Wie es zur Revolte in der SothA kam – Berichte von Gefangenen der JVA Tegel

Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA  (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*.

In der SoThA (für Therapien ausgelegt!) stellen sich, so die Gefangenen, folgende Probleme dar:

Es gibt keine Therapeuten, lediglich Student*innen, welche „die Gefangenen als Studienobjekte betrachten und sie dementsprechend behandeln“. „Wir sind hier die Versuchskaninchen für irgendwelche Hausarbeiten oder Bachelorarbeiten der Studis.

Unter anderem in diesen Zusammenhang beklagen sich die Gefangenen über eine schlechte medizinische Versorgung. „Ich war gesund als ich hier angekommen bin und jetzt bin ich der Totalschaden.“ Konkret gemeint ist vor allem die falsche oder überdosierte Medikamentation. „Entweder bekommst du hier für jedes Problem Ibuprofen, unabhängig davon, was du hast, oder du bekommst krasse Psychopharmaka reingedrückt, die die Leute völlig bekloppt machen. Zusätzlich bekommen die Gefangenen hier völlig falsches Essen – es gibt zum Beispiel seit geraumer Zeit kein Diabetikeressen mehr. Das Resultat ist ja klar: körperlich wirklich schlimme Zustände.

Außerdem beklagen sich die Gefangenen darüber, dass die Ausbildungsplätze teilweise nur dafür geschaffen werden, damit die Auszubildenden der JVA Tegel einen Nutzen bringen. Die in der JVA angebotenen Ausbildungsplätze haben draußen also keine Zukunft. So stehen die Gefangenen bei der „Holz-Mechaniker-Ausbildung“ zum Beispiel „8 Stunden am Tag am Fließband und schieben Holz durch irgendwelche Maschinen – mehr nicht. Und mehr werden sie auch nicht mehr ‚lernen‘.“

Dass es in der JVA Tegel enorm an Personal mangelnd, weil sich einige dauerkrank melden, einige Stellen auch gar nicht mehr besetzt sind und „das Personal, welches vor Ort ist signalisiert, dass sie gar keinen Bock auf die Menschen dort und ihren Job haben“ ist zwar schon ewig bekannt, neu ist allerdings, dass aktuell Praktikant*innen eingesetzt werden, um die Lücken des Personalmangels zu füllen. Und vor allem dieser Umstand, in Verbindung mit den oben genannten Gründen, lässt die SothA Revolte wie folgt erklären:

Selbstverständlich werden hier unsere Zellen oft durchsucht und dafür gibt es fest geschriebene Vorgehensweisen. Diese werden den Praktikanten aber offensichtlich nicht mitgeteilt. Deswegen werden die Durchsuchungen entweder oberflächlich durchgeführt (vermutlich weil die Praktikanten, jedenfalls haben wir das Gefühl, Angst vor uns haben) oder die Praktikanten übertreiben es völlig, weil sie Angst vor Anschiss seitens der Leitung der JVA haben. So war es auch am besagten Tag in der SothA. Mehrere Praktikanten durchsuchten die Zellen völlig überzogen und fanden dabei mehrere Handys, welche dann entnommen worden sind. Das hat die Gefangenen natürlich richtig wütend gemacht. Vielleicht für die, die das draußen nicht verstehen: der Telefonanbieter hier drin (Telio) ist viel zu teuer, den kann sich keiner leisten. Vor allem wenn du dann Familie im Ausland hast, was hier bei einigen der Fall ist, schießen die Telefonpreise in die Höhe. Deswegen ist es für viele Gefangene super wichtig, ein Handy zu haben – um Kontakt nach draußen, zu ihren Freunden und Familien halten zu können. Naja, und kurz um: dass dieser Kontakt jetzt unterbunden wurde, weil irgendwelche Praktikanten Schiss vor der Leitung haben und deswegen die Zellen haargenau durchsuchen, dass hat das Fass zum überlaufen gebracht. Hier drin läuft alles scheiße. Wenn du dann nicht mal mit deinen Liebsten draußen reden kannst, hast du doch eigentlich nichts mehr. Wir haben die Zustände hier alle satt – der Kontaktabbruch nach draußen hat es dann eskalieren lassen.

Gefangene wehrten sich also, in Form einer Revolte, weil die Zustände schon lange nicht mehr hinnehmbar sind. Die Chance, dass Praktikant*innen vor Ort sind, „die offensichtlich keine Ahnung haben, wie der Laden läuft“, wurde von den Gefangenen genutzt. Wir als Soligruppe der GG/BO befürworten einen solchen Aufstand bzw. diese Methode des Kampfes und sind jederzeit bereit, die Gefangenen bei weiteren Aktionen zu unterstützen. Allerdings wurde uns auch zugetragen, dass das Personal einer solchen Revolte auch nicht ablehnend gegenüber steht. Sogar körperliche Angriffe würden vom Personal begrüßt werden.

Das oberste Ziel eines Beatmen ist es, sich von einem Gefangenen verprügeln zu lassen, denn dann können sie immer auf Trauma und Arbeitsunfähigkeit plädieren.

