Aufruf: Am 10. August zum Knast Neumünster, Gefangene unterstützen!

Am 18.03.18 waren wir das letzte Mal in Neumünster, um uns auf einer Kundgebung solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen zu zeigen. Seitdem ist sehr viel passiert. Die Repression seitens der Anstalt hat stark zugenommen, ebenso verhält es sich mit der Psychiatrisierung und Diskriminierung von Gefangenen. Außerdem werden unsere Strukturen massiv kriminalisiert.

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Den 1. Mai neu gestalten? Unsere Ideen dazu.

Gegen die Stadt der Reichen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste. Für eine Gesellschaft ohne Miete, Kapitalismus und Lohnarbeit.

Die Welt der Knäste

Knäste sind ein extremer Ausdruck der Logik von Eigentumsrechten und Grenzen. Sie sind dafür geschaffen, die herrschende Ordnung und damit die Ungleichheiten, die der Markt produziert, aufrechtzuerhalten. Während Kapitalist*innen immer mehr Wohlstand anhäufen, haben die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen immer weniger Gründe, Eigentumsrechte zu beachten. Trotz dessen ist eine Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen zu beobachten: aus Sicht vieler Arbeiter*innen sind die Probleme der sogenannten „Kriminellen“ oft ihre „eigene Sache“ und vor allem ihre eigene Schuld. Wundern tut diese Ansicht allerdings nicht.

Je deutlicher die sogenannte kriminelle Klasse abgespalten ist, desto einfacher lässt sie sich kontrollieren und es scheint, als ob sie bzw. ihre Handlungen im Widerspruch zur sogenannten „ehrlichen“Arbeiterschaft stehen. Ungehorsame werden als „kriminelle Elemente“ isoliert und das Knastsystem, verbunden mit Strafe und Überwachung, sorgt somit für eine verfestigte Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen. Einige Arbeitende sind gegenüber Gefangenen feindlich gestimmt anstatt wütend auf die Kapitalist*innen zu sein, welche die Arbeiter*innen stetig ausbeuten.

Außerdem kann die Knastindustrie erzwungene günstige Arbeiter*innen zur Verfügung stellen. Diejenigen also, welche vom Markt ausgeschlossen worden sind, stehen ihm aber trotzdem durch Zwang zur Verfügung. Gefangene können am Markt nur insofern teilhaben, als dass sie für ihn produzieren – die Produkte, welche sie hergestellt haben, können sie weder behalten, noch haben sie die Möglichkeit, sich von dem Hungerlohn von 1-2 Euro die Stunde irgendetwas finanziell leisten zu können. Die Knastindustrie stellt somit ein riesiges Maß an Überwachung und Kontrolle dar und erschafft eine soziale Schicht, welche nichts von der Weiterführung des Kapitalismus zu erwarten hat.

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Aufruf zur Demonstration zur Frauen – JVA Chemnitz am 9. März 2019

GG/BO Soligruppen: 9. März 2019 | 13:00 | vor dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude der TU Chemnitz in der Reichenhainer Straße

Seit 2017 organisieren wir, die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, Solidaritätsdemonstrationen für die Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der Frauen-JVA Chemnitz. Unterstützt werden wir von feministischen, anarchistischen und  basisgewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen. Anlass ist jeweils der Frauenkampftag am 8. März, also der Tag der Kämpfe der Frauen um Befreiung und Gerechtigkeit, auch der Frauen, die in der JVA Chemnitz festgehalten werden. Dieses Jahr verorten wir uns dabei in der Bewegung für einen Frauen*streik.

Seit 2018 engagieren sich  viele Gefangene der JVA innerhalb der  GG/BO  und mit einigen von ihnen stehen wir in regem Kontakt. Sie protestieren gegen die völlig unzureichende medizinische Versorgung, gegen die Folgen aus Überbelegung und Personalmangel wie verkürzte Aufschlusszeiten, Wegfall von Freizeitangeboten usw. Sie fordern wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen JVAs Mindestlohn, Einbezug in die Sozialversicherungssysteme und volle Gewerkschaftsfreiheit. Dabei vernetzen sie sich sowohl mit anderen engagierten Gefangenen als auch mit den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft.

