Aufruf: Am 10. August zum Knast Neumünster, Gefangene unterstützen!

Am 18.03.18 waren wir das letzte Mal in Neumünster, um uns auf einer Kundgebung solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen zu zeigen. Seitdem ist sehr viel passiert. Die Repression seitens der Anstalt hat stark zugenommen, ebenso verhält es sich mit der Psychiatrisierung und Diskriminierung von Gefangenen. Außerdem werden unsere Strukturen massiv kriminalisiert.

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Olaf Lauenroth ist verstorben

Der engagierte Gewerkschaftler Olaf Lauenroth ist in der JVA Neumünster verstorben. Hinter Gittern setzte sich Olaf für die Interessen aller Gefangenen ein, weswegen er immer wieder mit massiver Repression konfrontiert wurde. So wurde er vom Knast ständig psychiatrisiert, stigmatisiert und von anderen Gefangenen isoliert. Trotzdem gab er seine Kämpfe nicht auf, im Gegenteil: Olaf wurde im Knast sehr schnell bewusst, dass die Bediensteten Angst hatten, seine Aktivitäten hinter Gittern könnten die Kräfteverhältnisse verschieben – einschüchtern ließ er sich, trotz anhaltender Repression, aber nicht.

Allen Angehörigen richten wir unser Mitgefühl aus. Wir denken mit Trauer an Olaf, sein stetiger Kampf gegen den Knast gibt uns aber auch den Mut, nicht aufzugeben und Knästen weiterhin entschlossen entgegenzutreten. So wie Olaf sich bis zum Schluss gegen Knäste gewehrt hat, werden wir es ebenfalls tun. Die Verstorbenen und Ermordeten hinter Gittern werden dabei niemals vergessen.

Fabian Waterstraat wegen GG/BO als „linker Gewalttäter“ eingestuft

Fabian Waterstraat hat wieder Kontakt zu uns aufnehmen können, seine Nachrichten sind allerdings alles andere als erfreulich. In 5 Wochen könnte er eigentlich auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft entlassen werden, wenn ihm der Knast keine Steine in den Weg legen würde. So hat er vor Kurzem erfahren, dass er vom Knast aufgrund seines Engagements innerhalb der Gewerkschaft als „linker Gewalttäter“ eingestuft wird und deswegen auch ein „Anti-Aggressionstraining“ machen soll. Dann würde er angeblich, so die JVA, eventuell auf 2/3 entlassen werden. Ansonsten darf Fabian die Mauern erst im Dezember verlassen. Zusätzlich soll er angeblich Schließer bedroht haben.

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Martin Marggraf macht Sommerferien – ausgebüxt aus dem Knast

Vor Kurzem haben wir erfahren, dass Martin Marggraf, Gefangener aus Neumünster, nicht mehr im Knast sitzt. Allerdings nicht, weil er entlassen wurde, sondern weil er abgehauen ist. Die Zustände in der JVA Neumünster waren für ihn nicht mehr aushaltbar. Zur Erinnerung: Martin war ein Gefangener, der die Zustände hinter Gittern nicht einfach hingenommen hat, sondern sich wehrte. So verweigerte er zum Beispiel im Oktober 2018 die Arbeit, weil ihm Lockerungen verwehrt wurden. Dieser Streik führte aber nicht dazu, dass auf seine Forderungen eingegangen wurde, im Gegenteil: Martin wurde durch die JVA psychiatrisiert und für alkoholsüchtig erklärt, wodurch u.a. eine vorzeitige Entlassung (Verkürzung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft) verhindert wurde. Am 12.06 erfuhren wir nun, dass Martin der JVA den Rücken gekehrt hat.  

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JVA Neumünster beschwert sich bei „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ über GG/BO

Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte.

„Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese haben wir dem Schreiben als Anlage beigefügt.“

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Fabian Waterstraat wieder hinter Gittern

Fabian Waterstraat war bis Juni 2018 in der JVA Neumünster inhaftiert. Er setzte sich nicht nur innerhalb der Gefangenen-Gewerkschaft für die Rechte der Inhaftierten ein, sondern machte auch seine Anti-Knast Haltung hinter Gittern stark.

