Knastregeln befolgen in der Hoffnung auf mildere Behandlung oder frühere Entlassung?

Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..

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Ergänzung zum Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene solidarisieren

Wie wir bereits vermutet hatten, haben uns in der letzten Zeit weitere Briefe von Gefangenen erreicht, welche sich im Aktionszeitraum vom 01.02-03.02.19 mit dem Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei solidarisierten. Dass wir die Post erst so spät empfangen liegt vor allem daran, dass die Knäste immer wieder versuchen, unsere schriftliche Kommunikation mit den Gefangenen zu unterbinden.

Im Zeitraum vom 03.02.-25.02.19 erreichten uns noch einmal viele Protestschreiben aus der JVA Chemnitz, München und Neumünster an den Europarat in Straßburg, in welchen die Gefangenen fordern, dass das CPT Öcalan auf Imrali besucht. Insgesamt haben wir (bis jetzt) 60 Protestschreiben erhalten. Aufgrund der Repressalien, welche die Gefangenen zu befürchten haben, wenn sie sich mit den streikenden Gefangenen in der Türkei solidarisieren, wollen viele nicht namentlich genannt werden. Fabian Waterstraat aus der JVA Neumünster teilte uns allerdings mit, dass wir seinen Namen und seine Positionierungen jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich machen können – er hat ebenfalls Protestschreiben versandt, innerhalb seines Knastes andere Gefangene dazu aufgerufen, sich an solidarischen Aktionen zu beteiligen und wünscht den Gefangenen in der Türkei viel Kraft!

Wir werden berichten, wenn uns weitere Briefe von Gefangenen erreichen.

 

Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene und Nicht-Gefangene solidarisieren

Wie wir angekündigt hatten, solidarisieren sich vom 01.02-03.02.19 mehrere Gefangene und Nicht-Gefangene mit den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei.

Als Soligruppe Berlin der GG/BO schlugen wir mehrere Aktionsformen vor den Anstaltstoren und für Menschen hinter Gittern vor. Diese wurden teilweise umgesetzt, nachfolgend listen wir auf, wie sich beteiligt wurde:

Protestschreiben

Viele Gefangene und Nicht-Gefangene fordern, dass das CPT Öcalan auf Imrali besucht. Dafür wurden Protestschreiben an den Europarat nach Straßburg versandt. Weil leider viele Gefangene Repressalien fürchten, können an dieser Stelle nicht alle benannt werden, welche sich an der Aktionsform beteiligten. Vor allem aber etliche Gefangene aus der JVA Chemnitz, Neumünster und Rosdorf haben zurückgemeldet, dass Protestschreiben an den Europarat geschickt wurden. Genannt werden wollen Peter Reitenbach (Gefangener JVA Neumünster) und Sven Herhold (JVA Rosdorf).

Solidarische Grüße an kurdische Gefangene in der Türkei und Deutschland und Beteiligung am solidarischen Hungerstreik

Die GG/BO-Soligruppe Jena organisierte anlässlich des Hungerstreiks eine Briefschreibwerkstatt für die Gefangenen des türkischen Regimes in Deutschland. Etwa zehn Menschen kamen zusammen und schickten Briefe an einige derer, die wegen angeblicher Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK, DHKP-C und TKP/ML in deutschen Gefängnissen sitzen.

Sandra, eine Gefangenen-Gewerkschafterin aus der JVA Chemnitz, hat ein Solidaritätsschreiben verfasst und angekündigt, dass sie sich am solidarischen Hungerstreik beteiligt:

Liebe kurdische Gefangene, liebe Gefangene aller Art!

Denn egal welcher Kultur oder Landessprache wir angehören, wir haben alle eins gemeinsam: „WIR SIND MENSCHEN, WERDEN ABER NICHT SO BEHANDELT!“ Von den tollen Rechtsstaaten, in denen wir eingesperrt sind, werden Menschenrechte mit Füßen getreten.

Als ich das Schreiben der GG/BO-Soligruppe Berlin erhalten habe, war ich mehr als nur sauer, traurig, alles an Gefühlen kam zusammen.

Ich selbst bin auch Gefangene und möchte Euch Mut zusprechen. Niemals aufzugeben!!! Kämpft und seid stark und ich weiß, das fällt arg oft nicht leicht. Aber wenn wir aufgeben, gewinnen die! Und das wollen wir nicht! Und dürfen wir nicht zulassen! Ich beteiligte mich am Hungerstreik als Zeichen der Solidarität.

