Klimakampagne – von Gefangenen und allen Soligruppen

Gegen Staat, Kapital, Knast und Klimazerstörung

Derzeitig kämpfen viele Menschen gegen die Klimazerstörung. Ob im Hambacher Forst, bei Ende Gelände und auf den Demonstrationen von Fridays for Future – überall gehen Menschen auf die Straßen, teilweise in Massen und demonstrieren für die Zukunft unseres Planeten. Dabei entstehen Gruppen, Bündnisse und neue Diskussionspotentiale. Bei all dem im Fokus: die Regierung. Unser Planet geht vor die Hunde und den Aktivist*innen ist sehr wohl bewusst, dass die derzeitige Politik dafür verantwortlich ist. Ebenfalls werden antikapitalistische, antipatriarchale, antirassistische und antistaatliche Perspektiven innerhalb der Klimaschutzbewegung einbezogen. Unserer Meinung nach müssen diese aber noch stärker fokussiert und praktisch umgesetzt werden, wozu wir mit diesem Text anregen wollen.

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Martin Marggraf macht Sommerferien – ausgebüxt aus dem Knast

Vor Kurzem haben wir erfahren, dass Martin Marggraf, Gefangener aus Neumünster, nicht mehr im Knast sitzt. Allerdings nicht, weil er entlassen wurde, sondern weil er abgehauen ist. Die Zustände in der JVA Neumünster waren für ihn nicht mehr aushaltbar. Zur Erinnerung: Martin war ein Gefangener, der die Zustände hinter Gittern nicht einfach hingenommen hat, sondern sich wehrte. So verweigerte er zum Beispiel im Oktober 2018 die Arbeit, weil ihm Lockerungen verwehrt wurden. Dieser Streik führte aber nicht dazu, dass auf seine Forderungen eingegangen wurde, im Gegenteil: Martin wurde durch die JVA psychiatrisiert und für alkoholsüchtig erklärt, wodurch u.a. eine vorzeitige Entlassung (Verkürzung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft) verhindert wurde. Am 12.06 erfuhren wir nun, dass Martin der JVA den Rücken gekehrt hat.  

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Zustände in der JVA Bützow – wie sich Gefangene wehren

Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet.

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Auswertung 1. Mai im Friedrichshain – eine weitere Frage und (Selbst)kritik

Ergänzend zum Text der Rigaerstraße 94 „Einige Hoffnungsschimmer zwischen vielen Fragezeichen – der 1. Mai in der Rigaer Straße“ wollen wir die Frage aufwerfen, wo die Informationen und die Nachbereitung zu den Festnahmen, Verletzten und Gefangenen des 1. Mai‘s von den Strukturen bleiben, welche in den Friedrichshain mobilisierten?
 

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Bundesweiter Angriff auf die Gefangenen-Gewerkschaft – Solidarität jetzt!

Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf die Aktivitäten der Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite Angriffe auf GG/BOStrukturen durch die Knäste und Behörden. 

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Umgestaltung des 18. März – Freiheit für alle!

Im Rahmen des 18. März 2019 gab es bundesweit vielfältige Aktionen für die Freiheit aller Gefangenen. Offensichtlich scheinen viele die Unterscheidung zwischen sogenannten  „politischen“ und „sozialen“ Gefangenen kritisch zu hinterfragen. Im Folgenden eine Auflistung der Aktionen:

Am 18.03.19 und 19.03.19 fanden außerdem einige Prozesse statt. Auch wenn diese kein Grund zur Freude sind, so ist es doch zu mindestens deren Einstellung.

Ärgern darf sich der Staat über die Einstellung des Rheinmetal-Prozesses in Berlin am 18.03.19, des Prozesses gegen den Antifaschisten am 19.03.19  in Flensburg und über den Freispruch im Plakatverfahren am 19.03.19 in Berlin. Diese Menschen müssen vorerst nicht hinter Gittern.

Und egal, wen ihr als nächstes wegsperren wollt: wir bleiben solidarisch mit allen Gefangenen und lassen uns nicht spalten!

 

Knastregeln befolgen in der Hoffnung auf mildere Behandlung oder frühere Entlassung?

Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..

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