Verhöre, Zellenrazzien und Zwangsverlegungen nach Aktion bei der Wohnung von Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep

Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“, zeigen.

Die Reaktion seitens der JVA folgte sofort: mehrere Gefangene wurden verhört, ihre Zellen wurden durchsucht und ein Gefangener wurde sogar innerhalb der JVA zwangsverlegt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, Zierep würde innerhalb der JVA wohnen. Wieso sonst sollte die JVA Gefangene für die Aktion kollektiv bestrafen? Laut Bekennerschreiben der „Befreiungsfront Tegel“ wohnt Albrecht Zierep allerdings in der Hornstraße in Berlin – also außerhalb der Anstaltstore.

Continue reading

Knastregeln befolgen in der Hoffnung auf mildere Behandlung oder frühere Entlassung?

Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..

Continue reading

Anstaltsinterne Repression in Neumünster hält weiterhin an

Wie wir schon im Mai 2018 feststellen mussten, spielen Bedienstete in der JVA Neumünster offensichtlich Gefangene gegeneinander aus, wenn sie versuchen, sich für ihre Rechte einzusetzen oder sich gegen Bedienstete zu wehren. Am 16.10.18 mussten wir ebenfalls berichten, dass nach einer Kritikäußerung eines Gefangenen an einen Bediensteten massive Schikane und Repression in Form von Hetze durch selbigen Bediensteten, mit der Konsequenz des körperlichen Angriffs, folgten. Der folgende Bericht reiht sich in das Phänomen „hetzerische Bedienstete“ ein. Dieses Mal trifft es den Gefangenen aber noch härter: nachdem ein Bediensteter mal wieder gegen ihn hetzte, es dadurch zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam und sich der betroffene Gefangene dagegen wehren wollte, folgte nochmals massive Repression.

Ich habe euch einmal mitgeteilt, dass ich wegen eines Angestellten namens Weiss von Mitgefangenen zusammen geschlagen wurde, weil dieser bei den Gefangenen behauptet hat, ich würde andere Gefangene bei ihm ‚verpetzen‘ und dafür Sorge tragen, dass diese wiederum mit Repressionen bedroht werden. Solch ein Vorfall hat sich wieder ergeben und ich wurde leider schon wieder Opfer eines Bediensteten. Somit ergab sich dann auch wieder das Problem von Schikanieren und Denunzieren von Bediensteten. Gegen diese Form der Behandlung habe ich mich zur Wehr gesetzt und denen mitgeteilt, dass es Grundrechte gibt, die auch hier drinnen zählen. Das scheint die JVA-Neumünster aber offensichtlich anders zu sehen. Weil ich für meine Grundrechte eingestanden bin und diese mit meinen Worten verteidigt habe, hat man mir ein D-Verfahren [Anmerkung Soligruppe: Ankündigung einer Disziplinarmaßnahme = neben dem Freiheitsentzug weitere Bestrafung im Knast, wird willkürlich vollzogen bzw. wenn Gefangene sich nicht so verhalten, wie es sich Knast wünscht] als Dank gegeben. Ich habe dann eine Woche Einschluss erhalten. Begründung für den Einschluss: ich habe angeblich die Sicherheit und Ordnung der JVA gestört. Die Abteilungsleiterin holte mich dann ihr ihr Büro und schrie mich dort an, was ich mir eigentlich einfallen lassen würde, ihre Mitarbeiter so zu behandeln. Ich merkte an, dass ich von diesen Mitarbeitern der Abteilungsleiterin Hirsch wie ein Stück Scheiße behandelt werde und mir meine Grundrechte auf Art. 1 und 5 abgesprochen werden. Als mich Frau Hirsch dann ebenfalls nicht besser behandelte als ihre Mitarbeiter, bin ich, ohne etwas zu sagen, aufgestanden und habe ihr Büro verlassen. Weil ich das Büro verlassen habe, habe ich für mein Verhalten wieder Einschluss erhalten. Ich habe echt die Nase voll! Jeden verdammten Tag werde ich hier fertig gemacht. Die Repression macht mich seelisch kaputt (…) Die Knastbullen teilen einem mit, dass sie dir das Leben hier drin zur Hölle machen. (…) Eines habe ich ganz sicher feststellen müssen: wenn du dich hier im Knast für andere Menschen einsetzt und denen hilfst, dann macht dich das faschistische Knastsystem fertig.“

