Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.
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Verhöre, Zellenrazzien und Zwangsverlegungen nach Aktion bei der Wohnung von Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep
Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“, zeigen.
Die Reaktion seitens der JVA folgte sofort: mehrere Gefangene wurden verhört, ihre Zellen wurden durchsucht und ein Gefangener wurde sogar innerhalb der JVA zwangsverlegt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, Zierep würde innerhalb der JVA wohnen. Wieso sonst sollte die JVA Gefangene für die Aktion kollektiv bestrafen? Laut Bekennerschreiben der „Befreiungsfront Tegel“ wohnt Albrecht Zierep allerdings in der Hornstraße in Berlin – also außerhalb der Anstaltstore.
Umgestaltung des 18. März – Freiheit für alle!
Im Rahmen des 18. März 2019 gab es bundesweit vielfältige Aktionen für die Freiheit aller Gefangenen. Offensichtlich scheinen viele die Unterscheidung zwischen sogenannten „politischen“ und „sozialen“ Gefangenen kritisch zu hinterfragen. Im Folgenden eine Auflistung der Aktionen:
- Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 16.03.19 in Hamburg mit solidarischem Feuerwerk für alle
- Ein erstes Anti-Knast-Café im Kiezhaus Agnes Reinhold in Berlin Wedding
- Großes Transparent auf der Kundgebung am 16.03 in Berlin Neukölln am Hermannplatz aufgehängt als Solidaritäts-Bekundung gegenüber den eingesperrten Menschen weltweit
- Revolutionäre Grüße an die Gefangenen in Stammheim mit Bengalos, Böllern und Parolen
- Unangemeldete Demonstration zur Rückseite des Knastes in Stuttgart. Dort wurden die Gefangenen lautstark mit Parolen und Rufen gegrüßt.
- Feuer allen Knästen. Freiheit für alle Gefangenen. Feuerwerk vorm Knast Berlin Moabit.
- Feuer allen Knästen. Freiheit für alle Gefangenen. Feuerwerk vorm Knast Berlin Lichtenberg.
- Feuer allen Knästen. Freiheit für alle Gefangenen. Feuerwerk vorm Knast Berlin Tegel.
- Solidarität mit allen Gefangenen. Für einen gemeinsamen Kampf. Plakat-Aktion bei der JVA Reinickendorf.
- Banneraktion in Freiburg: zwei Banner in Solidarität mit allen Menschen, die Knast und Repression erleben, aufgehängt
- Angriff auf geplante Polizeischule in Salzburg – Botschaft „Freiheit für alle Gefangenen!“ hinterlassen
Am 18.03.19 und 19.03.19 fanden außerdem einige Prozesse statt. Auch wenn diese kein Grund zur Freude sind, so ist es doch zu mindestens deren Einstellung.
Ärgern darf sich der Staat über die Einstellung des Rheinmetal-Prozesses in Berlin am 18.03.19, des Prozesses gegen den Antifaschisten am 19.03.19 in Flensburg und über den Freispruch im Plakatverfahren am 19.03.19 in Berlin. Diese Menschen müssen vorerst nicht hinter Gittern.
Und egal, wen ihr als nächstes wegsperren wollt: wir bleiben solidarisch mit allen Gefangenen und lassen uns nicht spalten!
Knastregeln befolgen in der Hoffnung auf mildere Behandlung oder frühere Entlassung?
Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.
Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..
Gefangener schreibt auf Indymedia
Peter Reitenbach, Gefangener aus der JVA Neumünster, hat auf Indymedia einen Artikel zu seiner Inhaftierung, prügelnden Cops und seiner Situation im Knast verfasst und damit die Isolation gebrochen. Brecht sie auch und schreibt Peter!
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019
Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich.
Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch.
Das Zusammenspiel zwischen Überwachung, Cops und Knast also mehr als logisch: um uns die Welt, wie wir sie uns vorstellen, nicht zu ermöglichen, um jede Selbstbestimmung, Solidarität und Grenzenlosigkeit zu brechen.
All diejenigen, die sich also eine andere Welt, unabhängig von Kapital und Herrschaft, vorstellen, die selbst entscheiden wollen, wie sie ihr Leben gestalten und kollektive, solidarische Beziehungen ohne irgendwelche von oben auferlegten Kategorien verwirklichen wollen, rufen wir dazu auf, an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress teilzunehmen. Lasst uns die Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie den als Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien fungierenden Kongress nicht ohne Protest begleiten. Seit laut und wütend! Zeigt dem Justizapparat, was ihr von der europäischen Standardisierung der Überwachung und Verfolgung von Unangepassten und politischen Gegner*innen, den konstruierten Kategorien in ‚kriminell‘ und ‚nicht kriminell‘, der Intensivierung des Schutzes der europäischen Außengrenzen, der Bestrafung jeglicher Fluchtunterstützung und ‚smarter‘ Kriminalitätsbekämpfung durch ‚intelligente‘ Videoüberwachung und künstliche Intelligenzen haltet. Auf der Demonstration am 16.02.19 um 17 Uhr Frankfurter Tor und natürlich auch danach. Jeden Tag, auch in der Nacht und kreativ.
Mehr zum Protest gegen den Polizeikongress findet ihr hier.