doch die Aussage von Hr. Behrendt, Justizsenator von Berlin:

„Wenn die Leute aus der Rigaer Straße ein Problem mit dem Strafvollzug haben, bin ich der Ansprechpartner“.

Wir haben des Öfteren versucht, den Justizsenator auf die Probleme im Berliner Vollzug anzusprechen. Jegliche Gespräche oder Kontaktaufnahmen hat er immer verweigert. Darüber haben wir ebenfalls schon berichtet. Nun anzugeben, er wäre „Ansprechpartner“ für den Strafvollzug, ist eine dreiste Lüge. Hr. Richard aus der Verantwortung zu ziehen, obwohl er für die Aufsicht der Justizvollzuganstalten zuständig ist, wäre uns ebenfalls zuwider.

Für uns wurde durch diese Berichterstattung noch einmal deutlich: Wenn es um Gefangene geht, schweigt die Öffentlichkeit. Unsere Forderungen und die Forderungen der Gefangenen fanden medial überhaupt keine Resonanz, obwohl wir Hr. Richard vor Ort klar kommuniziert haben, dass wir an dem Tag auch stellvertretend für die Forderungen der Gefangenen aus der JVA Tegel und JVA Reinickendorf vor Ort sind. Es ging der Presse also nicht darum, die tatsächlichen Gründe des Besuchs darzustellen, sondern lediglich um die Kriminalisierung der Menschen aus der Rigaerstraße 94. Diese hat sich zu dem Besuch nicht bekannt, rückte aber trotzdem in den Fokus der Berichterstattung.

Uns ist bewusst, dass eine Kriminalisierung von linken und linksradikalen Strukturen auch immer mit Repression einhergeht. Natürlich erwarten wir genau das von einem Staat, welcher Faschist*innen gewähren lässt und den kleinsten Widerstand von links massiv angreift.

Wir stellen uns dementsprechend auf Repression ein und werden uns jederzeit solidarisch zeigen.

Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz

Wir haben heute Vormittag, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

Wir fanden Hr. Richard zunächst eingeschlossen in seinem Büro vor. Wir konnten die Tür nicht öffnen, mussten klopfen. Als er die Tür öffnete, uns aber offensichtlich nicht in seinem Büro sehen wollte, fragten wir ihn im Flur, ob er Nero kennt. Darauf gab es seinerseits keine Reaktion. Er wirkte verwirrt und verstand anscheinend nicht, was überhaupt los ist. Die Soligruppe von Nero konfrontierte ihn dann mit den Problemen, welche Nero in seiner Haft in der JVA Tegel erfahren muss. Anschließend haben wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, die Forderungen der GG/BO und unsere eigenen geltend gemacht. Dazu hatten wir auch einen Text geschrieben, welchen wir vor Ort als Flyer nutzten und welcher in Etwa wiedergibt, mit welchen Belangen wir Hr. Richard konfrontierten:

Seit es die Gefangenen-Gewerkschaft gibt, müssen wir als Unterstützer*innen immer wieder schockierende Nachrichten aus der JVA Tegel veröffentlichen: korrupte Schließer*innen, massive Repression bei kleinstem Widerstand, marode Teilanstalten. Vor allem aus der TA II erreichten uns im März 2017 alarmierende Zustände: viel zu kleine Hafträume, hohe Lärmbelästigung, fehlender Brand- und Arbeitsschutz, viel zu wenig Aufschluss und Ausgänge, fehlende therapeutische Angebote, Verringerung der Besuchszeiten, zu wenig Telefonanlagen und teilweise defekte Wechselsprechanlagen, mangelnde medizinische Versorgung, defekte Duschen und Küchen, Personalmangel, keine Entlassungsvorbereitungen, Suizide und Suizidversuche usw.

Gefangene aus der JVA Tegel teilten uns mit, dass sich bis heute daran nichts geändert hat.

Die Zustände, vor allem in der TA II, gleichen denen im Mittelalter“, so ein Gefangener aus der JVA Tegel. „Das ist hier reine Verwahrung. Nichts mit Resozialisierung“.