Wir veröffentlichen diesen Bericht, weil die massive Repression in der JVA Neumünster offensichtlich kein Ende nimmt und die Anstalt alles daran setzt, Gefangene voneinander zu spalten, sie zu drangsalieren, sie, wie der betroffene Gefangene schreibt, „kaputt zu machen“. In einer Welt, in der die herrschende Minderheit die Mehrheit der Gesellschaft unterdrückt, wird natürlich auch alles daran gesetzt, die Kontrolle über die Beherrschten zu behalten. Aber es macht uns wütend, dass die Gefangenen offensichtlich massiver Repression ausgesetzt sind und dabei immer mehr leiden, während sich die Öffentlichkeit zurückzieht, sich für Gefangene nicht interessiert und die Bediensteten deswegen machen können, was sie wollen. Knast als Strafe ist schon einschneidend und repressiv genug – für betroffene Gefangene folgen aber auch noch körperliche Angriffe durch Hetze von Bediensteten und nachträgliche Repression, wenn Gefangene sich über die verantwortlichen Bediensteten beschweren wollen. Als Soligruppe wollen wir uns gegen Knäste wehren, haben aber offensichtlich das Problem, dass erst einmal ein Kampf gegen anstaltsinterne Repression geführt werden muss. Solange diese durch das Schweigen der Öffentlichkeit legitimiert wird, kann ein Kampf gegen Knäste nicht erfolgreich sein.

Wir fordern deswegen die breite Öffentlichkeit auf, Widerstand zu leisten. Begegnet zuständigen Bediensteten, Behörden und Ministerien, rebelliert gegen Unterdrückung, Unterwerfung, Repression und Ausbeutung und damit auch gegen Knäste. Zeigt den Gefangenen, das sie nicht vergessen sind, dass wir ihre Zuweisung am Rande der Gesellschaft nicht hinnehmen und bei Repression an ihrer Seite stehen.

„Ich bekomme da immer Anfälle bei soviel geballter Unlogik“ – kurzer Bericht von Nero aus der JVA Tegel

Knast veranschaulicht durch die krassen Hierarchien am besten das Prinzip der Herrschenden und Beherrschten: diejenigen, welche sich in der Machtposition befinden, üben die totale Kontrolle über diejenigen aus, welche ihre Selbstbestimmung und Macht durch die Inhaftierung fast gänzlich abgeben mussten. Die Herrschenden argumentieren dabei ganz gerne mit irgendwelchen Regeln, Gesetzen oder im Knast mit Hausordnungen, an die sich angeblich alle halten müssten, ansonsten müsse eben bestraft werden.

Wenn Gefangene die Regeln des Knastes missachten, bedeutet das fast immer sofortige Strafe. Aber was ist, wenn die Gesetzeshüter*innen die Regeln des Knastes nicht haargenau befolgen? Wenn zum Beispiel eine Kontrolle der Gefangenen nicht super gründlich von den Bediensteten durchgeführt wird? Sobald die Anstalt vermutet, dass die Knastordnung, also das monotone, zwanghafte, nicht selbstbestimmte und durch und durch kontrollierte Leben der Gefangenen gestört werden und dadurch die Herrschaftsposition der Gesetzeshüter*innen gefährdet sein könnte, wird ebenfalls sofort gehandelt: mit der Bestrafung der Gefangenen. Klingt unlogisch, bei einer genauen Betrachtung ergibt es aber Sinn.

