Veranstaltungen

Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Neumünster!

Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Neumünster“ am 18.3., ab 16 Uhr in der Boostedter Straße in Neumünster; Infos dazu auch hier.

Seit etwa drei Monaten rebellieren die Gefangenen innerhalb der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der JVA Neumünster: sie beschweren sich über viel zu hohe Ein-kaufspreise bei gleichzeitiger Verwehrung des Mindestlohns, sie rebellieren gegen Bedienstete, gegen viel zu viel Einschluss, gegen die schlechte medizinische Grundversorgung und die viel zu hohen Telefonkosten. Sie fordern eine menschenwürdige ärztliche Behandlung, mehr Aufschluss, den Mindestlohn und die Anpassung der Preise an die Verhältnisse draußen…

All das erscheint im ersten Moment minimal und mensch fragt sich vielleicht, ob diese Forderungen wirklich als „Kampf“ bezeichnet werden können. Eine Bewegung hinter den Mauern, welche eine Knastkritik übt, ist nicht leicht zu finden. Aber wie auch? Nicht einmal draußen sind sich die Menschen darüber einig, dass der Knast keine Perspektive für eine Welt ohne Herrschaft, Nationalismus, Patriarchat und Kapital sein kann. Allerdings gibt es eine Bewegung innerhalb der Knäste, welche sich gegen anstaltsinterne Verhältnisse wehrt: die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation. Die GG/BO organisiert sich durch etwa 1000 Gefangene in über 70 Knästen. Sie protestiert gegen die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen, vor allem aber auch gegen die anstaltsinterne Repression. Sie fordert den Einbezug in die Rentenversicherung, den Mindestlohn für die Knastarbeit, keine
Arbeitspflicht und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.

Doch wer wird eigentlich weggesperrt?
Knast ist nicht losgelöst von den Verhältnissen draußen, vielmehr ist es ein fundamentales Element von Staat und Kapitalismus. Es wird mit Knast und Strafe gedroht, damit sich Menschen in diese miserable Welt einfügen und bloß nicht die vorgesehenen Grenzen überschreiten. Ohne Knast könnte sich der Staat und sein Herrschafts- und Unterdrückungssystem also gar nicht aufrecht erhalten. Es ist dabei kein Zufall, dass ein Großteil der Gefangenen wegen Geld-Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten sitzt. Zum Einen schafft es vor allem die unterdrückte Klasse oftmals nicht, sich die vorgeschriebenen Regeln einzuhalten. Zum Anderen hat der Staat die Aufgabe, das Eigentum derjenigen zu schützen, welche eh schon am Meisten haben. Wer die Reichen beklaut, wird weggesperrt. Aber durch bloßes wegsperren lässt sich kein Nutzen aus den Gefangenen ziehen. Deswegen sind Knäste betriebs-wirtschaftlich organisiert. Große Unternehmen wie Bosch, Siemens, Mercedes oder Porsche lassen hier ihre Produkte von Gefangenen herstellen, ebenso wie Behörden der Länder. Und was bekommen die Gefangenen für ihre Arbeit ? Maximal 1 bis 2 Euro die Stunde und wenn sie die Arbeit verweigern, droht
weitere Strafe. Große Konzerne profitieren also von der Ausbeutung der Gefangenen: und so reiht sich Knast weiterhin im kapitalistischen System ein. Diejenigen, die schon genug haben werden reicher und reicher und denjenigen, welche nichts haben, wird noch mehr genommen. Und am Ende schließt sich die Kette, denn damit der Profit der Knastindustrie nie ausgeht, müssen eben viele sitzen: auch deswegen wird am meisten nach Menschen gefahndet, welche Geld- Wirtschafts-, oder Eigentumsdelikte
begangen haben – denn das sind wirklich viele.
Wenn du dann erst einmal im Knast bist und dich nicht angepasst verhältst, droht weitere Repression in Form von Schikane, Disziplinarmaßnahmen und Isolation. Der Knast ist die letzte Repression, die mensch in der BRD erfahren kann und die anstaltsinterne Repression verhält sich auch noch einmal härter, als draußen.

