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Richtigstellung über den Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz

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Wir haben am 28.08.18, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

Dieser Besuch wurde von der kommerziellen Presse aufgenommen, allerdings sehen wir uns gezwungen, diese Berichterstattung erheblich zu „korrigieren“. Was an dem Tag passiert ist, haben wir noch an selbigem veröffentlicht.

Die kommerzielle Presse berichtet im Nachhinein, wir wären bei der Senatsverwaltung „eingedrungen“, hätten diese „gestürmt“ oder wären dort „einmarschiert“. Hr. Richard hätten wir bei dem Besuch angeblich „gedroht“.

Unser Besuch lief allerdings erheblich anders ab:

Wir sind im Schritttempo in das Gebäude gegangen, haben beim Pförtner gefragt, in welchem Büro Hr. Richard sitzt. Dieser gab uns die Nummer des Büros, wir gingen, weiterhin im Schrittempo, die Treppen zu dem genannten Raum hinauf. Als wir die Tür öffnen wollten merkten wir allerdings, dass sie verschlossen war und klopften. Hr. Richard öffnete uns und wir führten ein Gespräch im Flur. Weil dieses nicht zielführend war (wir berichteten), verteilten wir anschließend noch im gesamten Haus, auch in seinem Büro, Flyer von der Soligruppe für Nero und Isa und von uns. Den Inhalt unserer Flyer haben wir ebenfalls schon veröffentlicht.

In der Medienberichterstattung heißt es weiterhin, dass nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt werden müsste und dass es sich bei der Aktion um „Linksterrorismus“ und „Linksextremismus“ handele. Unabhängig davon, dass wir letzte beiden Begriffe ablehnen, müssen wir uns doch wirklich fragen, wie ein Besuch, welcher beim Pförtner und durch das Klopfen an der Tür von Hr. Richard angekündigt wurde, als Hausfriedensbruch gewertet werden kann und inwiefern die Aktion als „terroristisch“ und „extremistisch“ zu bewerten ist.

Noch einen Tag zuvor marschierten in Chemnitz 8000 Faschist*innen durch die Stadt, hatten kaum polizeiliche Begleitung und griffen Menschen, von ihnen gelesen als „Ausländer“ oder „Antifas“, an. Es wurden offensichtlich Hitlergrüße gezeigt, die Gewaltbereitschaft war unglaublich hoch. Der Polizei war auch schon zuvor bekannt, dass gewaltbereite, aggressive Faschist*innen die Stadt besuchen würden. Trotz dessen wurde die Demonstration genehmigt, von „Terrorismus“ war, auch im Nachhinein, nicht die Rede. Die offensichtlichen Straftaten werden nicht verfolgt. Während also Faschist*innen völlig ungehindert durch die Städte marschieren, Menschen verletzen und diskriminieren, ist unser Besuch bei der Senatsverwaltung ein Akt des „Terrorismus“?

Dieses Agieren seitens der Politik wundert uns natürlich nicht. Faschistische Strukturen können ungehindert agieren, während linke und linksradikale Strukturen und Aktionen kriminalisiert werden. Obwohl die Aktion bei der Senatsverwaltung für Justiz von der Soligruppe für Nero und Isa und von uns, der Soligruppe der GG/BO, getragen wurde, wird in der kommerziellen Berichterstattung nur die Soligruppe für Nero und Isa erwähnt. Diese Soligruppe wird in der Berichterstattung auch gleich mit der Rigaerstraße 94 in Verbindung gebracht – ohne, dass es dafür Anhaltspunkte gäbe (wir erinnern uns nicht, dass vor Ort unsere Personalien aufgenommen worden sind). Es geht also nicht darum, zu erklären, weswegen wir und die Soligruppe für Nero und Isa an dem Tag die Senatsverwaltung besucht haben, sondern lediglich um eine Kriminalisierung und Dämonisierung der Menschen aus der Rigaerstraße 94.

