Monthly Archives: Februar 2019

Den „Tag der politischen Gefangenen“ umgestalten – Solidarität mit allen Gefangenen!

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Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, „aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. (…) 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum ‚Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen‘. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.“1

Der 18. März ist folglich ein Tag, welcher lediglich für sogenannte „politische“ Gefangene angedacht ist. Doch was meint das Wort „politisch“? Welche Gefangene fallen in diese Kategorie, welche nicht? Und wer entscheidet über die Trennlinie?

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Ergänzung zum Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene solidarisieren

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Wie wir bereits vermutet hatten, haben uns in der letzten Zeit weitere Briefe von Gefangenen erreicht, welche sich im Aktionszeitraum vom 01.02-03.02.19 mit dem Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei solidarisierten. Dass wir die Post erst so spät empfangen liegt vor allem daran, dass die Knäste immer wieder versuchen, unsere schriftliche Kommunikation mit den Gefangenen zu unterbinden.

Im Zeitraum vom 03.02.-25.02.19 erreichten uns noch einmal viele Protestschreiben aus der JVA Chemnitz, München und Neumünster an den Europarat in Straßburg, in welchen die Gefangenen fordern, dass das CPT Öcalan auf Imrali besucht. Insgesamt haben wir (bis jetzt) 60 Protestschreiben erhalten. Aufgrund der Repressalien, welche die Gefangenen zu befürchten haben, wenn sie sich mit den streikenden Gefangenen in der Türkei solidarisieren, wollen viele nicht namentlich genannt werden. Fabian Waterstraat aus der JVA Neumünster teilte uns allerdings mit, dass wir seinen Namen und seine Positionierungen jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich machen können – er hat ebenfalls Protestschreiben versandt, innerhalb seines Knastes andere Gefangene dazu aufgerufen, sich an solidarischen Aktionen zu beteiligen und wünscht den Gefangenen in der Türkei viel Kraft!

Wir werden berichten, wenn uns weitere Briefe von Gefangenen erreichen.

 

Aufruf zur Demonstration zur Frauen – JVA Chemnitz am 9. März 2019

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GG/BO Soligruppen: 9. März 2019 | 13:00 | vor dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude der TU Chemnitz in der Reichenhainer Straße

Seit 2017 organisieren wir, die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, Solidaritätsdemonstrationen für die Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der Frauen-JVA Chemnitz. Unterstützt werden wir von feministischen, anarchistischen und  basisgewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen. Anlass ist jeweils der Frauenkampftag am 8. März, also der Tag der Kämpfe der Frauen um Befreiung und Gerechtigkeit, auch der Frauen, die in der JVA Chemnitz festgehalten werden. Dieses Jahr verorten wir uns dabei in der Bewegung für einen Frauen*streik.

Seit 2018 engagieren sich  viele Gefangene der JVA innerhalb der  GG/BO  und mit einigen von ihnen stehen wir in regem Kontakt. Sie protestieren gegen die völlig unzureichende medizinische Versorgung, gegen die Folgen aus Überbelegung und Personalmangel wie verkürzte Aufschlusszeiten, Wegfall von Freizeitangeboten usw. Sie fordern wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen JVAs Mindestlohn, Einbezug in die Sozialversicherungssysteme und volle Gewerkschaftsfreiheit. Dabei vernetzen sie sich sowohl mit anderen engagierten Gefangenen als auch mit den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft.

Ende 2018 hat die Nachricht für Wirbel gesorgt, dass Beate Zschäpe – NSU-Mitglied, Neonazi und Terroristin – in diesem Jahr in die JVA Chemnitz verlegt werden soll. Das ist für uns noch ein Grund mehr, am 9. März 2019 vor die JVA zu ziehen und den gefangenen Gewerkschafterinnen unsere Solidarität zu zeigen. Denn es sind sie, die in der Knastgesellschaft für Zusammenhalt unter allen Gefangenen und für die Solidarität mit den Unterdrückten einstehen. Damit bieten Sie eine Alternative zum Teile-und-Herrsche zwischen verschiedenen Gefangenen-Gruppen und leisten Widerstand gegen den Rassismus gegen migrantische Gefangene. Um Beate Zschäpe wird sich ein Kreis von Sympathisantinnen und Unterstützerinnen bilden –  was wir dagegen tun können, ist, eine Alternative, konkret die Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, zu unterstützen!

Zu diesem Zweck rufen wir Alle auf, sich der Demonstration anzuschließen. Wir würden uns sehr über kurze Grußworte und Botschaften von Gruppen und Organisationen freuen, die wir dann vor der JVA verlesen und im Anschluss an die gefangenen Gewerkschafterinnen reinschicken können. Weiterhin wollen wir wie auch die letzten Jahre Postkarten und Briefe schreiben und nach der Demonstration für sie einwerfen. Wir stellen Postkarten und Stifte. Ihr könnt aber auch vorgefertigte Karten und Briefe mitbringen. Außerdem möchten wir dieses Mal ein Gruppenbild schießen und würden uns sehr freuen, wenn ihr mitmacht – gerne auch mit Gesicht. Auf dem Bild und auch auf der Demonstration insgesamt sind Fahnen und Symbole von Parteien und Staaten unerwünscht.