Offensichtlich können die Kämpfe der Gefangenen für die Freiheit und das würdevolle Leben und die Kämpfe der Bediensteten für Erwerbslosigkeit also zusammengeführt werden. Wir würden es ebenfalls gut finden, wenn Bedienstete nicht mehr im Knast arbeiten, in diesem Sinne:

lasst die Lohnarbeit sausen, bleibt zu Hause oder macht Urlaub, öffnet die Tore und lasst die Gefangenen frei!

*Die Zitate sind Wortlaute von Gefangenen aus der JVA Tegel/SothA, welche anonym bleiben wollen, weil sie sonst Repressalien fürchten.

In der JVA Neumünster (wiederholend): Persönlichkeitsrechte vs. Menschenrechte

Die uns zukommenden Berichte von Gefangenen über anhaltende massive Repression, Schikanen und Drangsalierungen seitens der Bediensteten nehmen kein Ende. Im Mai 2018 mussten wir von einem Gefangenen berichten, welcher von anderen Gefangenen körperlich angegriffen worden war, weil ein Beamter die Gefangenen untereinander aufhetzt(e).

Nun erreichte uns eine solche Nachricht wieder:

Vor einiger Zeit […] wurde ich in der Dusche von einem Gefangenen stark zusammen geschlagen. Es war eine Rache dafür, weil ein Beamter Namens „Weiss“ bei den Gefangenen behauptet hat, ich würde andere Gefangene ‚Anscheissen‘. Was ich im Übrigen niemals getan habe! Ich habe diesem Beamten […] in der Vergangenheit mitgeteilt, dass mir sein negatives Interaktion-Verhalten gegenüber Gefangenen und mir nicht passt, dass es ein Grundgesetz gibt, in dem steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Der Typ teilte mir mit, dass das Grundgesetz nicht für Gefangene zähle! Seit dem werde ich zunehmend schikaniert.“

Wie wir schon im Mai 2018 feststellen mussten, spielen Bedienstete in der JVA Neumünster offensichtlich Gefangene gegeneinander auf, wenn Einzelne versuchen, sich für ihre Rechte einzusetzen oder sich gegen Bedienstete zu wehren. In diesem Fall ging es sogar nur um eine Kritik an einen Beamten, welche mit Schikanen und massiver Repression in Form von Hetze durch selbigen, mit der Konsequenz des körperlichen Angriffs, beantwortet wird.

Anstatt sich also mit dem kritikübenden Gefangenen auseinanderzusetzen, hetzt der Beamte Hr. Weiss die anderen Gefangenen gegen ihn auf und spricht zudem jeder gefangenen Person die Unantastbarkeit der Würde, also den Wert des Menschen, ab. Gefangene werden demnach von Hr. Weiss eindeutig schamlos ausgenutzt, sie werden von ihm als „wertlos“ bezeichnet und ihre Rechte aberkannt, nur weil er nicht mit Kritik umgehen kann.

Der betroffene Gefangene wollte diese Zustände nicht länger hinnehmen und wendete sich an die Anstaltsleiterin.

Ich teilte der Anstaltsleiterin Y. Radetzki die Situation mit, was sie aber nicht interessiert. Sie teilte schriftlich mit, dass die Beamten sich korrekt verhalten würden. Dienstaufsichtsbeschwerden werden mit dem Satz standartmässig abgetan. Man wird hier weder ernst genommen, noch menschlich behandelt! […] Den Leuten geht es hier echt schlecht!“

Weiterhin schreibt der Gefangene über die Schikanen seitens der Bediensteten:

Meine Schreibmaschine versuche ich derzeit im Übrigen wieder zubekommen, da man mir diese wegen meiner sozialen Tätigkeit für andere Gefangene weg genommen hat.“

Soziales Engagement wird sanktioniert, Dienstaufsichtsbeschwerden werden entweder nicht aufgenommen oder einfach „abgetan“, Kritik an Bedienstete führt zu massiver Repression und die Anstaltsleiterin spricht trotzdem von einem korrekten Verhalten der Bediensteten.

All das wundert uns leider nicht. Schon damals mussten wir von einem ähnlichen Verhalten seitens der Anstalt berichten. In der JVA Neumünster ist es an der Tagesordnung, dass Gefangene, welche sich für Mitgefangene einsetzten, mit Repression rechnen müssen. Diese reicht vom Entzug der persönlichen Sachen bis hin zur Isolationshaft.

Während Gefangene also schikaniert, gegeneinander aufgespielt und repressiv behandelt werden, dürfen die Bediensteten machen, was sie wollen?

Am 04.10.18 erhielten wir von der Anstaltsleiterin Radetzki einen Brief, in dem sie uns aufforderte, unsere Pressemitteilung vom 19.09.18 zu ändern. In dieser Pressemitteilung nannten wir Frau Ziegenhagen als verantwortliche Abteilungsleiterin. Unter anderem durch sie musste Erwin Fichtl unter Einschluss leiden, obwohl der zuständige Arzt in die Gefangenen-Akte geschrieben hatte, dass Erwin aufgrund seiner Krankheit auf keinen Fall eingeschlossen werden darf.