Und auch die Frauen aus der JVA Reinickendorf haben keine Lust mehr, den Ist-Zustand hinzunehmen. Sie prangern vor allem die Ausbeutung durch Knast an:

Wir verdienen 1-2 Euro die Stunde, zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, arbeiten aber genau so hart, wenn nicht sogar härter, wie die Menschen draußen. Darauf haben wir keine Lust mehr. Hier lassen etliche große Unternehmen produzieren, aber auch ganz viele kleine Start-Up‘s. Warum können sie uns nicht endlich anständig bezahlen? Stattdessen werden wir ausgebeutet, es wird auf Pensum und Qualität getrimmt. Die Frauen können langsam alle nicht mehr, wir sind durch, keine schafft dieses Pensum…“

Die GG/BO fordert deswegen für die JVA Tegel und die JVA Reinickendorf:

  • sofortige Schließung der TA II und Freilassung aller Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafler*innen,

  • Ausbau des offenen Vollzugs und konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft,

  • menschenwürdige Haftbedingungen, nach Anforderungen eines modernen Strafvollzugs,

  • Mindestlohn für alle arbeitenden Gefangenen, Einbezug in die Rentenversicherung für alle Gefangenen, Tarifverhandlungen zwischen den Unternehmen und den arbeitenden Gefangenen,

  • und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, fordern weiterhin:

  • Schließung aller Knäste, Freilassung aller Gefangenen,

  • sofortiger Produktions-Stopp in den JVA‘s. Keine Bereicherung mehr durch Ausbeutung an Gefangenen!“

Hr. Richard hat uns dann sehr schnell erklärt, dass „das hier keine Grundlage für eine Debatte“ sei.

Wir empfanden es als überflüssig ihn zu fragen, welche Grundlagen denn geschaffen werden müssten. Die Antwort kennen wir auch schon von seinem Kollegen Hr. Dr. Behrendt: keine. Deswegen haben wir anschließend im gesamten Haus die oben genannten Flyer verteilt. Als wir in sein Büro Flyer warfen, fragte er uns ernsthaft, ob wir kein Gewissen hätten.

Die Frage werfen wir gerne zurück. Du hast die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten, du bist mitverantwortlich für das, was in den Knästen in Berlin passiert und nicht passiert. Und dein Gewissen ist in Ordnung?

Während du Menschen wegsperrst, verwahren lässt, isolierst, zum angepassten Leben zwingst, massiv ausbeutest und dauernder Repression aussetzt, haben wir ein bisschen Papier gegen die Zustände, für die du mitverantwortlich bist,in deinem Büro und im Haus verteilt. Und du erlaubst es dir wirklich, uns diese Frage zu stellen?

Uns ist die Vorstellung zuwider, dass wir mit der Frage konfrontiert werden, du aber nicht. Vielen anderen wahrscheinlich auch. Deswegen fordern wir alle auf, Zuständige für Knast, Repression und Ausbeutung zu besuchen.

Es ist wichtig, den Menschen zu begegnen, welche für jegliche Form von Unterdrückung mitverantwortlich sind. Hr. Richard ist nur einer von vielen.

 

 

News aus Tegel

Aus der JVA Tegel erreichten uns mal wieder mehrere skandalöse Nachrichten.
Zum Einen scheinen der offene Vollzug in Düppel, die JVA Tegel und die Justizbehörden gemeinsam Faxen zu machen. Dazu hat unser Sprecher in Tegel, Mehmet Aykol, eine Pressemitteilung verfasst (Bild anklicken).

In den Knast zu kommen ist also garnicht schwer: hilf deinen Freunden in der Not, und schon wirft die Justiz ein Auge auf dich.
„Wir finden es sehr interessant, wie schnell sich ein Mensch in der BRD strafbar machen kann aber somit ist es auch nicht mehr verwunderlich, weshalb die Anzahl der Gefangenen in Deutschland konstant so hoch ist. Wir fragen uns, ob die Justiz wirklich nichts besseres zu tun hat?“, so Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO.

Zum Anderen erfahren mal wieder engagierte Gewerkschaftler in der JVA Tegel Repression auf hohem Niveau. Ein Gefangener wurde aus seinem üblichen Haus (Teilanstalt V) in die Skandalteilanstalt II verlegt, weil er der JVA anscheinend zu viel rebelliert. So teilte ihm die Anstalt mündlich mit, dass er ihnen zu viel gegen Bedienstete klagt und sich zu aktiv innerhalb der Gewerkschaft engagiert.

„Diesen Angriff gegen unser Mitglied betrachten wir als einen Angriff auf die GG/BO selbst. Wir fordern den Justizsenator Dr. Dirk Behrendt dazu auf, diesem Missstand unverzüglich ein Ende zu setzen. Schluss mit der Diskriminierung der GG/BO in der JVA Tegel.“, so Mehmet Aykol.

