JVA Neumünster: Gefangener angegriffen aufgrund Hetze durch Beamten

Es scheint, als ob die JVA Neumünster neue Methoden der Repression nutzt, welche uns bis vor Kurzem (jedenfalls aus diesem Knast) noch nicht bekannt waren: Gefangene werden durch einen Beamten gegeneinander aufgespielt, weshalb es zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam. Die JVA scheint sich dafür nicht zu interessieren.

Den konkreten Fall schilderte uns ein Gefangener im März 2018. Aufgrund der Befürchtung, noch mehr Repression erleiden zu müssen, möchte er anonym bleiben:

„Ich wurde von 4 Gefangenen in der Stationsküche angegriffen. Ich fragte sie warum, die Antwort war, dass ein Beamter der Anstalt anderen Gefangenen gesagt hätte, dass ich mich über sie beschwert hätte – was nicht stimmt-, und das die Rache dafür wäre. Ich habe die Sache bei der Abteilungsleitung gemeldet. Sie hat mich nicht ernst genommen. Ich sagte, dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen möchte. Mir wurde ‚ans Herz gelegt‘, es nicht zu tun. Ich werde ignoriert und eingeschüchtert von Gefangenen und seitens der Anstalt.“

Mittlerweile hat sich die Lage unter den Gefangenen beruhigt – der Konflikt wurde geklärt, körperliche Angriffe gibt es nicht mehr. Der benannte Beamte wurde in ein anderes Haus verlegt – wir vermuten, um den Gefangenen, welcher sich gegen ihn wehren wollte, klein zu halten und Widerstand zu vermeiden.
Der betroffene Gefangene hat seitdem allerdings keine Ruhe. Am 25. April 2018 schrieb er uns:

„Jedoch habe ich, seit ich die Sache gemeldet habe, von Seiten der Beamten oder der JVA ständig Schikanen auszuhalten. Sie zeigt sich in so vielen Kleinigkeiten (…).“

So wird er zum Beispiel jede freie Minute, die er mit anderen Gefangenen verbringen könnte, weggeschlossen. Frische Wäsche, welche ihm seine Familie in die Anstalt bringt, bekommt er immer erst frühstens nach einer Woche. Außerdem wollte der Gefangene, vor allem nach dem oben benannten Vorfall, eigentlich auf eine Doppelzelle verlegt werden (er ist gerade in Einzelhaft) und obwohl es diesbezüglich etliche Zusagen seitens der Anstaltsleitung, der Psychologin und des Anstaltsarztes gab, wurde er bis heute nicht verlegt.

Weil sich der Gefangene also gegen einen Beamten wehren wollte, welcher mithilfe feindseliger Stimmungsmache Machtspiele treibt und versucht, Gefangene untereinander zu spalten, leidet der Gefangene nun an der Repression durch die JVA.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Repression ein Ende nimmt und rufen alle Gefangenen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen und zusammen gegen anstaltsinterne Repression, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste zu kämpfen!

Die Gefangenen in Neumünster lassen keine Ruhe…

Nachdem Gefangene in der JVA Neumünster etliche Beschwerden gegen die Vorenthaltung des Mindestlohns und gegen die viel zu hohen Einkaufs- und Telefonpreise bei der JVA eingereicht haben, hat die JVA Neumünster den aktiven Gewerkschaftlern nun mitgeteilt, dass die Einkaufspreise sowie auch die Telefonpreise in der JVA angemessen seien. Auch, dass die Gefangenen keinen Mindestlohn bekommen, findet die JVA völlig in Ordnung.
So seien Gefangene keine Arbeitnehmer*innen im Sinne des Landesmindestlohngesetzes, trotz dessen ist es in Ordnung, Gefangene zur Arbeit zu verpflichten.
„Die Arbeitspflicht des §35 LStVollzG SH begründet kein Arbeitsverhältnis; Gefangene sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit auszuüben.“
Einen Widerspruch erkennt die JVA hier irgendwie nicht.
Die Einkaufspreise seien, so die Anstalt, auch nur „geringfügig höher“ als „in einem Discounter außerhalb der Anstalt“. Allerdings sollen die Preise wohl durch das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig Holstein geprüft werden – diese Prüfung sei noch abzuwarten.
Die Telefonpreise seien wohl ebenfalls günstig, die „derzeitigen Verträge mit der Firma Telio sind hinsichtlich der Tarifstruktur nicht zu beanstanden, es handelt sich um marktgerechte Preise“.

