Nachdem die Gefangenen die Petition gegen die viel zu hohen Einkaufspreise mit 141 Unterschriften eingereicht hatten, haben sich die Preise nun verändert! Tatsächlich sind die meisten Preise gesenkt worden, einige wurden aber auch angehoben. So sind nun fast alle Produkte aus dem Hygienebereich günstiger. Die günstigste Zahnpasta kostete vor Kurzem zum Beispiel noch 1,49 €, nun aber 1,29 €. Für Nivea Creme sollten die Gefangenen vor Kurzem noch 2,29 € für 75 ml zahlen, nun kostet dieselbe Creme 1,99 €. Auch die Lebensmittelpreise wurden teilweise gesenkt. Bestimmte Produktpreise wie Käse, Säfte, Elektrogeräte oder Tabakdosen wurden allerdings erhöht. Trotz dessen überwiegt der Anteil an Waren, bei welchen die Preise gesenkt wurden.

Wir und die Gefangenen werten das als Erfolg der GG/BO! „Allerdings wollen sich die Gefangenen mit der teilweisen Senkung noch nicht zufrieden geben. Sie fordern weiterhin den Mindestlohn und eine absolute Anpassung der Einkaufspreise an die Verhältnisse draußen.“, so Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO.
Außerdem kämpfen sie nun auch für eine Abschaffung der Totalkontrolle der Interessenvertretung der Gefangenen (IGV) durch Bedienstete. Nach § 139 LStVollzG SH soll es den Gefangenen ermöglicht werden, Vertretungen in Form der IGV zu wählen, welche „in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse [der Gefangenen] Vorschläge und Anregungen an die Anstalt unterbreiten“ können.

Derzeitig werden alle Schriftstücke (Briefverkehr, Aushänge an den schwarzen Brettern, Protokolle der Sitzungen, Stellungsnahmen der IGV) erst nach der Einsicht und Zensur der Vollzugsleitung freigegeben. Einzelne Bedienstete kommentieren diese Kontrolle beispielsweise damit, dass „keine künstliche Gegenposition aufgebaut werden solle“. Die Gefangenen betonen aber, dass dadurch „die eigentliche Tätigkeiten der Interessenvertretung der Gefangenen torpediert werden, weil diese nicht mehr eigenständig und im Interesse der Gefangenen arbeiten kann, sondern nur als verlängerter Arm der Gefängnisleitung agieren müsste“. Die Gefangenen fordern also die Möglichkeit einer Selbstorganisierung innerhalb der IGV, welche nicht mehr durch die Vollzugsleitung kontrolliert werden soll.
Diese Forderung der Gefangenen entspricht dabei lediglich dem Grundgesetz Art. 5 Abs. 1, wonach jede*r das Recht hat, ihre oder „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Die Gefangenen fordern also lediglich, dass das (Grund-)Gesetz eingehalten wird und dass sie sich selbstbestimmt und selbstorganisiert für ihre Rechte und Interessen einsetzen können.
Wir unterstützen die Gefangenen in ihren Forderungen. Für Mindestlohn, angepasste Einkaufspreise und die Möglichkeit, sich auch im Knast selbstorganisiert für die Rechte einsetzen zu können.
„Teilerfolge wurden schon erzielt, die Gefangenen und wir kämpfen aber weiter!“, so Franke.

Die Petition, welche sich gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA richtet, wurde nun von den Gefangenen eingereicht – mit 141 Unterschriften!
Zeigt eure Solidarität mit den Gefangenen und schreibt an den Verfasser der Petition:

Fabian Waterstraat
Boostedterstr. 30
24534 Neumünster

Solidarität mit Neumünster, Solidarität mit allen!

Leider mussten wir unsere Pressemitteilung vom 17.01.2018 ändern, weil uns die Justizvollzugsanstalt Neumünster aufforderte, den Namen des Vollzugsabteilungsleiters unkenntlich zu machen. Bei der Veröffentlichung von Namen von Mitarbeiter*innen der Anstalt liegt wohl ein Verstoß des Persönlichkeitsrechts gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG vor. Wir sind dieser Forderung nachgekommen. Allerdings können wir den Brief der JVA nicht unbeantwortet lassen:

Sehr geehrte Anstaltsleiterin der JVA Neumünster,

wir sind Ihrer Aufforderung, den Namen ihres Vollzugsabteilungsleiters auf unserer Homepage unkenntlich zu machen, nachgekommen. Dass Persönlichkeitsrechte gewahrt werden sollen, können wir nachvollziehen. Nicht nachvollziehen können wir allerdings, dass bei einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte die JVA binnen eines Monats reagiert, bei der Verletzung der Menschenrechte allerdings geschwiegen wird.
Gefangene aus der JVA Neumünster beklagen sich seit geraumer Zeit über die dortigen Zustände:
Viel zu wenig Aufschluss und damit ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 LStVollzG SH.
Laut geltendem Recht sollen Gefangene ausschließlich „während der Nachtzeit eingeschlossen“ werden.
Sehr schlechte medizinische Grundversorgung.
Viel zu hohe Telefon- und Einkaufspreise (bei gleichzeitiger Verwehrung des Mindestlohns).