Die JVA forderte uns nunmehr bis zum 14.10.18 auf, „den Namen von Frau Ziegenhagen unkenntlich zu machen und es auch für die Zukunft zu unterlassen, Namen von Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen der Anstalt zu veröffentlichen. Diese Aufforderung erfolgt an dieser Stelle letztmalig. Bereits Anfang des Jahres hatten Sie den Namen des Abteilungsleiters Herrn Ninow veröffentlicht. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ich rechtliche Schritte einleiten. Ihrem Vorgehen liegt ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zugrunde.“

Finden wir super spannend. Wenn wir die Namen von verantwortlichen Bediensteten nennen, welche Gefangenen ihre Grundrechte absprechen und ihre Rolle nutzen, um sie zu schikanieren, drangsalieren und regelrecht fertig zu machen, greifen wir laut Radetzki ihre Persönlichkeitsrechte (das der Bediensteten, nicht das der Gefangenen!) und damit das Grundgesetz an? Wenn sich wiederum Gefangene auf das (auch für die geltende!) Grundgesetz berufen aber dessen Inhalte für sie durch Bedienstete abgesprochen wird, ist das völlig in Ordnung und hat keine Konsequenzen für die Bediensteten? Klingt absurd.

Offenbar haben für die Anstaltsleiterin nur Menschen in Uniformen irgendwelche (Grund)Rechte – Gefangene haben offensichtlich keine, im Gegenteil: selbst wenn sie dafür kämpfen, werden sie nicht ernst genommen oder dafür sogar von der Anstalt fertig gemacht.

Wir werden keine Namen von Bediensteten unkenntlich machen – solange die Anstalt mit den Gefangenen macht was sie will, werden wir Verantwortliche benennen. Wenn die Bediensteten unbedingt auf ihr Persönlichkeitsrecht beharren wollen, sollen sie die Gefangenen sofort aufhören zu drangsalieren, gegeneinander aufzuspielen und repressiv zu behandeln.

Dass das im Knast als totaler Repressionsapparrat mit einer derartigen krassen Hierarchisierung von Bediensteten und Gefangenen unmöglich ist, wissen wir. Deswegen bleiben wir dabei: schafft die Knäste ab, lasst die Gefangenen frei!

Außerdem, an alle Leser*innen:

Werdet kreativ – zuständigen Ministerien, Knästen und Bediensteten kann begegnet werden.

Revolte in der JVA Tegel

Ein Gefangener aus der JVA Tegel schrieb uns am 12.10.18:

Heute kurz vor 12 Uhr gab es einen ernsten Zwischenfall in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt der JVA Tegel) : Auf der Station 2 wurden mehrere Glasscheiben durch Insassen zerstört, an Türen und Fenstern. Außerdem wurde ein Müllbehälter in Brand gesetzt.  In das Stationsbüro der Station 2 wurde mittels Glasbruch eingedrungen, einer Bediensteten die Jacke entfernt und diese dann zerstört. Dies sind Reaktionen auf die eh schon schlechten Vollzugsbedingungen, nicht so sehr wegen der Unterbringung sondern wegen Ausübung des Psychoterrors hinsichtlich vollzuglicher Weiterentwicklung, die eben gar nicht oder stark schleppend stattfindet. Es wurde eine Kollektivstrafe für die gesamte Station 2 ausgesprochen: Stationsschluss fürs ganze Wochenende. Bedienstete aus anderen Teilanstalten wurden angefordert…

Einen solchen Aufstand gab es selten – spätestens jetzt ist Solidarität und Unterstützung nötig!

Schreibt an berlin@ggbo.de oder postalisch an:

GG/BO I c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte I Greifwalderstraße 4 I 10405 Berlin

Wir werden den Gefangenen eure Briefe übermitteln.

 

 

 
 

Gefangene aus der JVA Bützow: „Wir haben die Schnauze voll!“

Wegsperren und isolieren lassen und darüber auch noch schweigen? Nicht mit den Gefangenen aus der JVA Bützow! Vor Kurzem haben die Gefangenen einen offenen Brief an das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern geschrieben, um die miserablen Zustände in der JVA öffentlich zu machen. Nachfolgend die Ablichtung eines Briefes von Andreas Bach für die Presse – welche auch schon reagiert hat:

Checkt außerdem die Seite der Gefangenen aus der JVA Bützow.

 

 

Wir werden die Gefangenen bei ihrem Kampf gegen die miserablen Umstände unterstützen, als Sprachrohr agieren und euch auf den Laufenden halten.

Zeigt den Gefangenen ebenfalls, dass sie nicht alleine sind und schreibt an

Andreas Bach I Kühlungsborner Str. 29a I 18246 Bützow

 

 

Psychiatrisierung und Diskriminierung der Gefangenen in der JVA Neumünster

In der JVA Neumünster zeigt sich in letzter Zeit vermehrt, dass Gefangene mit massiven belastenden psychiatrischen Diagnosen konfrontiert werden, das Ziel der JVA dabei eindeutig: Gefangene nicht entlassen, längere Haftzeiten, Repressalien und Isolation.

