Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter

Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter. Jetzt wollen sie sich auch gegen die hohen Telefon (Telio) Preise wehren. Auch hier soll der Antrag bei
der Anstalt nur ein Anfang sein – falls der Antrag abgelehnt wird, halten sich die Gefangenen weitere Schritte vor.
Hier der Antrag von Fabian an die Anstaltsleitung:

Sehr geehrte Anstaltsleitung,
hiermit beatrage ich, dass die Teliopreise in der JVA gesenkt werden, bzw. die Anspassng an die Preise der JVA Torgau. Mit Beschluss vom 8.11.17 erkannte das Bundesverfassungsgericht, als letzte Instanz, in der Rüge eine Verletzung des Grundrechts auf Resozialisierung aus Art. 2 Absatz 2.1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetztes durch die zu hohen Teliopreise.
Auf Grundlage des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht konnte nur die zeitnahe Entscheidung am Landgericht Dresden erwirkt werden, welche am 15.12.17 erging. Das Landgericht orientierte sich in der Begründung maßgeblich an der des Bundesverfassungsgerichtes. Auch wenn das Urteil erst am 15.1.18 rechtkräfitig wird wurden die Tarife der Telefonie in der JVA Zeithain zum 1.1.18 angepasst.
Aus diem Grund fordern die GG/BO aus Neumünster die selbige Anpassung der Teliopreise.
Wir hoffen das Sie unseren Forderungen unverzüglich nachkommen. Ansonst sehen wir uns leider verpflichtet rechtliche Wege einleiten zu müssen.

Die GG/BO
Fabian Waterstraat/ JVA Neumünster

Zeigt eure Solidarität und schreibt Fabian!

Fabian Waterstraat
Boostedterstraße 30
24534 Neumünster

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