Repression gegen GG/BO Aktivisten in Neumünster!

Am 17.01.18 veröffentlichten wir eine Petition von Gefangenen aus Neumünster. Die Namen der Gefangenen blieben anonym, weil diese sonst Repression fürchteten.
Den Namen des Stationsleiters, gegen welchen sich die Petition richtete, veröffentlichten wir in der Pressemitteilung zunächst. Da wir allerdings von der JVA Neumünster einen Unterlassungsanspruch erhielten, weil sie die Persönlichkeitsrechte des Stationsleiters in Gefahr sah, machten wir den Namen unkenntlich (siehe Pressemitteilung vom 22.02.18).

Was die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter*innen angeht, nimmt es die JVA also ganz genau. Die der Gefangenen scheinen wiederum egal zu sein:
der Gefangene, welcher die Petition aufsetzte (und aus Angst vor Repression anonym bleiben wollte!!!) bekam nun ein Schreiben vom Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, in welchem er gefragt wird, ob die Veröffentlichung der Petition mit seinem Einverständnis erfolgte. Anscheinend versucht das Ministerium die GG/BO gegen die Soligruppe Berlin, welche die Petition veröffentlichte, auszuspielen.
Wir lesen das Schreiben an den betroffenen Gefangenen als Drohbrief und fordern das Ministerium für Justiz sofort auf, derartige Spaltungsversuche sofort zu unterlassen!
Des Weiteren wird dem betroffenen Gefangenen seit geraumer Zeit eine Begutachtung verwehrt, welche zu einer Lockerung bzw. zur Verlegung in den offenen Vollzug führen könnte.
Auch dieses Verhalten seitens der JVA lesen wir als direkte Folge der gewerkschaftlichen Aktivitäten des betroffenen Gefangenen.Wir fordern die JVA Neumünster und das Ministerium für Justiz dazu auf, die Repression gegen engagierte Gefangene sofort zu beenden.
Wir lassen uns weder spalten, noch werden wir diese anstaltsinterne Repression einfach hinnehmen.
Zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen!
Schreibt ihnen, in dem ihr eure Solidaritätsgrüße an

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstraße 4
10405 Berlin

sendet. Wir werden eure Briefe den betroffenen Gefangenen weiterleiten.

Zeigt auch dem Ministerium für Justiz, was ihr von ihrem Verhalten gegenüber dem betroffenen Gefangenen haltet.

Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Postfach 7145
24171 Kiel

Lasst uns gemeinsam kämpfen, drinnen und draußen. Unser Zusammenhalt ist enorm wichtig! Gegen jede Form von Repression!

Erfolge in der JVA Neumünster durch die GG/BO?

Nachdem die Gefangenen die Petition gegen die viel zu hohen Einkaufspreise mit 141 Unterschriften eingereicht hatten, haben sich die Preise nun verändert! Tatsächlich sind die meisten Preise gesenkt worden, einige wurden aber auch angehoben. So sind nun fast alle Produkte aus dem Hygienebereich günstiger. Die günstigste Zahnpasta kostete vor Kurzem zum Beispiel noch 1,49 €, nun aber 1,29 €. Für Nivea Creme sollten die Gefangenen vor Kurzem noch 2,29 € für 75 ml zahlen, nun kostet dieselbe Creme 1,99 €. Auch die Lebensmittelpreise wurden teilweise gesenkt. Bestimmte Produktpreise wie Käse, Säfte, Elektrogeräte oder Tabakdosen wurden allerdings erhöht. Trotz dessen überwiegt der Anteil an Waren, bei welchen die Preise gesenkt wurden.

Wir und die Gefangenen werten das als Erfolg der GG/BO! „Allerdings wollen sich die Gefangenen mit der teilweisen Senkung noch nicht zufrieden geben. Sie fordern weiterhin den Mindestlohn und eine absolute Anpassung der Einkaufspreise an die Verhältnisse draußen.“, so Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO.
Außerdem kämpfen sie nun auch für eine Abschaffung der Totalkontrolle der Interessenvertretung der Gefangenen (IGV) durch Bedienstete. Nach § 139 LStVollzG SH soll es den Gefangenen ermöglicht werden, Vertretungen in Form der IGV zu wählen, welche „in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse [der Gefangenen] Vorschläge und Anregungen an die Anstalt unterbreiten“ können.