Während zum Beispiel Olaf Lauenroth „Querulanten- und Verfolgungswahn“ vorgeworfen wird, soll bei Martin Marggraf, so Dipl. Psych. Dr. Gaby Dubbert, angeblich eine „Sucht und Persönlichkeitsstörung“ behandelt werden. Martin Marggraf hatte bis vor Kurzem die Arbeit verweigert, u.a. weil ihm zustehenden Lockerungen von der JVA verwehrt wurden. In seiner Haftzeit gab es, so er selbst, nie Probleme, er nahm an allen Angeboten, welche die JVA ihm machte, teil. Für die JVA quasi ein „Vorzeigegefangener“. Geholfen hat ihm das allerdings nicht. In seinem Vollzugs- und Eingliederungsplan vom 21.12.17 wird von einer Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft ausgegangen. Dementsprechend hätte Martin am 09.09.18 entlassen werden müssen. Aufgrund des Vorwurfs der Sucht und Persönlichkeitsstörung befindet er sich allerdings immer noch in Haft – Entlassung auf 2/3 Strafhaft wurde abgelehnt. Obwohl er also alle Angebote der JVA wahrnahm und auch aus seinem Gutachten vom August 2018 hervorgeht, dass er noch nie ein Suchtproblem hatte, soll er jetzt an seiner angeblichen Sucht arbeiten? Martin schrieb uns dazu am 20.09.18:

Sie [die Gutachterin] ist der festen Überzeugung, ich würde wieder Suchtdruck entwickeln (den ich noch nie im Leben hatte) und das meine Gefährlichkeit dann fortbesteht. Wenn, dann würde für sie eh nur eine vorzeitige Entlassung in eine stationäre Therapie in Frage kommen. (…) Ich hab es wirklich satt. Es kommt eh nichts besseres als stationäre Therapie dabei raus, die dann zu dem Zeitpunkt sogar über mein Haftende hinaus geht. Werde den Antrag auf 2/3 morgen zurück ziehen. Es reicht.Wir müssen das unbedingt öffentlich machen. Solche Machenschaften müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.“

Wie außerdem ein Rückschluss auf eine angebliche Persönlichkeitsstörung konstruiert wurde, ist absolut diskriminierend. So geht aus dem Gutachten hervor, dass Martin wohl „kognitiv beeinträchtigt“ sei, weil er vor seinem Haftantritt keiner Lohnarbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bzw. einer Ausbildung nachgegangen ist.

Dazu schrieb Martin am 29.09.18:

Gestern erhielt ich allerdings vom Landgericht das Protokoll der Anhörung, was deutlich zeigt, wie die Gutachterin meine vorzeitige Entlassung verhindern will und mir abermals Alkoholsucht und psychische Störungen attestiert. Der Gipfel daran ist der Rückschluss auf kognitive Beeinträchtigungen nur aufgrund einer fehlenden Ausbildung.“

Es ist eindeutig, wie Knast, Psychiatrie und die Diskriminierung von erwerbslosen Menschen Hand in Hand gehen. Menschen, welche nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt lohnarbeiten oder einer Ausbildung nachgegangen sind, gelten als kognitiv beeinträchtigt – sie werden also als „dumm“ abgestempelt. Und zu „dummen Menschen“ passt auch eine Sucht: die wird dann ebenfalls gleich mal in das Gutachten geschrieben, obwohl es niemals, so in Martins Fall, ein Anzeichen dafür gab. „Dumm“, gefangen und konsumabhängig – das passt in das gesellschaftliche Bild von einem erwerbslosen süchtigen Knacki.

Nicht mit uns! Wir werden uns gegen diese Vorurteile wehren und gegen die Diskriminierung und Stigmatisierung von Gefangenen kämpfen. Martin ist weder süchtig noch ist er dumm. Er weiß sehr wohl, dass die JVA versucht, ihn noch mehr an den Rand der Gesellschaft zu drängen, als er durch sein Gefangenen-Dasein eh schon platziert worden ist.

Dagegen gilt es sich zu wehren! Zeigt Martin eure Solidarität, schickt ihm Briefe an

Martin Marggraf I Boostedterstraße 30 I 24534 Neumünster

und nervt die JVA und das Justizministerium, um staatlichen Institutionen zu zeigen, dass sie nicht alles mit uns machen können, was sie wollen!

Justizvollzugsanstalt I Postfach 1809 I 24508 Neumünster

Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein I Lorentzendamm 35 I 24103 Kiel

Unser Besuch in der JVA Tegel

Gestern haben wir Gefangene der JVA Tegel, im Rahmen der „Aktionstage Gefängnis“ besucht, um gemeinsam mit ihnen über das Thema „Gefängnis und Gesundheit“ zu diskutieren. Vorab haben wir vom Anstaltsleiter Hr. Riemer und seinem Personal eine Führung durch, aus seiner Sicht, alle relevanten Räumlichkeiten im Bezug auf „Gesundheit im Gefängnis“ bekommen, in welcher er darstellte, wie die Gefangenen angeblich medizinisch versorgt werden.