In den letzten beiden Jahren hat die Polizei jeweils am Ende unsere Demonstration angegriffen, Leute geschlagen und angezeigt. Die Gewalt ging dabei klar von der Polizei aus. Wir werden uns also auch für den 9. März 2019 darauf einstellen müssen, von der Polizei verhöhnt, provoziert, schikaniert und geschlagen zu werden. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern! Wir wollen während der Demonstration und auch im Anschluss zusammenhalten und niemanden gegenüber der Gewalt des Staates allein lassen.

Wenn ihr die Demonstration unterstützen wollt, nehmt gerne Kontakt mit uns auf. Ihr könnt dazu die GG/BO-Soligruppe Jena unter ggbo-soli-jena[ät]riseup.net anschreiben.

Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der JVA Chemnitz!

GG/BO Soligruppe Berlin
GG/BO-Soligruppe Jena
GG/BO-Soligruppe Leipzig
GG/BO Soligruppe Nürnberg

Jena, 21. Januar 2019

Anmerkung Soligruppe Berlin 22.02.19: Beate Zschäpe ist mittlerweile in die JVA Chemnitz verlegt worden. Ein Grund mehr, am 09.03.19 nach Chemnitz zu fahren und uns solidarisch mit den organisierten Gefangenen zu zeigen – die Gefangenen-Gewerkschaft braucht die Unterstützung von außen nun mehr denn je, damit ihre Stimmen lauter gehört werden als die der Faschist*innen.

Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene und Nicht-Gefangene solidarisieren

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Wie wir angekündigt hatten, solidarisieren sich vom 01.02-03.02.19 mehrere Gefangene und Nicht-Gefangene mit den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei.

Als Soligruppe Berlin der GG/BO schlugen wir mehrere Aktionsformen vor den Anstaltstoren und für Menschen hinter Gittern vor. Diese wurden teilweise umgesetzt, nachfolgend listen wir auf, wie sich beteiligt wurde:

Protestschreiben

Viele Gefangene und Nicht-Gefangene fordern, dass das CPT Öcalan auf Imrali besucht. Dafür wurden Protestschreiben an den Europarat nach Straßburg versandt. Weil leider viele Gefangene Repressalien fürchten, können an dieser Stelle nicht alle benannt werden, welche sich an der Aktionsform beteiligten. Vor allem aber etliche Gefangene aus der JVA Chemnitz, Neumünster und Rosdorf haben zurückgemeldet, dass Protestschreiben an den Europarat geschickt wurden. Genannt werden wollen Peter Reitenbach (Gefangener JVA Neumünster) und Sven Herhold (JVA Rosdorf).

Solidarische Grüße an kurdische Gefangene in der Türkei und Deutschland und Beteiligung am solidarischen Hungerstreik

Die GG/BO-Soligruppe Jena organisierte anlässlich des Hungerstreiks eine Briefschreibwerkstatt für die Gefangenen des türkischen Regimes in Deutschland. Etwa zehn Menschen kamen zusammen und schickten Briefe an einige derer, die wegen angeblicher Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK, DHKP-C und TKP/ML in deutschen Gefängnissen sitzen.

Sandra, eine Gefangenen-Gewerkschafterin aus der JVA Chemnitz, hat ein Solidaritätsschreiben verfasst und angekündigt, dass sie sich am solidarischen Hungerstreik beteiligt:

Liebe kurdische Gefangene, liebe Gefangene aller Art!

Denn egal welcher Kultur oder Landessprache wir angehören, wir haben alle eins gemeinsam: „WIR SIND MENSCHEN, WERDEN ABER NICHT SO BEHANDELT!“ Von den tollen Rechtsstaaten, in denen wir eingesperrt sind, werden Menschenrechte mit Füßen getreten.

Als ich das Schreiben der GG/BO-Soligruppe Berlin erhalten habe, war ich mehr als nur sauer, traurig, alles an Gefühlen kam zusammen.

Ich selbst bin auch Gefangene und möchte Euch Mut zusprechen. Niemals aufzugeben!!! Kämpft und seid stark und ich weiß, das fällt arg oft nicht leicht. Aber wenn wir aufgeben, gewinnen die! Und das wollen wir nicht! Und dürfen wir nicht zulassen! Ich beteiligte mich am Hungerstreik als Zeichen der Solidarität.

Ich, Sandra W., fordere hiermit die türkischen Behörden auf, die totale Isolation gegen Öcalan sofort aufzuheben! Und die Haftbedingungen in Deutschland, Türkei, USA, in allen Ländern zu überdenken, zu lockern. Wir sind Menschen und haben Rechte, egal ob vor oder hinter den Mauern!

Freiheit für alle! Wegsperren, Schikanieren, Mangelnde bis keine Unterstützung ist keine Lösung!

JVA Chemnitz, 26.01.2019

Etwa 40 Gefangene aus der JVA Tegel haben sich zusammengeschlossen und eine solidarische Botschaft an die kurdischen Gefangenen in der Türkei, insbesondere Abdullah Öcalan, verfasst. Auch hier befürchten viele Gefangene Repressalien, weswegen an dieser Stelle nicht alle benannt werden können, welche sich an der Aktionsform beteiligten. Fünf Gefangene sind allerdings bereit, mit ihrem Namen an die Öffentlichkeit zu gehen:

Unsere schriftliche Kommunikation mit Gefangenen wird durch die Knäste immer wieder zu unterbinden versucht, weswegen wir davon ausgehen, dass uns in der nächsten Zeit noch weitere solidarische Grüße erreichen werden. Wir werden, sobald wir sie empfangen haben, berichten.