Derzeitig werden alle Schriftstücke (Briefverkehr, Aushänge an den schwarzen Brettern, Protokolle der Sitzungen, Stellungsnahmen der IGV) erst nach der Einsicht und Zensur der Vollzugsleitung freigegeben. Einzelne Bedienstete kommentieren diese Kontrolle beispielsweise damit, dass „keine künstliche Gegenposition aufgebaut werden solle“. Die Gefangenen betonen aber, dass dadurch „die eigentliche Tätigkeiten der Interessenvertretung der Gefangenen torpediert werden, weil diese nicht mehr eigenständig und im Interesse der Gefangenen arbeiten kann, sondern nur als verlängerter Arm der Gefängnisleitung agieren müsste“. Die Gefangenen fordern also die Möglichkeit einer Selbstorganisierung innerhalb der IGV, welche nicht mehr durch die Vollzugsleitung kontrolliert werden soll.
Diese Forderung der Gefangenen entspricht dabei lediglich dem Grundgesetz Art. 5 Abs. 1, wonach jede*r das Recht hat, ihre oder „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Die Gefangenen fordern also lediglich, dass das (Grund-)Gesetz eingehalten wird und dass sie sich selbstbestimmt und selbstorganisiert für ihre Rechte und Interessen einsetzen können.
Wir unterstützen die Gefangenen in ihren Forderungen. Für Mindestlohn, angepasste Einkaufspreise und die Möglichkeit, sich auch im Knast selbstorganisiert für die Rechte einsetzen zu können.
„Teilerfolge wurden schon erzielt, die Gefangenen und wir kämpfen aber weiter!“, so Franke.

Kurzmeldung: Zustände in der JVA Tegel

Aus der JVA Tegel mal wieder erschreckende Nachrichten: In der letzten Zeit bekommen wir immer mehr Briefe von Gefangenen, welche für ihre Tat als „schuldunfähig“ gelten. Nach § 61 – 72 gehören diese Menschen also nicht in den Knast!
Uns ist natürlich bewusst, dass der Maßregelvollzug nicht besser als Knast ist, sondern sogar oft noch menschenunwürdiger, mit viel mehr Zwängen und totalitärer. Trotzdem beweisen uns in letzter Zeit die vielen (wirren) Briefe aus der JVA Tegel, dass die Gefangenen diesen Knast endlich verlassen müssen, bevor sie noch weiter psychisch kaputt gemacht werden. Oder wie viele Suizide will sich Dr. Dirk Behrendt in der JVA Tegel noch leisten? Es sind schon viel zu viele!

Lasst die Gefangenen frei, lasst sie leben und schafft die Knäste endlich ab!

Der Kampf in Neumünster geht weiter!

Die Petition, welche sich gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA richtet, wurde nun von den Gefangenen eingereicht – mit 141 Unterschriften!
Zeigt eure Solidarität mit den Gefangenen und schreibt an den Verfasser der Petition:

Fabian Waterstraat
Boostedterstr. 30
24534 Neumünster

Solidarität mit Neumünster, Solidarität mit allen!