Zur Führung lässt sich eigentlich nicht viel sagen. Insgesamt läuft nach Riemer alles tiptop in der JVA. Gefangene werden wohl medizinisch super versorgt, die JVA soll an Ärzten und Fachpersonal sehr gut aufgestellt sein, der Zahnarzt wäre grandios, auf Belange der Gefangenen wird wohl immer super reagiert und Probleme innerhalb der medizinischen Versorgung gibt es angeblich selten. Das Aktionsbündnis hat Hr. Riemer des Öfteren auf die ihnen bekannten Probleme zur medizinischen Versorgung in Knästen angesprochen, nach Riemer allerdings gibt es all diese Probleme nicht in der JVA Tegel. Und wenn, dann seien es immer „politische Fragen“, die er nicht beantworten könne. Kurz um also: nach Riemer läuft alles bestens in Tegel und wenn es Probleme gibt, sieht er sich nicht in der Verantwortung.

Wir haben den Rundgang mit Riemer nicht genutzt, um ihn mit unserer Darstellung zu konfrontieren – denn uns ist klar, dass er jegliche Kritik, jeglichen Vorwurf unsererseits zurückweisen wird. Ein wichtiges Anliegen hatten wir allerdings doch: wir fragten ihn, warum unsere Post bei den Gefangenen nicht mehr ankommt, bzw. warum uns keine Post von ihnen erreicht. Bei dieser Frage war Riemer ganz erschrocken. Seiner Aussage nach wüsste er nicht, was wir meinten. Post wäre wohl, sobald sie die Poststelle der JVA erreiche, innerhalb eines Tages bei den Gefangenen. Inhaltliche Kontrollen soll es wohl auch nicht geben, lediglich Sichtkontrollen wegen verbotener Gegenstände. Dass die Realität anders aussieht, wissen wir, allerdings war uns auch klar, dass es sinnfrei ist, an dieser Stelle gegen seine Aussage zu argumentieren. Obwohl die JVA Tegel medial mit Skandalen ständig im Fokus steht, es also auch kein Geheimnis ist, dass in diesem Knast einiges schief läuft, wies Riemer jegliche Kritik zurück oder verwies auf die Politik. So eben auch bei dem Schriftverkehr: der solle wohl auch super laufen, es gäbe keine Probleme.

Deswegen warteten wir lieber die Veranstaltung mit den Gefangenen ab, als uns an Riemers Aussagen aufzuhängen.

Innerhalb dieser wurde uns dann von den Gefangenen, wie erwartet, die medizinische Versorgung im Knast Tegel völlig gegensätzlich zu Riemers Aussagen dargestellt. Das verwundert natürlich niemanden: schon seit Jahren wissen wir, dass im Knast Tegel so einiges schief läuft. Mitunter ein Grund, warum sich die GG/BO im Mai 2014 dort gegründet hat aber auch ein Grund, warum wir seitdem immer wieder von etlichen Skandalen (auch medizinische/gesundheitliche) berichten mussten.

Unser Problem als Soligruppe war es in der letzten Zeit allerdings, dass wir von den Gefangenen aus Tegel nichts mehr gehört hatten – obwohl wir etliche Schreiben in den Knast schickten. Diese sind, so nach Aussagen der Gefangenen vor Ort, nicht angekommen. Auch die „outbreak“ (Gewerkschaftszeitung) soll ihnen nicht vorliegen – diese hatten wir ihnen Anfang des Jahres zugesendet. Für uns war die Veranstaltung deswegen eine erste Möglichkeit seit Langem, wieder Kontakt zu den Gefangenen aufzunehmen – was unserer Meinung nach gut funktioniert hat.

Etwa zwei Stunden haben wir uns die Belange der Gefangenen angehört und diskutiert – an dieser Stelle können wir noch nicht mehr dazu schreiben, weil wir den Gefangenen vor Ort versicherten, dass die Veranstaltung insofern „unter uns“ bleibt, als dass „nur“ zwei Bedienstete mit dabei waren, die zuhörten. Die Erzählungen von den Gefangenen werden wir deswegen erst einmal noch nicht veröffentlichen.

Wir freuen uns aber mitteilen zu können, dass wir durch die Veranstaltung wieder Kontakte knüpfen konnten und diese nutzen werden. Wir werden uns mit den Gefangenen in Verbindung setzen und halten euch auf dem Laufenden – und werden dann vermutlich bald berichten müssen, was in Tegel so alles (nicht) läuft.

„Aktionstage Gefängnis“

Im Rahmen der „Aktionstage Gefängnis“ hat Markus Richter (Bild zweite Person von links), ehemaliger Gefangener der JVA Neumünster und engagierter Gewerkschaftler, am 21.09.18 auf dem Podium darüber diskutiert, ob die medizinische Versorgung hinter Gittern ausreichend ist. Von ihm das klare Statement: nein, ist sie nicht! Gefangene werden bei Krankheiten nicht behandelt sondern mit irgendwelchen Medis, meist Schmerzmitteln, abgespeist, werden von Ärzten nicht ernst genommen und sowieso kann der*die Gefangene sich glücklich schätzen, wenn überhaupt mal ein Arzt vor Ort ist. Damit wollen sich die Gefangenen aber nicht zufrieden geben – und organisieren sich, u.a. deswegen, gewerkschaftlich.