Während die Gesetzeshüter*innen im Knast definitiv am längeren Hebel sitzen und ihre Herrschaftsposition beibehalten wollen, sollen Gefangene auch definitiv die Beherrschten bleiben. Sobald dieses Verhältnis zwischen Bediensteten und Gefangenen bedroht sein könnte, zum Beispiel durch einen Zusammenschluss der Gefangenen oder die Störung der Knastordnung (egal ob Gefangene*r oder Bedienstete*r diese Ordnung gestört hat), wollen die Herrschenden ganz schnell wieder zeigen, wer die Machtposition inne hat. Deswegen bestrafen sich Bedienstete nicht untereinander. Für sie ist es wichtig, eine geschlossene Masse zu demonstrieren, während es genauso wichtig für sie ist, dass die Gefangenen eben keine geschlossene Masse bilden (die sich zum Beispiel für ihre Rechte einsetzt). Also wird der*die Gefangene für jede Kleinigkeit, auch oft unabhängig von irgendwelchen Regeln und völlig willkürlich und nach Lust und Laune der Bediensteten bestraft: um Gefangene voneinander zu isolieren, sie zu vereinzeln, mundtot zu machen.

Auf den konkreten Einzellfall, also wer in der Situation die Verantwortung für die Störung der Knastordnung trägt, kommt es dann oft nicht an. Der uns zugekommene Bericht von Nero, Gefangener der JVA Tegel in der TA II, verdeutlicht dieses Prinzip der Herrschenden, welche ihre Macht nicht aufgeben wollen und Beherrschten, welche in der niedrigen Position bleiben sollen:

Nero hat eine Einzelzelle. Wenn im Knast „Zählung“ ist, werden Gefangene meist eingeschlossen. Schließer*innen zählen dann die Anzahl der Gefangenen in den einzelnen Trakten/Fluren bzw. ob sich die Gefangenen auch auf ihren Zellen befinden. Dieses Ritual ist von Knast zu Knast unterschiedlich – kann einmal bis zehnmal am Tag vorkommen, je nach Bürokratie und Lust und Laune der Schließer*innen.

„Ein Mitgefangener und ich sitzen in meiner Zelle, als der Beamte uns plötzlich beide einschließt. Es ist gerade Zählung. Wir denken uns nichts dabei und freuen uns über die gemeinsame Zeit. 20 Minuten später schaut ein Schließer vorbei und fragt ob ich allein bin. Ich gehe davon aus, dass er meinen Freund neben mir sieht und antworte nicht. Er schließt wieder die Tür. (…)“

Der Mitgefangene hätte sich laut Knastregeln in Neros Zelle bemerkbar machen müssen. Sobald die Schließer*innen zu der Zelle des Gefangenen gegangen wären, der sich gerade bei Nero befand, hätten sie erkannt, dass dieser nicht auf seiner Zelle ist. In Folge dessen hätten die Schließer*innen, aufgrund eines „fehlenden“ Gefangenen, vermutlich einen Anstaltsalarm ausgelöst.

Deswegen „(…) beschließen wir auf die Fahne zu gehen [Anmerkung Soligruppe: Drücken des Notsignals in der Zelle] um einen Anstaltsalarm zu entgehen. Ich werde gefragt, ob ich das lustig fände. Ich bejahe. Dann lief alles seinen gewohnten Gang. Anhörung, falsch wiedergegebenes Protokoll und Disziverkündung [Anmerkung Soligruppe: Ankündigung einer Disziplinarmaßnahme = neben dem Freiheitsentzug weitere Bestrafung im Knast, wird willkürlich vollzogen bzw. wenn Gefangene sich nicht so verhalten, wie es sich Knast wünscht]. Im Nachhinein erfahren wir, dass der verantwortliche Schließer behauptet hat, dass sich einer von uns unterm Bett versteckt hätte. Nicht nur das wir aufgrund seines Fehlers bestraft werden, er lügt auch noch. Aber was ist auch von diesen Versagern zu erwarten?! Was ich auch nicht verstehe, weshalb wir beide bestraft werden. Immerhin habe ich mich zur Zählung auf meinem Haftraum aufgehalten. Angeblich habe ich gegen die Hausordnung verstoßen. Bin gespannt, welchen Paragraphen sie sich da aus dem Ärmel ziehen. Soviel zu meinen Haftumständen.“

Natürlich scheint der beschriebene Vorfall keine große Sache zu sein, aber er reiht sich ein in einen Knastalltag, in dem Gefangene machen können, was sie wollen – sobald die Bediensteten ansatzweise ihre Position gefährdet sehen, werden Gefangene kollektiv bestraft, um jeglichen Widerstand, jegliche unangepasste Verhaltensweise und vor allem jeglichen Zusammenhalt der Gefangenen zu brechen.

