Klimastreik 20.09.2019 – Auswertung, Statement zu XR und Ausblicke

Als Soligruppe Berlin der GG/BO nahmen wir am 20.09.2019 am Klimastreik im Antikapitalistischen Block teil. Im Nachfolgenden eine kurze Auswertung zur Demo, ein Statement zu der Organisation „Extinction Rebellion“, der Repression gegen Klimaaktivist*innen, unserer weiterführenden Kampagne und damit zusammenhängende Infos aus den Knästen.

Kurze Auswertung des Klimastreiks im Antikapitalistischen Block und ein bisschen darüber hinaus

Als Soligruppe riefen wir dazu auf, sich am 20.09.2019 am Antikapitalistischen Block zu beteiligen. Wir waren selbst auch mit einem Transparent vor Ort und verteilten Flyer zu unserer Kampagne „Gegen Staat, Kapital, Knast und Klimazerstörung!“. Die Stimmung im Block war gut, es gab mehrere antikapitalistische und antistaatliche Parolen, wenn wir es auch schade fanden, dass unserer Wahrnehmung nach mehr Musik als Redebeiträge zu hören waren. Positiv überrascht waren wir davon, wie wohlwollend unsere Flyer angenommen worden sind. Diese verteilten wir vor allem in der Nähe des antikapitalistischen Blocks, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass die Menschen interessiert am Zusammenhang von Kapital, Staat, Knast und Klimazerstörung waren. Wir verteilten Flyer aber auch vor und hinter dem Block – hier wurden die Flyer ebenfalls gerne angenommen. Allein deswegen war die Demonstration für uns ein Erfolg – wir konnten antikapitalistische, antistaatliche und Anti-Knast Perspektiven hineintragen und somit die oft vergessenen Gefangenen zum Thema machen.

Auffällig, nicht überraschend, trotzdem sehr erwähnenswert, war für uns die Erfahrung, dass beim Extinction Rebellion-Block die Flyer gar nicht gerne gesehen waren. Nur wenige Personen waren interessiert, die meisten schüttelten aber beim Anblick unserer Flyer den Kopf und machten ausdrücklich klar, dass sie kein Interesse zu dem Thema haben. Wir waren mit den Flyern auch bei Blöcken von Greenpeace, mehreren NGO’s und „Menschenrechtsorganisationen“ – fast alle bürgerlichen und angeblichen Klimaschützer*innen waren uns wohlwollender gesonnen als Extinction Rebellion.

Statement zu Extinction Rebellion (XR) Deutschland und Berlin

Der Block von XR war offensichtlich nicht an antikapitalistischen Perspektiven interessiert. Wir haben uns spätestens seit der Demonstration noch einmal mehr mit XR beschäftigt, nicht zuletzt auch wegen der Gruppe aus Hamburg, welche auf Twitter wegen ihrer absolut staatsbejahenden Aussagen und Befürwortung der Kriminalisierung von Aktivist*innen für viel Shitstorm gesorgt hat. Mit der Hamburger Orga wollen wir uns an dieser Stelle nicht beschäftigen, dafür verweisen wir auf eine laufende Diskussion und unserer Meinung nach gute Statements vom Hambacher Forst, zum Beispiel hier.

Unser Anliegen ist es, die deutschlandweite und Berliner Organisation noch einmal genauer zu betrachten. Dabei geht es uns nicht darum, teilnehmende Jugendliche ins Visier zu nehmen und an den Pranger zu stellen, sondern eher ein Auge darauf zu werfen, wie sich die Gruppe online präsentiert. Die Inhalte auf der Homepage und den Twitter-Kanälen sind nämlich mehr als fragwürdig und irreführend. So auch der von XR Deutschland zuletzt veröffentlichte Fragebogen, der mittlerweile wieder offline ist. In diesem wurden gezielt Fragen nach Militanz und Aktivität gestellt, so zum Beispiel die Frage, an welchen Aktionsformen Leute schon teilgenommen haben und ob Menschen bereit sind, in den Knast zu gehen. In Kombination mit der Erfassung persönlicher Daten ein gefundenes Fressen für den Staatsschutz. Der Fragebogen ist zwar nicht mehr bei XR online, allerdings hier noch einmal zu finden. Es bleibt das Statement von XR dazu abzuwarten. Unabhängig davon muss aber betont werden, dass solche Fragebögen, auch wenn „nur“ kurzzeitig online, extrem gefährlich sind. Zu der Gefährlichkeit solcher Fragebögen und XR selbst, verweisen wir außerdem auf diesen Artikel.

