Bericht über unseren Besuch bei X-PRESS

Wir haben uns am 24.08.18 mit dem Unternehmen X-PRESS getroffen. Grund des Treffens war es, mit Unternehmen, welche im Knast (in dem Fall in der JVA Reinickendorf) produzieren lassen und damit maßgeblich an der Ausbeutung von Gefangenen beteiligt sind, in den Dialog zu treten.

Zunächst hatten wir X-PRESS gefragt, warum sie im Knast Reinickendorf produzieren lassen.

Weil die Qualität unglaublich gut ist und draußen fast keiner mehr Handarbeit macht. Sowas findest du nur im Knast. Wir bereichern uns aber nicht an ihrer Arbeit. Wir zahlen pro Stück – und dafür genau den selben Preis, wie wir draußen für industriell hergestellte Produkte zahlen würden., war die Antwort.

Während der Bevölkerung von der Politik und den JVA‘s also immer weis gemacht werden soll, Gefangenen-Arbeit sei „Therapie“ und nicht mit den Arbeitsverhältnissen und Ansprüchen draußen zu vergleichen, betont X-PRESS sogar, dass die Produkte der Gefangenen anspruchsvoller und qualitativ hochwertiger sind als die Produkte draußen. X-PRESS braucht nach eigener Aussage die Gefangenen Arbeit, weil draußen nur noch industriell hergestellt wird und die von den Frauen aus der JVA handgefertigten Produkte eine höhere Qualität aufzeigen.

Die gefangenen Frauen fordern Mindestlohn – sollte allerdings nicht mehr gezahlt werden als dieser, wenn die Produkte, wie X-PRESS selbst sagt, so hochwertig sind und draußen kaum produziert werden? Stattdessen müssen die Gefangenen mit einem Hungerlohn auskommen.

X-PRESS bereichert sich also eindeutig an der Arbeit von Gefangenen – handgefertigte Produkte wären außerhalb der Knastmauern, nach eigener Aussage von X-PRESS, aufgrund der Seltenheit sehr viel teurer als der Preis, den das Unternehmen an die JVA pro produziertes Stück zahlt.

Um einsehen zu können, wie viel das Unternehmen tatsächlich pro produziertes Stück an die JVA zahlt, will uns X-PRESS demnächst die Verträge mit der JVA zusenden und mit den Frauen aus der JVA Reinickendorf und der JVA selbst in Kontakt treten:

Wenn die Frauen eins zu eins das bekommen würden, was wir der JVA zahlen, würden wir das auch sehr gut und richtig finden.“, so X-PRESS weiter.

Deswegen will X-PRESS bei der JVA wohl einfordern, „dass den Frauen genau das ausgezahlt wird, was wir der JVA zahlen“.

Demzufolge behält die JVA Reinickendorf sehr viel Geld von dem, was das Unternehmen für die Produktion zahlt, ein. Wundern tut uns das nicht, denn zwischen Unternehmen und den Gefangenen steht immer die JVA, welche den Arbeitsgeber der Gefangenen darstellt.

Wir warten ab, ob X-PRESS all die angekündigten Handlungsschritte tatsächlich unternimmt. Ein Gespräch oder gar eine Verhandlung mit den Frauen aus der JVA Reinickendorf wäre für die GG/BO ein Teilerfolg, wir als Soligruppe werden das Unternehmen aber deswegen nicht aus der Verantwortung für die Ausbeutung an Gefangenen ziehen und lediglich „nur“ die JVA verantwortlich machen.

Selbst wenn X-PRESS mit den Gefangenen und der JVA Kontakt aufnimmt und von der JVA eine anständige Bezahlung der Frauen einfordert, sind wir uns sicher, dass die JVA der Forderung des Unternehmens nicht nachkommen wird. Welchen Sinn würde es ergeben, wenn sich Knast nicht an der Arbeit der Gefangenen bereichert? Knast ist nicht umsonst betriebs- und wirtschaftlich organisiert: auf Kosten der Gefangenen soll eine Profitmaximierung stattfinden, für die Anstalt selbst, für Unternehmen, für den Staat. Wenn Knast nicht mehr wirtschaftlich ergiebig wäre, würde eine große Funktion verloren gehen. Die Konsequenzen daraus könnten aber massiv sein: zum Beispiel eine sehr viel kleinere Anzahl an Gefangenen.