Ich, Sandra W., fordere hiermit die türkischen Behörden auf, die totale Isolation gegen Öcalan sofort aufzuheben! Und die Haftbedingungen in Deutschland, Türkei, USA, in allen Ländern zu überdenken, zu lockern. Wir sind Menschen und haben Rechte, egal ob vor oder hinter den Mauern!

Freiheit für alle! Wegsperren, Schikanieren, Mangelnde bis keine Unterstützung ist keine Lösung!

JVA Chemnitz, 26.01.2019

Etwa 40 Gefangene aus der JVA Tegel haben sich zusammengeschlossen und eine solidarische Botschaft an die kurdischen Gefangenen in der Türkei, insbesondere Abdullah Öcalan, verfasst. Auch hier befürchten viele Gefangene Repressalien, weswegen an dieser Stelle nicht alle benannt werden können, welche sich an der Aktionsform beteiligten. Fünf Gefangene sind allerdings bereit, mit ihrem Namen an die Öffentlichkeit zu gehen:

Unsere schriftliche Kommunikation mit Gefangenen wird durch die Knäste immer wieder zu unterbinden versucht, weswegen wir davon ausgehen, dass uns in der nächsten Zeit noch weitere solidarische Grüße erreichen werden. Wir werden, sobald wir sie empfangen haben, berichten.

Solidarität mit dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!

In türkischen Gefängnissen werden Gefangene tagtäglich in Isolationshaft gehalten, sie werden willkürlich in andere Haftanstalten verlegt und immer wieder brutal gefoltert. Zehntausende kurdische und türkische Gegner des türkischen Regimes sind in der Türkei in Haft, weil sie gegen den Diktator Erdogan protestiert haben. Der türkische Staat versucht durch Folter und Isolationshaft die Menschen in Haft zu brechen und ihnen ihre Widerstandskraft zu nehmen. Am härtesten trifft es den kurdischen Politiker und Philosophen Abdullah Öcalan. Er wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Nähe von Istanbul gefangen gehalten. Seit 2011 wird seinen Anwälten der Zugang zu ihm verwehrt. Seit April 2015 sitzt Öcalan in Totalisolation. Niemand darf ihn besuchen, Briefverkehr wird ihm untersagt, er hat keinen Zugang zu Fernsehen, Zeitung und Telefon.

Am 7. November 2018 begann die kurdische Politikerin Leyla Güven einen unbefristeten Hungerstreik im Gefängnis der Stadt Diyarbakir. Ihre einzige Forderung ist die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans. Ca. 200 Gefangene in der gesamten Türkei haben sich ihrem unbefristeten Hungerstreik mittlerweile angeschlossen. Der türkische Staat reagiert kompromisslos und verlegt Gefangene, durchsucht ständig ihre Zellen oder zwingt sie in Bunkerhaft. Auch in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen an Soli-Hungerstreiks beteiligt. In Straßburg und Wales dauern unbefristete Hungerstreiks kurdischer Aktivist*innen an.

Auch, wenn die Verhältnisse in deutschen Knästen derzeitig noch nicht so repressiv sind wie in türkischen Knästen, kennen auch Gefangene in Deutschland die repressiven Mittel der Isolationshaft, Zellenrazzia, der psychischen Erniedrigung durch Bedienstete und der Unterbindung des Zugangs nach außen, zum Beispiel durch Anhalten der Post. Denn, egal um welches Land es geht: Knast hat immer die Funktion, Menschen zu unterdrücken, zu unterwerfen, sie mundtot zu machen und den Kontakt nach außen massiv einzuschränken bzw. gänzlich zu unterbinden. Dabei soll den Gefangenen weltweit vermittelt werden: ihr seid kein Teil dieser Gesellschaft, ihr seid die Ausgestoßenen und ihr dürft erst wieder Teil der Gesellschaft werden, wenn ihr euch absolut angepasst verhaltet. So wird auch für Öcalan so lange keine Freiheit in Sicht sein, wie er Gegner des derzeitigen Regimes in der Türkei ist und für eine bessere Welt kämpft.

Gefangene haben Gesetze gebrochen, sie haben die von oben auferlegten Regeln nicht befolgt und sind dementsprechend dem Staat ein Dorn im Auge: in Deutschland, der Türkei, in den USA, weltweit.