Wie schon erwähnt, haben wir uns zunächst nur am Rande mit XR auseinandergesetzt. Das liegt vor allem an deren widersprüchlichen Selbstverständnis, welches wir nicht teilen können:

Extinction Rebellion (XR) heißt übersetzt etwa: Aufstand gegen das Aussterben.Wir sind eine internationale gesellschaftspolitische Bewegung. Unser Ziel ist es, den für das Klima nötigen umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen. (…) Mit gewaltfreiem zivilem Widerstand wollen wir unsere Regierungen dazu bewegen, den ökologischen Notstand zu erklären und den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung unserer Forderungen zu schaffen. (…) Alle, die unseren Prinzipien und Werten zustimmen und diesen folgen, können im Namen von Extinction Rebellion aktiv werden. Ihr braucht keine Erlaubnis, um teilzunehmen oder Aktionen durchzuführen. (…) Wir wollen weder in Aktionen noch anderswo verbale oder physische Gewalt anwenden. Unsere strikte Gewaltfreiheit gilt sowohl online als auch offline. Diskriminierendes Verhalten, Beschimpfungen und jegliche Art menschenfeindlicher Äußerungen und Aktionen sind für uns inakzeptabel. (…) Regierungen werden unsere Welt nicht retten. Wir müssen selbst handeln und die Verantwortung übernehmen – für unsere Umwelt, aber auch für den achtsamen Umgang untereinander.

Aufstand klingt erst einmal schön und gut, allerdings sollte sich doch gefragt werden, was genau das Ziel sein soll und mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden können. Allein bei der Zielsetzung ist uns nicht klar, was XR anstrebt. Mal heißt es einen „tiefgreifenden Wandel“, mal wollen sie „Regierungen dazu bewegen, den ökologischen Notstand zu erklären und den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung unserer Forderungen zu schaffen“, dann erkennen sie aber doch, dass Regierungen unsere Welt nicht retten werden und wir deswegen „selbst handeln und Verantwortung übernehmen“ müssen. In ihrem 10 Punkte Programm heißt es dazu, dass sie sich auf Selbstbestimmung stützen und bestehende Machtverhältnisse verändern wollen.

Was denn nun? Machtverhältnisse verändern oder auf Zugeständnisse der Regierung hoffen? Beides ist nicht miteinander vereinbar. Wenn schon erkannt wird, dass Regierungen unsere Welt nicht retten werden, ist das erklärte Ziel, „Regierungen dazu zu bewegen, den ökologischen Notstand zu erklären und den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung unserer Forderungen zu schaffen“ völlig paradox?!?

Kapitalismus und Regierungen sind für die Klimazerstörung verantwortlich. Kapitalist*innen und große Unternehmen profitieren von der Klimazerstörung, denn sie schafft Profite. Regierungen handeln im Interesse der Kapitalist*innen, der Schutz von Kapital und Eigentum ist ihr (selbsternannter) Job (Art. 14 Grundgesetz). Wenn darauf gehofft wird, dass Selbige etwas gegen die Klimazerstörung tun würden, würde das auch bedeuten, dass darauf gehofft wird, Regierungen würden nicht mehr im Interesse des Kapitals agieren, damit ihren Job aufgeben und dementsprechend nicht mehr regieren. Dass Regierungen „einfach aufhören zu regieren“, weil Aktivist*innen das fordern, halten wir für das Unwahrscheinlichste dieser Welt. Wenn, dann werden sie kleine Zugeständnisse machen, welche sich im kapitalistischen profitorientierten Rahmen bewegen, womit Ausbeutung, Unterdrückung der Menschen und der Natur weiter wachsen. Machtverhältnisse werden dann nicht verändert. Ergo: Die Zielsetzung von XR ist absolut unklar.