„Als ihr mir damals den Anti-Knast Flyer geschickt habt, hab ich den durch den kleinen Türschlitz am Boden aller Zellen in meinem Trakt geschoben. Der kam bei den Gefangenen gut an! Bei den Wärtern natürlich nicht….“

Als Fabian im Juni 2018 entlassen worden ist, begann er sofort, sich auch außerhalb der Knastmauern für die Gefangenen in Neumünster einzusetzen. Aber nicht nur innerhalb der GG/BO und deren Unterstützer*innenstrukturen war Fabian aktiv – er setzte sich u.a. außerdem auch stark gegen Gentrifizierung, rechtspopulistische Bewegungen oder für das Bleiberecht ein. Seine politischen Ideen, Werte und Meinungen, die er vertritt, zeigte er immer wieder deutlich – auf der Straße, bei Protesten, vor Ämtern und Behörden und auch in seinem alltäglichen Handeln. Gegen Herrschaft und Kapital zu kämpfen bedeutet zum einen eine theoretische Auseinandersetzung mit selbigen – zum anderen bedeutet es auch, kapitalistische und herrschaftsrelevante Werte und Regeln in der eigenen Praxis grundlegend abzulehnen und im alltäglichen Handeln widerständig zu sein. So wurde Fabian wieder festgenommen, weil er sich beim Ladendiebstahl erwischen lassen hat – wobei schon zuvor ein Haftbefehl gegen ihn, wegen eines Cannabis-Transports von den Niederlanden nach Deutschland, erlassen worden ist.

Fabian muss nun also wieder hinter Gittern sitzen. Es zeigt sich wiederhohlend: wer widerständig denkt und handelt, wer sich den vorherrschenden Gesetzen, Regeln und Grenzen der Staaten widersetzt, ist den Herrschenden ein Dorn im Auge und wird folglich weggesperrt.

Fabian lässt sich davon aber nicht einschüchtern. „Mir geht es soweit ganz gut. Ich lasse mich vom Staat nicht unterkriegen und kämpfe von nun von hier aus weiter. Eine Bewährungsstrafe kann ich wahrscheinlich nicht erwarten. Ich war noch nicht lange draußen und vorbestraft bin ich mehr als genug. Die zu erwartende Strafe ist jedoch nicht hoch. Mein Anwalt und ich rechnen mit 1-2 Jahren. Ich würde nicht länger als Dezember 2019 sitzen (vorzeitig). In dieser Zeit kann man ja noch einige Kämpfe bestreiten.“

Fabian will also nun wieder von innen heraus aktiv werden. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich solidarisch mit Fabian und allen Gefangenen zu zeigen. Schreibt ihm, unterstützt die Kämpfe in Neumünster, zeigt den Gefangenen, dass sie hinter Gittern nicht vergessen sind.

Schreibt Fabian und allen anderen Gefangenen!

 

Anstaltsinterne Repression in Neumünster hält weiterhin an

Wie wir schon im Mai 2018 feststellen mussten, spielen Bedienstete in der JVA Neumünster offensichtlich Gefangene gegeneinander aus, wenn sie versuchen, sich für ihre Rechte einzusetzen oder sich gegen Bedienstete zu wehren. Am 16.10.18 mussten wir ebenfalls berichten, dass nach einer Kritikäußerung eines Gefangenen an einen Bediensteten massive Schikane und Repression in Form von Hetze durch selbigen Bediensteten, mit der Konsequenz des körperlichen Angriffs, folgten. Der folgende Bericht reiht sich in das Phänomen „hetzerische Bedienstete“ ein. Dieses Mal trifft es den Gefangenen aber noch härter: nachdem ein Bediensteter mal wieder gegen ihn hetzte, es dadurch zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam und sich der betroffene Gefangene dagegen wehren wollte, folgte nochmals massive Repression.

