07.09.18: Folge 7: „Operation Fénix“ im Jahr 2018

„Ich kämpfe weiter mit der Hoffnung, dass die anarchistische Bewegung stärker wird. Es hängt von uns allen ab.“ (Petr Sova)

Im Frühling 2018 erhielten wir weitere Informationen über die absurde Arbeit der Polizei bei der „Operation Fénix“.

So erfuhren wir zum Beispiel, dass die vierjährigen Ermittlungen über einen von „Fénix 1“ und „Fénix 2“ betroffenen Aktivisten über 160.000 Euro kosteten. Aus der Ermittlungsakte von Lukas, zu welcher sein Anwalt teilweise erst 2018 Einblicke bekam, ging (nicht überraschend) hervor, dass es sich bei einer, bei einer Hausdurchsuchung bei Lukas im Jahr 2015, gefundenen Flüssigkeit tatsächlich um Milch handelte. Was es sonst hätte sein sollen, stand nicht im Bericht.

Bei einer Reise im Jahr 2018 wurde die Schwester von Martin Ignacak wegen dem Verdacht, sie hätte eine Bombe auf dem Flughafen mitgenommen, kontrolliert.

Ab Juli 2014, über einen Zeitraum von länger als einem Jahr, wurden mehrere Handys (von Angeklagten und Ihren Verwandten, z. B von Lukas Vater) abgehört. Im Endbericht von 2018 schrieb die Polizei selbst: „Beim Auswerten der erlaubten Abhörungen und Aufzeichnungen des Telekommunikationsverkehrs wurden keine Beweise ermittelt.“

Beim Hauptprozess bestätigte am 27. März 2018 das Oberste Gericht das ältere Urteil des Stadtgerichtes: alle Angeklagten von der Gruppe, welche die Agenten infiltrierten, wurden definitiv freigesprochen. Als Hauptgrund für diese Entscheidung wurde immer auf den „Beweismangel“ verwiesen.

Martin Ignacak und Petr Sova fordern heute vom Staat eine finanzielle Entschädigung für „Verfolgung und Mordruf“.

Am 25. Juni 2018 wurde Igor Sevcov postalisch mitgeteilt, dass er aus der Tschechischen Republik nach Russland abgeschoben wird. Außerdem bekam er ein fünfjähriges Einreiseverbot für alle Länder des Schengen-Raum‘s, u.a. mit der Begründung „seiner staatsfeindlichen Weltansicht und kritischen Äußerungen in den Medien“. Igor lag Widerspruch ein – wir warten derzeitig noch auf die weitere Entwicklung.

Wie wir schon in Folge 6 erwähnten, konstruierte die Polizei ab Juni 2017 eine neue Gruppe, welche für 16 strafbare Taten beschuldigt wurde und welcher zunächst Lukas, Martin und Petr angehören sollten.

Durch diese „Operation Fénix 2“ werden seit Juni 2017 und bis heute die drei Anarchisten und zwei weitere Personen (wollen anonym bleiben) weiterhin kriminalisiert, verfolgt und überwacht. Von den angeblichen 16 strafbaren Taten wurden die Drei unter anderem wieder für „die Gründung, Unterstützung und Propagierung der Bewegung, welche die Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheit abzielt“, angeklagt.

Derzeitig warten wir auch hier noch auf die weiteren Entwicklungen.

Die anarchistische Szene in der Tschechischen Republik wird also seit Frühling 2015 von der Staatsgewalt total überwacht, kontrolliert und kriminalisiert und ist einem enormen Druck ausgesetzt. Vor allem unter den persönlichen Folgen leiden die Betroffenen der „Operation Fénix“ und deren Angehörige immer noch.

Aber auch unter den politischen Folgen leiden nicht nur die Betroffenen und Angehörigen, sondern die gesamte Szene in der Tschechischen Republik.

So haben sich die Kämpfe des solidarischen Netzwerks „SOL!S verringert und „Mostecka Solidarni“ (MSS, „Solidarisches Netz in Most“) hat sich sogar während der „Operation Fénix 1“ aufgelöst.

Die stetige Dämonisierung linker Projekte, vor allem des sozialen autonomen Zentrums „Klinika“, hält bis heute an.

Nachdem die „Operation Fénix 1“ nun abgeschlossen ist, eröffnet sich für uns allerdings der Raum zum berichten, zum austauschen und reflektieren. Viele von uns stellen sich diverse Fragen, zum Beispiel nach der (neuen) Rolle des Staates, der Polizei, der Medien. Aber auch unser Umgang mit dieser neuen Konfrontation von Staatsgewalt beschäftigt uns.

An dieser Stelle haben wir aber nicht vor, all unsere offenen Fragen zu diskutieren oder gar zu beantworten – so weit sind wir nämlich auch noch nicht.