Wir, die Soligruppen der GG/BO, engagierte Gefangene und kurdische Strukturen wollen diesen Zustand des Wegsperrens und des Schweigen darüber aber nicht einfach hinnehmen. Wir wollen auf die derzeitige Proteste, die Situation in Knästen und deren Funktion aufmerksam machen – drinnen wie draußen.

Deshalb werden wir den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei solidarisch unterstützen – vor den Anstaltstoren und hinter Gittern. Wir rufen alle dazu auf, sich ebenfalls mit den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Knästen zu solidarisieren und aktiv zu werden!

Mögliche Aktionsformen:

  • die Öffentlichkeit über die Situation in türkischen Knästen informieren
  • Protestbriefe an Botschaften und Ämter schreibe
  • solidarische Grußworte an kurdische Gefangene in der Türkei schicken
  • Demonstrationen, Kundgebungen organisieren
  • kreative Aktionen gestalten.

Außerdem haben sich einzelne Gefangene dazu entschlossen, sich innerhalb des Zeitraums vom 01.02.19 – 03.02.19 am Hungerstreik der Kurd*innen solidarisch zu beteiligen.

Als Soligruppe Berlin der GG/BO werden wir Grußworte von Gefangenen an Kurd*innen sammeln und veröffentlichen, außerdem werden wir von der solidarischen Beteiligung am Hungerstreik der Gefangenen der BRD berichten.

Lasst uns zusammen kämpfen, drinnen wie draußen und solidarisch sein.

Freiheit für Öcalan, Freiheit für alle kurdischen Gefangenen, Freiheit für alle!

Fabian Waterstraat wieder hinter Gittern

Fabian Waterstraat war bis Juni 2018 in der JVA Neumünster inhaftiert. Er setzte sich nicht nur innerhalb der Gefangenen-Gewerkschaft für die Rechte der Inhaftierten ein, sondern machte auch seine Anti-Knast Haltung hinter Gittern stark.

„Als ihr mir damals den Anti-Knast Flyer geschickt habt, hab ich den durch den kleinen Türschlitz am Boden aller Zellen in meinem Trakt geschoben. Der kam bei den Gefangenen gut an! Bei den Wärtern natürlich nicht….“

Als Fabian im Juni 2018 entlassen worden ist, begann er sofort, sich auch außerhalb der Knastmauern für die Gefangenen in Neumünster einzusetzen. Aber nicht nur innerhalb der GG/BO und deren Unterstützer*innenstrukturen war Fabian aktiv – er setzte sich u.a. außerdem auch stark gegen Gentrifizierung, rechtspopulistische Bewegungen oder für das Bleiberecht ein. Seine politischen Ideen, Werte und Meinungen, die er vertritt, zeigte er immer wieder deutlich – auf der Straße, bei Protesten, vor Ämtern und Behörden und auch in seinem alltäglichen Handeln. Gegen Herrschaft und Kapital zu kämpfen bedeutet zum einen eine theoretische Auseinandersetzung mit selbigen – zum anderen bedeutet es auch, kapitalistische und herrschaftsrelevante Werte und Regeln in der eigenen Praxis grundlegend abzulehnen und im alltäglichen Handeln widerständig zu sein. So wurde Fabian wieder festgenommen, weil er sich beim Ladendiebstahl erwischen lassen hat – wobei schon zuvor ein Haftbefehl gegen ihn, wegen eines Cannabis-Transports von den Niederlanden nach Deutschland, erlassen worden ist.

Fabian muss nun also wieder hinter Gittern sitzen. Es zeigt sich wiederhohlend: wer widerständig denkt und handelt, wer sich den vorherrschenden Gesetzen, Regeln und Grenzen der Staaten widersetzt, ist den Herrschenden ein Dorn im Auge und wird folglich weggesperrt.

Fabian lässt sich davon aber nicht einschüchtern. „Mir geht es soweit ganz gut. Ich lasse mich vom Staat nicht unterkriegen und kämpfe von nun von hier aus weiter. Eine Bewährungsstrafe kann ich wahrscheinlich nicht erwarten. Ich war noch nicht lange draußen und vorbestraft bin ich mehr als genug. Die zu erwartende Strafe ist jedoch nicht hoch. Mein Anwalt und ich rechnen mit 1-2 Jahren. Ich würde nicht länger als Dezember 2019 sitzen (vorzeitig). In dieser Zeit kann man ja noch einige Kämpfe bestreiten.“

Fabian will also nun wieder von innen heraus aktiv werden. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich solidarisch mit Fabian und allen Gefangenen zu zeigen. Schreibt ihm, unterstützt die Kämpfe in Neumünster, zeigt den Gefangenen, dass sie hinter Gittern nicht vergessen sind.