Deswegen bleiben wir als Soligruppe der GG/BO in unseren Forderungen standhaft: sofortiger Produktions-Stopp in allen Knästen! Vielleicht wären wir dann einen Schritt näher an der Freiheit für alle Gefangenen.

Richtigstellung über den Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz

Wir haben am 28.08.18, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

Dieser Besuch wurde von der kommerziellen Presse aufgenommen, allerdings sehen wir uns gezwungen, diese Berichterstattung erheblich zu „korrigieren“. Was an dem Tag passiert ist, haben wir noch an selbigem veröffentlicht.

Die kommerzielle Presse berichtet im Nachhinein, wir wären bei der Senatsverwaltung „eingedrungen, hätten diese „gestürmt oder wären dort „einmarschiert. Hr. Richard hätten wir bei dem Besuch angeblich „gedroht.

Unser Besuch lief allerdings erheblich anders ab:

Wir sind im Schritttempo in das Gebäude gegangen, haben beim Pförtner gefragt, in welchem Büro Hr. Richard sitzt. Dieser gab uns die Nummer des Büros, wir gingen, weiterhin im Schrittempo, die Treppen zu dem genannten Raum hinauf. Als wir die Tür öffnen wollten merkten wir allerdings, dass sie verschlossen war und klopften. Hr. Richard öffnete uns und wir führten ein Gespräch im Flur. Weil dieses nicht zielführend war (wir berichteten), verteilten wir anschließend noch im gesamten Haus, auch in seinem Büro, Flyer von der Soligruppe für Nero und Isa und von uns. Den Inhalt unserer Flyer haben wir ebenfalls schon veröffentlicht.

In der Medienberichterstattung heißt es weiterhin, dass nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt werden müsste und dass es sich bei der Aktion um „Linksterrorismus“ und „Linksextremismus“ handele. Unabhängig davon, dass wir letzte beiden Begriffe ablehnen, müssen wir uns doch wirklich fragen, wie ein Besuch, welcher beim Pförtner und durch das Klopfen an der Tür von Hr. Richard angekündigt wurde, als Hausfriedensbruch gewertet werden kann und inwiefern die Aktion als „terroristisch“ und „extremistisch“ zu bewerten ist.

Noch einen Tag zuvor marschierten in Chemnitz 8000 Faschist*innen durch die Stadt, hatten kaum polizeiliche Begleitung und griffen Menschen, von ihnen gelesen als „Ausländer“ oder „Antifas“, an. Es wurden offensichtlich Hitlergrüße gezeigt, die Gewaltbereitschaft war unglaublich hoch. Der Polizei war auch schon zuvor bekannt, dass gewaltbereite, aggressive Faschist*innen die Stadt besuchen würden. Trotz dessen wurde die Demonstration genehmigt, von „Terrorismus“ war, auch im Nachhinein, nicht die Rede. Die offensichtlichen Straftaten werden nicht verfolgt. Während also Faschist*innen völlig ungehindert durch die Städte marschieren, Menschen verletzen und diskriminieren, ist unser Besuch bei der Senatsverwaltung ein Akt des „Terrorismus“?

Dieses Agieren seitens der Politik wundert uns natürlich nicht. Faschistische Strukturen können ungehindert agieren, während linke und linksradikale Strukturen und Aktionen kriminalisiert werden. Obwohl die Aktion bei der Senatsverwaltung für Justiz von der Soligruppe für Nero und Isa und von uns, der Soligruppe der GG/BO, getragen wurde, wird in der kommerziellen Berichterstattung nur die Soligruppe für Nero und Isa erwähnt. Diese Soligruppe wird in der Berichterstattung auch gleich mit der Rigaerstraße 94 in Verbindung gebracht – ohne, dass es dafür Anhaltspunkte gäbe (wir erinnern uns nicht, dass vor Ort unsere Personalien aufgenommen worden sind). Es geht also nicht darum, zu erklären, weswegen wir und die Soligruppe für Nero und Isa an dem Tag die Senatsverwaltung besucht haben, sondern lediglich um eine Kriminalisierung und Dämonisierung der Menschen aus der Rigaerstraße 94.

Die gesamte Medienberichterstattung ist also eine Farce: zwei Gruppen haben an dem Tag die Senatsverwaltung besucht, um Missstände aufzuzeigen, um die Gesichter der Menschen, welche für Knast und die Bedingungen hinter Gittern verantwortlich sind, zu sehen, sie direkt anzusprechen und um Forderungen zu stellen. In der kommerziellen Presse wird dies nun als Akt der Gewalt, des Terrorismus und Extremismus gewertet, während aggressive, tatsächlich gewaltbereite Faschist*innen ungehindert durch Deutschland ziehen und Menschen jagen und angreifen können.

