Asbest und Blei in der JVA Tegel unter der Verantwortung von Knast, BIM, Senat und Justizsenator Behrendt

In der JVA Tegel befindet sich Asbest und Blei, welches absolut gesundheitsschädigend und langfristig lebensgefährlich für die Gefangenen ist. Wir beziehen nachfolgende Informationen aus dem „Lichtblick“, eine Zeitung der Gefangenen der JVA Tegel. In einem Artikel der zweiten Ausgabe diesen Jahres (S. 4-11)  werden viele Fragen aufgeworfen, welche die Öffentlichkeit nicht stellt. Leider beziehen wir aber auch einige Informationen aus einer kleinen Anfrage der AfD an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Natürlich wollen wir uns eine Anfrage der AfD nicht zu eigen zu machen, haben uns allerdings dafür entschieden, die Antworten der Senatsverwaltung in unsere Veröffentlichung einzubinden, weil es a.) vordergründig um die Gesundheit der Gefangenen geht und b.) die Antworten eben von der Senatsverwaltung sind und nicht von der AfD.

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Paprcuts beendet Knastarbeit!

Zur Erinnerung: im Juli 2018 erfuhren wir von gefangenen Frauen aus der JVA Reinickendorf, welche Unternehmen unter anderem im Knast produzieren lassen: MYKITA, frilu, X-PRESS, Gallery Print und Paprcuts. Das letzte Unternehmen warb sogar auf der Homepage mit ihrer Produktion im Knast und in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, denn „Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern“.

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Ergänzung zu unserem Beitrag „Neubau eines Riesen-Knastes in Zwickau-Marienthal für Sachsen und Thüringen“

Demnächst soll ein neuer Riesen-Knast für Sachsen und Thüringen entstehen, die Unternehmen Hentschke Bau GmbH und VSTR AG Rodewisch sollen die Mauer des neuen Knastes in Zwickau-Marienthal bauen. Dazu veröffentlichten wir am 03.06.19 ein Statement, unter anderem auch auf de.indymedia.org. Dort wurde ergänzend in einem Kommentar am 04.06.19 hinzugefügt:

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Kurzmitteilung: X-PRESS bricht Kommunikation ab

Die Kommunikation mit X-PRESS ist nun ebenfalls abgebrochen.
Zur Erinnerung: X-PRESS beutet Gefangene aus der JVA Reinickendoprf aus.
Nachdem der Geschäftsführer uns versichert hatte, er würde sich mit den gefangenen Frauen und der JVA auseinandersetzen, haben wir nie wieder was von ihm gehört – Kontaktversuche unsererseits gab es einige.
Auch X-PRESS zieht sich also aus der Verantwortung. Wir sie aber nicht. Wir werden weiterhin für die Frauen kämpfen – gegen Knast, Patriarchat und Kapital.

Bericht über unseren Besuch bei X-PRESS

Wir haben uns am 24.08.18 mit dem Unternehmen X-PRESS getroffen. Grund des Treffens war es, mit Unternehmen, welche im Knast (in dem Fall in der JVA Reinickendorf) produzieren lassen und damit maßgeblich an der Ausbeutung von Gefangenen beteiligt sind, in den Dialog zu treten.

Zunächst hatten wir X-PRESS gefragt, warum sie im Knast Reinickendorf produzieren lassen.

Weil die Qualität unglaublich gut ist und draußen fast keiner mehr Handarbeit macht. Sowas findest du nur im Knast. Wir bereichern uns aber nicht an ihrer Arbeit. Wir zahlen pro Stück – und dafür genau den selben Preis, wie wir draußen für industriell hergestellte Produkte zahlen würden., war die Antwort.

Während der Bevölkerung von der Politik und den JVA‘s also immer weis gemacht werden soll, Gefangenen-Arbeit sei „Therapie“ und nicht mit den Arbeitsverhältnissen und Ansprüchen draußen zu vergleichen, betont X-PRESS sogar, dass die Produkte der Gefangenen anspruchsvoller und qualitativ hochwertiger sind als die Produkte draußen. X-PRESS braucht nach eigener Aussage die Gefangenen Arbeit, weil draußen nur noch industriell hergestellt wird und die von den Frauen aus der JVA handgefertigten Produkte eine höhere Qualität aufzeigen.

Die gefangenen Frauen fordern Mindestlohn – sollte allerdings nicht mehr gezahlt werden als dieser, wenn die Produkte, wie X-PRESS selbst sagt, so hochwertig sind und draußen kaum produziert werden? Stattdessen müssen die Gefangenen mit einem Hungerlohn auskommen.

X-PRESS bereichert sich also eindeutig an der Arbeit von Gefangenen – handgefertigte Produkte wären außerhalb der Knastmauern, nach eigener Aussage von X-PRESS, aufgrund der Seltenheit sehr viel teurer als der Preis, den das Unternehmen an die JVA pro produziertes Stück zahlt.