Wenn schon die Zielsetzung nicht erkennbar ist, sind es die Mittel dahin auch nicht. XR plädiert für „Selbstbestimmung“, gleichzeitig schreiben sie, dass nur diejenigen bei XR aktiv werden können, welche den Prinzipien und Werten von XR zustimmen und folgen. Ein Prinzip soll es zum Beispiel sein, völlig gewaltfrei zu handeln. Wenn sich also nun selbstbestimmt dazu entschieden wird, Gewalt anzuwenden, würde das den Prinzipien von XR widersprechen und gleichzeitig aber auch, durch die Anerkennung der Selbstbestimmung, den Prinzipien von XR entsprechen. Das Maß an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten.

Auf den Begriff der Gewalt und seine Bedeutung geht XR zudem nur sehr schwammig ein:

„Wir wollen weder in Aktionen noch anderswo verbale oder physische Gewalt anwenden. Unsere strikte Gewaltfreiheit gilt sowohl online als auch offline. Diskriminierendes Verhalten, Beschimpfungen und jegliche Art menschenfeindlicher Äußerungen und Aktionen sind für uns inakzeptabel.“

Diese „Definition“ pauschalisiert jegliche Gewalt, ohne zu unterscheiden, vom wem die Gewalt ausgeht und wen sie trifft. Für uns ist mehr als eindeutig, dass die Gewalt von Regierungen, Unternehmen und Kapitalist*innen ausgeht. Sie sind verantwortlich für Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Klimazerstörung. Sie beuten Menschen aus, um ihre Profite zu maximieren, sie prügeln auf Menschen ein, die sich dagegen wehren, sie sperren Menschen weg, schieben ab und töten Menschen, die nicht ins gesellschaftlich vorgegebene Bild passen, den Prinzipien und Leitlinien des Staats und Kapitals zuwiderlaufen oder sich nicht an vorherrschende Regeln halten. Sich dagegen zu wehren, also z.B. das Mittel der Gegengewalt zu nutzen, ist absolut legitim und notwendig. Welche Mittel Menschen dafür konkret anwenden, liegt in ihrer Selbstbestimmung und erlauben wir uns nicht pauschal zu beurteilen. Anders bei XR. Hier wird ganz klar benannt, was in Ordnung ist und was nicht. Wobei in der Praxis zu erkennen ist, dass angebliche Gewalt von Demonstrant*innen verurteilt wird (siehe Hamburg), Gewalt ausgehend vom Staat aber legitimiert wird.