Persönlichkeitsrechte vs. Menschenrechte

Leider mussten wir unsere Pressemitteilung vom 17.01.2018 ändern, weil uns die Justizvollzugsanstalt Neumünster aufforderte, den Namen des Vollzugsabteilungsleiters unkenntlich zu machen. Bei der Veröffentlichung von Namen von Mitarbeiter*innen der Anstalt liegt wohl ein Verstoß des Persönlichkeitsrechts gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG vor. Wir sind dieser Forderung nachgekommen. Allerdings können wir den Brief der JVA nicht unbeantwortet lassen:

Sehr geehrte Anstaltsleiterin der JVA Neumünster,

wir sind Ihrer Aufforderung, den Namen ihres Vollzugsabteilungsleiters auf unserer Homepage unkenntlich zu machen, nachgekommen. Dass Persönlichkeitsrechte gewahrt werden sollen, können wir nachvollziehen. Nicht nachvollziehen können wir allerdings, dass bei einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte die JVA binnen eines Monats reagiert, bei der Verletzung der Menschenrechte allerdings geschwiegen wird.
Gefangene aus der JVA Neumünster beklagen sich seit geraumer Zeit über die dortigen Zustände:
Viel zu wenig Aufschluss und damit ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 LStVollzG SH.
Laut geltendem Recht sollen Gefangene ausschließlich „während der Nachtzeit eingeschlossen“ werden.
Sehr schlechte medizinische Grundversorgung.
Viel zu hohe Telefon- und Einkaufspreise (bei gleichzeitiger Verwehrung des Mindestlohns).

Wir sind dem geltendem Recht nachgekommen, haben ihre Fristsetzung zum 23.02.18 erfüllt und den Namen des Vollzugsabteilungsleiters unkenntlich gemacht.
Hiermit fordern wir Sie auf, ebenfalls geltendes Recht zu wahren.
Mehr Aufschluss, das heißt Einschluss nur bei Nacht.
Eine medizinische Grundversorgung, welche auf die individuellen Bedürfnisse der Gefangenen eingeht und sich nach dem Angleichungsgrundsatz gemäß § 3 Abs. 3 LStVollzG SH, welcher maßgeblich für die Resozialisierung ist, verhält. Dem entsprechend fordern wir auch die Einstellung von mehr Ärzten bzw. Fachärzten.
Ebenfalls angepasste Telefon- und Einkaufspreise nach § 3 Abs. 3 LstVollzG. Dazu verweisen wir auch gerne auf den Beschluss vom Landgericht Dresden.

Um die Würde und Rechte der Gefangenen zu wahren, betrachten wir unsere Forderungen als unabdingbar. Bei allen Forderungen handelt es sich um Mindeststandards, weil es lediglich darum geht, den Vollzug nach § 3 Abs. 3 LstVollzG „den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen“.

So wie Sie uns eine Frist zur Unkenntlichmachung setzen, fordern wir sie hiermit auf, bis zum 18.03.18 den Forderungen der Gefangenen nachzukommen.

Mit freundlichen Gruß,

Soligruppe Berlin der GG/BO.

Mehr Sicherheit in der JVA Tegel?

Was für eine Farce! Während Behrendt nun ad hoc mehr Sicherheit durch einen 8-Punkte-Sicherheitsplan gewährleisten will, haben anscheinend alle vergessen, was Strafvollzug laut geltendem Recht eigentlich tun soll: resozialisieren.

Seit Jahren müssen Gefangene aus der JVA Tegel für Resozialisierung kämpfen und im drastischsten Fall dafür sogar Meuterei Vorwürfe einkassieren. Personal, Behandlungs- und Vollzugspläne fehlen, einzelne Teilanstalten haben schon lange nichts mehr mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun und wenn sich Gefangene für ihre Rechte einsetzen, hagelt es Repression – aber darüber schweigt die Justiz, allen voran Behrendt. Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren versucht, die breite Öffentlichkeit über die miserablen Zustände in der JVA Tegel zu informieren – juristisch wie aber auch praktisch gesehen ist nichts passiert. Pressemitteilungen wurden versandt, Interviews gegeben, Videos veröffentlicht: an der Realität, den Lebens-, Arbeitsbedingungen und Resozialisierungschancen der Gefangenen hat das bis jetzt leider nichts geändert.Stattdessen wird sich nun auf den Punkt „Sicherheit“ gestürzt.