Ich habe euch einmal mitgeteilt, dass ich wegen eines Angestellten namens Weiss von Mitgefangenen zusammen geschlagen wurde, weil dieser bei den Gefangenen behauptet hat, ich würde andere Gefangene bei ihm ‚verpetzen‘ und dafür Sorge tragen, dass diese wiederum mit Repressionen bedroht werden. Solch ein Vorfall hat sich wieder ergeben und ich wurde leider schon wieder Opfer eines Bediensteten. Somit ergab sich dann auch wieder das Problem von Schikanieren und Denunzieren von Bediensteten. Gegen diese Form der Behandlung habe ich mich zur Wehr gesetzt und denen mitgeteilt, dass es Grundrechte gibt, die auch hier drinnen zählen. Das scheint die JVA-Neumünster aber offensichtlich anders zu sehen. Weil ich für meine Grundrechte eingestanden bin und diese mit meinen Worten verteidigt habe, hat man mir ein D-Verfahren [Anmerkung Soligruppe: Ankündigung einer Disziplinarmaßnahme = neben dem Freiheitsentzug weitere Bestrafung im Knast, wird willkürlich vollzogen bzw. wenn Gefangene sich nicht so verhalten, wie es sich Knast wünscht] als Dank gegeben. Ich habe dann eine Woche Einschluss erhalten. Begründung für den Einschluss: ich habe angeblich die Sicherheit und Ordnung der JVA gestört. Die Abteilungsleiterin holte mich dann ihr ihr Büro und schrie mich dort an, was ich mir eigentlich einfallen lassen würde, ihre Mitarbeiter so zu behandeln. Ich merkte an, dass ich von diesen Mitarbeitern der Abteilungsleiterin Hirsch wie ein Stück Scheiße behandelt werde und mir meine Grundrechte auf Art. 1 und 5 abgesprochen werden. Als mich Frau Hirsch dann ebenfalls nicht besser behandelte als ihre Mitarbeiter, bin ich, ohne etwas zu sagen, aufgestanden und habe ihr Büro verlassen. Weil ich das Büro verlassen habe, habe ich für mein Verhalten wieder Einschluss erhalten. Ich habe echt die Nase voll! Jeden verdammten Tag werde ich hier fertig gemacht. Die Repression macht mich seelisch kaputt (…) Die Knastbullen teilen einem mit, dass sie dir das Leben hier drin zur Hölle machen. (…) Eines habe ich ganz sicher feststellen müssen: wenn du dich hier im Knast für andere Menschen einsetzt und denen hilfst, dann macht dich das faschistische Knastsystem fertig.“

Wir veröffentlichen diesen Bericht, weil die massive Repression in der JVA Neumünster offensichtlich kein Ende nimmt und die Anstalt alles daran setzt, Gefangene voneinander zu spalten, sie zu drangsalieren, sie, wie der betroffene Gefangene schreibt, „kaputt zu machen“. In einer Welt, in der die herrschende Minderheit die Mehrheit der Gesellschaft unterdrückt, wird natürlich auch alles daran gesetzt, die Kontrolle über die Beherrschten zu behalten. Aber es macht uns wütend, dass die Gefangenen offensichtlich massiver Repression ausgesetzt sind und dabei immer mehr leiden, während sich die Öffentlichkeit zurückzieht, sich für Gefangene nicht interessiert und die Bediensteten deswegen machen können, was sie wollen. Knast als Strafe ist schon einschneidend und repressiv genug – für betroffene Gefangene folgen aber auch noch körperliche Angriffe durch Hetze von Bediensteten und nachträgliche Repression, wenn Gefangene sich über die verantwortlichen Bediensteten beschweren wollen. Als Soligruppe wollen wir uns gegen Knäste wehren, haben aber offensichtlich das Problem, dass erst einmal ein Kampf gegen anstaltsinterne Repression geführt werden muss. Solange diese durch das Schweigen der Öffentlichkeit legitimiert wird, kann ein Kampf gegen Knäste nicht erfolgreich sein.

Wir fordern deswegen die breite Öffentlichkeit auf, Widerstand zu leisten. Begegnet zuständigen Bediensteten, Behörden und Ministerien, rebelliert gegen Unterdrückung, Unterwerfung, Repression und Ausbeutung und damit auch gegen Knäste. Zeigt den Gefangenen, das sie nicht vergessen sind, dass wir ihre Zuweisung am Rande der Gesellschaft nicht hinnehmen und bei Repression an ihrer Seite stehen.