Um einsehen zu können, wie viel das Unternehmen tatsächlich pro produziertes Stück an die JVA zahlt, will uns X-PRESS demnächst die Verträge mit der JVA zusenden und mit den Frauen aus der JVA Reinickendorf und der JVA selbst in Kontakt treten:

Wenn die Frauen eins zu eins das bekommen würden, was wir der JVA zahlen, würden wir das auch sehr gut und richtig finden.“, so X-PRESS weiter.

Deswegen will X-PRESS bei der JVA wohl einfordern, „dass den Frauen genau das ausgezahlt wird, was wir der JVA zahlen“.

Demzufolge behält die JVA Reinickendorf sehr viel Geld von dem, was das Unternehmen für die Produktion zahlt, ein. Wundern tut uns das nicht, denn zwischen Unternehmen und den Gefangenen steht immer die JVA, welche den Arbeitsgeber der Gefangenen darstellt.

Wir warten ab, ob X-PRESS all die angekündigten Handlungsschritte tatsächlich unternimmt. Ein Gespräch oder gar eine Verhandlung mit den Frauen aus der JVA Reinickendorf wäre für die GG/BO ein Teilerfolg, wir als Soligruppe werden das Unternehmen aber deswegen nicht aus der Verantwortung für die Ausbeutung an Gefangenen ziehen und lediglich „nur“ die JVA verantwortlich machen.

Selbst wenn X-PRESS mit den Gefangenen und der JVA Kontakt aufnimmt und von der JVA eine anständige Bezahlung der Frauen einfordert, sind wir uns sicher, dass die JVA der Forderung des Unternehmens nicht nachkommen wird. Welchen Sinn würde es ergeben, wenn sich Knast nicht an der Arbeit der Gefangenen bereichert? Knast ist nicht umsonst betriebs- und wirtschaftlich organisiert: auf Kosten der Gefangenen soll eine Profitmaximierung stattfinden, für die Anstalt selbst, für Unternehmen, für den Staat. Wenn Knast nicht mehr wirtschaftlich ergiebig wäre, würde eine große Funktion verloren gehen. Die Konsequenzen daraus könnten aber massiv sein: zum Beispiel eine sehr viel kleinere Anzahl an Gefangenen.

Deswegen bleiben wir als Soligruppe der GG/BO in unseren Forderungen standhaft: sofortiger Produktions-Stopp in allen Knästen! Vielleicht wären wir dann einen Schritt näher an der Freiheit für alle Gefangenen.

Update Unternehmen

Seit unserer Veröffentlichung über die Unternehmen, welche in der JVA Reinickendorf produzieren lassen, haben wir die Zeit genutzt, um mit den Unternehmen in Kontakt zu treten. Hier eine kurze Zwischenbilanz:

MYKITA streitet ab, in der JVA Reinickendorf produzieren zu lassen (letzte Produktion dort wohl 2016). Wir haben die Gefangenen nochmals gefragt, was sie für MYKITA herstellen. „Optikersachen und Werbematerial“, so ihre Antwort. „Beweisen“ können wir das bis jetzt noch nicht, wir arbeiten aber daran. Bis dahin könnt ihr euch eure eigenen Gedanken machen, wen mensch Glauben schenken will….
– mit X-PRESS haben wir ein Gespräch am 24.08.18. Wir werden dann berichten.
– Schlussendlich haben wir am meisten Kraft und Zeit für das Unternehmen Paprcuts investiert. Sie baten uns, gleich nach der Veröffentlichung unseres Schreibens an sie, ein Gespräch an. Wir haben dann wochenlang hin- und hergemailt, telefoniert usw: für nichts.
Jetzt, nachdem es immer noch nicht zu einem Treffen gekommen ist, hat uns Paprcuts eine Stellungsnahme geschickt. Diese sollen wir, so Paprcuts, nicht veröffentlichen. Weil wir es allerdings wichtig finden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie sich Paprcuts zu Knastarbeit positioniert, werden wir ein paar Auszüge aus der Stellungsnahme vorstellen:

„wir empfinden das Schreiben der GG/BO als überaus konfrontativ und zweifeln an, dass hier ein konstruktiver Dialog möglich sein wird. Daher möchten wir uns ungerne in das Zentrum dieses Dialoges stellen lassen und uns für die Forderungen von der Gefangenengewerkschaft öffentlich instrumentalisieren lassen. Bisweilen sind wir allerdings davon überzeugt, dass wir uns mit der Vergabe von Aufträgen an den Strafvollzug sozial engagieren. Wir sehen eine regelmäßige Arbeit als einen sehr wichtigen Resozialisierungs-Faktor. Dazu stehen wir und machen das auf unserer Seite öffentlich. In allgemeinen Anfragen zur Gefängnisarbeit möchten wir die BB/GO bitten, sich direkt an den Senat von Berlin zu wenden. (…)
Nach Erhalt des Schreibens der GG/BO haben wir uns selbstverständlich nochmals intensiver Gedanken gemacht und haben als Resultat eine Abfrage an die Frauen initiiert, die für uns im Vollzug tätig sind. Das Ergebnis ist sehr positiv ausgefallen. Die Frauen arbeiten gerne für uns (…). Sie haben durch uns die Möglichkeit, sich sinnvoll zu beschäftigen und etwas Geld zu verdienen. Sie wären traurig, wenn die Zusammenarbeit mit uns beendet werden würde.Das bestätigt uns mehr als alles andere, weiterhin Aufträge an den Vollzug zu vergeben.“