Diese Form von Berichterstattung wundert uns natürlich ebenfalls nicht, vor allem aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung. Es ist auch nicht unser Anliegen, auf jede einzelne Verzerrung und Falschdarstellung der Geschehnisse am 28.08.18 detailliert einzugehen. Unglaublich wütend macht uns aber schlussendlich doch die Aussage von Hr. Behrendt, Justizsenator von Berlin:

„Wenn die Leute aus der Rigaer Straße ein Problem mit dem Strafvollzug haben, bin ich der Ansprechpartner“.

Wir haben des Öfteren versucht, den Justizsenator auf die Probleme im Berliner Vollzug anzusprechen. Jegliche Gespräche oder Kontaktaufnahmen hat er immer verweigert. Darüber haben wir ebenfalls schon berichtet. Nun anzugeben, er wäre „Ansprechpartner“ für den Strafvollzug, ist eine dreiste Lüge. Hr. Richard aus der Verantwortung zu ziehen, obwohl er für die Aufsicht der Justizvollzuganstalten zuständig ist, wäre uns ebenfalls zuwider.

Für uns wurde durch diese Berichterstattung noch einmal deutlich: Wenn es um Gefangene geht, schweigt die Öffentlichkeit. Unsere Forderungen und die Forderungen der Gefangenen fanden medial überhaupt keine Resonanz, obwohl wir Hr. Richard vor Ort klar kommuniziert haben, dass wir an dem Tag auch stellvertretend für die Forderungen der Gefangenen aus der JVA Tegel und JVA Reinickendorf vor Ort sind. Es ging der Presse also nicht darum, die tatsächlichen Gründe des Besuchs darzustellen, sondern lediglich um die Kriminalisierung der Menschen aus der Rigaerstraße 94. Diese hat sich zu dem Besuch nicht bekannt, rückte aber trotzdem in den Fokus der Berichterstattung.

Uns ist bewusst, dass eine Kriminalisierung von linken und linksradikalen Strukturen auch immer mit Repression einhergeht. Natürlich erwarten wir genau das von einem Staat, welcher Faschist*innen gewähren lässt und den kleinsten Widerstand von links massiv angreift.

Wir stellen uns dementsprechend auf Repression ein und werden uns jederzeit solidarisch zeigen.

Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz

Wir haben heute Vormittag, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

Wir fanden Hr. Richard zunächst eingeschlossen in seinem Büro vor. Wir konnten die Tür nicht öffnen, mussten klopfen. Als er die Tür öffnete, uns aber offensichtlich nicht in seinem Büro sehen wollte, fragten wir ihn im Flur, ob er Nero kennt. Darauf gab es seinerseits keine Reaktion. Er wirkte verwirrt und verstand anscheinend nicht, was überhaupt los ist. Die Soligruppe von Nero konfrontierte ihn dann mit den Problemen, welche Nero in seiner Haft in der JVA Tegel erfahren muss. Anschließend haben wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, die Forderungen der GG/BO und unsere eigenen geltend gemacht. Dazu hatten wir auch einen Text geschrieben, welchen wir vor Ort als Flyer nutzten und welcher in Etwa wiedergibt, mit welchen Belangen wir Hr. Richard konfrontierten:

Seit es die Gefangenen-Gewerkschaft gibt, müssen wir als Unterstützer*innen immer wieder schockierende Nachrichten aus der JVA Tegel veröffentlichen: korrupte Schließer*innen, massive Repression bei kleinstem Widerstand, marode Teilanstalten. Vor allem aus der TA II erreichten uns im März 2017 alarmierende Zustände: viel zu kleine Hafträume, hohe Lärmbelästigung, fehlender Brand- und Arbeitsschutz, viel zu wenig Aufschluss und Ausgänge, fehlende therapeutische Angebote, Verringerung der Besuchszeiten, zu wenig Telefonanlagen und teilweise defekte Wechselsprechanlagen, mangelnde medizinische Versorgung, defekte Duschen und Küchen, Personalmangel, keine Entlassungsvorbereitungen, Suizide und Suizidversuche usw.

Gefangene aus der JVA Tegel teilten uns mit, dass sich bis heute daran nichts geändert hat.