Erst einmal wollen wir diese Serie mit einem Kommentar von der Gruppe „Antifénix“ und von Igor beenden. Das heißt aber nicht, dass unsere Fragen unbeantwortet bleiben oder unser Kampf endet. Im Gegenteil.

Solidarität ist unsere Waffe!

Egal ob ihr eine ähnliche Repression in eurem Land zu erwarten habt oder nicht, ist es gut, sich auf solche Momente vorzubereiten. In Momenten wie diesen ist Solidarität alles, was wir haben und, verglichen zu Individuen oder manchmal unglücklicherweise sogar dem Leben, ist sie unzerstörbar.

Manchmal werden Menschen wegen Aktionen beschuldigt, die wir selbst nicht machen würden oder sogar dumm finden. Auch kann es sein, dass wir dadurch, dass wir einen Schritt zurück gehen, weg vom sogenannten „Terrorismus“ (gemeint ist die radikale Szene bzw. explizit militante Aktionen; Anmerk. Soligruppe), uns vielleicht vor der Repression schützen können. Aber zuallererst müssen wir uns daran erinnern, dass es die Polizei ist, die unsere Freunde anklagt, und die Polizei sind die letzten, denen wir trauen dürfen. Durch das Zurücktreten (von militanten Aktionen und/oder der radikalen Szene; Anmerkung Soligruppe) oder das Zulassen, dass eine Lücke zwischen radikaleren und „bürgerlichen“ Menschen entsteht, tun wir exakt das, was die Polizei sich erhofft mit ihrer Repression zu erreichen. Weil sie dann genau wissen, dass sie die radikalen Kräfte mit den immer gleichen Taktiken und Geschichten zerschlagen können und der Rest sich beugen wird.

In unseren Bewegungen ist es sicher wahr, dass wir eine Menge an interner Ungereimtheiten und Spaltungen haben, aber wenn es drauf an kommt, müssen wir zusammenhalten und dürfen nicht zulassen, dass die, die uns auslöschen wollen, Mauern zwischen uns bauen. Vergesst nicht, wenn einige von uns im Knast sind, das dies nicht das Ende ist und dass abgespaltene und paranoide Einzelne der größte Gewinn für die Repressionsorgane sind. Wir können immer aus dieser Situation als vielfältige Bewegung, basierend auf Solidarität und Standhaftigkeit, herauskommen. Repression wird so lange existieren, so lange Staaten es tun und wir diese herausfordern. Also lasst uns loslegen!

„Und nach all dem habe ich das Gefühl, wir wurden nicht gebrochen. Denn die Solidarität ist größer als die Knastwände und der Stacheldraht“ (Igor Sevcov)

 

09.09.18: Perspektiven

Wir haben über die Repression in der Tschechischen Republik in Form einer Serie berichtet, weil es uns zunächst wichtig war, die Stille über die „Operation Fénix“ zu brechen.

Um uns international solidarisch zeigen zu können und uns nicht spalten oder isolieren zu lassen, müssen wir uns über die eigenen Grenzen hinaus informieren, welche Menschen und Gruppen von Staaten verfolgt und der Repression ausgesetzt werden.

Mithilfe der Information können wir dann praktisch werden: wir können gemeinsam Kämpfe führen, uns gegenseitig unterstützen, Strategien entwickeln und konkrete Handlungsschritte unternehmen.

In diesem Sinne werden wir ab heute praktisch: wir werden die Anarchist*innen in der Tschechischen Republik dauerhaft unterstützen, die Öffentlichkeit über die massive Repression informieren, uns dauerhaft austauschen und gemeinsam versuchen, uns gegen den Repressionsapparat zu wehren.

Als ersten Schritt haben die tschechischen Anarchist*innen uns deswegen gefragt, ob wir den tschechischen Gefangenen die Struktur der GG/BO und der Soligruppen vorstellen können. In der tschechischen Republik gibt es (noch) keine aktive Gefangenen Bewegung, welche sich für ihre Rechte einsetzt und/oder versucht, Kräfteverhältnisse zu verschieben. Das wollen die Anarchist*innen ändern.

Auch sie begreifen Knast als fundamentales Element von Staat, Unterdrückung und Kapital und wollen sich deswegen gegen Knast als totale Institution der Repression wehren.

Folglich haben sie uns interviewt, uns Fragen zur GG/BO und der Soligruppe gestellt – dieses Interview wird nun die tschechischen Gefangenen erreichen, mit dem Ziel, die Gefangenen ebenfalls für Kämpfe innerhalb der Knäste zu motivieren und sich gemeinsam mit ihnen gegen jede Form von Repression und Herrschaft zu wehren.

Das Interview ist als erster Schritt einer Vernetzung und Kontaktaufnahme zwischen Gefangenen der BRD, tschechischen Gefangenen, den tschechischen Anarchist*innen und uns zu verstehen. Weitere Schritte werden folgen.