So schrieb auch XR Berlin am 20.09. auf Twitter „Der Potsdamer Platz wurde respektvoll & friedlich von der @polizeiberlin geräumt, die #Blockade ist vorbei. Zeit für ein Checkout.„, nachdem der Potsdamer Platz u.a. von XR Aktivist*innen blockiert wurde. Die Blockierung war legitim, um auf die Klimazerstörung aufmerksam zu machen. Sie ist ein Ausdruck der Gegengewalt, wenn Regierungen im Interesse des Profits und der Logik des Kapitals handeln und damit für Zerstörung von Mensch und Natur verantwortlich sind. Die Räumung der Bullen ist dabei als Schutz desselben Kapitals und der herrschenden Ordnung zu begreifen. Sie räumen Aktivist*innen, um festgelegte Regeln und Gesetze demonstrativ zu verteidigen, um ihre Macht zur Schau zu stellen, um Widerstand zu unterdrücken und letzten Endes den Status Quo aufrechtzuerhalten. Wenn XR aber angeblich so sehr gegen den Status Quo rebelliert, wie kann dann auf einmal bei Twitter ein „Danke“ an diejenigen gehen, welche für den Staat, also, um es nochmal zu betonen, die Verantwortlichen für die Klimazerstörung, arbeiten und seine Befehle ausführen? Wenn wir Machtverhältnisse tatsächlich verändern wollen gilt es, die Herrschenden zu entmächtigen. Eine Waffe der Herrschenden sind dabei vor allem die Bullen: sie sind ausführendes Organ des Staates, sie folgen seinen Befehlen, sie prügeln auf alles, was sich nicht angepasst verhält, sie sind für die Tausenden Weggesperrten, Abgeschobenen und Toten verantwortlich. Der Staat braucht Bullen, ebenso wie er Justiz und alle anderen Behörden braucht, um seine Macht aufrechtzuerhalten. Wenn XR die Machtverhältnisse tatsächlich verändern wollen würde, würden sie sich auch gegen Bullen und ihre Macht wehren, anstatt ihnen für eine Räumung zu danken.

Indem XR Bullen dankt und damit ihre Funktion als ausführendes Organ des Staates befürwortet, legitimieren sie auch Regierungen/ den Staat. Aber dann, Frage an XR:

Wie kann eine angebliche „Klimaschutzorganisation“ Regierungen befürworten, welche verantwortlich dafür sind, dass:

  • in Chile Aktivist*innen bedroht, zusammengeschlagen und getötet werden?
  • in Lateinamekrika 2017 mehr als 120 Aktivist*innen ermordet werden?
  • der Umweltaktivist Tibeter Tsewang Kyab in Tibet in Folge heftiger Schläge und Folterungen durch Bullengewalt nach 11 Monaten stirbt?
  • 2015 laut „offiziellen Zahlen“ in Brasilien 50, in den Philippinen 33, in Kolumbien 26 Umweltaktivist*innen ermordet wurden?
  • Fred Thompson Liberia, welcher auf dem Gelände der Palmölfirma „Golden Veroleum“ protestierte, und mehrere Mitstreiter verhaftet wurden und Fred kurze Zeit später in seiner Zelle stirbt?
  • im Oktober 2018 im Iran 8 Umweltschützer*innen verhaftet werden und ihnen vorgeworfen wird, „unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“ zu spionieren, strategische Informationen über sensible Einrichtungen zu sammeln und an das Ausland weiterzugeben? Vier von ihnen wurde Hochverrat vorgeworfen. Die Verhaftungen der Umweltaktivist*innen fanden während der regimekritischen Proteste von Ende Dezember bis Anfang Januar statt. Bei den Protesten starben 20 Menschen. Bis zu 5000 Personen wurden verhaftet. Einer der Gefangenen, der Umweltaktivist Kavous Seyed Emam, wurde nach 2 Wochen tot im Knast aufgefunden. An der offiziellen Darstellung als Selbstmord bestehen mehr als erhebliche Zweifel.

Und auch in Deutschland wird die Repression gegen Klimaaktivist*innen ausgeweitet und Menschen in Knäste gesteckt. Weltweit wurden 2018 mehr als 3 Umweltschützer*innen pro Woche ermordet, kriminalisiert, in den Knast verschleppt und als Staatsfeind*innen und Terrorist*innen diffamiert. In dem Zuge werden Gesetze zugunsten von Unternehmen verändert, welche für die Klimazerstörung verantwortlich sind. Staat, Kapital und Klimazerstörung laufen Hand in Hand. Wie könnt ihr, XR, den Staat auch nur ansatzweise legitimieren und den Bullen danken???

Es sind dieselben Regierungen und Kapitalist*innen, die verantwortlich sind für Flucht, Armut und Unterdrückung. Die Klimazerstörung verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen – Wasser, Nahrungsmittel, Weideland. Die zunehmende Umweltzerstörung ist auf sie zurückzuführen.