Leider wundert uns das nicht einmal. Dass die Forderungen der Gefangenen nach Resozialisierung bei Behrendt kein Gehör finden macht uns aber weiterhin wütend – und noch wütender macht es uns, dass das Thema „Sicherheit“ sofort in den Angriff genommen wird, wenn die breite Öffentlichkeit danach schreit. Wenn es darum geht, die Bevölkerung draußen zu „beruhigen“, wird schnell gehandelt. Wenn es um die Gefangenen geht, wird geschwiegen.

Wir fordern Behrendt deswegen noch einmal dazu auf, die Forderungen der Gefangenen aus der JVA Tegel endlich wahrzunehmen und umzusetzen:

Sofortige Schließung der Teilanstalt II, weil dieses Haus nichts mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun hat!

In der JVA Tegel sind regelmäßige Vollzugsplankonferenzen nötig, um resozialisierungsfreundliche Vollzugs- und Behandlungspläne schreiben zu können. Derzeitig finden diese entweder gar nicht oder nur unregelmäßig statt (obwohl vom Gesetz her vorgesehen). In diesem Zusammenhang müssen Gefangene gelockert und in den offenen Vollzug verlegt werden. Der Verwahrvollzug gehört umgehend abgeschafft!

Allen Gefangenen, welche in Haftanstalten in Brandenburg verlegt werden wollen, soll diese Möglichkeit umgehend eingeräumt werden.

Wir, die Soligruppe Berlin, fordern außerdem die Schließung der JVA Tegel, die Schließung aller Knäste. Wenn wir für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Repression kämpfen wollen, müssen wir uns auch gegen den Knast als totalen und absoluten Unterdrückungs-, Ausbeutungs-, und Repressionapparat wehren.
Solidarität mit dem geflohenen Gefangenen. Solidarität mit Allen!

Pressemitteilung zu dem eingestellten Verfahren um die Klau- und Schmuggelwirtschaft in der JVA Tegel

Sehr geehrte Damen und Herren,
im September 2016 mussten wir feststellen, dass einen erheblichen Teil der Produkte, welche Gefangene unter dem Sozial- und Lohndumping (1-2 Euro die Stunde ohne Einbezug in das Sozialversicherungssystem) produzieren, Tegeler Justizvollzugsbeamt*innen für sich selbst herstellen lassen. Alles, was sie gebrauchen oder ,,draußen“ gut verkaufen können, klauen sie. Eingeweihte bezeichnen das Selbstbedienungssystem der Beamt*innen als, “Tegeler Ringtausch“: der Polstermeister entwendet für die Sanitäterin zwei Matratzen, die ihr vom Fahrdienst nach Hause gebracht werden – dafür erhält der Polsterer eine Tüte Medikamente für sich und seine Vereinskollegen im Sportclub. Der Umfang des Schadens wird Expert*innen zufolge pro Jahr auf einen fünf- bis sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt.

Dank des Engagements zwei Gefangener aus der JVA Tegel konnte der Skandal an die breite Öffentlichkeit getragen werden: am 13.09.2016 berichtete das Reportage-Magazin „Frontal 21“ (ZDF), auf welche Weise in der JVA Tegel die Klau- und Schmuggelwirtschaft funktioniert. So berichtete zum Beispiel ein Gefangener, dass Mitarbeiter*innen der JVA seit Längerem Waren aus der Haftanstalt geschmuggelt und verkauft, sowie ähnlich wie ein Pizzaservice Bestellungen von Gefangenen entgegen genommen und ausgeführt haben. Ein Ex- und Import-Geschäft als Nebenerwerbsquelle einiger Justizwachtmeister*innen. Um zu beweisen, dass die Klau- und Schmuggelwirtschaft nichts Erfundenes ist, schmuggelt ein Gefangener in dem „Frontal 21“ Bericht zusätzlich ein Mainzelmännchen durch einen Beamten aus der JVA Tegel raus und wieder rein.
Und die Reaktion auf die Bediensteten, welche sich durch die Klau-und Schmuggelwirtschaft ständig bereicherten? Eigentlich keine. Lediglich gegen zwei Beamte wurde von der Staatsanwaltschaft her ermittelt. Genau diese Ermittlungen wurden nun eingestellt! Der Justizsenator Dr. Dirk Behrendt freut sich natürlich: „Dass der Verdacht gegen Bedienstete ausgeräumt wurde, beruhigt mich. Trotz umfangreicher Ermittlungen und Zeugenvernehmungen hat sich der Verdacht nicht erhärtet“.