Wir sind dem geltendem Recht nachgekommen, haben ihre Fristsetzung zum 23.02.18 erfüllt und den Namen des Vollzugsabteilungsleiters unkenntlich gemacht.
Hiermit fordern wir Sie auf, ebenfalls geltendes Recht zu wahren.
Mehr Aufschluss, das heißt Einschluss nur bei Nacht.
Eine medizinische Grundversorgung, welche auf die individuellen Bedürfnisse der Gefangenen eingeht und sich nach dem Angleichungsgrundsatz gemäß § 3 Abs. 3 LStVollzG SH, welcher maßgeblich für die Resozialisierung ist, verhält. Dem entsprechend fordern wir auch die Einstellung von mehr Ärzten bzw. Fachärzten.
Ebenfalls angepasste Telefon- und Einkaufspreise nach § 3 Abs. 3 LstVollzG. Dazu verweisen wir auch gerne auf den Beschluss vom Landgericht Dresden.

Um die Würde und Rechte der Gefangenen zu wahren, betrachten wir unsere Forderungen als unabdingbar. Bei allen Forderungen handelt es sich um Mindeststandards, weil es lediglich darum geht, den Vollzug nach § 3 Abs. 3 LstVollzG „den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen“.

So wie Sie uns eine Frist zur Unkenntlichmachung setzen, fordern wir sie hiermit auf, bis zum 18.03.18 den Forderungen der Gefangenen nachzukommen.

Mit freundlichen Gruß,

Soligruppe Berlin der GG/BO.

Gefangene in der JVA Neumünster wehren sich gegen die miserablen Zustände! Ob Bedienstete, welche die Resozialisierung von Gefangenen behindern, Verweigerung von Ausführungen und Akteneinsicht oder die viel zu hohen Lebensmittel- und Hygiene Preise: in der JVA Neumünster läuft einiges schief. Die Gefangenen sind nicht länger bereit, diese miserablen Zustände hinzunehmen und wehren sich.

So hat der Sprecher der GG/BO in der JVA Neumünster, welcher aufgrund der Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, am 02.12.2017 eine Petition aufgesetzt, mit welcher er sich und acht weitere Gefangene gegen den Stationsleiter Herrn Nirnow wehren. Die Gefangenen bitten um Hilfe bei der Erreichung des Vollzugsziels, „welches scheinbar durch den für unsere Behandlung und Unterstützung verantwortlichen Stationsleiter Herr Nirnow offensichtlich nicht nur verhindert, sondern konterkariert wird“ (siehe auch Petition im Anhang).

Die Reaktion der JVA? Dem Sprecher werden seit seiner GG/BO Aktivität Ausführungen verweigert und Anträge werden nicht genehmigt. Eine Akteneinsicht wird ihm auch verwehrt – anscheinend möchte die JVA nicht, dass der Gefangene um die Gründe der Repressalien weiß.

Zusätzlich hat auch der Gefangene Fabian Waterstraat eine Petition aufgesetzt: gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA (im Anhang). Bis jetzt hat die Petition 56 Unterschriften, allerdings sammeln die Gefangenen noch, eingereicht wurde sie deswegen noch nicht.

Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO hierzu:

„Den Gefangenen in der JVA Neumünster scheint es zu reichen: Bedienstete, welche die Gefangenen nicht ernst nehmen, sich nicht mit den Schieflagen auseinandersetzen, Repressalien bei kleinstem Widerstand, kein Mindestlohn oder Einzahlung in die Rentenversicherung, dafür aber überteuerte Einkaufspreise im Knast. Stellen Sie sich doch einmal vor, dass ihr Gehalt bei 1-2 Euro die Stunde liegen würde, aber die Preise für Lebensmittel wären noch teuer, als jetzt eh schon?

Für uns ist es nur logisch, dass sich die Gefangenen wehren – und wir unterstützen sie dabei auf jeden Fall!“

Diese Probleme bestehen aber nicht nur in der JVA Neumünster.

„Es handelt sich hierbei um ein bundesweites Problem: ackern für einen Hungerlohn, Altersarmut, wenn die Knastzeit vorbei ist, überlastetes Personal, Repressalien ohne Ende, keine Umsetzung des Resozialisierungsgedankens – das ist die Realität im deutschen Strafvollzug“, so Franke.