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, unterstützen jede Form von Rebellion innerhalb der Knäste. Wir sehen wir die Kernforderungen der Gefangenen Gewerkschaftler*innen als Minimalziele und dadurch auch als ein Sprungbrett, mit welchem weitergehende Forderungen gestellt werden können. Denn: jeder Kampf gegen Ausbeutung, Repression und Unterdrückung ist ein erster Schritt, um sich gegen bestehende Strukturen zu wehren. Aus diesem ersten Schritt können mehrere Schritte werden, welche sich zu einer gesamten Kapital- und Herrschaftskritik formieren können.

In Neumünster haben sich Gefangene innerhalb der GG/BO organisiert, beginnen für ihre Rechte zu kämpfen und sich gegen die dortigen Strukturen zu wehren. Ihr erster Schritt war es, eine Petition zu unterzeichnen, in welcher sie fordern, dass sie den Mindestlohn erhalten und die Preise in der JVA gesenkt werden. Die Gefangenen in der JVA Neumünster sind sich der Realität aber auch durchaus bewusst: bei Erfolgslosigkeit der Petition kündigten sie an, weitere Schritte gehen zu wollen. Wie diese Schritte aussehen, wissen wir noch nicht. Aber wir wissen, dass Gefangene die Solidarität von draußen brauchen, um weiter kämpfen zu können. Sie brauchen aktive Unterstützung, Öffentlichkeit und deswegen ein Sprachrohr, damit ihre Kämpfe Gehör finden.

Lasst uns deswegen am 18.03.18 solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen in Neumünster sein. Der gemeinsame Kampf von drinnen und draußen ist enorm wichtig, um sich gegen Kapitalismus, Herrschaft und Repression zu wehren.

Aufrufer*innen: Soligruppe Berlin der GG/BO, Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO Antifaschistische Aktion Neumünster

Demo Chemnitz
Frauenkampftag 2018: Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz

Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!
Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz

Aufruf der Soligruppen Jena, Leipzig und Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation

Als Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir für den 11. März 2018 zu einer Frauenkampftags-Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz auf. Dort organisieren und engagieren sich die inhaftierten Arbeiterinnen in der Gefangenen-Gewerkschaft. Sie wehren sich dabei u.a. gegen die schweren Arbeitsbedingungen und die Folgen von Personalmangel und Überbelegung. Im September 2017 haben 40 Gefangene einen Sitzstreik im Gefängnishof gemacht und wurden anschließend dafür verfolgt. Wir wollen ihnen mit unserer Demonstration zeigen, dass sie nicht alleine sind, und ihnen Mut für die weiteren Kämpfe machen!

Der 8. März, der internationale Frauenkampftag, war für uns als Gefangenen-Gewerkschaft schon letztes Jahr der Anlass, auf die Kämpfe von Frauen und Queers hinzuweisen. So sind wir am 8. März 2017 zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, wo sich erst vor kurzem eine Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft gebildet hatte. Im Aufruf, den wir gemeinsam mit der damaligen Sprecherin der GG/BO in der JVA Chemnitz geschrieben hatten, thematisierten wir vor allem die Gewalt gegen Frauen und die harten Arbeitsbedingungen.

Seitdem hat sich einiges getan. Die Anstaltsleitung hat der GG/BO-Sektion erlaubt, zweiwöchentliche Mitgliederversammlungen durchzuführen. Damit wurde eine der Hauptforderungen der GG/BO erfüllt und ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern gemacht.

Auf der anderen Seite bleibt die Situation der inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz weiterhin schwierig. Sie leiden unter der Austeritätspolitik (=staatlicher Sparzwang) des Staats im Strafvollzug, konkret unter den Folgen von Personalmangel und Überbelegung.