Ende 2018 hat die Nachricht für Wirbel gesorgt, dass Beate Zschäpe – NSU-Mitglied, Neonazi und Terroristin – in diesem Jahr in die JVA Chemnitz verlegt werden soll. Das ist für uns noch ein Grund mehr, am 9. März 2019 vor die JVA zu ziehen und den gefangenen Gewerkschafterinnen unsere Solidarität zu zeigen. Denn es sind sie, die in der Knastgesellschaft für Zusammenhalt unter allen Gefangenen und für die Solidarität mit den Unterdrückten einstehen. Damit bieten Sie eine Alternative zum Teile-und-Herrsche zwischen verschiedenen Gefangenen-Gruppen und leisten Widerstand gegen den Rassismus gegen migrantische Gefangene. Um Beate Zschäpe wird sich ein Kreis von Sympathisantinnen und Unterstützerinnen bilden –  was wir dagegen tun können, ist, eine Alternative, konkret die Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, zu unterstützen!

Zu diesem Zweck rufen wir Alle auf, sich der Demonstration anzuschließen. Wir würden uns sehr über kurze Grußworte und Botschaften von Gruppen und Organisationen freuen, die wir dann vor der JVA verlesen und im Anschluss an die gefangenen Gewerkschafterinnen reinschicken können. Weiterhin wollen wir wie auch die letzten Jahre Postkarten und Briefe schreiben und nach der Demonstration für sie einwerfen. Wir stellen Postkarten und Stifte. Ihr könnt aber auch vorgefertigte Karten und Briefe mitbringen. Außerdem möchten wir dieses Mal ein Gruppenbild schießen und würden uns sehr freuen, wenn ihr mitmacht – gerne auch mit Gesicht. Auf dem Bild und auch auf der Demonstration insgesamt sind Fahnen und Symbole von Parteien und Staaten unerwünscht.

In den letzten beiden Jahren hat die Polizei jeweils am Ende unsere Demonstration angegriffen, Leute geschlagen und angezeigt. Die Gewalt ging dabei klar von der Polizei aus. Wir werden uns also auch für den 9. März 2019 darauf einstellen müssen, von der Polizei verhöhnt, provoziert, schikaniert und geschlagen zu werden. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern! Wir wollen während der Demonstration und auch im Anschluss zusammenhalten und niemanden gegenüber der Gewalt des Staates allein lassen.

Wenn ihr die Demonstration unterstützen wollt, nehmt gerne Kontakt mit uns auf. Ihr könnt dazu die GG/BO-Soligruppe Jena unter ggbo-soli-jena[ät]riseup.net anschreiben.

Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der JVA Chemnitz!

GG/BO Soligruppe Berlin
GG/BO-Soligruppe Jena
GG/BO-Soligruppe Leipzig
GG/BO Soligruppe Nürnberg

Jena, 21. Januar 2019

Anmerkung Soligruppe Berlin 22.02.19: Beate Zschäpe ist mittlerweile in die JVA Chemnitz verlegt worden. Ein Grund mehr, am 09.03.19 nach Chemnitz zu fahren und uns solidarisch mit den organisierten Gefangenen zu zeigen – die Gefangenen-Gewerkschaft braucht die Unterstützung von außen nun mehr denn je, damit ihre Stimmen lauter gehört werden als die der Faschist*innen.

Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich.

Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch.

Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.

Diese Welt, die wir uns vorstellen, ist den derzeitigen Verhältnissen allerdings ein Dorn im Auge. Aktuell werden wir mit massiv zunehmender Überwachung, Kontrolle, offensichtlich präsenten Gesetzeshüter*innen und staatlicher Bestrafung konfrontiert. Das ist auch nur logisch: in einer Welt, in der eben nicht Selbstbestimmung, Grenzenlosigkeit und Solidarität, sondern Herrschaft und Kapital die schützenswertesten Güter sind, braucht es auch bestimmte Mittel und Instrumente, diese stetig zu verteidigen. Überwachung durch Kameras an öffentlichen Plätzen, die permanente Speicherung und Verbreitung unserer Daten und Personalien, DNA-Abnahme, ED-Behandlungen, ein ausgebauter Justizapparat: diese und viele weitere Mittel brauchen Staat, Herrschaft und kapitalistische Verhältnisse, um ein System aus Ausbeutung, Unterdrückung und Unterwerfung aufrechtzuerhalten.