An dieser Stelle wollen wir hinterfragen, was genau der Justizsenator mit „umfangreichen Ermittlungen und Zeugenvernehmungen“ meint?
Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige Berichterstattung von „Frontal 21“, mehrere Zeug*innen gemeldet. Trotz dessen wurden größtenteils alle Zeug*innen, welche eine Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens der Bediensteten bestätigt hätten können, nicht vernommen: darunter viele Gefangene, engagierte innerhalb der GG/BO aber auch diverse Pressevertreter*innen, etwa von „ZDF“ oder „Stern“.
All diese Zeug*innen hätten umfangreiche Aussagen machen können, welche zur Beweislast relevant gewesen wären.
Stattdessen wurden die Vorwürfe beiseite gelegt, Zeug*innen nicht vernommen, das Verfahren eingestellt: das Thema soll anscheinend ruhen.

Derzeitig schmückt sich Dr. Dirk Behrendt damit, den Berlinale Film „Das schweigende Klassenzimmer“ am 23. Februar 2018 in der JVA Tegel vorführen lassen zu wollen. Dadurch könne wohl das Leben in Haft dem Leben in Freiheit ein Stück weiter angeglichen werden, so Behrendt gegenüber der Berliner Zeitung.

Ein schlechter Witz? Während Gefangene in der JVA Tegel seit Jahren für Resozialisierung kämpfen müssen und im drastischsten Fall dafür sogar Meuterei Vorwürfe einkassieren, Personal, Behandlungs- und Vollzugspläne fehlen und einzelne Teilanstalten schon lange nichts mehr mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun haben, möchte Dr. Dirk Behrendt die Resozialisierung nun dadurch gewährleisten, dass ein Berlinale Film im Knast gezeigt wird?

Wenn dies der Fall sein sollte, strebt Dr. Dirk Behrendt nicht eine Politik an, welche die Würde von Gefangenen beachtet oder ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft anstrebt. Vielmehr erinnert sie an Zuckerbrot und Peitsche: Bestrafung der Gefangenen, wenn sie für ihre Rechte kämpfen und süßes Gebäck oder eben ein Berlinale Film für die Inhaftierten, damit sie ihre Füße still halten.

Gefangene aus der JVA Tegel zeigen sich über dieses Konzept entrüstet. Zum einen, weil sie seit Jahren fordern, dass ihre Haftstrafe nach dem Konzept der Resozialisierung und nach menschenwürdigen Bedingungen gestaltet wird. „Es ist eine Farce, dass eine Filmvorführung das Leben hier drinnen dem Leben draußen angleichen soll, wo doch sonst nichts dafür getan wird“, so ein Gefangener aus der JVA Tegel. Zum anderen, weil die Ausstrahlung eines Berlinale Films in der JVA Tegel nicht eine neue Idee von Dr. Dirk Behrendt ist.
Schon vor etwa 4 Jahren haben Gefangene aus der Redaktion des Lichtblicks in der JVA Tegel die Vorführung eines Berlinale Films erwirkt und sogar bei der Erstellung des Films mitgearbeitet. Selbstorganisiert, von Gefangenen aus und in Koorperation mit der Berlinale Organisationsstruktur. Einen Dr. Dirk Behrendt braucht es dafür also nicht.

