Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.
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Aufruf zur Prozessbeobachtung am 25.10.2019 und Kundgebung am 29.10.19 ab 08.00 Uhr Kammergericht Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin!
An dieser Stelle teilen wir den Aufruf von der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ und rufen dazu auf, die anstehenden Prozesse solidarisch zu begleiten, an Kundgebungen und Informationsveranstaltungen teilzunehmen, die Infos über das Verfahren und die Kriminalisierung von Yildiz auf vielen Kanälen zu verbreiten und kreativ gegen die Repressionsbehörden zu werden!
Klimastreik 20.09.2019 – Auswertung, Statement zu XR und Ausblicke
Als Soligruppe Berlin der GG/BO nahmen wir am 20.09.2019 am Klimastreik im Antikapitalistischen Block teil. Im Nachfolgenden eine kurze Auswertung zur Demo, ein Statement zu der Organisation „Extinction Rebellion“, der Repression gegen Klimaaktivist*innen, unserer weiterführenden Kampagne und damit zusammenhängende Infos aus den Knästen.
Kurzes Update Klimaproteste 20.09.19 Berlin
Am 20.09 gab es in Berlin mehrere Verhaftungen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten. Nach unserem Kenntnisstand wurden diejenigen, welche in die Gesa verschleppt wurden, spätestens nach ein paar Stunden wieder frei gelassen. Falls ihr andere Infos habt, meldet euch gerne.
Menschen, die an dem Tag Repression erlebt haben und in den Knast gesteckt worden sind, können sich beim EA Berlin und der Roten Hilfe melden. Wenn ihr außerdem weitere politische (keine juristische!) Unterstützung wollt, meldet euch auch gerne bei uns.
Ein ausführlicheres Statement folgt.
Klimastreik: kommt am 20.09.19 zum antikapitalistischen Block!
Am Freitag den 20. September 2019 wird weltweit gestreikt. Tausende Menschen werden auf die Straßen gehen, um für den Erhalt unseres Planeten zu demonstrieren, die Aufrufe und Motivationen sind dabei vielfältig. Antikapitalistische, antipatriarchale, antirassistische und antistaatliche Perspektiven werden von einigen Gruppen einbezogen. Lasst uns diese noch stärker fokussieren und auch die Gefangenen bei unseren Kämpfen nicht vergessen! Im antikapitalistischen Block, 12 Uhr Brandenburger Tor.
Infoveranstaltung in Rostock und Demonstration in Neumünster: Ein Rückblick, der uns Kraft für weiteres gibt.
Im Folgenden eine Auswertung unserer letzten beiden Ausflüge nach Rostock und Neumünster. Unsere dort gesammelten Erfahrungen lassen uns rückblicken, was gut und schlecht gelaufen ist. Aus allen Erfahrungen sammeln wir Kraft für weiteres.
Aufruf: Am 10. August zum Knast Neumünster, Gefangene unterstützen!
Am 18.03.18 waren wir das letzte Mal in Neumünster, um uns auf einer Kundgebung solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen zu zeigen. Seitdem ist sehr viel passiert. Die Repression seitens der Anstalt hat stark zugenommen, ebenso verhält es sich mit der Psychiatrisierung und Diskriminierung von Gefangenen. Außerdem werden unsere Strukturen massiv kriminalisiert.
Den 1. Mai neu gestalten? Unsere Ideen dazu.
Gegen die Stadt der Reichen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste. Für eine Gesellschaft ohne Miete, Kapitalismus und Lohnarbeit.
Die Welt der Knäste
Knäste sind ein extremer Ausdruck der Logik von Eigentumsrechten und Grenzen. Sie sind dafür geschaffen, die herrschende Ordnung und damit die Ungleichheiten, die der Markt produziert, aufrechtzuerhalten. Während Kapitalist*innen immer mehr Wohlstand anhäufen, haben die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen immer weniger Gründe, Eigentumsrechte zu beachten. Trotz dessen ist eine Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen zu beobachten: aus Sicht vieler Arbeiter*innen sind die Probleme der sogenannten „Kriminellen“ oft ihre „eigene Sache“ und vor allem ihre eigene Schuld. Wundern tut diese Ansicht allerdings nicht.
Je deutlicher die sogenannte kriminelle Klasse abgespalten ist, desto einfacher lässt sie sich kontrollieren und es scheint, als ob sie bzw. ihre Handlungen im Widerspruch zur sogenannten „ehrlichen“Arbeiterschaft stehen. Ungehorsame werden als „kriminelle Elemente“ isoliert und das Knastsystem, verbunden mit Strafe und Überwachung, sorgt somit für eine verfestigte Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen. Einige Arbeitende sind gegenüber Gefangenen feindlich gestimmt anstatt wütend auf die Kapitalist*innen zu sein, welche die Arbeiter*innen stetig ausbeuten.
Außerdem kann die Knastindustrie erzwungene günstige Arbeiter*innen zur Verfügung stellen. Diejenigen also, welche vom Markt ausgeschlossen worden sind, stehen ihm aber trotzdem durch Zwang zur Verfügung. Gefangene können am Markt nur insofern teilhaben, als dass sie für ihn produzieren – die Produkte, welche sie hergestellt haben, können sie weder behalten, noch haben sie die Möglichkeit, sich von dem Hungerlohn von 1-2 Euro die Stunde irgendetwas finanziell leisten zu können. Die Knastindustrie stellt somit ein riesiges Maß an Überwachung und Kontrolle dar und erschafft eine soziale Schicht, welche nichts von der Weiterführung des Kapitalismus zu erwarten hat.