Die gesamte Medienberichterstattung ist also eine Farce: zwei Gruppen haben an dem Tag die Senatsverwaltung besucht, um Missstände aufzuzeigen, um die Gesichter der Menschen, welche für Knast und die Bedingungen hinter Gittern verantwortlich sind, zu sehen, sie direkt anzusprechen und um Forderungen zu stellen. In der kommerziellen Presse wird dies nun als Akt der Gewalt, des Terrorismus und Extremismus gewertet, während aggressive, tatsächlich gewaltbereite Faschist*innen ungehindert durch Deutschland ziehen und Menschen jagen und angreifen können.

Diese Form von Berichterstattung wundert uns natürlich ebenfalls nicht, vor allem aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung. Es ist auch nicht unser Anliegen, auf jede einzelne Verzerrung und Falschdarstellung der Geschehnisse am 28.08.18 detailliert einzugehen. Unglaublich wütend macht uns aber schlussendlich doch die Aussage von Hr. Behrendt, Justizsenator von Berlin:

„Wenn die Leute aus der Rigaer Straße ein Problem mit dem Strafvollzug haben, bin ich der Ansprechpartner“.

Wir haben des Öfteren versucht, den Justizsenator auf die Probleme im Berliner Vollzug anzusprechen. Jegliche Gespräche oder Kontaktaufnahmen hat er immer verweigert. Darüber haben wir ebenfalls schon berichtet. Nun anzugeben, er wäre „Ansprechpartner“ für den Strafvollzug, ist eine dreiste Lüge. Hr. Richard aus der Verantwortung zu ziehen, obwohl er für die Aufsicht der Justizvollzuganstalten zuständig ist, wäre uns ebenfalls zuwider.

Für uns wurde durch diese Berichterstattung noch einmal deutlich: Wenn es um Gefangene geht, schweigt die Öffentlichkeit. Unsere Forderungen und die Forderungen der Gefangenen fanden medial überhaupt keine Resonanz, obwohl wir Hr. Richard vor Ort klar kommuniziert haben, dass wir an dem Tag auch stellvertretend für die Forderungen der Gefangenen aus der JVA Tegel und JVA Reinickendorf vor Ort sind. Es ging der Presse also nicht darum, die tatsächlichen Gründe des Besuchs darzustellen, sondern lediglich um die Kriminalisierung der Menschen aus der Rigaerstraße 94. Diese hat sich zu dem Besuch nicht bekannt, rückte aber trotzdem in den Fokus der Berichterstattung.

Uns ist bewusst, dass eine Kriminalisierung von linken und linksradikalen Strukturen auch immer mit Repression einhergeht. Natürlich erwarten wir genau das von einem Staat, welcher Faschist*innen gewähren lässt und den kleinsten Widerstand von links massiv angreift.

Wir stellen uns dementsprechend auf Repression ein und werden uns jederzeit solidarisch zeigen.

Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz

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Wir haben heute Vormittag, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

Wir fanden Hr. Richard zunächst eingeschlossen in seinem Büro vor. Wir konnten die Tür nicht öffnen, mussten klopfen. Als er die Tür öffnete, uns aber offensichtlich nicht in seinem Büro sehen wollte, fragten wir ihn im Flur, ob er Nero kennt. Darauf gab es seinerseits keine Reaktion. Er wirkte verwirrt und verstand anscheinend nicht, was überhaupt los ist. Die Soligruppe von Nero konfrontierte ihn dann mit den Problemen, welche Nero in seiner Haft in der JVA Tegel erfahren muss. Anschließend haben wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, die Forderungen der GG/BO und unsere eigenen geltend gemacht. Dazu hatten wir auch einen Text geschrieben, welchen wir vor Ort als Flyer nutzten und welcher in Etwa wiedergibt, mit welchen Belangen wir Hr. Richard konfrontierten:

„Seit es die Gefangenen-Gewerkschaft gibt, müssen wir als Unterstützer*innen immer wieder schockierende Nachrichten aus der JVA Tegel veröffentlichen: korrupte Schließer*innen, massive Repression bei kleinstem Widerstand, marode Teilanstalten. Vor allem aus der TA II erreichten uns im März 2017 alarmierende Zustände: viel zu kleine Hafträume, hohe Lärmbelästigung, fehlender Brand- und Arbeitsschutz, viel zu wenig Aufschluss und Ausgänge, fehlende therapeutische Angebote, Verringerung der Besuchszeiten, zu wenig Telefonanlagen und teilweise defekte Wechselsprechanlagen, mangelnde medizinische Versorgung, defekte Duschen und Küchen, Personalmangel, keine Entlassungsvorbereitungen, Suizide und Suizidversuche usw.