Deswegen ist es noch einmal wichtiger, sich nicht spalten zu lassen, sich hinter Gittern zusammen zu schließen, Netzwerke zu bilden, gemeinsam zu kämpfen. Lasst uns der herrschenden Ordnung etwas entgegensetzen und Machtpositionen verschieben – drinnen wie draußen, zusammen gegen Knäste.

Aufruf: Bußgeld als Cent-Beträge abzahlen und damit Behörden nerven

Im Nachfolgenden ein Aufruf des ABC Flensburg und der Aktivistin Julia Pie, den wir unterstützen:

Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren. Die sichtlich genervten Polizisten versuchten dies mit einem Platzverweis zu unterbinden. Als die AktivistInnen darauf bestanden, dass ein Platzverweis bei einer Versammlung nicht zulässig ist, begannen die Polizisten damit Julias Personalien zu kontrollieren. Auch dies ist bei einer angemeldeten Versammlung eigentlich nicht zulässig. Letzendlich gab Julia ihre Personalien an – dennoch soll sie jetzt wegen „Personalienverweigerung“ und „Nichtbefolgen eines Platzverweises“ Bußgelder bezahlen.

Julia Pie ist bekannt dafür, dass sie im Februar 2018 für den Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ins Gefängnis ging. Sie weigerte sich damals 150 Euro Strafe zu zahlen und saß dafür 14 Tage im Knast. Man kann zwar auch für ein Bußgeld im Knast landen. Anders als bei Tagessätzen ist die Strafe damit jedoch nicht abgesessen, sondern muss weiterhin bezahlt werden. Daher hat Julia sich diesmal dafür entschieden nicht in den Knast zu gehen. Um dennoch deutlich zu machen, dass sie sich die Kriminalisierung nicht gefallen lässt, soll die Strafe von möglichst vielen Menschen mit möglichst kleinen Cent-Beträgen gezahlt werden. Das sorgt zudem dafür, dass die Behörden Ärger und Kosten durch den Verwaltungsaufwand haben und in Zukunft vielleicht weniger leichtfertig Bußgelder verteilen.

Rassistische Polizeikontrollen sind sogenannte „verdachtsunabhängige“ Kontrollen. Das heißt, dass kein konkretes Indiz vorliegt, stattdessen werden Menschen scheinbar zufällig kontrolliert. In der Realität sind von solchen Kontrollen aber in erster Linie Menschen betroffen, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet werden. Besonders absurd an den Kontrollen in Koblenz ist, dass das Oberverwaltungsgericht der Stadt 2012 entschieden hat, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind.

Lasst uns diese rassistische Praxis nicht hin nehmen und solche Kontrollen stören, wo immer es geht! Das Bußgeld bezahlen muss nur eine, aber gemeint sind wir alle. Also lasst uns auch gemeinsam und solidarisch reagieren! Du möchtest Julia mit ein paar Cents unterstützen? Dann schreib eine Mail mit einem oder auch mehreren Centbeträgen an: abc-flensburg (ätt) systemli.org und wir geben dir die Kontodaten zum überweisen. Das ABC ist auch mit gpg-Verschlüsselung erreichbar – der Key kann gerne auf Anfrage zugeschickt werden.

Psychiatrisierung und Diskriminierung der Gefangenen in der JVA Neumünster

In der JVA Neumünster zeigt sich in letzter Zeit vermehrt, dass Gefangene mit massiven belastenden psychiatrischen Diagnosen konfrontiert werden, das Ziel der JVA dabei eindeutig: Gefangene nicht entlassen, längere Haftzeiten, Repressalien und Isolation.