Die Gefangenen und wir sehen das alles etwas anders. Deswegen werden sie nun, nachdem alle Beschwerden abgelehnt worden sind, die nächsten Schritte einleiten – wir halten euch auf dem Laufenden!

Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter

Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter. Jetzt wollen sie sich auch gegen die hohen Telefon (Telio) Preise wehren. Auch hier soll der Antrag bei
der Anstalt nur ein Anfang sein – falls der Antrag abgelehnt wird, halten sich die Gefangenen weitere Schritte vor.
Hier der Antrag von Fabian an die Anstaltsleitung:

Sehr geehrte Anstaltsleitung,
hiermit beatrage ich, dass die Teliopreise in der JVA gesenkt werden, bzw. die Anspassng an die Preise der JVA Torgau. Mit Beschluss vom 8.11.17 erkannte das Bundesverfassungsgericht, als letzte Instanz, in der Rüge eine Verletzung des Grundrechts auf Resozialisierung aus Art. 2 Absatz 2.1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetztes durch die zu hohen Teliopreise.
Auf Grundlage des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht konnte nur die zeitnahe Entscheidung am Landgericht Dresden erwirkt werden, welche am 15.12.17 erging. Das Landgericht orientierte sich in der Begründung maßgeblich an der des Bundesverfassungsgerichtes. Auch wenn das Urteil erst am 15.1.18 rechtkräfitig wird wurden die Tarife der Telefonie in der JVA Zeithain zum 1.1.18 angepasst.
Aus diem Grund fordern die GG/BO aus Neumünster die selbige Anpassung der Teliopreise.
Wir hoffen das Sie unseren Forderungen unverzüglich nachkommen. Ansonst sehen wir uns leider verpflichtet rechtliche Wege einleiten zu müssen.

Die GG/BO
Fabian Waterstraat/ JVA Neumünster

Zeigt eure Solidarität und schreibt Fabian!

Fabian Waterstraat
Boostedterstraße 30
24534 Neumünster

Repression gegen GG/BO Aktivisten in Neumünster!

Am 17.01.18 veröffentlichten wir eine Petition von Gefangenen aus Neumünster. Die Namen der Gefangenen blieben anonym, weil diese sonst Repression fürchteten.
Den Namen des Stationsleiters, gegen welchen sich die Petition richtete, veröffentlichten wir in der Pressemitteilung zunächst. Da wir allerdings von der JVA Neumünster einen Unterlassungsanspruch erhielten, weil sie die Persönlichkeitsrechte des Stationsleiters in Gefahr sah, machten wir den Namen unkenntlich (siehe Pressemitteilung vom 22.02.18).

Was die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter*innen angeht, nimmt es die JVA also ganz genau. Die der Gefangenen scheinen wiederum egal zu sein:
der Gefangene, welcher die Petition aufsetzte (und aus Angst vor Repression anonym bleiben wollte!!!) bekam nun ein Schreiben vom Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, in welchem er gefragt wird, ob die Veröffentlichung der Petition mit seinem Einverständnis erfolgte. Anscheinend versucht das Ministerium die GG/BO gegen die Soligruppe Berlin, welche die Petition veröffentlichte, auszuspielen.
Wir lesen das Schreiben an den betroffenen Gefangenen als Drohbrief und fordern das Ministerium für Justiz sofort auf, derartige Spaltungsversuche sofort zu unterlassen!
Des Weiteren wird dem betroffenen Gefangenen seit geraumer Zeit eine Begutachtung verwehrt, welche zu einer Lockerung bzw. zur Verlegung in den offenen Vollzug führen könnte.
Auch dieses Verhalten seitens der JVA lesen wir als direkte Folge der gewerkschaftlichen Aktivitäten des betroffenen Gefangenen.Wir fordern die JVA Neumünster und das Ministerium für Justiz dazu auf, die Repression gegen engagierte Gefangene sofort zu beenden.
Wir lassen uns weder spalten, noch werden wir diese anstaltsinterne Repression einfach hinnehmen.
Zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen!
Schreibt ihnen, in dem ihr eure Solidaritätsgrüße an

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstraße 4
10405 Berlin

sendet. Wir werden eure Briefe den betroffenen Gefangenen weiterleiten.