Gefangene aus der JVA Tegel teilten uns mit, dass sich bis heute daran nichts geändert hat.

„Die Zustände, vor allem in der TA II, gleichen denen im Mittelalter“, so ein Gefangener aus der JVA Tegel. „Das ist hier reine Verwahrung. Nichts mit Resozialisierung“.

Und auch die Frauen aus der JVA Reinickendorf haben keine Lust mehr, den Ist-Zustand hinzunehmen. Sie prangern vor allem die Ausbeutung durch Knast an:

„Wir verdienen 1-2 Euro die Stunde, zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, arbeiten aber genau so hart, wenn nicht sogar härter, wie die Menschen draußen. Darauf haben wir keine Lust mehr. Hier lassen etliche große Unternehmen produzieren, aber auch ganz viele kleine Start-Up‘s. Warum können sie uns nicht endlich anständig bezahlen? Stattdessen werden wir ausgebeutet, es wird auf Pensum und Qualität getrimmt. Die Frauen können langsam alle nicht mehr, wir sind durch, keine schafft dieses Pensum…“

Die GG/BO fordert deswegen für die JVA Tegel und die JVA Reinickendorf:

  • sofortige Schließung der TA II und Freilassung aller Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafler*innen,

  • Ausbau des offenen Vollzugs und konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft,

  • menschenwürdige Haftbedingungen, nach Anforderungen eines modernen Strafvollzugs,

  • Mindestlohn für alle arbeitenden Gefangenen, Einbezug in die Rentenversicherung für alle Gefangenen, Tarifverhandlungen zwischen den Unternehmen und den arbeitenden Gefangenen,

  • und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, fordern weiterhin:

  • Schließung aller Knäste, Freilassung aller Gefangenen,

  • sofortiger Produktions-Stopp in den JVA‘s. Keine Bereicherung mehr durch Ausbeutung an Gefangenen!“

Hr. Richard hat uns dann sehr schnell erklärt, dass „das hier keine Grundlage für eine Debatte“ sei.

Wir empfanden es als überflüssig ihn zu fragen, welche Grundlagen denn geschaffen werden müssten. Die Antwort kennen wir auch schon von seinem Kollegen Hr. Dr. Behrendt: keine. Deswegen haben wir anschließend im gesamten Haus die oben genannten Flyer verteilt. Als wir in sein Büro Flyer warfen, fragte er uns ernsthaft, ob wir kein Gewissen hätten.

Die Frage werfen wir gerne zurück. Du hast die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten, du bist mitverantwortlich für das, was in den Knästen in Berlin passiert und nicht passiert. Und dein Gewissen ist in Ordnung?

Während du Menschen wegsperrst, verwahren lässt, isolierst, zum angepassten Leben zwingst, massiv ausbeutest und dauernder Repression aussetzt, haben wir ein bisschen Papier gegen die Zustände, für die du mitverantwortlich bist,in deinem Büro und im Haus verteilt. Und du erlaubst es dir wirklich, uns diese Frage zu stellen?

Uns ist die Vorstellung zuwider, dass wir mit der Frage konfrontiert werden, du aber nicht. Vielen anderen wahrscheinlich auch. Deswegen fordern wir alle auf, Zuständige für Knast, Repression und Ausbeutung zu besuchen.

Es ist wichtig, den Menschen zu begegnen, welche für jegliche Form von Unterdrückung mitverantwortlich sind. Hr. Richard ist nur einer von vielen.

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA und mit den kämpfenden Gefangenen der GG/BO!

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Heute beginnt der Streik der Gefangenen in den USA. Deswegen werden wir ab 17 Uhr vor  vor dem US-Konsulat in Leipzig demonstrieren – gegen die Knastsklaverei, und in Solidarität mit dem Gefangenenstreik!