Auf der einen Seite gibt es angesichts der vielen Gefangenen zu wenig Schließer_innen. In Sachsen wurden 2015 und 2016 55 Stellen gestrichen. Die Interessenvereinigung der Schließer_innen geht davon aus, dass ca. 200 Beamte fehlen. Auf der anderen Seite sind die JVAs in Sachsen chronisch überbelegt. Die JVA Chemnitz hat ca. 240 Haftplätze. Es werden allerdings ca. 280 Gefangene hier eingesperrt. Damit ist sie mit 108,5% belegt. Ab einer Auslastung von 90% gilt eine JVA als überbelegt.

Die Folgen von Personalmangel und Überbelegung müssen die Gefangenen ausbaden. Die Aufschlusszeiten, in denen sie sich zwischen den Zellen bewegen können, wurden gekürzt. Folglich fallen Freizeitangebote weg und wird die Kommunikation zwischen den Gefangenen eingeschränkt. Auch die ärztliche Versorgung ist vollkommen ungenügend. Es gab im letzten Jahr mehrere Tage, an denen kein Arzt, keine Ärztin in der ganzen JVA war! Darüber hinaus hängt auch die systematische Verweigerung von Lockerungen vor Haftentlassung, also z.B. von Haftausgängen, mit dem Personalmangel zusammen. Die meisten Gefangenen in Sachsen werden entlassen, ohne dass sie vorher einen Ausgang gehabt und sich hätten vorbereiten können.

Gegen diese Zustände wehren sich die Gefangenen zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft. Im September 2017 haben 40 Gefangene im Gefängnishof der JVA Chemnitz einen Sitzstreik gemacht, um gegen die Folgen des Personalmangels zu protestieren. Nach anderthalbstündigen Verhandlungen beendeten sie die Aktion und kehrten in ihre Zellen zurück. Trotz versprochener Straffreiheit wurden anschließend 30 Gefangene mit Disziplinarmaßnahmen überzogen. Zwei Frauen wurden, trotzdem sie Kinder haben, in JVAs ganz woanders in Deutschland zwangsverlegt.

Der sächsische Staat und die JVA haben damit gezeigt, dass sie von Protesten selbstorganisierter sozialer Bewegung nichts halten, dass sie darauf aus sind, diese im Keim zu ersticken. An dieser Stelle wundert uns auch nicht mehr, dass unsere letztjährige Demonstration zum Ende hin von der Polizei angegriffen und Hundert Meter über die Straße geprügelt wurde.

Die Vorschläge des Staats zur Lösung der Situation sind bekannt. Das sächsische Justizministerium hat die Schaffung von 100 Stellen für Schließer_innen angekündigt. Weiterhin hat es erklärt, dass der gestiegene Ausländeranteil unter den Gefangenen für die Situation schuld sei und wolle deswegen mehr migrantische Gefangene abschieben. Der Staat setzt also auf noch mehr Unterdrückung und noch mehr Rassismus!

Wir dagegen unterstützen mit unserer Demonstration die Selbstorganisation der Gefangenen und zwar aller Gefangenen unabhängig von Pass und Hautfarbe und fordern: Schluss mit der Repression gegen die Proteste der Gefangenenbewegung von drinnen und draußen – Gewerkschaftsfreiheit drinnen und draußen! Außerdem dürfen die Gefangenen den Austeritätskurs im Strafvollzug nicht ausbaden: Lasst sie endlich frei!

Die damalige Sprecherin der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, Manuela B., schrieb nach dem Sitzstreik und während der Repression durch die JVA:

„Zwar gab es bisher noch keine positiven Veränderungen bezüglich des Beamtenmangels und des veränderten Tagesablaufs, aber wir haben auf uns aufmerksam gemacht – nicht nur hier drin, sondern auch draußen. Wir sind keine Menschen der dritten Klasse, die Randgruppe, die weggeschlossen wird, die nicht gesehen werden soll, sondern auch wir sind Menschen, die Rechte haben, vor allem eine Würde. Warum sollen die Grund- und Menschenreche der Gefangenen in Vergessenheit geraten und denen keine Beachtung geschenkt werden? Glaube… nein, ich bin mir sicher, dass man nur so wahrgenommen wird und Gehör erlangt.