Schreibt Fabian und allen anderen Gefangenen!

 

Aufruf an alle Lohnarbeiter*innen

Knast-Aufträge sabotieren!

Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen.

Aber fangen wir von vorne an:

In Berliner Knästen sind Mitarbeiter*innen, welche sich technisch wie baulich mit den Anstalten beschäftigen, beim „Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung“ angestellt. Für die Energieversorgung in den JVA‘s sind die „Berliner Stadtwerke“ zuständig. Für die Gebäude in den JVA‘s ist das Berliner Immobilienmanagement GmbH (kurz „BIM“) verantwortlich, wobei das Berliner Energiemanagement GmbH (kurz „BEM„) als Tochterunternehmen der „BIM“ für die Dampfversorgung zuständig ist.

In der JVA Plötzensee war die „Ingenieurgemeinschaft Weißensee“ für die Dampfversorgungsanlage zuständig, wobei sich die JVA beschwerte, dass diese nicht richtig funktioniere. Deswegen sollte die Anlage repariert werden. Weil die „Ingenieurgemeinschaft Weißensee“ aber nicht mehr für die JVA Plötzensee arbeiten wollte, wurde die „MUTZ GmbH“ angefragt – für dieses Unternehmen arbeitet Alex. Die „MUTZ Ingenieurgesellschaft mbH“ sollte nun also das Problem beheben, welches die „Ingenieurgemeinschaft Weißensee“ laut der JVA verursacht hatte. Vor allem Alex sollte herausfinden, was die Ursache für die Probleme der Dampferzeuger sind, welche nicht mehr richtig arbeiteten und ständig Fehler verursachten.

„Ich sollte herausfinden, weshalb die Dampferzeugung so schlecht funktioniert. Als ich von dem Auftrag hörte, war ich zunächst total überfordert. Ich wusste, dass ich keine Lust habe, für einen Knast zu arbeiten, weil ich dadurch das Knastsystem ja nur noch effizienter machen würde. Ich selbst bezeichne mich als Gegner des derzeitigen Repressionsregimes. Knast ist ein Teil davon. Ich wollte diesen Auftrag also auf keinen Fall ausführen und überlegte mir dann, wie ich das verhindern kann.“

Alex kontaktierte uns. Wir sprachen über die Möglichkeiten des Widerstands – er entschied sich dafür, mit seinen Mitarbeiter*innen, einschließlich des Chefs, reden zu wollen, mit der Hoffnung, sie überzeugen zu können.