Kurzmeldung: Zustände in der JVA Tegel

Aus der JVA Tegel mal wieder erschreckende Nachrichten: In der letzten Zeit bekommen wir immer mehr Briefe von Gefangenen, welche für ihre Tat als „schuldunfähig“ gelten. Nach § 61 – 72 gehören diese Menschen also nicht in den Knast!
Uns ist natürlich bewusst, dass der Maßregelvollzug nicht besser als Knast ist, sondern sogar oft noch menschenunwürdiger, mit viel mehr Zwängen und totalitärer. Trotzdem beweisen uns in letzter Zeit die vielen (wirren) Briefe aus der JVA Tegel, dass die Gefangenen diesen Knast endlich verlassen müssen, bevor sie noch weiter psychisch kaputt gemacht werden. Oder wie viele Suizide will sich Dr. Dirk Behrendt in der JVA Tegel noch leisten? Es sind schon viel zu viele!

Lasst die Gefangenen frei, lasst sie leben und schafft die Knäste endlich ab!

Mehr Sicherheit in der JVA Tegel?

Was für eine Farce! Während Behrendt nun ad hoc mehr Sicherheit durch einen 8-Punkte-Sicherheitsplan gewährleisten will, haben anscheinend alle vergessen, was Strafvollzug laut geltendem Recht eigentlich tun soll: resozialisieren.

Seit Jahren müssen Gefangene aus der JVA Tegel für Resozialisierung kämpfen und im drastischsten Fall dafür sogar Meuterei Vorwürfe einkassieren. Personal, Behandlungs- und Vollzugspläne fehlen, einzelne Teilanstalten haben schon lange nichts mehr mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun und wenn sich Gefangene für ihre Rechte einsetzen, hagelt es Repression – aber darüber schweigt die Justiz, allen voran Behrendt. Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren versucht, die breite Öffentlichkeit über die miserablen Zustände in der JVA Tegel zu informieren – juristisch wie aber auch praktisch gesehen ist nichts passiert. Pressemitteilungen wurden versandt, Interviews gegeben, Videos veröffentlicht: an der Realität, den Lebens-, Arbeitsbedingungen und Resozialisierungschancen der Gefangenen hat das bis jetzt leider nichts geändert.Stattdessen wird sich nun auf den Punkt „Sicherheit“ gestürzt.

Leider wundert uns das nicht einmal. Dass die Forderungen der Gefangenen nach Resozialisierung bei Behrendt kein Gehör finden macht uns aber weiterhin wütend – und noch wütender macht es uns, dass das Thema „Sicherheit“ sofort in den Angriff genommen wird, wenn die breite Öffentlichkeit danach schreit. Wenn es darum geht, die Bevölkerung draußen zu „beruhigen“, wird schnell gehandelt. Wenn es um die Gefangenen geht, wird geschwiegen.

Wir fordern Behrendt deswegen noch einmal dazu auf, die Forderungen der Gefangenen aus der JVA Tegel endlich wahrzunehmen und umzusetzen:

Sofortige Schließung der Teilanstalt II, weil dieses Haus nichts mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun hat!

In der JVA Tegel sind regelmäßige Vollzugsplankonferenzen nötig, um resozialisierungsfreundliche Vollzugs- und Behandlungspläne schreiben zu können. Derzeitig finden diese entweder gar nicht oder nur unregelmäßig statt (obwohl vom Gesetz her vorgesehen). In diesem Zusammenhang müssen Gefangene gelockert und in den offenen Vollzug verlegt werden. Der Verwahrvollzug gehört umgehend abgeschafft!

Allen Gefangenen, welche in Haftanstalten in Brandenburg verlegt werden wollen, soll diese Möglichkeit umgehend eingeräumt werden.

Wir, die Soligruppe Berlin, fordern außerdem die Schließung der JVA Tegel, die Schließung aller Knäste. Wenn wir für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Repression kämpfen wollen, müssen wir uns auch gegen den Knast als totalen und absoluten Unterdrückungs-, Ausbeutungs-, und Repressionapparat wehren.
Solidarität mit dem geflohenen Gefangenen. Solidarität mit Allen!