Aufruf zur Demonstration zur Frauen – JVA Chemnitz am 9. März 2019
Seit 2017 organisieren wir, die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, Solidaritätsdemo
Jena, 21. Januar 2019
Anmerkung Soligruppe Berlin 22.02.19: Beate ist mittlerweile in die JVA Chemnitz verlegt worden. Ein Grund mehr, am 09.03.19 nach Chemnitz zu fahren und uns solidarisch mit den organisierten Gefangenen zu zeigen – die Gefangenen-Gewerkschaft braucht die Unterstützung von außen nun mehr denn je, damit ihre Stimmen lauter gehört werden als die der Faschist*innen.
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019
Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich.
Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch.
Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.
Diese Welt, die wir uns vorstellen, ist den derzeitigen Verhältnissen allerdings ein Dorn im Auge. Aktuell werden wir mit massiv zunehmender Überwachung, Kontrolle, offensichtlich präsenten Gesetzeshüter*innen und staatlicher Bestrafung konfrontiert. Das ist auch nur logisch: in einer Welt, in der eben nicht Selbstbestimmung, Grenzenlosigkeit und Solidarität, sondern Herrschaft und Kapital die schützenswertesten Güter sind, braucht es auch bestimmte Mittel und Instrumente, diese stetig zu verteidigen. Überwachung durch Kameras an öffentlichen Plätzen, die permanente Speicherung und Verbreitung unserer Daten und Personalien, DNA-Abnahme, ED-Behandlungen, ein ausgebauter Justizapparat: diese und viele weitere Mittel brauchen Staat, Herrschaft und kapitalistische Verhältnisse, um ein System aus Ausbeutung, Unterdrückung und Unterwerfung aufrechtzuerhalten.
Eine sehr große Rolle bei der Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems spielt dabei die Polizei. Wenn wir für eine Welt ohne Kapital und Herrschaft kämpfen, müssen wir uns auch jederzeit gegen diejenigen stellen, die kapitalistische, hierarchische und autoritäre Verhältnisse verteidigen. Dies scheint noch einmal dringender, wenn wir die Entwicklung der neuen Polizeigesetze, welche die Überwachungskompetenzen ausbauen und die immer mehr öffentlich sichtbar werdenden faschistischen Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD verfolgen. Aber auch gesamt-europäisch geht die Richtung klar hin zu absolut autoritären, faschistischen Staaten, welche schon längst klar definiert haben, wer in ihrer Ordnung keine Platz hat: Obdachlose, Migrant*innen, Nicht-Regierungsorganisationen, Geflüchtete, Nicht-Weiße, Menschen mit wenig oder ohne finanzielle Mittel, Anti-Autoritäre. Wir wurden in Kategorien eingeteilt und einige, nicht wenige, sollen aufgrund ihrer zugeschriebenen Rolle von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Zuerst wirst du überwacht, dann stehen die Cops vor deiner Tür oder kontrollieren dich im Park… und dann?
Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine präventive Abwehr von allen möglichen Gefahren für das vorherrschende System. Gleichzeitig werden auch stetig neue Gesetze entworfen und Technologien entwickelt, um die Überwachung und das Wegsperren von unangepassten Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich werden jede Gruppierung und Einzelperson, welche durch ihre Handlungen den herrschenden Verhältnissen ein Dorn im Auge sind. In einer Welt, die nach der Logik des Kapitals und der Herrschaft funktioniert, wundert es deswegen nicht, dass die meisten Gefangenen wegen Kapital- Eigentums- und Wirtschaftsdelikten hinter Gittern verwahren müssen. Aber auch diejenigen, welche aus anderen Gründen sitzen müssen, haben vorherrschende Regeln innerhalb derzeitiger Verhältnisse gebrochen und sind dementsprechend für die Herrschaft gefährlich. Durch die Mittel der Disziplinierung, maximalen Kontrolle, Überwachung und Repression sollen sie durch die staatliche Institution Knast gezwungen werden, sich innerhalb der miesen Umstände, in denen sie leben, aus denen sie kommen und die sie draußen auch wieder erwarten, zu leben. Sie sollen sich nicht beschweren, sollen sich nicht wehren und an Regeln, die von oben auferlegt worden sind, halten. Unabhängig ihrer Bedürfnisse, Ideen, Werte, Haltungen und Vorstellungen vom Leben. Die Mehrheit draußen soll durch Knast vor allem abgeschreckt, zur Anpassung oder zum Schweigen gezwungen werden und staatliche Macht akzeptieren.
Das Zusammenspiel zwischen Überwachung, Cops und Knast also mehr als logisch: um uns die Welt, wie wir sie uns vorstellen, nicht zu ermöglichen, um jede Selbstbestimmung, Solidarität und Grenzenlosigkeit zu brechen.
All diejenigen, die sich also eine andere Welt, unabhängig von Kapital und Herrschaft, vorstellen, die selbst entscheiden wollen, wie sie ihr Leben gestalten und kollektive, solidarische Beziehungen ohne irgendwelche von oben auferlegten Kategorien verwirklichen wollen, rufen wir dazu auf, an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress teilzunehmen. Lasst uns die Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie den als Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien fungierenden Kongress nicht ohne Protest begleiten. Seit laut und wütend! Zeigt dem Justizapparat, was ihr von der europäischen Standardisierung der Überwachung und Verfolgung von Unangepassten und politischen Gegner*innen, den konstruierten Kategorien in ‚kriminell‘ und ‚nicht kriminell‘, der Intensivierung des Schutzes der europäischen Außengrenzen, der Bestrafung jeglicher Fluchtunterstützung und ‚smarter‘ Kriminalitätsbekämpfung durch ‚intelligente‘ Videoüberwachung und künstliche Intelligenzen haltet. Auf der Demonstration am 16.02.19 um 17 Uhr Frankfurter Tor und natürlich auch danach. Jeden Tag, auch in der Nacht und kreativ.
Mehr zum Protest gegen den Polizeikongress findet ihr hier.