Die Zustände, vor allem in der TA II, gleichen denen im Mittelalter“, so ein Gefangener aus der JVA Tegel. „Das ist hier reine Verwahrung. Nichts mit Resozialisierung“.

Und auch die Frauen aus der JVA Reinickendorf haben keine Lust mehr, den Ist-Zustand hinzunehmen. Sie prangern vor allem die Ausbeutung durch Knast an:

Wir verdienen 1-2 Euro die Stunde, zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, arbeiten aber genau so hart, wenn nicht sogar härter, wie die Menschen draußen. Darauf haben wir keine Lust mehr. Hier lassen etliche große Unternehmen produzieren, aber auch ganz viele kleine Start-Up‘s. Warum können sie uns nicht endlich anständig bezahlen? Stattdessen werden wir ausgebeutet, es wird auf Pensum und Qualität getrimmt. Die Frauen können langsam alle nicht mehr, wir sind durch, keine schafft dieses Pensum…“

Die GG/BO fordert deswegen für die JVA Tegel und die JVA Reinickendorf:

  • sofortige Schließung der TA II und Freilassung aller Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafler*innen,

  • Ausbau des offenen Vollzugs und konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft,

  • menschenwürdige Haftbedingungen, nach Anforderungen eines modernen Strafvollzugs,

  • Mindestlohn für alle arbeitenden Gefangenen, Einbezug in die Rentenversicherung für alle Gefangenen, Tarifverhandlungen zwischen den Unternehmen und den arbeitenden Gefangenen,

  • und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, fordern weiterhin:

  • Schließung aller Knäste, Freilassung aller Gefangenen,

  • sofortiger Produktions-Stopp in den JVA‘s. Keine Bereicherung mehr durch Ausbeutung an Gefangenen!“

Hr. Richard hat uns dann sehr schnell erklärt, dass „das hier keine Grundlage für eine Debatte“ sei.

Wir empfanden es als überflüssig ihn zu fragen, welche Grundlagen denn geschaffen werden müssten. Die Antwort kennen wir auch schon von seinem Kollegen Hr. Dr. Behrendt: keine. Deswegen haben wir anschließend im gesamten Haus die oben genannten Flyer verteilt. Als wir in sein Büro Flyer warfen, fragte er uns ernsthaft, ob wir kein Gewissen hätten.

Die Frage werfen wir gerne zurück. Du hast die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten, du bist mitverantwortlich für das, was in den Knästen in Berlin passiert und nicht passiert. Und dein Gewissen ist in Ordnung?

Während du Menschen wegsperrst, verwahren lässt, isolierst, zum angepassten Leben zwingst, massiv ausbeutest und dauernder Repression aussetzt, haben wir ein bisschen Papier gegen die Zustände, für die du mitverantwortlich bist,in deinem Büro und im Haus verteilt. Und du erlaubst es dir wirklich, uns diese Frage zu stellen?

Uns ist die Vorstellung zuwider, dass wir mit der Frage konfrontiert werden, du aber nicht. Vielen anderen wahrscheinlich auch. Deswegen fordern wir alle auf, Zuständige für Knast, Repression und Ausbeutung zu besuchen.

Es ist wichtig, den Menschen zu begegnen, welche für jegliche Form von Unterdrückung mitverantwortlich sind. Hr. Richard ist nur einer von vielen.

 

 

Update Unternehmen

Seit unserer Veröffentlichung über die Unternehmen, welche in der JVA Reinickendorf produzieren lassen, haben wir die Zeit genutzt, um mit den Unternehmen in Kontakt zu treten. Hier eine kurze Zwischenbilanz:

MYKITA streitet ab, in der JVA Reinickendorf produzieren zu lassen (letzte Produktion dort wohl 2016). Wir haben die Gefangenen nochmals gefragt, was sie für MYKITA herstellen. „Optikersachen und Werbematerial“, so ihre Antwort. „Beweisen“ können wir das bis jetzt noch nicht, wir arbeiten aber daran. Bis dahin könnt ihr euch eure eigenen Gedanken machen, wen mensch Glauben schenken will….
– mit X-PRESS haben wir ein Gespräch am 24.08.18. Wir werden dann berichten.
– Schlussendlich haben wir am meisten Kraft und Zeit für das Unternehmen Paprcuts investiert. Sie baten uns, gleich nach der Veröffentlichung unseres Schreibens an sie, ein Gespräch an. Wir haben dann wochenlang hin- und hergemailt, telefoniert usw: für nichts.
Jetzt, nachdem es immer noch nicht zu einem Treffen gekommen ist, hat uns Paprcuts eine Stellungsnahme geschickt. Diese sollen wir, so Paprcuts, nicht veröffentlichen. Weil wir es allerdings wichtig finden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie sich Paprcuts zu Knastarbeit positioniert, werden wir ein paar Auszüge aus der Stellungsnahme vorstellen:

„wir empfinden das Schreiben der GG/BO als überaus konfrontativ und zweifeln an, dass hier ein konstruktiver Dialog möglich sein wird. Daher möchten wir uns ungerne in das Zentrum dieses Dialoges stellen lassen und uns für die Forderungen von der Gefangenengewerkschaft öffentlich instrumentalisieren lassen. Bisweilen sind wir allerdings davon überzeugt, dass wir uns mit der Vergabe von Aufträgen an den Strafvollzug sozial engagieren. Wir sehen eine regelmäßige Arbeit als einen sehr wichtigen Resozialisierungs-Faktor. Dazu stehen wir und machen das auf unserer Seite öffentlich. In allgemeinen Anfragen zur Gefängnisarbeit möchten wir die BB/GO bitten, sich direkt an den Senat von Berlin zu wenden. (…)
Nach Erhalt des Schreibens der GG/BO haben wir uns selbstverständlich nochmals intensiver Gedanken gemacht und haben als Resultat eine Abfrage an die Frauen initiiert, die für uns im Vollzug tätig sind. Das Ergebnis ist sehr positiv ausgefallen. Die Frauen arbeiten gerne für uns (…). Sie haben durch uns die Möglichkeit, sich sinnvoll zu beschäftigen und etwas Geld zu verdienen. Sie wären traurig, wenn die Zusammenarbeit mit uns beendet werden würde.Das bestätigt uns mehr als alles andere, weiterhin Aufträge an den Vollzug zu vergeben.“

Anscheinend hat Paprcuts nicht begriffen, dass jedes Handeln politisch ist. Wenn Menschen ausgebeutet werden, muss es auch immer Ausbeuter*innen bzw. Profiteur*innen geben, Ausbeutung und Kapitalismus sind also nicht einfach nur Begriffe, die losgelöst sind vom Menschen, im Gegenteil: sie werden von Menschen gemacht, produziert und reproduziert. Es geht uns also nicht darum, das Unternehmen für unsere Zwecke zu instrumentalisieren, sondern Profiteur*innen von Knastarbeit direkt zu benennen und ihnen zu begegnen. Unserer Meinung nach haben wir gar keine andere Möglichkeit, wenn wir die Verhältnisse verändern wollen. Der Verweis von Paprcuts, dass wir den Berliner Senat kontaktieren sollen, stellt für uns nur eine Zuständigkeitsabgabe dar. Offensichtlich will Paprcuts keine Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, sondern zeigt lieber auf eine höhere Stelle. Diese Art und Weise ist uns aber zuwider.

Dass Paprcuts wirklich noch daran glaubt, dass ihre Arbeit im Knast etwas Soziales ist, kaufen wir ihnen ebenfalls nicht ab. Bis vor Kurzem noch hat das Unternehmen öffentlich auf ihrer Website damit geworben, Knastarbeit zu betreiben. Checkt gerne mal die Homepage: fast alles zur Knastarbeit wurde rausgenommen, die JVA Reinickendorf wird nicht mehr als Produktionsort benannt.
Vielmehr kann mensch jetzt nurnoch lesen: „Wir lassen einen kleinen Teil unserer Kollektion in einer Justizvollzugsanstalt in Berlin produzieren. Denn wir glauben an ihren Resozialisierungscharakter.“
Begriffen hat Paprcuts also auch nicht, dass es sich bei der Ausbeutung von Gefangenen nicht um eine Glaubensfrage handelt, sondern um einen Fakt, der nicht zu diskutieren ist. Unabhängig davon, ob wir Resozialisierung begrüßen oder nicht, ist mittlerweile einschlägig bekannt, dass im Knast keine*r resozialisiert wird. Wie soll auch ein Hungerlohn von 1-2 Euro die Stunde resozialisierend wirken?

