Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert.
Am 20.09 gab es in Berlin mehrere Verhaftungen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten. Nach unserem Kenntnisstand wurden diejenigen, welche in die Gesa verschleppt wurden, spätestens nach ein paar Stunden wieder frei gelassen. Falls ihr andere Infos habt, meldet euch gerne.
Menschen, die an dem Tag Repression erlebt haben und in den Knast gesteckt worden sind, können sich beim EA Berlin und der Roten Hilfe melden. Wenn ihr außerdem weitere politische (keine juristische!) Unterstützung wollt, meldet euch auch gerne bei uns.
Ein ausführlicheres Statement folgt.
Am Freitag den 20. September 2019 wird weltweit gestreikt. Tausende Menschen werden auf die Straßen gehen, um für den Erhalt unseres Planeten zu demonstrieren, die Aufrufe und Motivationen sind dabei vielfältig. Antikapitalistische, antipatriarchale, antirassistische und antistaatliche Perspektiven werden von einigen Gruppen einbezogen. Lasst uns diese noch stärker fokussieren und auch die Gefangenen bei unseren Kämpfen nicht vergessen! Im antikapitalistischen Block, 12 Uhr Brandenburger Tor.
Zur Erinnerung: seit Januar 2019 wird Andreas vom Knast Bützow vorgeworfen, illegale Rechtsberatung zu betreiben. Diesen Vorwurf nahm die JVA im März 2019 zum Vorwand, um gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form von zwei Wochen Einschluss, drei Monate Arbeitssperre, Entzug der Schreibmaschine, 3 Monate Verwahrung im sogenannten „Absonderungsbereich“ durchzuführen.
Seit dem 23.01.19 kämpft Andreas außerdem juristisch gegen die Überwachung des Schriftverkehrs, wobei eine Entscheidung bis heute aussteht. Die JVA wirft Andreas vor, dass er Daten „illegal“ nach draußen versandt hätte, weswegen sie seit Januar seine Post kontrollieren würden. „Nunmehr stellte sich heraus, dass dem NDR Daten übertragen worden sind, die zu einer Recherche dienlich waren und hierzu der NDR dem Justizministerium einen Fragekatalog übersandte (…).“, so Andreas.