Klimastreik 20.09.2019 – Auswertung, Statement zu XR und Ausblicke

Als Soligruppe Berlin der GG/BO nahmen wir am 20.09.2019 am Klimastreik im Antikapitalistischen Block teil. Im Nachfolgenden eine kurze Auswertung zur Demo, ein Statement zu der Organisation „Extinction Rebellion“, der Repression gegen Klimaaktivist*innen, unserer weiterführenden Kampagne und damit zusammenhängende Infos aus den Knästen.

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Totale Kontrolle der Telefonie und Groß-Razzia im Knast Bützow

Totale Kontrolle der Telefonie im Knast

Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert.

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Kurzes Update Klimaproteste 20.09.19 Berlin

Am 20.09 gab es in Berlin mehrere Verhaftungen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten. Nach unserem Kenntnisstand wurden diejenigen, welche in die Gesa verschleppt wurden, spätestens nach ein paar Stunden wieder frei gelassen. Falls ihr andere Infos habt, meldet euch gerne.

Menschen, die an dem Tag Repression erlebt haben und in den Knast gesteckt worden sind, können sich beim EA Berlin und der Roten Hilfe melden. Wenn ihr außerdem weitere politische (keine juristische!) Unterstützung wollt, meldet euch auch gerne bei uns.

Ein ausführlicheres Statement folgt.

Klimastreik: kommt am 20.09.19 zum antikapitalistischen Block!

Am Freitag den 20. September 2019 wird weltweit gestreikt. Tausende Menschen werden auf die Straßen gehen, um für den Erhalt unseres Planeten zu demonstrieren, die Aufrufe und Motivationen sind dabei vielfältig. Antikapitalistische, antipatriarchale, antirassistische und antistaatliche Perspektiven werden von einigen Gruppen einbezogen. Lasst uns diese noch stärker fokussieren und auch die Gefangenen bei unseren Kämpfen nicht vergessen! Im antikapitalistischen Block, 12 Uhr Brandenburger Tor.

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JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit

Zur Erinnerung: seit Januar 2019 wird Andreas vom Knast Bützow vorgeworfen, illegale Rechtsberatung zu betreiben. Diesen Vorwurf nahm die JVA im März 2019 zum Vorwand, um gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form von zwei Wochen Einschluss, drei Monate Arbeitssperre, Entzug der Schreibmaschine, 3 Monate Verwahrung im sogenannten „Absonderungsbereich“ durchzuführen. 

Seit dem 23.01.19 kämpft Andreas außerdem juristisch gegen die Überwachung des Schriftverkehrs, wobei eine Entscheidung bis heute aussteht. Die JVA wirft Andreas vor, dass er Daten „illegal“ nach draußen versandt hätte, weswegen sie seit Januar seine Post kontrollieren würden. „Nunmehr stellte sich heraus, dass dem NDR Daten übertragen worden sind, die zu einer Recherche dienlich waren und hierzu der NDR dem Justizministerium einen Fragekatalog übersandte (…).“, so Andreas.

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Von gefährlichen Gummitieren und Gewürzen – Razzia in der JVA Luckau-Duben

Was die JVA Luckau-Duben betrifft, so bin ich an dem Punkt angekommen, wo ich massive Angst habe – was macht man hier als nächstes mit mir? In 2019 spitzte es sich sehr zu. Zu den Ängstlichen gehöre ich eigentlich nicht, aber mittlerweile schon.

Mit diesen Worten beginnt der Bericht der gefangenen Gewerkschaftlerin Christine Schwenke über eine Zellen-Razzia am 21. März 2019 in der JVA Luckau-Duben.

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Asbest und Blei in der JVA Tegel unter der Verantwortung von Knast, BIM, Senat und Justizsenator Behrendt

In der JVA Tegel befindet sich Asbest und Blei, welches absolut gesundheitsschädigend und langfristig lebensgefährlich für die Gefangenen ist. Wir beziehen nachfolgende Informationen aus dem „Lichtblick“, eine Zeitung der Gefangenen der JVA Tegel. In einem Artikel der zweiten Ausgabe diesen Jahres (S. 4-11)  werden viele Fragen aufgeworfen, welche die Öffentlichkeit nicht stellt. Leider beziehen wir aber auch einige Informationen aus einer kleinen Anfrage der AfD an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Natürlich wollen wir uns eine Anfrage der AfD nicht zu eigen zu machen, haben uns allerdings dafür entschieden, die Antworten der Senatsverwaltung in unsere Veröffentlichung einzubinden, weil es a.) vordergründig um die Gesundheit der Gefangenen geht und b.) die Antworten eben von der Senatsverwaltung sind und nicht von der AfD.

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Klimakampagne – von Gefangenen und allen Soligruppen

Gegen Staat, Kapital, Knast und Klimazerstörung

Derzeitig kämpfen viele Menschen gegen die Klimazerstörung. Ob im Hambacher Forst, bei Ende Gelände und auf den Demonstrationen von Fridays for Future – überall gehen Menschen auf die Straßen, teilweise in Massen und demonstrieren für die Zukunft unseres Planeten. Dabei entstehen Gruppen, Bündnisse und neue Diskussionspotentiale. Bei all dem im Fokus: die Regierung. Unser Planet geht vor die Hunde und den Aktivist*innen ist sehr wohl bewusst, dass die derzeitige Politik dafür verantwortlich ist. Ebenfalls werden antikapitalistische, antipatriarchale, antirassistische und antistaatliche Perspektiven innerhalb der Klimaschutzbewegung einbezogen. Unserer Meinung nach müssen diese aber noch stärker fokussiert und praktisch umgesetzt werden, wozu wir mit diesem Text anregen wollen.

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Profiteur*innen des Knastes Neumünster

Vorab positive Nachrichten: Fabian Waterstraat wurde gestern aus dem Knast Neumünster entlassen! Wir freuen und sehr, dass unser Freund wieder Zeit vor den Anstaltstoren verbringen kann. Viele weitere  werden aber immer noch in Neumünster weggesperrt, isoliert, psychiatrisiert und drangsaliert. Deswegen rufen wir noch einmal dazu auf, mit uns am 10.08.19 zum Knast Neumünster zu gehen, um für die Freiheit aller Gefangenen zu demonstrieren!

Auch das abc Flensburg ist mit einem Aufruf dabei!

Im Zuge der Demonstration und Kundgebung vorm Knast Neumünster veröffentlichen wir die Profiteur*innen, welche am Neubau des B Hauses beteiligt sind:

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