„Mit meiner Argumentation habe ich ganz simpel angefangen. Erstmal habe ich erklärt, warum die Ersatzfreiheitsstrafe ein Unding ist. In der JVA Plötzensee sind ja viele Gefangene, welche eine solche Strafe absitzen müssen. Also Gefangene, welche ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten und deswegen eine bestimmte Zeit ins Gefängnis müssen. Ich habe klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass Menschen in den Knast einwandern, nur weil sie kein Geld haben. Da haben mir alle Mitarbeiter*innen, auch mein Chef, zugestimmt. Dann dachte ich, dass ich einen Schritt weitergehen kann und habe erklärt, warum ich generell gegen Knäste bzw. für eine Welt ohne Knäste bin. Das war schon schwieriger, weil dabei ja meine Ablehnung zum Kapitalismus und zum Staat miteinbezogen werden musste. Das hat dann auch eine ganz schön heftige Diskussion unter einigen Mitarbeiter*innen ausgelöst. Wir haben darüber diskutiert, inwiefern Knast mit Kapital und Staat zusammenhängt, wieso mensch generell gegen Kapital und Staat sein sollte und warum der Kampf gegen Knäste in dem Zusammenhang so wichtig ist. Wir haben viel darüber gesprochen, dass es oft nicht ‚kriminelle Menschen‘ sind, die in Knästen sitzen, sondern Menschen, welche kriminalisiert werden. Die JVA Plötzensee war mit den vielen Gefangenen, welche nur einsitzen, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen konnten, ein gutes Beispiel. Anhand dessen wurde eine allgemeine Debatte über die sogenannte Klassenjustiz ausgelöst. Wir haben viel darüber gesprochen, dass immer die Menschen, die keine (finanziellen) Mittel haben, weggesperrt und damit kriminalisiert werden – also vor allem arme Menschen für ihre Armut bestraft werden. Wir haben auch über die wirtschaftliche Sinnlosigkeit gesprochen, also dass Menschen eigentlich eine Geldstrafe zahlen sollten, nun aber dem Staat durch ihre Knastzeit Geld kosten. Die Argumentationen gegen Knäste waren also vielfältig. Von Bestrafung der Armen (Klassenjustiz) , über wirtschaftliche Faktoren bis hin zu gesamten Systemanalysen und der damit verbundenen Kritik haben wir alles diskutiert. Wir haben auch über die Transformative Justice, also einer Alternative zu Knästen, gesprochen. In dem Zusammenhang wurden unsere Diskussionen oft philosophisch, allerdings haben wir viele Möglichkeiten gefunden, wie auf Konflikte reagiert werden kann – ohne Knast. Nach vielen langen Diskussionen waren sich mehrere Mitarbeiter*innen einig: Knast ist scheiße, das wollen wir durch unsere Arbeit nicht unterstützen. Hätten wir den Auftrag angenommen, hätten wir das Knastsystem noch effizienter gemacht, bzw. mindestens zur Aufrechterhaltung des Knastsystems beigetragen. Das wollte nach den vielen Diskussionen schlussendlich niemand mehr. Einige Mitarbeiter*innen sagten letzten Endes sogar, dass die wahren Verbrecher*innen die Bosse von Großunternehmen, der Staat und die ausführenden Organe, wie die Polizei, sind. Diese Erkenntnis hat der Leiter der Wäscherei in der JVA Plötzensee symbolisch auch noch einmal bestätigt. Einmal mussten wir ihn in seinem Büro, welches sich auf dem Gelände der JVA befindet, besuchen. Generell war er ein totaler Klugscheißer. Als ich dann aber auch sein Büro betrat und eine Karte vom preußischen Königreich und ein Bild von preußischen Königen direkt über seinem Schreibtisch hängen sah, bekräftigte mich das in meiner Analyse von vor ein paar Tagen, dass vor allem Bosse von Unternehmen und ausführende Organe vom Staat (was er ja durch seine Arbeit im Knast und als Leiter der Wäscherei beides ist) die waren Verbrecher*innen sind. Natürlich kann ich nicht sagen, dass die gesamte Belegschaft nun eine Anti-Knast Haltung hat. Aber einige haben wirklich, aufgrund der geführten Diskussionen, viel nachgedacht und sind schlussendlich zum Ergebnis gekommen, dass wir mit unserem Auftrag zur Erhaltung des Knastsystems beitragen und damit mitverantwortlich sind, wenn mal wieder Menschen weggesperrt werden, die (finanziell) an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden und werden. Hinzu kam, dass ich persönlich nicht erkannte, weswegen die Dampfanlage und die Dampfqualität so schlecht ist – allerdings war es ja meine Aufgabe, dass Problem zu erkennen. Ich redete also mit meinen Kolleg*innen und meinem Chef – und dieser lehnte dann den Auftrag ab.“

Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Knäste zu wehren. Als Soligruppe der GG/BO unterstützen wir den Kampf von innen heraus. Gefangene wehren sich kollektiv gegen Arbeits- und Lebensbedingungen hinter Gittern, als Unterstützer*innen versuchen wir, für diese Kämpfe eine Öffentlichkeit zu schaffen. Aber auch Menschen „draußen“, welche nicht organisiert mit Gefangenen zusammen kämpfen, können sich täglich gegen Knäste wehren. Ex- und interne Aufträge für oder von Knästen können sabotiert oder gestört werden, die Funktion von Knästen kann in der breiten Gesellschaft diskutiert werden, lohnarbeitende Menschen können Aufträge, welche zur Aufrechterhaltung des aktuellen Status quo beitragen, verweigern usw.

Alex hat eine Möglichkeit aufgezeigt, wie wir gemeinsam unser Selbstbewusstsein gegen Knäste stärken, wie wir andere motivieren können, sich gegen Knäste zu wehren und so Schritt für Schritt eine breite Basis aufbauen können, die gemeinsam für eine bessere Welt ohne Knäste kämpft.