Pressemitteilung zu dem eingestellten Verfahren um die Klau- und Schmuggelwirtschaft in der JVA Tegel

Sehr geehrte Damen und Herren,
im September 2016 mussten wir feststellen, dass einen erheblichen Teil der Produkte, welche Gefangene unter dem Sozial- und Lohndumping (1-2 Euro die Stunde ohne Einbezug in das Sozialversicherungssystem) produzieren, Tegeler Justizvollzugsbeamt*innen für sich selbst herstellen lassen. Alles, was sie gebrauchen oder ,,draußen“ gut verkaufen können, klauen sie. Eingeweihte bezeichnen das Selbstbedienungssystem der Beamt*innen als, “Tegeler Ringtausch“: der Polstermeister entwendet für die Sanitäterin zwei Matratzen, die ihr vom Fahrdienst nach Hause gebracht werden – dafür erhält der Polsterer eine Tüte Medikamente für sich und seine Vereinskollegen im Sportclub. Der Umfang des Schadens wird Expert*innen zufolge pro Jahr auf einen fünf- bis sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt.

Dank des Engagements zwei Gefangener aus der JVA Tegel konnte der Skandal an die breite Öffentlichkeit getragen werden: am 13.09.2016 berichtete das Reportage-Magazin „Frontal 21“ (ZDF), auf welche Weise in der JVA Tegel die Klau- und Schmuggelwirtschaft funktioniert. So berichtete zum Beispiel ein Gefangener, dass Mitarbeiter*innen der JVA seit Längerem Waren aus der Haftanstalt geschmuggelt und verkauft, sowie ähnlich wie ein Pizzaservice Bestellungen von Gefangenen entgegen genommen und ausgeführt haben. Ein Ex- und Import-Geschäft als Nebenerwerbsquelle einiger Justizwachtmeister*innen. Um zu beweisen, dass die Klau- und Schmuggelwirtschaft nichts Erfundenes ist, schmuggelt ein Gefangener in dem „Frontal 21“ Bericht zusätzlich ein Mainzelmännchen durch einen Beamten aus der JVA Tegel raus und wieder rein.
Und die Reaktion auf die Bediensteten, welche sich durch die Klau-und Schmuggelwirtschaft ständig bereicherten? Eigentlich keine. Lediglich gegen zwei Beamte wurde von der Staatsanwaltschaft her ermittelt. Genau diese Ermittlungen wurden nun eingestellt! Der Justizsenator Dr. Dirk Behrendt freut sich natürlich: „Dass der Verdacht gegen Bedienstete ausgeräumt wurde, beruhigt mich. Trotz umfangreicher Ermittlungen und Zeugenvernehmungen hat sich der Verdacht nicht erhärtet“.

An dieser Stelle wollen wir hinterfragen, was genau der Justizsenator mit „umfangreichen Ermittlungen und Zeugenvernehmungen“ meint?
Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige Berichterstattung von „Frontal 21“, mehrere Zeug*innen gemeldet. Trotz dessen wurden größtenteils alle Zeug*innen, welche eine Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens der Bediensteten bestätigt hätten können, nicht vernommen: darunter viele Gefangene, engagierte innerhalb der GG/BO aber auch diverse Pressevertreter*innen, etwa von „ZDF“ oder „Stern“.
All diese Zeug*innen hätten umfangreiche Aussagen machen können, welche zur Beweislast relevant gewesen wären.
Stattdessen wurden die Vorwürfe beiseite gelegt, Zeug*innen nicht vernommen, das Verfahren eingestellt: das Thema soll anscheinend ruhen.

Derzeitig schmückt sich Dr. Dirk Behrendt damit, den Berlinale Film „Das schweigende Klassenzimmer“ am 23. Februar 2018 in der JVA Tegel vorführen lassen zu wollen. Dadurch könne wohl das Leben in Haft dem Leben in Freiheit ein Stück weiter angeglichen werden, so Behrendt gegenüber der Berliner Zeitung.

Ein schlechter Witz? Während Gefangene in der JVA Tegel seit Jahren für Resozialisierung kämpfen müssen und im drastischsten Fall dafür sogar Meuterei Vorwürfe einkassieren, Personal, Behandlungs- und Vollzugspläne fehlen und einzelne Teilanstalten schon lange nichts mehr mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun haben, möchte Dr. Dirk Behrendt die Resozialisierung nun dadurch gewährleisten, dass ein Berlinale Film im Knast gezeigt wird?

Wenn dies der Fall sein sollte, strebt Dr. Dirk Behrendt nicht eine Politik an, welche die Würde von Gefangenen beachtet oder ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft anstrebt. Vielmehr erinnert sie an Zuckerbrot und Peitsche: Bestrafung der Gefangenen, wenn sie für ihre Rechte kämpfen und süßes Gebäck oder eben ein Berlinale Film für die Inhaftierten, damit sie ihre Füße still halten.