Durch den Kapitalismus und Regierungen:

  • nehmen extreme Wettereignisse zu, vor allem in Ländern des südlichen Afrikas, in Asien sowie Mittel- und Südamerika. Durch die Klimazerstörung wird hier oft die Lebensgrundlage von den Menschen zerstört.
  • steigt der Meeresspiegel, wodurch ganze Inselstaaten vom Verschwinden bedroht sind. Die Küstenregionen sind durch heftige Überschwemmungen am ehesten betroffen.
  • müssen Menschen wegen Erdrutschen, Überschwemmungen, Taifunen oder Hurrikans aus ihren Häusern und Regionen Ländergrenzen fliehen. Jedes Jahr werden etwa 21,5 Millionen wegen der Klimazerstörung vertrieben. Die Klimazerstörung ist eine Hauptursache für weltweite Fluchtbewegungen geworden.
  • werden Ressourcen knapper, viele Lebewesen sterben aus, wodurch die Lebensmittelversorgung in vielen Regionen schwer wird.

Verantwortlich sind dafür vor allem die sogenannten „Industriestaaten“, insbesondere der Zusammenschluss G7 – also auch die deutsche Regierung, denn sie sind die Verursacher*innen für den Großteil der Treibhausgase in der Atmosphäre. Gleichzeitig wird Flucht durch Klimazerstörungsfolgen in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht berücksichtigt. Es gibt also keinen internationalen Anspruch auf Schutz oder Unterstützung.

Unter all diesen Bedingungen als angebliche Klimaaktivist*innen immer noch daran zu glauben, dass uns ein friedlicher, gewaltfreier Protest zu einer sogenannten Klimagerechtigkeit führt, ist einfach nur verrückt. Wer auch immer verantwortlich ist für die Online-Aufmachung von XR – ob Staatsverliebte oder Möchtegern-Rebellen – es gilt mit der Klimazerstörung Schluss zu machen, und dafür sollte jedes verdammte Mittel recht sein. Schließlich geht es um unseren Planeten!

Dem Protest folgt oft die Repression

Auch in Deutschland steigt die Repression gegen Klimaaktivist*innen, einige von ihnen landen, wie schon erwähnt, in den Knast. Wichtig ist, dass wir der Repression entschlossen entgegentreten und der vom Staat ausgehenden Gewalt etwas entgegensetzen. Welche Mittel Menschen dabei wählen, liegt in ihrem Selbstbestimmungsrecht und erlauben wir uns nicht pauschal zu beurteilen. Wir werden uns mit von Repression Betroffenen, vor allem mit Gefangenen, stetig solidarisieren und unsere Solidarität nicht von Aktionsformen abhängig machen.

Auch am 20.09 gab es in Berlin mehrere Verhaftungen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten. Nach unserem Kenntnisstand wurden diejenigen, welche in die Gesa verschleppt wurden, spätestens nach ein paar Stunden wieder frei gelassen. Falls ihr andere Infos habt, meldet euch gerne.

Menschen, die an dem Tag Repression erlebt haben und in den Knast gesteckt worden sind, können sich beim EA Berlin und der Roten Hilfe melden.

Wenn ihr außerdem von Repression im Kontext von Klimaaktivitäten weitere politische (keine juristische!) Unterstützung wollt, meldet euch auch gerne bei uns. Wir unterstützen Repressionsbetroffene vom 20.09.19 und darüber hinaus.

Und jetzt? Wie kanns weitergehen?

Proteste gegen die Klimazerstörung sind wichtig und dürfen sich nicht nur auf einen Tag begrenzen. Deswegen begrüßen wir die Organisation „Fridays for Future“, die sich fortwährend mit dem Thema beschäftigt und dauerhaft gegen die Klimazerstörung einsetzt. Linksradikale Stimmen müssen sich bei diesem Kampf unserer Meinung noch stärker in diese Kämpfe einbringen. Dabei unterstützen wir den Aufruf von der Gruppe „Perspektive Selbstverwaltung“.