Anscheinend hat Paprcuts nicht begriffen, dass jedes Handeln politisch ist. Wenn Menschen ausgebeutet werden, muss es auch immer Ausbeuter*innen bzw. Profiteur*innen geben, Ausbeutung und Kapitalismus sind also nicht einfach nur Begriffe, die losgelöst sind vom Menschen, im Gegenteil: sie werden von Menschen gemacht, produziert und reproduziert. Es geht uns also nicht darum, das Unternehmen für unsere Zwecke zu instrumentalisieren, sondern Profiteur*innen von Knastarbeit direkt zu benennen und ihnen zu begegnen. Unserer Meinung nach haben wir gar keine andere Möglichkeit, wenn wir die Verhältnisse verändern wollen. Der Verweis von Paprcuts, dass wir den Berliner Senat kontaktieren sollen, stellt für uns nur eine Zuständigkeitsabgabe dar. Offensichtlich will Paprcuts keine Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, sondern zeigt lieber auf eine höhere Stelle. Diese Art und Weise ist uns aber zuwider.

Dass Paprcuts wirklich noch daran glaubt, dass ihre Arbeit im Knast etwas Soziales ist, kaufen wir ihnen ebenfalls nicht ab. Bis vor Kurzem noch hat das Unternehmen öffentlich auf ihrer Website damit geworben, Knastarbeit zu betreiben. Checkt gerne mal die Homepage: fast alles zur Knastarbeit wurde rausgenommen, die JVA Reinickendorf wird nicht mehr als Produktionsort benannt.
Vielmehr kann mensch jetzt nurnoch lesen: „Wir lassen einen kleinen Teil unserer Kollektion in einer Justizvollzugsanstalt in Berlin produzieren. Denn wir glauben an ihren Resozialisierungscharakter.“
Begriffen hat Paprcuts also auch nicht, dass es sich bei der Ausbeutung von Gefangenen nicht um eine Glaubensfrage handelt, sondern um einen Fakt, der nicht zu diskutieren ist. Unabhängig davon, ob wir Resozialisierung begrüßen oder nicht, ist mittlerweile einschlägig bekannt, dass im Knast keine*r resozialisiert wird. Wie soll auch ein Hungerlohn von 1-2 Euro die Stunde resozialisierend wirken?

Schlussendlich fragen wir uns, über wen oder was die oben genannte Abfrage initiiert wurde? Wir wissen ja nicht, wie Paprcuts an Infos aus dem Knast kommt, wir bevorzugen direkten Kontakt mit Gefangenen. Nach unseren Gesprächen mit den Frauen sind sie keineswegs von der Arbeit überzeugt, im Gegenteil: sie schreiben uns, dass sie (u.a.) von Paprcuts ausgebeutet und auf Qualität und Pensum getrimmt werden. Erst durch die Initiative der gefangenen Frauen haben wir also die Ausbeutung durch Paprcuts öffentlich gemacht. Deswegen liegt die Vermutung nahe, dass ihre „Abfrage“ eher der JVA selbst, als den Gefangenen galt.

Wir bleiben auf jeden Fall dabei: es ist wichtig, Unternehmen zu benennen, ihnen zu begegnen und sich zu wehren. Paprcuts ist nicht einfach nur ein Unternehmername. Es hat einen Standort und Menschen, die dafür (draußen) arbeiten. Und genau diesen Standort und diesen Personen ist es wichtig zu begegnen.
In Paprcuts Fall haben sich die Personen einer Begegnung mit uns verwehrt. Es bleibt der Standort, dem begegnet werden kann.

Kurzmeldung: auch MYKITA und X-PRESS sind nun zum Dialog mit uns bereit.

Kurzmeldung: Auch MYKITA und X-PRESS sind jetzt bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Beide Unternehmen profitieren von der Knastarbeit in der JVA Reinickendorf, weswegen wir ihnen vor Kurzem einen offenen Brief zukommen lassen haben.

Auf diesen reagierte nur das Unternehmen Paprcuts. Die anderen Unternehmen ließen nichts von sich hören.

Jetzt haben sich MYKITA und X-Press doch noch gemeldet.
Ob das mit der Plakatieraktion der Aktivist*innen zun tun hat…?
Wie auch immer…. sobald Gespräche stattgefunden haben, informieren wir euch über die Ergebnisse.

Kurzmitteilung : Paprcuts ist zu Dialog mit uns bereit

Das Unternehmen Paprcuts ist bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Wir sind gespannt, was ein Gespräch bringen kann und halten euch auf dem Laufenden.

Vorab können wir aber schonmal mitteilen, dass die Arbeit in der JVA Reinickendorf für die Frauen wohl weniger geworden ist. Wir werten das als ersten Teilerfolg. Unsere Forderungen bleiben aber ganz klar: zahlt den Gefangenen Mindestlohn oder stellt eure Arbeit in den Knästen sofort ein!