Mit dem Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeld in Kontakt treten, Diskussionen anregen und Standpunkte klar zu benennen hat in diesem Fall Wirkung gezeigt. Das ist natürlich keine Garantie für jede Diskussion. Aber es zeigt auf, dass es mehr als nötig ist, in die Gesellschaft zu treten und unsere Haltungen verständlich zu kommunizieren.

Wir rufen alle lohnarbeitenden Menschen, welche für Knäste arbeiten sollen, dazu auf, Aufträge zu verhindern! Diskutiert in eurer Belegschaft, stellt euch quer! Lasst uns zusammen mit verschiedenen Mitteln gegen Knäste kämpfen – fangen wir in unseren alltäglichen Leben damit an!

 

Ein besonderer Besuch in der JVA Tegel

Am 30. November 2018 besuchten wir Gefangene in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in der JVA Tegel. Das Besondere daran: der Besuch fand nicht, wie gewöhnlich, im Besucherraum statt, sondern direkt in der SothA. Wir konnten uns zusammen mit den Gefangenen, welche wir besuchten, auf der Station und teilweise auf den Zellen frei bewegen (sofern im Knast bzw. überhaupt in dieser Gesellschaft von einer freien Bewegung, d.h. ohne Überwachung, Kontrolle und Repression, gesprochen werden kann) – Bedienstete waren zwar vor Ort, ließen uns aber weitestgehend in Ruhe.

Vor Ort tauschten wir uns über die aktuelle Situation in der JVA Tegel, vor allem der SothA, aus. Natürlich bleibt die Situation weitestgehend unverändert: korrupte Bedienstete, Teilanstalten, welche Abrisshäusern gleichen, eine mangelnde bis gar keine medizinische Versorgung, massive Repression bei kleinstem Widerstand, Psychiatrisierung der Gefangenen, Bedienstete, welche Gefangene drangsalieren, wenig bis garkeine Freizeitangebote/Ausgänge/Lockerungen, massives Wegsperren bis hin zur Isolationshaft und die ausschließliche Verabreichung von Ibuprofen bei allen möglichen körperlichen Beschwerden der Gefangenen stehen immer noch an der Tagesordnung. „Die Revolte in der SothA ist unter all diesen Missständen zu betrachten. Es ging nicht nur um die Handys, die uns weggenommen worden sind. Das hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht.“

Die Liste, wogegen sich die Gefangenen wehren oder wehren wollen ist lang – ein neues Thema gab es allerdings doch. So beschwerten sich alle Gefangenen der SothA vor allem über den Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep.

„Ein autoritärer Macker, der es nicht verpasst, uns jeden Tag aufs neue zu mobben, zu drangsalieren, uns die Haftzeit noch schlimmer zu machen, als sie eh schon ist. Kein Wort, was von uns kommt, nimmt er ernst, oder er verdreht unsere Aussagen so, wie es ihm passt. Mit all seinen Mitteln, die er als Teilanstaltsleiter so hat, führt das im Endeffekt meistens dazu, dass unsere Haftzeiten ewig andauern und einfach nicht enden. Ein Gefangener sollte vor Kurzem entlassen werden, das wäre sein 2/3 Termin gewesen. Alle fanden das in Ordnung : Psychologin, Ärzte, Bedienstete. Wer nicht? Albrecht! Der hat dem Gericht ein unglaublich schlechtes Urteil über den Gefangenen geschrieben – ohne Anhaltspunkte, die tatsächlich so passiert sind. In dem Bericht wurde gelogen und Aussagen vom Gefangenen so verdreht, dass Albrecht am Ende höhnisch lächeln konnte. Der Gefangene sitzt noch hier und kommt so schnell nicht raus. Für alle anderen sieht es ähnlich aus. 2/3 Haftentlassung bekommt durch Albrecht hier niemand. Und die ganze Zeit, die du dann hier absitzen musst, weiß der Typ dir noch grauenhafter zu machen, als sie eh schon ist.“

Am Tag unseres Besuchs haben wir Albrecht Zierep nicht gesehen, dafür aber viele andere Bedienstete. Wir als Soligruppe empfanden diese schon stark belastend. So empfingen wir viele missbilligende Blicke, von einigen Bediensteten wurden wir feindselig angestarrt. Das gute an unserer Situation: weil wir mit Gefangenen zusammen waren, welche gegenüber den Bediensteten öfter mal rebellieren, wurden wir weitestgehend in Ruhe gelassen und nur einmal angesprochen.