An dieser Stelle wollen wir Ihnen, sehr geehrter Herr Justizsenator lieber vorschlagen, dass sie den Forderungen der Gefangenen endlich nachkommen:
Sofortige Schließung der Teilanstalt II, weil dieses Haus nichts mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun hat.
In der JVA Tegel sind regelmäßige Vollzugsplankonferenzen nötig, um resozialisierungsfreundliche Vollzugs-und Behandlungspläne schreiben zu können. Diese sind eh von Gesetz her vorgesehen und daher gibt es auch keine Begründung, sie unregelmäßig, manchmal auch gar nicht stattfinden zu lassen. Dies ist allerdings leider gerade der Status Quo – zum Nachteil der Gefangenen, welche im Vollzug nur absitzen und keine Chance auf eine Wiedereingliederung bekommen.
In diesem Zusammenhang müssen Gefangene gelockert und in den offenen Vollzug verlegt werden. Der Verwahrvollzug gehört umgehend abgeschafft!
Allen Gefangenen, welche in Haftanstalten in Brandenburg verlegt werden wollen, soll diese Möglichkeit umgehend eingeräumt werden.

In der JVA Tegel läuft so vieles schief und nicht im Zuge der Resozialisierung. Auch die etlichen Suizide, der vor Kurzem durch einen Gefangenen gelegte Zellenbrand oder die Flucht eines Gefangenen am 07.02.18 können als Indiz gelesen werden, dass in diesem Verwahrvollzug, der lediglich auf wegsperren ausgelegt ist, von menschenwürdigen Haftbedingungen und einer Angleichung an die Lebensverhältnisse „draußen“ nicht die Rede sein kann.
Trotz dessen hält sich die JVA – auch wenn Resozialisierung oberstes Vollzugsziel ist, es in der JVA Tegel aber offensichtlich nicht nachgegangen wird, wird die JVA juristisch nicht angefochten.
Mit der Umsetzung des geltendem Rechts hat die JVA Tegel also wenig am Hut – dementsprechend ist nun zwar juristisch widerlegt, dass korrupte Bedienstete in der JVA Tegel einen Tausch- und Schmuggel Ring praktizieren, allerdings sagt dies wenig über die Realität hinter den Mauern aus.

Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren versucht, die breite Öffentlichkeit über die miserablen Zustände in der JVA Tegel zu informieren – juristisch wie aber auch praktisch gesehen ist nichts passiert. Pressemitteilungen wurden versandt, Interviews gegeben, Videos veröffentlicht: an der Realität, den Lebens-, Arbeitsbedingungen und Resozialisierungschancen der Gefangenen hat das bis jetzt leider nichts geändert.
Im Gegenteil: selbst wenn juristisch, wie in diesem Beispiel gegen korrupte Bedienstete vorgegangen wird, werden Verfahren einfach eingestellt, obwohl Zeug*innen beweisen könnten, dass diese Anstalt alles andere als rechtmäßig, moralisch und menschenwürdig vertretbar ist.

Wenn es nicht im Interesse des Staates ist, werden Wahrheiten vertuscht, Verfahren eingestellt und Beweismaterialien unter den Tisch gekehrt.
Wie viele Gefangene müssen ihre Zellen noch in Brand setzen oder sich versuchen umzubringen, bis realisiert wird, dass dieser Knast nicht mehr haltbar ist?
Wir finden, es sind schon längst zu viele.

Kundgebung für die Tortenwerferin, für die Gefangenen aus Neumünster


Heute musste die „Tortenwerferin“ ihre zweiwöchige Haftstrafe in der JVA Lübeck antreten – deswegen gab es vor dem Knast eine Kundgebung. Erwähnt wurden auch die protestierenden Gefangenen aus der JVA Neumünster, welche sich gegen die viel zu Hohen Preise in ihrem Knast bei gleichzeitiger Verweigerung des Mindestlohns wehren.

Genaueres zur Kundgebung kann hier nachgelesen werden.

Danke für die Solidarität und Berichterstattung aus Lübeck und Flensburg!
Zeigt auch eure Solidarität und schreibt der Tortenwerferin!

Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg

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Schreibt auch den Gefangenen in Neumünster!

Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstraße 4
10405 Berlin

(Post wird an den Sprecher der GG/BO in den Knast weitergeleitet)