Auch in Deutschland gilt die Zwangsarbeit in Verbindung mit einem Hungerlohn, die GG/BO fordert schon seit ihrer Gründung die Abschaffung des Zwangs und den Mindestlohn. Aber im Knast läuft nicht nur alles rund um die Arbeit schief.

Im folgenden ein Erfahrungsbericht von Martin Marggraf, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Neumünster, über die Gründe seiner Arbeitsverweigerung:

„Ich verbüße momentan eine Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung auf Station C1 in der JVA Neumünster. Am 21.12.2017 erhielt ich einen Vollzugs- und Eingliederungsplan. In diesem wird von einer voraussichtlichen Entlassung zum 2/3 Termin am 09.09.2018 ausgegangen. Natürlich bei aktiver Mitwirkung meinerseits – d.h. Teilnahme an der Gewaltstraftätertherapie und Bearbeitung der Alkoholproblematik (danke, lieber Gutachter!).

Zur Vorbereitung von Lockerungen wurden Ausführungen gewährt. Ich hatte dann 2 Ausführungen, am 7.3. und am 2.5., die beanstandungsfrei verliefen. Am 7.3. erhielt ich von der Suchtberatung eine Bescheinigung über meine erfolgreiche Teilnahme, in der steht, dass ich bis auf wenige Ausnahmen kein Problem mit dem Suchtstoff Alkohol habe und dass die Gespräche eingestellt werden können.

Zwischenzeitlich hatte ich auch mit der Anti-Gewalt-Therapie (AGT) begonnen. Da am 21.3. mein Vollzugsplan fortgeschrieben werden sollte, ich ihn aber im April noch nicht hatte, bat ich per Antrag um zeitnahe Fortschreibung, da davon Lockerungen abhängig sind. Der Abteilungsleiter versicherte mir, ich würde ihn bald bekommen und ich könnte schon Begleitausgänge mit einem Beamten wahrnehmen. Den Vollzugsplan habe ich übrigens bis heute (16.8.) nicht und auch keinen einzigen Begleitausgang – 6 Termine in Folge wurden abgesagt. Entweder war aufgrund von plötzlichen Arztfahrten kein Personal da, oder es hat sich ganz zufällig ein Beamter krank gemeldet.
Einmal wurde sogar behauptet, ich hätte keinen AGT Termin beantragt, daraufhin wurde dies als Therapieabbruch behandelt und mir wurden Ausgänge komplett verweigert.
Zum Glück konnte ich das klären, der Antrag ist wohl verloren gegangen….

AGT habe ich am 9.8. erfolgreich abgeschlossen. Somit liegen alle Voraussetzungen für alleinige Ausgänge oder offenen Vollzug vor. Auf die Idee kommen die aber gar nicht. Klarer Verstoß gegen §9 Abs. 3 LStVollzG SH – Lockerungen zur Erreichung des Vollzugszieles. Ich werde entlassen ohne Wohnung, mit kaputten Schuhen und einer handvoll Klamotten, die mir kaum noch passen. So sieht hier Resozialisierung aus – danke für nichts!

Das waren leider nicht die einzigen Missstände. Seit April werden mir auf den Lohnscheinen plötzlich sogenannte ‚Ersatzruhetage‘ abgezogen, die dann mal eben 40-50 Euro weniger Nettolohn pro Monat bedeuten.

Heute bat ich im Büro darum, ein Schreiben per Fax zu schicken, da es sich um eine Fristsache handelte – Post hätte zu lange gedauert. Der Beamte sagte, er fragt gleich den Abteilungsleiter, kam dann nach einigen Minuten mit meinem Schreiben in der Hand zu mir und teilte mit, der Abteilungsleiter hätte ‚nein‘ gesagt. Ich warf das Schreiben in den Müll und sagte, ‚dann hab ich halt Pech gehabt‘. Etwas später ging ich dann ins Büro und sagte, dass ich nach all dem, was hier in der letzten Zeit abgelaufen ist nicht mehr bereit bin, der Anstalt meine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen – also Kündigung meines Hausarbeiter Jobs. Der Beamte nahm dies zur Kenntnis und sagte, er würde es weiterleiten. Ich ging dann im Freizeitraum mit anderen Gefangenen Karten spielen.
Nach ca. 5 Minuten kam der Beamte herein mit den Worten : ‚Stellen Sie keine Fragen aber ich soll sie einschließen und sie können sich als abgelöst betrachten‘. Daraufhin bat ich mündlich um richterliche Entscheidung nach §109. Der Beamte erwiderte ‚Dann machen sie das, aber ich soll sie trotzdem einschließen‘.