Schlussendlich fragen wir uns, über wen oder was die oben genannte Abfrage initiiert wurde? Wir wissen ja nicht, wie Paprcuts an Infos aus dem Knast kommt, wir bevorzugen direkten Kontakt mit Gefangenen. Nach unseren Gesprächen mit den Frauen sind sie keineswegs von der Arbeit überzeugt, im Gegenteil: sie schreiben uns, dass sie (u.a.) von Paprcuts ausgebeutet und auf Qualität und Pensum getrimmt werden. Erst durch die Initiative der gefangenen Frauen haben wir also die Ausbeutung durch Paprcuts öffentlich gemacht. Deswegen liegt die Vermutung nahe, dass ihre „Abfrage“ eher der JVA selbst, als den Gefangenen galt.

Wir bleiben auf jeden Fall dabei: es ist wichtig, Unternehmen zu benennen, ihnen zu begegnen und sich zu wehren. Paprcuts ist nicht einfach nur ein Unternehmername. Es hat einen Standort und Menschen, die dafür (draußen) arbeiten. Und genau diesen Standort und diesen Personen ist es wichtig zu begegnen.
In Paprcuts Fall haben sich die Personen einer Begegnung mit uns verwehrt. Es bleibt der Standort, dem begegnet werden kann.

Kurzmeldung: auch MYKITA und X-PRESS sind nun zum Dialog mit uns bereit.

Kurzmeldung: Auch MYKITA und X-PRESS sind jetzt bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Beide Unternehmen profitieren von der Knastarbeit in der JVA Reinickendorf, weswegen wir ihnen vor Kurzem einen offenen Brief zukommen lassen haben.

Auf diesen reagierte nur das Unternehmen Paprcuts. Die anderen Unternehmen ließen nichts von sich hören.

Jetzt haben sich MYKITA und X-Press doch noch gemeldet.
Ob das mit der Plakatieraktion der Aktivist*innen zun tun hat…?
Wie auch immer…. sobald Gespräche stattgefunden haben, informieren wir euch über die Ergebnisse.

Kurzmitteilung : Paprcuts ist zu Dialog mit uns bereit

Das Unternehmen Paprcuts ist bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Wir sind gespannt, was ein Gespräch bringen kann und halten euch auf dem Laufenden.

Vorab können wir aber schonmal mitteilen, dass die Arbeit in der JVA Reinickendorf für die Frauen wohl weniger geworden ist. Wir werten das als ersten Teilerfolg. Unsere Forderungen bleiben aber ganz klar: zahlt den Gefangenen Mindestlohn oder stellt eure Arbeit in den Knästen sofort ein!

Unternehmen zur Rechenschaft ziehen

Vor Kurzem haben wir erfahren, wer unter anderem in der JVA Reinickendorf produzieren lässt. Wir finden es wichtig, die uns bekannten Unternehmen öffentlich zu machen. Gleichzeitig sind wir auch bereit, mit ihnen in den Dialog zu treten.
Deswegen haben wir X-Press, Gallery Print, MYKITA und frilu einen Brief zukommen lassen, in dem wir Antworten auf unsere Fragen fordern. Diese Unternehmen profitieren still und heimlich von der Ausbeutung an Gefangenen.
Anders ist es bei Paprcuts. Dieses Unternehmen wirbt öffentlich damit, Gefangene in der JVA Reinickendorf zu beschäftigen, verkauft es aber als „soziales Projekt“. Das fanden wir nun wirklich super dreist, weswegen sie einen anders formulierten Brief von uns erhielten. Auch dieses Unternehmen fordern wir auf, Stellung zu beziehen.

Es ist wichtig, Akteur*innen der Ausbeutung zu benennen. Solange wir darüber schweigen, welche konkreten Unternehmen und Einzelpersonen aktiv daran mitwirken, Menschen zu diskriminieren, stigmatisieren und ihnen nur einen Hungerlohn auszuzahlen, nehmen wir diesen Zustand hin. Das werden wir aber nicht.
Unsere Veröffentlichung der Unternehmen ist als erster Schritt zu verstehen, Ausbeuter*innen zu benennen, zu begegnen und uns zu wehren. Weitere Schritte können und sollten folgen.

Aktualisierung: Änderung des Beitrags vom 10.06.18 aufgrund Repression in JVA Reinickendorf

Leider mussten wir unseren letzten Beitrag löschen. Nachdem der Beitrag nur 15 Stunden online war, mussten die Frauen in der JVA Reinickendorf an der Repression leiden. Folglich haben wir den Brief der Frauen abgetippt, damit nicht mehr zu erkennen ist, wer das Schreiben verfasst hat. Einige Zeilen wurden ebenfalls, aufgrund der Repression durch Bedienstete, raus genommen.