Markus Richter ist entlassen und engagiert sich nun draußen weiterhin für die Gefangenen.
Diejenigen, welche in der JVA Tegel sitzen, werden wir  als Soligruppe heute besuchen. Jaaaaa, richtig gelesen: wir haben heute eine Veranstaltung IN der JVA Tegel!
Wir werden mit den Gefangenen darüber diskutieren, ob die medizinische Versorgung bei ihnen im Knast ausreichend ist – laut Thorsten Luxa Leiter, Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzugs Berlin (siehe Bild), läuft im Berliner Vollzug „alles super“…..
Wir haben anderes gehört und schauen uns das heute mal an…..

Bericht folgt.

Kurzmitteilung: X-PRESS bricht Kommunikation ab

Die Kommunikation mit X-PRESS ist nun ebenfalls abgebrochen.
Zur Erinnerung: X-PRESS beutet Gefangene aus der JVA Reinickendoprf aus.
Nachdem der Geschäftsführer uns versichert hatte, er würde sich mit den gefangenen Frauen und der JVA auseinandersetzen, haben wir nie wieder was von ihm gehört – Kontaktversuche unsererseits gab es einige.
Auch X-PRESS zieht sich also aus der Verantwortung. Wir sie aber nicht. Wir werden weiterhin für die Frauen kämpfen – gegen Knast, Patriarchat und Kapital.

Ausführliche Stellungnahme der Soligruppen der GG/BO zum geleakten Haftbefehl während der Ereignisse von Chemnitz

GG/BO Soligruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig: Am 28. August 2018 wurde der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. aus Chemnitz u.a. vom Pegida-Führer Lutz Bachmann veröffentlicht. Schon zwei Tage später stellte sich heraus, dass ein Beamter der JVA Dresden den Haftbefehl abfotografiert und weitergeschickt hatte – und zwar aus Überzeugung. Der Vorfall macht deutlich, wie tief verankert faschistische Einstellungen in der JVA-Beamtenschaft sind.

Zu den Motiven des Leaks meldete der MDR: „Der Justizbeamte meldete sich zu den Vorwürfen über seinen Anwalt zu Wort. Für sein Vorgehen nannte er verschiedenen Gründe. Zum einen wolle er die Öffentlichkeit über das informieren, was geschehen ist und die Spekulationen beenden. Den Medien wirft er vor, den ‚tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.‘ Er beobachte jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen im Land belogen würden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollten. Zudem wolle er nicht mehr Teil einer schweigenden Masse sein, ‚sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.‘ Den Konsequenzen seines Handels sei sich der Beamte bewusst und er hoffe darauf, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen.“1

Er hat die Informationen also aus Überzeugung und in vollem Bewusstsein über die möglichen Konsequenzen an faschistische Führerfiguren wie Lutz Bachmann weitergeleitet. Aus dieser Tatsache wie auch aus der rechtspopulistischen Rhetorik, welche aus den Zitaten aus dem MDR-Beitrag deutlich wird, schließen wir, dass er selber faschistische Einstellungen teilt. Die GG/BO-Soligruppe Leipzig berichtete in ihrer PM sogar darüber, dass der JVA-Beamte vor der Veröffentlichung des Haftbefehls die Angelegenheit in einer Whatsapp-Gruppe mit 11 Kolleg*innen diskutiert hatte.2 Der MDR bestätigte daraufhin, dass nun Ermittlungen gegen 18 Beamte der JVA Dresden sowie 13 Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien.3

Da der Strafvollzug ein extrem abgeschlossener Apparat ist und Vorgänge und Vorfälle im Strafvollzug in der Regel streng unter Verschluss gehalten werden, ist es nur schwer möglich, faschistischen Gesinnungsstrukturen unter JVA-Beamten nachzugehen. So berichtet der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug Münster in einer Broschüre zum Thema Rechtsextremismus im Strafvollzug von 2001, dass die Anfragen und Recherchen in hohem Maße von den Justizbehörden verunmöglicht wurden.4

Trotz dessen gibt es aber immer wieder Berichte, welche nahe legen, dass faschistische Netzwerke in den Staatsapparaten, in diesem Fall in der Justiz und im Strafvollzug, bestehen. 2005 berichtete die TAZ von einem (ex-)NPD-Kader aus Berlin, der erfolglos versuchte, sich nach seiner Ausbildung zum Justizwachmeister in das Beamtenverhältnis einzuklagen.5 In Hessen gab es 2012 zwei Disziplinarverfahren gegen JVA-Beamte wegen rechtsradikaler Äußerungen.6 Im September 2016 untersuchten das niedersächische Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen mehrere Beamte der JVA Hannover, v.a. ausländische Gefangene misshandelt und rechtsextreme Einstellungen zur Schau getragen zu haben.7 Im März 2017 gab es eine kleine Anfrage im Baden-Württembergischen Landtag, deren Auslöser die angebliche Weitergabe von CDs mit rechtsextremen Inhalten von Beamten an Häftlinge war.8 Im März berichtete der damalige GG/BO-Sprecher in der JVA Torgau von Gewalt durch Beamte an ausländischen Gefangenen.9 Im selben Monat warfen zehn Abschiebehäftlinge Beamten der JVA Hannover vor, sie misshandelt und diskriminiert zu haben.10