Gesagt, getan, ich wurde eingeschlossen. Ohne Angabe von Gründen. Eine knappe Stunde später war Abendkostausgabe. Die Tür ging auf, eine andere Beamtin begrüßte mich, ich nahm das Essen entgegen und fragte, was denn nun mit der richterlichen Entscheidung sei. Sie wusste angeblich von nichts und sagte, sie klärt das. Tür wieder zu. 5 Minuten später schließt der Abteilungsleiter die Tür auf und fragt ‚Was gibt’s denn für Probleme?‘Ich fragte, warum ich eingeschlossen wurde. Er behauptete lachend ‚Nein, das hat der Kollege falsch verstanden, alles gut.‘…

Man mag davon halten was man will, ich glaube ihm jedenfalls nicht und werde weiterhin die Arbeit verweigern, aber trotzdem immer ruhig und höflich sein. Im Idealfall bin ich ja eh in 2 Wochen draußen. “

Zeigt eure Solidarität mit allen streikenden Gefangenen weltweit, indem ihr Anstalten, Ministerien, Konsulaten und Senaten Protestschreiben schickt.

Schreibt den Gefangenen eure solidarischen Grüße.

Kontaktiert die Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft und alle anderen Soligruppen, welche Gefangene unterstützen. Bringt euch in die Kämpfe ein, teilt eure Hafterfahrungen oder die Erfahrungen Angehöriger mit.

Support prisoners and prison fights. Worldwide.

Update Unternehmen

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Seit unserer Veröffentlichung über die Unternehmen, welche in der JVA Reinickendorf produzieren lassen, haben wir die Zeit genutzt, um mit den Unternehmen in Kontakt zu treten. Hier eine kurze Zwischenbilanz:

– MYKITA streitet ab, in der JVA Reinickendorf produzieren zu lassen (letzte Produktion dort wohl 2016). Wir haben die Gefangenen nochmals gefragt, was sie für MYKITA herstellen. „Optikersachen und Werbematerial“, so ihre Antwort. „Beweisen“ können wir das bis jetzt noch nicht, wir arbeiten aber daran. Bis dahin könnt ihr euch eure eigenen Gedanken machen, wen mensch Glauben schenken will….
– mit X-PRESS haben wir ein Gespräch am 24.08.18. Wir werden dann berichten.
– Schlussendlich haben wir am meisten Kraft und Zeit für das Unternehmen Paprcuts investiert. Sie baten uns, gleich nach der Veröffentlichung unseres Schreibens an sie, ein Gespräch an. Wir haben dann wochenlang hin- und hergemailt, telefoniert usw: für nichts.
Jetzt, nachdem es immer noch nicht zu einem Treffen gekommen ist, hat uns Paprcuts eine Stellungsnahme geschickt. Diese sollen wir, so Paprcuts, nicht veröffentlichen. Weil wir es allerdings wichtig finden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie sich Paprcuts zu Knastarbeit positioniert, werden wir ein paar Auszüge aus der Stellungsnahme vorstellen:

„wir empfinden das Schreiben der GG/BO als überaus konfrontativ und zweifeln an, dass hier ein konstruktiver Dialog möglich sein wird. Daher möchten wir uns ungerne in das Zentrum dieses Dialoges stellen lassen und uns für die Forderungen von der Gefangenengewerkschaft öffentlich instrumentalisieren lassen. Bisweilen sind wir allerdings davon überzeugt, dass wir uns mit der Vergabe von Aufträgen an den Strafvollzug sozial engagieren. Wir sehen eine regelmäßige Arbeit als einen sehr wichtigen Resozialisierungs-Faktor. Dazu stehen wir und machen das auf unserer Seite öffentlich. In allgemeinen Anfragen zur Gefängnisarbeit möchten wir die BB/GO bitten, sich direkt an den Senat von Berlin zu wenden. (…)
Nach Erhalt des Schreibens der GG/BO haben wir uns selbstverständlich nochmals intensiver Gedanken gemacht und haben als Resultat eine Abfrage an die Frauen initiiert, die für uns im Vollzug tätig sind. Das Ergebnis ist sehr positiv ausgefallen. Die Frauen arbeiten gerne für uns (…). Sie haben durch uns die Möglichkeit, sich sinnvoll zu beschäftigen und etwas Geld zu verdienen. Sie wären traurig, wenn die Zusammenarbeit mit uns beendet werden würde.Das bestätigt uns mehr als alles andere, weiterhin Aufträge an den Vollzug zu vergeben.“

Anscheinend hat Paprcuts nicht begriffen, dass jedes Handeln politisch ist. Wenn Menschen ausgebeutet werden, muss es auch immer Ausbeuter*innen bzw. Profiteur*innen geben, Ausbeutung und Kapitalismus sind also nicht einfach nur Begriffe, die losgelöst sind vom Menschen, im Gegenteil: sie werden von Menschen gemacht, produziert und reproduziert. Es geht uns also nicht darum, das Unternehmen für unsere Zwecke zu instrumentalisieren, sondern Profiteur*innen von Knastarbeit direkt zu benennen und ihnen zu begegnen. Unserer Meinung nach haben wir gar keine andere Möglichkeit, wenn wir die Verhältnisse verändern wollen. Der Verweis von Paprcuts, dass wir den Berliner Senat kontaktieren sollen, stellt für uns nur eine Zuständigkeitsabgabe dar. Offensichtlich will Paprcuts keine Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, sondern zeigt lieber auf eine höhere Stelle. Diese Art und Weise ist uns aber zuwider.

Dass Paprcuts wirklich noch daran glaubt, dass ihre Arbeit im Knast etwas Soziales ist, kaufen wir ihnen ebenfalls nicht ab. Bis vor Kurzem noch hat das Unternehmen öffentlich auf ihrer Website damit geworben, Knastarbeit zu betreiben. Checkt gerne mal die Homepage: fast alles zur Knastarbeit wurde rausgenommen, die JVA Reinickendorf wird nicht mehr als Produktionsort benannt.
Vielmehr kann mensch jetzt nurnoch lesen: „Wir lassen einen kleinen Teil unserer Kollektion in einer Justizvollzugsanstalt in Berlin produzieren. Denn wir glauben an ihren Resozialisierungscharakter.“
Begriffen hat Paprcuts also auch nicht, dass es sich bei der Ausbeutung von Gefangenen nicht um eine Glaubensfrage handelt, sondern um einen Fakt, der nicht zu diskutieren ist. Unabhängig davon, ob wir Resozialisierung begrüßen oder nicht, ist mittlerweile einschlägig bekannt, dass im Knast keine*r resozialisiert wird. Wie soll auch ein Hungerlohn von 1-2 Euro die Stunde resozialisierend wirken?

Schlussendlich fragen wir uns, über wen oder was die oben genannte Abfrage initiiert wurde? Wir wissen ja nicht, wie Paprcuts an Infos aus dem Knast kommt, wir bevorzugen direkten Kontakt mit Gefangenen. Nach unseren Gesprächen mit den Frauen sind sie keineswegs von der Arbeit überzeugt, im Gegenteil: sie schreiben uns, dass sie (u.a.) von Paprcuts ausgebeutet und auf Qualität und Pensum getrimmt werden. Erst durch die Initiative der gefangenen Frauen haben wir also die Ausbeutung durch Paprcuts öffentlich gemacht. Deswegen liegt die Vermutung nahe, dass ihre „Abfrage“ eher der JVA selbst, als den Gefangenen galt.

