Aktualisierung: Änderung des Beitrags vom 10.06.18 aufgrund Repression in JVA Reinickendorf

Leider mussten wir unseren letzten Beitrag löschen. Nachdem der Beitrag nur 15 Stunden online war, mussten die Frauen in der JVA Reinickendorf an der Repression leiden. Folglich haben wir den Brief der Frauen abgetippt, damit nicht mehr zu erkennen ist, wer das Schreiben verfasst hat. Einige Zeilen wurden ebenfalls, aufgrund der Repression durch Bedienstete, raus genommen.

„Petition gegen die Missstände im Frauen Vollzug JVA Berlin Reinickendorf

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass wir hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, wie Menschen ohne Rechte. Wir Inhaftierten sind generell in den Augen der Beamten neurotische Lügner und Betrüger. Vormelder werden nicht beantwortet, es fühlt sich auch nie jemand für etwas verantwortlich was Entscheidungen über Lockerungen angeht. Wenn dich deine Familie draußen unterstützt oder du sie unterstützen willst, wird das unterbunden. Sanktionen werden hier willkürlich entschieden und nicht am Strafvollzugsgesetz orientiert. Beamte erinnern sich auch nie an Gespräche/Absprachen. Keine Resozialisierung, hast du Arbeit oder eine Maßnahme/Ausbildung wird dieses Arbeitsverhältnis bei der kleinsten Unstimmigkeit abgebrochen und sanktioniert. Wir wollen darauf aufmerksam machen und etwas bewegen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen und es geht nach Sympathie. Du bist hier kein Mensch, nur eine Nummer. Der psychologische Dienst ist schlecht, sie ist ständig krank, im Urlaub, vergisst ihre Termine, aber du sollst intensiv mit der Psychologin arbeiten, was nicht geht und dir wieder negativ ausgelegt wird. (…) Die Schere zwischen Recht und Unrecht geht zu weit auseinander. Dafür unterschreiben wir.“

Diese Petition haben 17 Frauen aus der JVA Reinickendorf unterschrieben. Nach unserem Wissensstand trauten sich weitere 17 Frauen nicht, die Petition zu unterzeichnen. 26 ehemalige Gefangene aus der JVA Reinickendorf stimmen der Petition zu.

Dass Gefangene wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ihre Belange kein Gehör finden und unter dem Knastsystem, verbunden mit der Willkür der Bediensteten, leiden, verwundert leider zunächst erstmal nicht. Knast ist dafür da, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, sie aber auch zu einem angepassten Leben zu zwingen. Die Moral dieser Gesellschaft und Politik: wenn du nicht parierst, wirst du bestraft. Also pass dich lieber an, lass dich ausbeuten, ackere für einen Hungerlohn, sei immer freundlich, zuvorkommend und nett zu den Menschen, die in dieser Gesellschaft über dir stehen, beschwere dich nicht und halt die Füße still. Disziplinierung auf höchstem Niveau. Wenn du dann Glück hast, wirst du vielleicht auch mal belohnt – aber falls doch nicht, darfst du dich darüber auch nicht ärgern oder gar rebellieren, sondern sollst es stillschweigend akzeptieren.

Auf diese, von Oben vorgegebene, Moral haben wir keinen Bock – und die Frauen aus der JVA Reinickendorf auch nicht!

Solidarität mit den Frauen aus der JVA Reinickendorf

Gefangene und Sicherungsverwahrte sollen nun in die Rentenversicherung einbezogen werden. Dass freut uns natürlich, aber die Frauen aus der JVA Reinickendorf wollen aufzeigen, dass in den Knästen trotz dessen noch viel zu viel schief läuft.

An dieser Stelle war eine Ablichtung der Petition der Frauen aus der JVA Reinickendorf. Diese mussten wir leider löschen, siehe Beitrag vom 11.06.2018.

Dass Gefangene wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ihre Belange kein Gehör finden und unter dem Knastsystem, verbunden mit der Willkür der Bediensteten, leiden, verwundert leider zunächst erstmal nicht. Knast ist dafür da, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, sie aber auch zu einem angepassten Leben zu zwingen. Die Moral dieser Gesellschaft und Politik: wenn du nicht parierst, wirst du bestraft. Also pass dich lieber an, lass dich ausbeuten, ackere für einen Hungerlohn, sei immer freundlich, zuvorkommend und nett zu den Menschen, die in dieser Gesellschaft über dir stehen, beschwere dich nicht und halt die Füße still. Disziplinierung auf höchstem Niveau. Wenn du dann Glück hast, wirst du vielleicht auch mal belohnt – aber falls doch nicht, darfst du dich darüber auch nicht ärgern oder gar rebellieren, sondern sollst es stillschweigend akzeptieren.

Auf diese, von Oben vorgegebene, Moral haben wir keinen Bock – und die Frauen aus der JVA Reinickendorf auch nicht!

!Eilmeldung!

„Justizministerkonferenz beschließt Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in gesetzliche Rentenversicherung

Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist.
Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des SGB VI einzusetzen. Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: ‚Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir anerkennen die Arbeit der Gefangenen und gleichen die Lebensverhältnisse hinter den Mauern denen draußen an. Nun ist es an den beiden sozialdemokratischen Bundesministerien, diesen Beschluss der Länder mit Leben zu füllen.‘

Durch die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung kann ein eventueller Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar nicht ausgeschlossen werden, regelmäßig könnte aber der Bedarf gemindert werden. Insbesondere könne verhindert werden, dass ein gegebenenfalls bestehender Erwerbsminderungsschutz aufgrund der Zeit im Strafvollzug verloren geht. Betroffen wären davon nur Gefangene und Sicherungsverwahrte, die arbeiten.“

Wir freuen uns extrem, dass die Rentenfrage nun endlich, seitens der Justizministerkonferenz, positiv beantwortet wurde. An Behrendts Aussagen müssen wir allerdings trotzdem ein paar Korrekturen vornehmen:
* es wurde seit 1977 darüber diskutiert, ob Gefangene in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen, dementsprechend sind es mittlerweile 41 Jahre Diskussion
** die Lebensverhältnisse sind erst angeglichen, wenn Gefangene auch einen Mindestlohn erhalten!
*** „ein eventueller Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung könnte noch mehr ausgeschlossen werden, wenn die Gefangenen Mindestlohn erhalten würden.