Gefangene aus der JVA Tegel zeigen sich über dieses Konzept entrüstet. Zum einen, weil sie seit Jahren fordern, dass ihre Haftstrafe nach dem Konzept der Resozialisierung und nach menschenwürdigen Bedingungen gestaltet wird. „Es ist eine Farce, dass eine Filmvorführung das Leben hier drinnen dem Leben draußen angleichen soll, wo doch sonst nichts dafür getan wird“, so ein Gefangener aus der JVA Tegel. Zum anderen, weil die Ausstrahlung eines Berlinale Films in der JVA Tegel nicht eine neue Idee von Dr. Dirk Behrendt ist.
Schon vor etwa 4 Jahren haben Gefangene aus der Redaktion des Lichtblicks in der JVA Tegel die Vorführung eines Berlinale Films erwirkt und sogar bei der Erstellung des Films mitgearbeitet. Selbstorganisiert, von Gefangenen aus und in Koorperation mit der Berlinale Organisationsstruktur. Einen Dr. Dirk Behrendt braucht es dafür also nicht.

An dieser Stelle wollen wir Ihnen, sehr geehrter Herr Justizsenator lieber vorschlagen, dass sie den Forderungen der Gefangenen endlich nachkommen:
Sofortige Schließung der Teilanstalt II, weil dieses Haus nichts mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun hat.
In der JVA Tegel sind regelmäßige Vollzugsplankonferenzen nötig, um resozialisierungsfreundliche Vollzugs-und Behandlungspläne schreiben zu können. Diese sind eh von Gesetz her vorgesehen und daher gibt es auch keine Begründung, sie unregelmäßig, manchmal auch gar nicht stattfinden zu lassen. Dies ist allerdings leider gerade der Status Quo – zum Nachteil der Gefangenen, welche im Vollzug nur absitzen und keine Chance auf eine Wiedereingliederung bekommen.
In diesem Zusammenhang müssen Gefangene gelockert und in den offenen Vollzug verlegt werden. Der Verwahrvollzug gehört umgehend abgeschafft!
Allen Gefangenen, welche in Haftanstalten in Brandenburg verlegt werden wollen, soll diese Möglichkeit umgehend eingeräumt werden.

In der JVA Tegel läuft so vieles schief und nicht im Zuge der Resozialisierung. Auch die etlichen Suizide, der vor Kurzem durch einen Gefangenen gelegte Zellenbrand oder die Flucht eines Gefangenen am 07.02.18 können als Indiz gelesen werden, dass in diesem Verwahrvollzug, der lediglich auf wegsperren ausgelegt ist, von menschenwürdigen Haftbedingungen und einer Angleichung an die Lebensverhältnisse „draußen“ nicht die Rede sein kann.
Trotz dessen hält sich die JVA – auch wenn Resozialisierung oberstes Vollzugsziel ist, es in der JVA Tegel aber offensichtlich nicht nachgegangen wird, wird die JVA juristisch nicht angefochten.
Mit der Umsetzung des geltendem Rechts hat die JVA Tegel also wenig am Hut – dementsprechend ist nun zwar juristisch widerlegt, dass korrupte Bedienstete in der JVA Tegel einen Tausch- und Schmuggel Ring praktizieren, allerdings sagt dies wenig über die Realität hinter den Mauern aus.

Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren versucht, die breite Öffentlichkeit über die miserablen Zustände in der JVA Tegel zu informieren – juristisch wie aber auch praktisch gesehen ist nichts passiert. Pressemitteilungen wurden versandt, Interviews gegeben, Videos veröffentlicht: an der Realität, den Lebens-, Arbeitsbedingungen und Resozialisierungschancen der Gefangenen hat das bis jetzt leider nichts geändert.
Im Gegenteil: selbst wenn juristisch, wie in diesem Beispiel gegen korrupte Bedienstete vorgegangen wird, werden Verfahren einfach eingestellt, obwohl Zeug*innen beweisen könnten, dass diese Anstalt alles andere als rechtmäßig, moralisch und menschenwürdig vertretbar ist.

Wenn es nicht im Interesse des Staates ist, werden Wahrheiten vertuscht, Verfahren eingestellt und Beweismaterialien unter den Tisch gekehrt.
Wie viele Gefangene müssen ihre Zellen noch in Brand setzen oder sich versuchen umzubringen, bis realisiert wird, dass dieser Knast nicht mehr haltbar ist?
Wir finden, es sind schon längst zu viele.