„Petition gegen die Missstände im Frauen Vollzug JVA Berlin Reinickendorf

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass wir hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, wie Menschen ohne Rechte. Wir Inhaftierten sind generell in den Augen der Beamten neurotische Lügner und Betrüger. Vormelder werden nicht beantwortet, es fühlt sich auch nie jemand für etwas verantwortlich was Entscheidungen über Lockerungen angeht. Wenn dich deine Familie draußen unterstützt oder du sie unterstützen willst, wird das unterbunden. Sanktionen werden hier willkürlich entschieden und nicht am Strafvollzugsgesetz orientiert. Beamte erinnern sich auch nie an Gespräche/Absprachen. Keine Resozialisierung, hast du Arbeit oder eine Maßnahme/Ausbildung wird dieses Arbeitsverhältnis bei der kleinsten Unstimmigkeit abgebrochen und sanktioniert. Wir wollen darauf aufmerksam machen und etwas bewegen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen und es geht nach Sympathie. Du bist hier kein Mensch, nur eine Nummer. Der psychologische Dienst ist schlecht, sie ist ständig krank, im Urlaub, vergisst ihre Termine, aber du sollst intensiv mit der Psychologin arbeiten, was nicht geht und dir wieder negativ ausgelegt wird. (…) Die Schere zwischen Recht und Unrecht geht zu weit auseinander. Dafür unterschreiben wir.“

Diese Petition haben 17 Frauen aus der JVA Reinickendorf unterschrieben. Nach unserem Wissensstand trauten sich weitere 17 Frauen nicht, die Petition zu unterzeichnen. 26 ehemalige Gefangene aus der JVA Reinickendorf stimmen der Petition zu.

Dass Gefangene wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ihre Belange kein Gehör finden und unter dem Knastsystem, verbunden mit der Willkür der Bediensteten, leiden, verwundert leider zunächst erstmal nicht. Knast ist dafür da, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, sie aber auch zu einem angepassten Leben zu zwingen. Die Moral dieser Gesellschaft und Politik: wenn du nicht parierst, wirst du bestraft. Also pass dich lieber an, lass dich ausbeuten, ackere für einen Hungerlohn, sei immer freundlich, zuvorkommend und nett zu den Menschen, die in dieser Gesellschaft über dir stehen, beschwere dich nicht und halt die Füße still. Disziplinierung auf höchstem Niveau. Wenn du dann Glück hast, wirst du vielleicht auch mal belohnt – aber falls doch nicht, darfst du dich darüber auch nicht ärgern oder gar rebellieren, sondern sollst es stillschweigend akzeptieren.

Auf diese, von Oben vorgegebene, Moral haben wir keinen Bock – und die Frauen aus der JVA Reinickendorf auch nicht!

Solidarität mit den Frauen aus der JVA Reinickendorf

Gefangene und Sicherungsverwahrte sollen nun in die Rentenversicherung einbezogen werden. Dass freut uns natürlich, aber die Frauen aus der JVA Reinickendorf wollen aufzeigen, dass in den Knästen trotz dessen noch viel zu viel schief läuft.

An dieser Stelle war eine Ablichtung der Petition der Frauen aus der JVA Reinickendorf. Diese mussten wir leider löschen, siehe Beitrag vom 11.06.2018.

Dass Gefangene wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ihre Belange kein Gehör finden und unter dem Knastsystem, verbunden mit der Willkür der Bediensteten, leiden, verwundert leider zunächst erstmal nicht. Knast ist dafür da, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, sie aber auch zu einem angepassten Leben zu zwingen. Die Moral dieser Gesellschaft und Politik: wenn du nicht parierst, wirst du bestraft. Also pass dich lieber an, lass dich ausbeuten, ackere für einen Hungerlohn, sei immer freundlich, zuvorkommend und nett zu den Menschen, die in dieser Gesellschaft über dir stehen, beschwere dich nicht und halt die Füße still. Disziplinierung auf höchstem Niveau. Wenn du dann Glück hast, wirst du vielleicht auch mal belohnt – aber falls doch nicht, darfst du dich darüber auch nicht ärgern oder gar rebellieren, sondern sollst es stillschweigend akzeptieren.

Auf diese, von Oben vorgegebene, Moral haben wir keinen Bock – und die Frauen aus der JVA Reinickendorf auch nicht!