Eine sehr große Rolle bei der Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems spielt dabei die Polizei. Wenn wir für eine Welt ohne Kapital und Herrschaft kämpfen, müssen wir uns auch jederzeit gegen diejenigen stellen, die kapitalistische, hierarchische und autoritäre Verhältnisse verteidigen. Dies scheint noch einmal dringender, wenn wir die Entwicklung der neuen Polizeigesetze, welche die Überwachungskompetenzen ausbauen und die immer mehr öffentlich sichtbar werdenden faschistischen Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD verfolgen. Aber auch gesamt-europäisch geht die Richtung klar hin zu absolut autoritären, faschistischen Staaten, welche schon längst klar definiert haben, wer in ihrer Ordnung keine Platz hat: Obdachlose, Migrant*innen, Nicht-Regierungsorganisationen, Geflüchtete, Nicht-Weiße, Menschen mit wenig oder ohne finanzielle Mittel, Anti-Autoritäre. Wir wurden in Kategorien eingeteilt und einige, nicht wenige, sollen aufgrund ihrer zugeschriebenen Rolle von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Zuerst wirst du überwacht, dann stehen die Cops vor deiner Tür oder kontrollieren dich im Park… und dann?

Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine präventive Abwehr von allen möglichen Gefahren für das vorherrschende System. Gleichzeitig werden auch stetig neue Gesetze entworfen und Technologien entwickelt, um die Überwachung und das Wegsperren von unangepassten Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich werden jede Gruppierung und Einzelperson, welche durch ihre Handlungen den herrschenden Verhältnissen ein Dorn im Auge sind. In einer Welt, die nach der Logik des Kapitals und der Herrschaft funktioniert, wundert es deswegen nicht, dass die meisten Gefangenen wegen Kapital- Eigentums- und Wirtschaftsdelikten hinter Gittern verwahren müssen. Aber auch diejenigen, welche aus anderen Gründen sitzen müssen, haben vorherrschende Regeln innerhalb derzeitiger Verhältnisse gebrochen und sind dementsprechend für die Herrschaft gefährlich. Durch die Mittel der Disziplinierung, maximalen Kontrolle, Überwachung und Repression sollen sie durch die staatliche Institution Knast gezwungen werden, sich innerhalb der miesen Umstände, in denen sie leben, aus denen sie kommen und die sie draußen auch wieder erwarten, zu leben. Sie sollen sich nicht beschweren, sollen sich nicht wehren und an Regeln, die von oben auferlegt worden sind, halten. Unabhängig ihrer Bedürfnisse, Ideen, Werte, Haltungen und Vorstellungen vom Leben. Die Mehrheit draußen soll durch Knast vor allem abgeschreckt, zur Anpassung oder zum Schweigen gezwungen werden und staatliche Macht akzeptieren.

Das Zusammenspiel zwischen Überwachung, Cops und Knast also mehr als logisch: um uns die Welt, wie wir sie uns vorstellen, nicht zu ermöglichen, um jede Selbstbestimmung, Solidarität und Grenzenlosigkeit zu brechen.

All diejenigen, die sich also eine andere Welt, unabhängig von Kapital und Herrschaft, vorstellen, die selbst entscheiden wollen, wie sie ihr Leben gestalten und kollektive, solidarische Beziehungen ohne irgendwelche von oben auferlegten Kategorien verwirklichen wollen, rufen wir dazu auf, an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress teilzunehmen. Lasst uns die Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie den als Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien fungierenden Kongress nicht ohne Protest begleiten. Seit laut und wütend! Zeigt dem Justizapparat, was ihr von der europäischen Standardisierung der Überwachung und Verfolgung von Unangepassten und politischen Gegner*innen, den konstruierten Kategorien in ‚kriminell‘ und ‚nicht kriminell‘, der Intensivierung des Schutzes der europäischen Außengrenzen, der Bestrafung jeglicher Fluchtunterstützung und ‚smarter‘ Kriminalitätsbekämpfung durch ‚intelligente‘ Videoüberwachung und künstliche Intelligenzen haltet. Auf der Demonstration am 16.02.19 um 17 Uhr Frankfurter Tor und natürlich auch danach. Jeden Tag, auch in der Nacht und kreativ.

Mehr zum Protest gegen den Polizeikongress findet ihr hier.