Während zum Beispiel Olaf Lauenroth „Querulanten- und Verfolgungswahn“ vorgeworfen wird, soll bei Martin Marggraf, so Dipl. Psych. Dr. Gaby Dubbert, angeblich eine „Sucht und Persönlichkeitsstörung“ behandelt werden. Martin Marggraf hatte bis vor Kurzem die Arbeit verweigert, u.a. weil ihm zustehenden Lockerungen von der JVA verwehrt wurden. In seiner Haftzeit gab es, so er selbst, nie Probleme, er nahm an allen Angeboten, welche die JVA ihm machte, teil. Für die JVA quasi ein „Vorzeigegefangener“. Geholfen hat ihm das allerdings nicht. In seinem Vollzugs- und Eingliederungsplan vom 21.12.17 wird von einer Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft ausgegangen. Dementsprechend hätte Martin am 09.09.18 entlassen werden müssen. Aufgrund des Vorwurfs der Sucht und Persönlichkeitsstörung befindet er sich allerdings immer noch in Haft – Entlassung auf 2/3 Strafhaft wurde abgelehnt. Obwohl er also alle Angebote der JVA wahrnahm und auch aus seinem Gutachten vom August 2018 hervorgeht, dass er noch nie ein Suchtproblem hatte, soll er jetzt an seiner angeblichen Sucht arbeiten? Martin schrieb uns dazu am 20.09.18:

Sie [die Gutachterin] ist der festen Überzeugung, ich würde wieder Suchtdruck entwickeln (den ich noch nie im Leben hatte) und das meine Gefährlichkeit dann fortbesteht. Wenn, dann würde für sie eh nur eine vorzeitige Entlassung in eine stationäre Therapie in Frage kommen. (…) Ich hab es wirklich satt. Es kommt eh nichts besseres als stationäre Therapie dabei raus, die dann zu dem Zeitpunkt sogar über mein Haftende hinaus geht. Werde den Antrag auf 2/3 morgen zurück ziehen. Es reicht.Wir müssen das unbedingt öffentlich machen. Solche Machenschaften müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.“

Wie außerdem ein Rückschluss auf eine angebliche Persönlichkeitsstörung konstruiert wurde, ist absolut diskriminierend. So geht aus dem Gutachten hervor, dass Martin wohl „kognitiv beeinträchtigt“ sei, weil er vor seinem Haftantritt keiner Lohnarbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bzw. einer Ausbildung nachgegangen ist.

Dazu schrieb Martin am 29.09.18:

Gestern erhielt ich allerdings vom Landgericht das Protokoll der Anhörung, was deutlich zeigt, wie die Gutachterin meine vorzeitige Entlassung verhindern will und mir abermals Alkoholsucht und psychische Störungen attestiert. Der Gipfel daran ist der Rückschluss auf kognitive Beeinträchtigungen nur aufgrund einer fehlenden Ausbildung.“

Es ist eindeutig, wie Knast, Psychiatrie und die Diskriminierung von erwerbslosen Menschen Hand in Hand gehen. Menschen, welche nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt lohnarbeiten oder einer Ausbildung nachgegangen sind, gelten als kognitiv beeinträchtigt – sie werden also als „dumm“ abgestempelt. Und zu „dummen Menschen“ passt auch eine Sucht: die wird dann ebenfalls gleich mal in das Gutachten geschrieben, obwohl es niemals, so in Martins Fall, ein Anzeichen dafür gab. „Dumm“, gefangen und konsumabhängig – das passt in das gesellschaftliche Bild von einem erwerbslosen süchtigen Knacki.

Nicht mit uns! Wir werden uns gegen diese Vorurteile wehren und gegen die Diskriminierung und Stigmatisierung von Gefangenen kämpfen. Martin ist weder süchtig noch ist er dumm. Er weiß sehr wohl, dass die JVA versucht, ihn noch mehr an den Rand der Gesellschaft zu drängen, als er durch sein Gefangenen-Dasein eh schon platziert worden ist.

Dagegen gilt es sich zu wehren! Zeigt Martin eure Solidarität, schickt ihm Briefe an

Martin Marggraf I Boostedterstraße 30 I 24534 Neumünster

und nervt die JVA und das Justizministerium, um staatlichen Institutionen zu zeigen, dass sie nicht alles mit uns machen können, was sie wollen!

Justizvollzugsanstalt I Postfach 1809 I 24508 Neumünster

Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein I Lorentzendamm 35 I 24103 Kiel