[…]

Ist die Augen zu schließen, mit Sanktionen zu reagieren die richtige und einzige Lösung für Alles? Nein! Doch wir werden uns nicht unterkriegen lassen! Wir werden weiter für die Gemeinschaft kämpfen. Hey =) Was haben wir denn schon zu verlieren? Wir werden doch schon als Randgruppe abgestempelt. Warum dann nicht ein Stück weit gemeinsam kämpfen? Man verliert nie. Entweder man gewinnt oder man lernt! Deshalb werden wir auch weiter kämpfen – nämlich für unsere Rechte.“


Was ist los mit linksunten? Was ist los mit der Solidarität? 09.02.18, Zielona Góra, Grünbergerstr. 73, 19 Uhr

Wir leben in harten Zeiten, in welchen die rechtsradikale AfD in den Parlamenten ihre Hetze verbreiten kann, in welchen Gipfelgegner*innen an den öffentlichen Pranger gestellt und mit Prozessen und überzogenen Haftstrafen versehen werden. Wir leben aber auch in Zeiten, in welchen Bullen ungeniert Drohbriefe mit Outings an Linke verschicken. Gerade in diesen Zeiten ist es nicht verwunderlich, dass sich der Staat auch gegen unabhängige Medien wendet.
In diesen Zeiten ist es ebenfalls nicht verwunderlich, dass Knast immer mehr eine unumgängliche Folge wird, wenn mensch nicht bereit ist, die politischen Veränderungen hinzunehmen und gegen diese ankämpft.

Im August 2017 traf es die wichtigste deutschsprachige und linksradikale Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org. Sie wurde verboten und damit zensiert. Für das Verbot konstruierte das Bundesministerium des Innern (BMI) kurzerhand einen Verein, erklärte die freiburger Autonomen zu dessen Mitgliedern und die KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Im Zuge dessen fanden Razzien in vier Wohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg statt. Dabei wurde die KTS verwüstet und sowohl dort als auch bei den Betroffenen Technik und Geld im Wert von 80.000 Euro als „Vereinsvermögen“ beschlagnahmt.

Das Verbot ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, welche linksunten als Plattform für Diskussionen und den Austausch im Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus und Repression nutzten – und für alle Menschen, welche sich auch in Zukunft gegen das herrschende System wehren wollen.
Denn: das Verbot von linksunten ist als Angriff auf die gesamte radikale Linke und ihre emanzipatorische Systemkritik zu sehen. Ein Angriff, der uns diesen Kampf nur noch entschlossener fortführen lassen sollte.
Allerdings scheint die Praxis anders auszusehen. Während der Rechtsruck, die Repression und die Überwachung zunehmen, scheint es an praktischer Solidarität innerhalb der radikalen Linken zu fehlen.
In dieser Veranstaltung wollen wir mithilfe der Betroffenen der Razzien vom August 2017 eine politische Einordnung des Verbots von linksunten.indymedia.org vornehmen, euch den Ablauf der Ereignisse schildern und über den aktuellen Stand der Klagen informieren.
Zudem wollen wir auch über den (un)solidarischen Umgang in der Szene und Unterstützungsmöglichkeiten sprechen.

In Zeiten, in welcher die Repression gegen radikale linke Strukturen zunimmt, sollten wir mehr denn je zusammenhalten und kämpfen. Denn egal, wie unterschiedlich unsere Vorstellungen von einem schönen Leben sind: die aktuellen Gesetzesverschärfungen, zunehmende Überwachung und Repression geht uns alle an.
Kommt am 09.02.18 zur Informationsveranstaltung im Zielona Gora.
Start: 19 Uhr
Nach der Infoveranstaltung folgt der Tresen : für die Betroffenen der Razzien, für die Betroffenen der Repression.