Zeigt auch dem Ministerium für Justiz, was ihr von ihrem Verhalten gegenüber dem betroffenen Gefangenen haltet.

Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Postfach 7145
24171 Kiel

Lasst uns gemeinsam kämpfen, drinnen und draußen. Unser Zusammenhalt ist enorm wichtig! Gegen jede Form von Repression!

Erfolge in der JVA Neumünster durch die GG/BO?

Nachdem die Gefangenen die Petition gegen die viel zu hohen Einkaufspreise mit 141 Unterschriften eingereicht hatten, haben sich die Preise nun verändert! Tatsächlich sind die meisten Preise gesenkt worden, einige wurden aber auch angehoben. So sind nun fast alle Produkte aus dem Hygienebereich günstiger. Die günstigste Zahnpasta kostete vor Kurzem zum Beispiel noch 1,49 €, nun aber 1,29 €. Für Nivea Creme sollten die Gefangenen vor Kurzem noch 2,29 € für 75 ml zahlen, nun kostet dieselbe Creme 1,99 €. Auch die Lebensmittelpreise wurden teilweise gesenkt. Bestimmte Produktpreise wie Käse, Säfte, Elektrogeräte oder Tabakdosen wurden allerdings erhöht. Trotz dessen überwiegt der Anteil an Waren, bei welchen die Preise gesenkt wurden.

Wir und die Gefangenen werten das als Erfolg der GG/BO! „Allerdings wollen sich die Gefangenen mit der teilweisen Senkung noch nicht zufrieden geben. Sie fordern weiterhin den Mindestlohn und eine absolute Anpassung der Einkaufspreise an die Verhältnisse draußen.“, so Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO.
Außerdem kämpfen sie nun auch für eine Abschaffung der Totalkontrolle der Interessenvertretung der Gefangenen (IGV) durch Bedienstete. Nach § 139 LStVollzG SH soll es den Gefangenen ermöglicht werden, Vertretungen in Form der IGV zu wählen, welche „in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse [der Gefangenen] Vorschläge und Anregungen an die Anstalt unterbreiten“ können.

Derzeitig werden alle Schriftstücke (Briefverkehr, Aushänge an den schwarzen Brettern, Protokolle der Sitzungen, Stellungsnahmen der IGV) erst nach der Einsicht und Zensur der Vollzugsleitung freigegeben. Einzelne Bedienstete kommentieren diese Kontrolle beispielsweise damit, dass „keine künstliche Gegenposition aufgebaut werden solle“. Die Gefangenen betonen aber, dass dadurch „die eigentliche Tätigkeiten der Interessenvertretung der Gefangenen torpediert werden, weil diese nicht mehr eigenständig und im Interesse der Gefangenen arbeiten kann, sondern nur als verlängerter Arm der Gefängnisleitung agieren müsste“. Die Gefangenen fordern also die Möglichkeit einer Selbstorganisierung innerhalb der IGV, welche nicht mehr durch die Vollzugsleitung kontrolliert werden soll.
Diese Forderung der Gefangenen entspricht dabei lediglich dem Grundgesetz Art. 5 Abs. 1, wonach jede*r das Recht hat, ihre oder „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Die Gefangenen fordern also lediglich, dass das (Grund-)Gesetz eingehalten wird und dass sie sich selbstbestimmt und selbstorganisiert für ihre Rechte und Interessen einsetzen können.
Wir unterstützen die Gefangenen in ihren Forderungen. Für Mindestlohn, angepasste Einkaufspreise und die Möglichkeit, sich auch im Knast selbstorganisiert für die Rechte einsetzen zu können.
„Teilerfolge wurden schon erzielt, die Gefangenen und wir kämpfen aber weiter!“, so Franke.

Der Kampf in Neumünster geht weiter!

Die Petition, welche sich gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA richtet, wurde nun von den Gefangenen eingereicht – mit 141 Unterschriften!
Zeigt eure Solidarität mit den Gefangenen und schreibt an den Verfasser der Petition:

Fabian Waterstraat
Boostedterstr. 30
24534 Neumünster

Solidarität mit Neumünster, Solidarität mit allen!