Es ist weiterhin kein Geheimnis, dass inhaftierte Neonazis in vielen JVAs ihre Ideologie offen ausleben können: Nazi-Symbolik, Feiern zum „Führergeburtstag“ am 20. April, Musik von Landser und anderen Neonazi-Bands usw. Diese Dinge sind eigentlich verboten, teils verfassungsfeindlich, werden aber immer wieder toleriert – von JVA-Beamten. Nicht toleriert hingegen wird alles, was JVA-Beamte und Justizangestellte auch nur ansatzweise als „links orientiert“ verstehen. So wurde beispielsweise der Ratgeber „Wege durch den Knast“ in vielen JVA‘s (allen voran im Bundesland Bayern!) verboten, obwohl er lediglich anstrebt, „wieder aus dem rechtlosen Objektstatus der Gefangenen des Staates auszubrechen und handlungsfähig zu werden.“11

Faschistische Einstellungen unter JVA-Beamten und die Existenz faschistischer Netzwerke unter der Justizbeamtenschaft sind aus mehreren Gründen besorgniserregend. Zum einen befinden sich JVA-Beamte in einer krassen Machtposition gegenüber den Gefangenen, die ihnen oft hilflos ausgeliefert sind. Davon zeugen die oben erwähnten Anschuldigungen gegenüber JVA-Beamten, ausländische Gefangene misshandelt zu haben.

JVA-Beamte werden im Rahmen des laufenden Umbaus zu einem autoritären Regime außerdem eine wichtige Rolle spielen. Eine der Kräfte, die diesen Umbau anstrebt, ist die AfD. AfD-Führerfigur Björn Höcke bestimmt die Bewegung, die diesen Prozess antreiben soll, als „Volksopposition“, die wiederum aus drei Fronten bestehe: dem parlamentarischen Arm (AfD), der Straßenbewegung (Pegida) und drittens aus den „frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates“.12 Der geleakte Haftbefehl zeigt, dass diese Strategie aufgeht und lässt vermuten, wie sich die JVA-Beamtenschaft im Verlauf der angestrebten Systemtransformation hin zu einem autoritären Regime verhalten wird.

Diese Verhältnisse im Strafvollzug sind selbstverständlich nicht von denen außerhalb der Strafanstalten zu betrachten. „Herrschende“ und „Beherrschte“ gibt es überall in der Gesellschaft und die faschistische Bewegung ist generell im Aufwind – mit entsprechenden Ablegern innerhalb verschiedenster Staatsapparate. Der Zusammenhang der Faschisierung insbesondere von Gesellschaft und Gefängnis ist in diesem Fall ein doppelter: Zum einen ist das Gefängnis eine totale Institution des Staates und spiegelt als solche die Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft wieder. Zum anderen muss gerade das Gefängnis auf ein autoritäres Regime vorbereitet werden, denn ein solches benötigt die entsprechenden Repressionsorgane und -einrichtungen, um sich gegenüber sozialen Unruhen und politischer Opposition abzusichern. Und dieses Regime wird sich nicht spontan aufstellen, sondern es entwickelt sich innerhalb der bestehenden Strukturen.

Wenn wir uns den (vor)letzten Regimewechsel in Deutschland und zwar die Machtübernahme der Nationalsozialisten anschauen, lässt sich feststellen, dass ein Großteil der Gefängnisbeamten von den untereren bis zu den oberen Rängen noch während der Weimarer Republik die damalige Gefängnisreform abgelehnt hatte und anschließend die Machtübernahme der NSDAP und deren Forderungen nach einem härteren Strafvollzug begrüßte. Sie waren zunächst keine NSDAP-Mitglieder. Viele waren nationalkonservativ (und manche sogar sozialdemokratisch!) eingestellt, sympathisierten aber mit den autoritären und repressiven Vorstellungen der NSDAP für den Strafvollzug und traten nach 1933 den nationalsozialistischen Organisationen bei. Nur wenige Beamte mussten folglich ausgetauscht werden, ansonsten hatte der Vollzugsapparat eine relativ nahtlose Kontinuität von der Weimarer Republik in das sogenannte „Dritte Reich.“13 Das Ergebnis: 1934 waren nach Massenverhaftungswellen bereits 100.000 Menschen in den NS-Gefängnissen eingesperrt und es wurden mit den neuen reichsweiten Gefängnisvorschriften die meisten progressiven Gefängnisreformen der Weimarer Zeit zurückgenommen und ein extrem harter Strafvollzug eingeführt, der v.a. in den frühen 30er Jahren einen zentralen Bestandteil der NS-Terrorherrschaft darstellte.

Wir beobachten derzeit ähnliche Tendenzen. Schon jetzt findet ein autoritärer Staatsumbau statt (Verschärfung von §§ 113 und 114 StGB, Schutzhaft und andere Neuerungen der neuen Polizeiaufgabengesetze etc.), schon jetzt ruft die AfD, immerhin drittstärkste politische Kraft, nach einem strengeren Strafvollzug und schon jetzt zeigt ein Teil der JVA-Beamten offen seine faschistische Einstellung. Wann wenn nicht jetzt ist Zeit für einen breiten Widerstand gegen diese Entwicklung?