Als Anti-Knast Gruppe ist es uns wichtig, das Thema Knast und die Solidarität mit Gefangenen in die aktuellen Kämpfe einzubinden. Zum einen, weil Gefangene bei vielen Kämpfen oft vergessen werden, zum anderen, weil Knast fundamentales Element von Staat und Kapital ist und eine selbstorganisierte und selbstbestimmte Gesellschaft ohne Staat und Kapitalismus auch die Abschaffung der Knäste impliziert.

Unser Hauptfokus wird dementsprechend weiterhin darauf liegen, Anti-Knast-Haltungen in die derzeitig entstehende „Klimaschutz“ Bewegung einzubringen. Außerdem stehen wir in Kontakt mit Gefangenen und versuchen somit, das Thema und damit verbundene Diskussionen in die Knäste zu tragen. Ein erster Schritt war es, die Gefangenen zum Aktionstag am 20.09.19 zu informieren. Dafür schickten wir und alle anderen Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft bundesweit Flyer in die Knäste. Leider wurden diese von den jeweiligen Anstalten meist beschlagnahmt, angeblich, weil sie die Sicherheit und Ordnung der Knäste gefährden würden (Beispiel  Knast Luckau-Duben). Protest gegen Klimazerstörung in Verbindung mit Anti-Knast Haltungen missfällt den Knästen offensichtlich. Diesen Umstand nicht einfach zu akzeptieren, sondern sich dagegen zu wehren, erachten wir als wichtig. Deswegen rufen wir alle Klimaaktivist*innen dazu auf, sich gegen die repressiven Taktiken der Knäste zu wehren.

Gefangene werden ständig Informationen von draußen verwehrt. Vieles, was für uns „normal“ und außer Frage steht (Fernsehen, Internet, Zeitungen usw.) wird von den Anstalten zensiert, beschlagnahmt oder überhaupt nicht zugelassen. Über 64.000 Gefangene sehen sich mit zensierten Medien konfrontiert. Wenn nicht einmal Informationen über die Klimazerstörung in die Knäste gelangen können, wie wollen wir dann eine übergreifende Bewegung aufbauen?

Wehrt euch also! Zeigt Knästen und den damit verbundenen Ministerien, was ihr von ihrer Zensur haltet! Und zeigt euch natürlich solidarisch mit den Gefangenen und bindet Anti-Knast Kämpfe in eure ein.

Wir werden den Kampf gegen Klimazerstörung in unsere Anti-Knast Kämpfe ebenfalls einbinden. Zum Einen bleiben wir zu dem Thema weiterhin mit Gefangenen in Kontakt, zum anderen werden wir auch draußen weiterhin versuchen, antikapitalistische und antistaatliche Perspektiven stark zu machen. Unter anderen wird es zu dem Thema „Gegen Kapital, Staat, Knast und Klimazerstörung“ bald eine Info-Veranstaltung geben. Konkrete Infos dazu folgen noch.

Dass die Klimabewegung derzeitig noch nicht mehrheitlich antikapitalistisch und antistaatlich geprägt ist, ist uns durchaus bewusst. Allerdings stellen viele die Herrschenden und die kapitalistische Klasse mindestens in Frage, indem sie den Regierungen und Unternehmen die Verantwortung für die Klimazerstörung zuweisen. Genau darin sehen wir Potential für weiterführende Proteste. Wenn wir Machtverhältnisse tatsächliche verschieben wollen, sollten wir dieses Potential nutzen. Bei Repression und staatlicher Gewalt müssen wir den Repressionsorganen, sei es Bullen, Justizschweinen oder Knästen, gemeinsam entschlossen entgegentreten und gegen diese zusammenhalten. Unter anderem auch diese Form von Gegengewalt ist nötig und sollte uns nicht spalten. Unsere Solidarität kann eine Waffe sein, wir müssen sie nur nutzen! Zusammen gegen Klimazerstörung, Kapital, Staat und Knast.

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