Persönlichkeitsrechte vs. Menschenrechte

Leider mussten wir unsere Pressemitteilung vom 17.01.2018 ändern, weil uns die Justizvollzugsanstalt Neumünster aufforderte, den Namen des Vollzugsabteilungsleiters unkenntlich zu machen. Bei der Veröffentlichung von Namen von Mitarbeiter*innen der Anstalt liegt wohl ein Verstoß des Persönlichkeitsrechts gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG vor. Wir sind dieser Forderung nachgekommen. Allerdings können wir den Brief der JVA nicht unbeantwortet lassen:

Sehr geehrte Anstaltsleiterin der JVA Neumünster,

wir sind Ihrer Aufforderung, den Namen ihres Vollzugsabteilungsleiters auf unserer Homepage unkenntlich zu machen, nachgekommen. Dass Persönlichkeitsrechte gewahrt werden sollen, können wir nachvollziehen. Nicht nachvollziehen können wir allerdings, dass bei einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte die JVA binnen eines Monats reagiert, bei der Verletzung der Menschenrechte allerdings geschwiegen wird.
Gefangene aus der JVA Neumünster beklagen sich seit geraumer Zeit über die dortigen Zustände:
Viel zu wenig Aufschluss und damit ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 LStVollzG SH.
Laut geltendem Recht sollen Gefangene ausschließlich „während der Nachtzeit eingeschlossen“ werden.
Sehr schlechte medizinische Grundversorgung.
Viel zu hohe Telefon- und Einkaufspreise (bei gleichzeitiger Verwehrung des Mindestlohns).

Wir sind dem geltendem Recht nachgekommen, haben ihre Fristsetzung zum 23.02.18 erfüllt und den Namen des Vollzugsabteilungsleiters unkenntlich gemacht.
Hiermit fordern wir Sie auf, ebenfalls geltendes Recht zu wahren.
Mehr Aufschluss, das heißt Einschluss nur bei Nacht.
Eine medizinische Grundversorgung, welche auf die individuellen Bedürfnisse der Gefangenen eingeht und sich nach dem Angleichungsgrundsatz gemäß § 3 Abs. 3 LStVollzG SH, welcher maßgeblich für die Resozialisierung ist, verhält. Dem entsprechend fordern wir auch die Einstellung von mehr Ärzten bzw. Fachärzten.
Ebenfalls angepasste Telefon- und Einkaufspreise nach § 3 Abs. 3 LstVollzG. Dazu verweisen wir auch gerne auf den Beschluss vom Landgericht Dresden.

Um die Würde und Rechte der Gefangenen zu wahren, betrachten wir unsere Forderungen als unabdingbar. Bei allen Forderungen handelt es sich um Mindeststandards, weil es lediglich darum geht, den Vollzug nach § 3 Abs. 3 LstVollzG „den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen“.

So wie Sie uns eine Frist zur Unkenntlichmachung setzen, fordern wir sie hiermit auf, bis zum 18.03.18 den Forderungen der Gefangenen nachzukommen.

Mit freundlichen Gruß,

Soligruppe Berlin der GG/BO.

Kundgebung für die Tortenwerferin, für die Gefangenen aus Neumünster


Heute musste die „Tortenwerferin“ ihre zweiwöchige Haftstrafe in der JVA Lübeck antreten – deswegen gab es vor dem Knast eine Kundgebung. Erwähnt wurden auch die protestierenden Gefangenen aus der JVA Neumünster, welche sich gegen die viel zu Hohen Preise in ihrem Knast bei gleichzeitiger Verweigerung des Mindestlohns wehren.

Genaueres zur Kundgebung kann hier nachgelesen werden.

Danke für die Solidarität und Berichterstattung aus Lübeck und Flensburg!
Zeigt auch eure Solidarität und schreibt der Tortenwerferin!

Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg

(Post wird weitergeleitet an die Betroffene)

Schreibt auch den Gefangenen in Neumünster!

Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstraße 4
10405 Berlin

(Post wird an den Sprecher der GG/BO in den Knast weitergeleitet)