Wir bleiben auf jeden Fall dabei: es ist wichtig, Unternehmen zu benennen, ihnen zu begegnen und sich zu wehren. Paprcuts ist nicht einfach nur ein Unternehmername. Es hat einen Standort und Menschen, die dafür (draußen) arbeiten. Und genau diesen Standort und diesen Personen ist es wichtig zu begegnen.
In Paprcuts Fall haben sich die Personen einer Begegnung mit uns verwehrt. Es bleibt der Standort, dem begegnet werden kann.

Kurzmitteilung aus Mecklenburg-Vorpommern

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Es ist schon eine Weile her, da forderten die Gefangenen aus der JVA Bützow und der JVA Stralsund eine Erhöhung des Lohns, weil dieser massiv eingebrochen war. Wir berichteten damals darüber.

Mit dieser Forderung machten die Gefangenen aber nicht Halt. Sie entschlossen sich, juristisch gegen den Hungerlohn (als Verfassungsbeschwerde) vorzugehen. Nun wollen sie das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung drängen – diesem liegt ihre Verfassungsbeschwerde vor.

Wir werden den weiteren Verlauf abwarten und berichten, sobald Entscheidungen vorliegen.

Den Gefangenen aus Mecklenburg-Vorpommern senden wir hiermit nochmal solidarischen Grüße! Wir freuen uns, dass ihr gemeinsam und entschlossen kämpft.

Kurzmeldung: auch MYKITA und X-PRESS sind nun zum Dialog mit uns bereit.

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Kurzmeldung: Auch MYKITA und X-PRESS sind jetzt bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Beide Unternehmen profitieren von der Knastarbeit in der JVA Reinickendorf, weswegen wir ihnen vor Kurzem einen offenen Brief zukommen lassen haben.

Auf diesen reagierte nur das Unternehmen Paprcuts. Die anderen Unternehmen ließen nichts von sich hören.

Jetzt haben sich MYKITA und X-Press doch noch gemeldet.
Ob das mit der Plakatieraktion der Aktivist*innen zun tun hat…?
Wie auch immer…. sobald Gespräche stattgefunden haben, informieren wir euch über die Ergebnisse.

Kurzmitteilung : Paprcuts ist zu Dialog mit uns bereit

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Das Unternehmen Paprcuts ist bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Wir sind gespannt, was ein Gespräch bringen kann und halten euch auf dem Laufenden.

Vorab können wir aber schonmal mitteilen, dass die Arbeit in der JVA Reinickendorf für die Frauen wohl weniger geworden ist. Wir werten das als ersten Teilerfolg. Unsere Forderungen bleiben aber ganz klar: zahlt den Gefangenen Mindestlohn oder stellt eure Arbeit in den Knästen sofort ein!

Unternehmen zur Rechenschaft ziehen

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Vor Kurzem haben wir erfahren, wer unter anderem in der JVA Reinickendorf produzieren lässt. Wir finden es wichtig, die uns bekannten Unternehmen öffentlich zu machen. Gleichzeitig sind wir auch bereit, mit ihnen in den Dialog zu treten.
Deswegen haben wir X-Press, Gallery Print, MYKITA und frilu einen Brief zukommen lassen, in dem wir Antworten auf unsere Fragen fordern. Diese Unternehmen profitieren still und heimlich von der Ausbeutung an Gefangenen.
Anders ist es bei Paprcuts. Dieses Unternehmen wirbt öffentlich damit, Gefangene in der JVA Reinickendorf zu beschäftigen, verkauft es aber als „soziales Projekt“. Das fanden wir nun wirklich super dreist, weswegen sie einen anders formulierten Brief von uns erhielten. Auch dieses Unternehmen fordern wir auf, Stellung zu beziehen.

Es ist wichtig, Akteur*innen der Ausbeutung zu benennen. Solange wir darüber schweigen, welche konkreten Unternehmen und Einzelpersonen aktiv daran mitwirken, Menschen zu diskriminieren, stigmatisieren und ihnen nur einen Hungerlohn auszuzahlen, nehmen wir diesen Zustand hin. Das werden wir aber nicht.
Unsere Veröffentlichung der Unternehmen ist als erster Schritt zu verstehen, Ausbeuter*innen zu benennen, zu begegnen und uns zu wehren. Weitere Schritte können und sollten folgen.