In Zeiten wie diesen ist linksradikale Bewegung wichtiger denn je. Wir dürfen uns jetzt nicht vom Repressionsapparat bei unserer Arbeit und bei unseren Aktionen einschüchtern lassen, selbst wenn wir alle wissen, dass schon unsere kleinsten Handlungen kriminalisiert und dämonisiert werden. Das können wir nur schaffen, wenn wir uns untereinander jederzeit solidarisch verhalten. Innerhalb der Knäste haben die Gefangenen einen Anfang gemacht, haben ihre eigene Gewerkschaft aufgebaut, haben politische Forderungen gestellt, klagen sich durch die Gerichte und wehren sich in zahlreichen JVAs gegen die Maßnahmen der Anstalten. Auch wir draußen verfolgen die Entwicklungen, protestieren gegen Gesetzesverschärfungen und Knäste, unterstützen inhaftierte Freund*innen und kämpferische Gefangene und organisieren den Widerstand gegen die anhaltende Faschisierung von Staat und Gesellschaft. Schließen wir uns nun zusammen und kämpfen gemeinsam: Kein Knast ohne GG/BO und ihre Soligruppe! Zusammen gegen jede Form von Unterdrückung, Herrschaft und Repression!

Soligruppen Jena, Berlin, Leipzig und Köln der GG/BO

21. September 2018

Fußnoten

13 Wachsmann, Nikolaus: Gefangen unter Hitler. Justizterror und Strafvollzug im NS-Staat, München: Siedler Verlag, 2006, S. 65 ff.

 

Repression in der JVA Neumünster nimmt neue Dimensionen an

Die Nachrichten aus der JVA Neumünster werden von Tag zu Tag schockierender. Dieses Mal trifft die massive Repression Erwin Fichtl. Erwin hat zwei Kinder, zu denen er regelmäßig Kontakt haben möchte. Außerdem leidet er unter ADHS, weswegen er regelmäßig Medikamente braucht.

Um mit seinen Kindern Kontakt zu halten, hatte er sich ein Handy im Knast besorgt. Außerdem konsumiert er regelmäßig Marihuana, was ihm, so er selbst, wegen seiner Erkrankung gut tut.

Weil das Handy, sowie 0,4 Gramm Marihuana bei ihm in der Zelle gefunden worden sind, befindet er sich derzeitig seit 4 Wochen im Einschluss, davon war er eine Woche im sogenannten „Bunker“ (besonders gesicherter Haftraum), die Freistunde muss er seitdem auch alleine verbringen. Zusätzlich wurde ihm seine Arbeit weggenommen – um die massive Isolation zu gewährleisten.

Ich habe ADHS und mein Arzt hier hat in meiner Gefangenenakte geschrieben, dass wegen meiner Krankheit mein Einschluss aufgehoben werden muss (…) aber meiner Abteilungsleiterin Frau Ziegenhagen ist das egal“, so Erwin. „Beamte drohen mir, das Leben schwer zu machen“, so wird ihm zum Beispiel der Kontakt nach außen zunehmend erschwert: „meine Post wird von den Beamten ständig in den Müll geschmissen“ und bei Besuch muss „ich immer eine Leibesvisite über mich ergehen lassen“. Unter der Unterbindung der Kontakte nach draußen leidet nicht nur Erwin, sondern auch seine Angehörigen, wie zum Beispiel seine Mutter.

Ich bin zu 70 % behindert, mir fehlen zwei Finger und ich habe starke Schmerzen, meine Nerven in der rechten Hand sind kaputt und ich brauche Medikamente“. Wenn er in der Isolationshaft allerdings nach seinen Medikamenten fragt, antworten die Beamten zunächst mit Schikanen. Seine Bettwäsche und Privatkleidung wird des Öfteren einfach nicht gewaschen, Erwin muss dann tagelang in dreckiger Kleidung und Bettwäsche verbringen.

Ich bin nervlich und seelisch am Ende (…), ich habe Angst vor den Beamten, weil die mit mir machen was sie wollen und ich nichts machen kann.“

Erwin wird massiver Repression ausgesetzt, total isoliert und schikaniert. Aus der JVA Neumünster erreichen uns in letzter Zeit des Öfteren vergleichbare Nachrichten, allerdings ist zunehmend zu erkennen, dass die Repression neue Dimensionen annimmt: die kleinsten Widerstände oder Normbrüche werden mit totaler Isolation, Schikane und medizinischer Unterversorgung beantwortet.

Zustände, die für uns nicht hinnehmbar sind. Die Gefangenen werden sich dagegen wehren – wir werden sie unterstützen.

Zeigt Erwin, dass er nicht alleine ist und schreibt ihm:

Erwin Fichtl I Boostedterstr. 30 I 24534 Neumünster

Schreibt der JVA und dem Justizministerium und fordert die sofortige Beendigung der Repression gegen Erwin, Martin und Olaf!

Justizvollzugsanstalt I Postfach 1809 I 24508 Neumünster

Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein I Lorentzendamm 35 I 24103 Kiel

Werdet kreativ – zuständigen Ministerien und Verwaltungen kann begegnet werden.