„Auf den Stress haben die jetzt gar kein Bock. Die wissen, wenn die jetzt zu uns kommen und uns anquatschen, dann wird das wieder eine fette Diskussion. Mit mir, mit den anderen Gefangenen. Weder die noch wir haben jetzt darauf Lust.“, so ein Gefangener.

Für uns lief es an dem Tag also ganz in Ordnung – obwohl wir die Bediensteten vor Ort mehr als unangenehm empfanden. Deswegen können wir nur erahnen, wir es unter der Schreckensherrschaft von Albrecht Zierep sein muss.

„Die Bediensteten, die ihr hier seht, die sind ja noch ok. Die haben keine Lust auf Stress oder Diskussionen, halten sich dann zurück. Keine Lösung für die Probleme, aber erträglicher als Zierep, der uns zusätzlich zur Haft noch mehr Probleme schafft.“, so ein Gefangener vor Ort.

Deswegen rufen wir noch einmal dazu auf, sich mit allen Gefangenen der JVA Tegel zu solidarisieren. Zeigt ihnen, dass sie nicht allein sind: schreibt ihnen Briefe, besucht sie hinter Gittern. Verantwortlichen für Repression und Knast kann ebenfalls begegnet werden.

Aufruf: Bußgeld als Cent-Beträge abzahlen und damit Behörden nerven

Im Nachfolgenden ein Aufruf des ABC Flensburg und der Aktivistin Julia Pie, den wir unterstützen:

Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren. Die sichtlich genervten Polizisten versuchten dies mit einem Platzverweis zu unterbinden. Als die AktivistInnen darauf bestanden, dass ein Platzverweis bei einer Versammlung nicht zulässig ist, begannen die Polizisten damit Julias Personalien zu kontrollieren. Auch dies ist bei einer angemeldeten Versammlung eigentlich nicht zulässig. Letzendlich gab Julia ihre Personalien an – dennoch soll sie jetzt wegen „Personalienverweigerung“ und „Nichtbefolgen eines Platzverweises“ Bußgelder bezahlen.

Julia Pie ist bekannt dafür, dass sie im Februar 2018 für den Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ins Gefängnis ging. Sie weigerte sich damals 150 Euro Strafe zu zahlen und saß dafür 14 Tage im Knast. Man kann zwar auch für ein Bußgeld im Knast landen. Anders als bei Tagessätzen ist die Strafe damit jedoch nicht abgesessen, sondern muss weiterhin bezahlt werden. Daher hat Julia sich diesmal dafür entschieden nicht in den Knast zu gehen. Um dennoch deutlich zu machen, dass sie sich die Kriminalisierung nicht gefallen lässt, soll die Strafe von möglichst vielen Menschen mit möglichst kleinen Cent-Beträgen gezahlt werden. Das sorgt zudem dafür, dass die Behörden Ärger und Kosten durch den Verwaltungsaufwand haben und in Zukunft vielleicht weniger leichtfertig Bußgelder verteilen.

Rassistische Polizeikontrollen sind sogenannte „verdachtsunabhängige“ Kontrollen. Das heißt, dass kein konkretes Indiz vorliegt, stattdessen werden Menschen scheinbar zufällig kontrolliert. In der Realität sind von solchen Kontrollen aber in erster Linie Menschen betroffen, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet werden. Besonders absurd an den Kontrollen in Koblenz ist, dass das Oberverwaltungsgericht der Stadt 2012 entschieden hat, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind.

Lasst uns diese rassistische Praxis nicht hin nehmen und solche Kontrollen stören, wo immer es geht! Das Bußgeld bezahlen muss nur eine, aber gemeint sind wir alle. Also lasst uns auch gemeinsam und solidarisch reagieren! Du möchtest Julia mit ein paar Cents unterstützen? Dann schreib eine Mail mit einem oder auch mehreren Centbeträgen an: abc-flensburg (ätt) systemli.org und wir geben dir die Kontodaten zum überweisen. Das ABC ist auch mit gpg-Verschlüsselung erreichbar – der Key kann gerne auf Anfrage zugeschickt werden.