Telefone funktionieren nicht, vermehrter Einschluss, Repression gegen aktive Gewerkschaftler – das ist Resozialisierung in der JVA Neumünster

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Die Telefonkosten für Gefangene sind erheblich teuer als die Preise, die Menschen draußen fürs telefonieren ausgeben. Deswegen haben etliche Gefangene bei der JVA Neumünster Beschwerden gegen die viel zu hohen Telefonpreise eingereicht. Anstatt aber die Preise zu senken, reagiert die JVA Neumünster auf eine andere Art: vier von sieben Tagen funktionieren die Telefone gar nicht, sind also komplett abgeschaltet, und an an den Tagen, an denen sie „funktionieren“, wurden die Telefonzeiten stark begrenzt.
Die Beschwerden der Gefangenen waren klar formuliert: sie forderten eine Senkung der Preise, nicht das Ausschalten oder die Begrenzung der Telefone. Deswegen können wir die Reaktion der JVA nur als absolute Schikane, aber auch als repressive Maßnahme werten.

Gleichzeitig vermehrt sich nämlich auch wieder der Einschluss in der JVA Neumünster. Seit drei Tagen sind die Gefangenen durchgehend eingeschlossen, davor waren sie es aber auch schon vermehrt, also immer für mehrere Stunden, an denen sie eigentlich aufgeschlossen hätten werden müssen.
Begründet wird der Einschluss durch die JVA mit „Personalmangel“. Ein aktiver Gewerkschaftler aus der JVA Neumünster erklärt, wie es zu diesem Mangel kommen kann:
„Seit das Wetter schöner geworden ist, verbringen die Beamten anscheinend lieber ihre Zeit draußen, als dass sie uns aufschließen.“
Eben dieser Gefangene hat sich von der JVA auch sagen lassen müssen, dass seine Lockerungen entzogen werden, wenn er seine Tätigkeiten innerhalb der GG/BO nicht aufgibt.

Es ist also offensichtlich: die JVA reagiert mit massiver Repression, um die Gefangenen klein zu halten. Der Kontakt nach draußen wird durch die eingeschränkte Telefonnutzung unterbunden, die Organisierung im Knast durch den vermehrten Einschluss ebenfalls. Gefangenen, welche sich aktiv engagieren, wird mit dem Entzug von Lockerungen gedroht. Das ist Resozialisierung in der BRD: Menschen zu einem angepassten Verhalten zwingen, sie mundtot machen, Widerstand brechen.
Nicht mit uns! Wir werden die Gefangenen weiterhin bei ihren Kämpfen unterstützen und bereiten nächste Schritte vor.

!Eilmeldung!

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„Justizministerkonferenz beschließt Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in gesetzliche Rentenversicherung

Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist.
Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des SGB VI einzusetzen. Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: ‚Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir anerkennen die Arbeit der Gefangenen und gleichen die Lebensverhältnisse hinter den Mauern denen draußen an. Nun ist es an den beiden sozialdemokratischen Bundesministerien, diesen Beschluss der Länder mit Leben zu füllen.‘

Durch die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung kann ein eventueller Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar nicht ausgeschlossen werden, regelmäßig könnte aber der Bedarf gemindert werden. Insbesondere könne verhindert werden, dass ein gegebenenfalls bestehender Erwerbsminderungsschutz aufgrund der Zeit im Strafvollzug verloren geht. Betroffen wären davon nur Gefangene und Sicherungsverwahrte, die arbeiten.“

Wir freuen uns extrem, dass die Rentenfrage nun endlich, seitens der Justizministerkonferenz, positiv beantwortet wurde. An Behrendts Aussagen müssen wir allerdings trotzdem ein paar Korrekturen vornehmen:
* es wurde seit 1977 darüber diskutiert, ob Gefangene in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen, dementsprechend sind es mittlerweile 41 Jahre Diskussion
** die Lebensverhältnisse sind erst angeglichen, wenn Gefangene auch einen Mindestlohn erhalten!
*** „ein eventueller Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung könnte noch mehr ausgeschlossen werden, wenn die Gefangenen Mindestlohn erhalten würden.